Was sagen Sie diesen Menschen? Die wären froh, wenigstens der Handyempfang würde in diesem Land einigermaßen funk tionieren. Und da sagen Sie, Sie hätten als Digitalisierungs minister das ganze Land ans schnelle Internet angeschlossen. Was sagen Sie denn diesen Menschen?
Lieber Herr Kollege Dr. Kern, es hat doch gar niemand bestritten – und ich arbeite jeden Tag weiter dafür, dass wir weiter die Ärmel aufkrempeln und weiterhin inten siv daran arbeiten –, dass natürlich weder in Baden-Württem berg noch im Rest der Republik nicht alles gut ist.
Wahr ist aber auch, dass wir in den letzten drei Jahren unwahr scheinlich viel auf den Weg gebracht haben. Und wahr ist – das wissen Sie –, dass wir im Grunde genommen, was das Verlegen von Glasfaserkabeln, also die Breitbandstruktur in Baden-Württemberg, angeht, das Maximale tun. Wenn es tat sächlich noch einen einzigen Engpass in der Realität gibt, dann ist es der, dass wir nicht genügend Baufirmen haben, die das Glasfaserkabel verlegen können.
Wenn Sie für 6 Millionen € Glasfaserkabel verlegen, brauchen Sie im Grunde 5 Millionen €, um Gräben zu graben, und 1 Million € für den Rest. Bei diesen Baukapazitäten stoßen wir inzwischen an eine Grenze.
Wir haben das Gaspedal bis zum Bodenblech durchgetreten. Gemeinsam mit den Landräten, den Bürgermeistern, den Un ternehmen machen wir das Maximale. Über 1 700 Maßnah men haben wir seit 2016 konkret gefördert – bei 1 101 Ge meinden 1 700 Maßnahmen, jedes Jahr round about 100 Mil lionen €. Wir gehen in sehr, sehr, sehr großen Schritten vor an.
Was den Mobilfunk angeht, wissen Sie auch: Wenn wir in die nächste Generation des Mobilfunks – 5G – gehen, werden wir deutlich mehr Sendemasten brauchen. Und jeder dieser Sen demasten braucht nicht eine Kupferleitung, sondern die Lei tung muss unmittelbar glasfaserbasiert sein. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ein flächendeckendes Glasfasernetz nicht nur in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim, sondern in der ge samten Fläche des Landes Baden-Württemberg haben. Genau dafür arbeiten wir, und zwar mit maximaler Geschwindigkeit. Diese Geschwindigkeit behalten wir auch in den nächsten Jah ren bei.
Herr Minister, Sie haben gerade den neuen Standard 5G angesprochen. Kennen Sie die Aussage der Bundesbildungsministerin zu diesem Thema, in den ländlichen Bereichen müsse nicht hinter jeder Milchkan ne ein neuer Sendemast stehen? Was sagen Sie denn zu die ser Aussage Ihrer Parteifreundin?
Zunächst einmal braucht morgen – das wissen Sie selbst natürlich auch – nicht jeder von uns unmittelbar 5G. Viele wären froh, sie hätten flächendeckend zunächst einmal 4G oder 3G und die Telekommunikationsunternehmen wür den die Funklöcher beseitigen, die wir bei dem heutigen Stan dard haben.
5G ist eine Technologie, die zunächst einmal für die Wirt schaft, die Unternehmen von einem ganz, ganz hohen Inter esse ist. Sie ist beispielsweise für das autonome Fahren – nicht nur wegen der Datenquantität, sondern auch wegen der La tenzzeit der Datenübertragung, also der Datenübertragung praktisch in Echtzeit – eine wichtige neue Technologie.
Aber um auch das ganz klar zu sagen: Letztlich brauchen wir in Baden-Württemberg 5G nicht nur in den Städten und den Ballungsräumen, sondern 5G muss es überall geben, auch in der Fläche des Landes, dort, wo die Hidden Champions sit zen, dort, wo auch die Weltunternehmen sitzen. Deswegen ist es Politik dieser Landesregierung, das schnelle Internet, die Glasfaserbasis überall hinzubringen als eine Grundlage dafür, dass wir 5G letztlich überall in Baden-Württemberg – auch „an jeder Milchkanne“ – haben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in einer Demo kratie Zukunft gestalten will, muss Verantwortung überneh men. Das hat die FDP im Bund ja grandios versemmelt.
Die FDP muss hier und auch im Bund erst ein mal wieder unter Beweis stellen, ob sie das überhaupt kann.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP: Beantragen Sie diese Debatten mit dem gleichen Titel und dem gleichen Text gern weiter. Toben Sie sich in Presse mitteilungen und auf Facebook aus, machen Sie hier weiter Klamauk im Landtag.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mal sehen, wie lange Sie noch da sind! – Gegenruf des Abg. An dreas Stoch SPD: Wo soll er denn hin, Uli?)
für die Menschen in unserem schönen Land, weil wir ganz und gar davon überzeugt sind: So geht Zukunft.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir hier heute viel über Automobilwirtschaft, unseren Wirtschaftsstandort, Mobilität und die ökologische Dimension zugleich gespro chen haben, denn diese Themen gehören zusammen.
Der Bereich Verkehr und Mobilität ist aufgrund rasant wachsender Mobilitätsbedürfnisse ein wesentlicher Grund dafür, dass wir derzeit unsere Klimaschutzziele nicht erreichen.
Das schreibt der CDU-Bundesvorstand jetzt am Montag in dem Beschluss „Mobilität der Zukunft“. Unser Minister Strobl hat dies in seiner Parteifunktion federführend mit vorbereitet, und ich empfehle Ihnen gern die Lektüre.
Es ist aber nicht nur ein deutsches Problem, es ist ein globa les. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, weswegen sich für unseren globalisierten Automobilstandort die Rahmenbedin gungen ändern und die Märkte verändern. Unser Ministerprä sident Winfried Kretschmann und die ganze Koalition haben das früh erkannt. Wir arbeiten mit einem strategischen Ansatz, dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, daran, diese Bran che neu aufzustellen, indem die Wirtschaft – von den OEMs zu den kleinen und mittleren Unternehmen –, die Wissen schaft, die Energiewirtschaft und die Zivilgesellschaft zusam menkommen.
Sie wissen, dass dafür eine große Notwendigkeit besteht. Es ist auch sehr gut, dass sich der Ministerpräsident jetzt mit den Autoländer-Ministerpräsidenten – wie man so schön sagt – zusammengeschlossen hat. Natürlich erwarten wir vom Bund sehr viel mehr Engagement. Bei uns geht es voran.
Kollege Binder, Baden-Württemberg wird über die Projek te des Strategiedialogs Automobilwirtschaft das erste Bundes land sein, das eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hat – das ist ein großer Schritt; wir überwin den das Henne-Ei-Problem –,
das eine neue Technologie hat. Nur wer tatsächlich technolo gieoffen ist, geht dies an. Wer hingegen möchte, dass eine neue Technologie durch eine mangelnde Infrastruktur ge hemmt wird, der ist dagegen. Wer wie wir für Technologieof fenheit ist, der stellt diese Infrastruktur bereit – mit Partnern aus der Wirtschaft. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn.
Grüne und CDU sind un terschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen. Wir ha ben in dieser Koalition zusammengefunden. Die FDP hat das mit dem Regieren ja jetzt nicht mehr so wirklich drauf und hat, so glaube ich, den Weg aus den Augen verloren, wie man eigentlich in einer Demokratie zu Kompromissen kommt, dass man nicht immer sein Parteiprogramm hoch hält und sagt: Wenn ich nicht alles kriege, ist alles nix wert.
Verantwortung haben der Kollege Mack wie auch ich ange sprochen. Zu Recht nimmt diese Koalition zusammen in die sem Land Verantwortung wahr – als unterschiedliche Partei en, die sich zusammenfinden, die Beschlüsse fassen und das Land voranbringen. So machen wir es weiter.
Herr Minister Strobl, Sie fahren mit voll durchgetretenem Gaspedal – aber was nützt es, wenn die Batterie leer ist? Ich werde konkret:
Die Enztalquerung bei Pforzheim – ein großes Projekt zum Ausbau der A 8 – muss zum wiederholten Mal um ein Jahr verschoben werden, weil Tiefbauingenieure für die Planung fehlen. Das ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die Sie hier machen.
Das Nächste ist: Wir hören täglich von Arbeitsplatzverlusten insbesondere bei großen Unternehmen. Noch können diese Arbeitsplätze sozial verträglich abgebaut werden. Doch wie sieht es denn aktuell mit Mahle in Öhringen aus? Früher ar beiteten da 1 000 Mitarbeiter, jetzt sind es noch 230, weil be reits 700 Arbeitsplätze abgebaut werden mussten. Das Unter nehmen schließt diesen Standort. Und es wird weitergehen.