Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ver steht sich als Motor der europäischen Integration. Das hat die Landesregierung in ihrem Leitbild nochmals unterstrichen. Meine Fraktion unterstützt diesen Weg Baden-Württembergs in einer starken Europäischen Union.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach so viel Pathos und Steuerkreativität kommen wir vielleicht wieder „down to earth“, wie man so schön sagt.
Wir danken zunächst einmal der CDU außerordentlich dafür, dass sie das Thema „EU und Europa“ in dieser Aktuellen De batte aufgerufen hat. Wir, die AfD, wollen genau wie Sie, die anderen Parteien, Frieden, Wohlstand, Freiheit in Europa. Las sen Sie mich klar sagen: Es gibt keinen grundlegenden Unter schied in den Werten, die wir für Europa anstreben.
Für Sie ist eine technokratische, elitäre, bürokratische, lebens ferne EU das Mittel der Wahl, um Frieden, Freiheit und Wohl stand in Europa zu sichern – für uns nicht; für uns ist dieses Europa so, wie die EU ist, gescheitert. Europa hat in den ver gangenen 30 Jahren einen unfassbaren wirtschaftlichen, wis senschaftlichen und kulturellen Abstieg hinter sich.
Warten Sie es ab. – Europa hat sein Kapital für eine selbst süchtige, polittechnokratische Elite verspielt, um einen Brüs seler Pseudozentralstaat aufzubauen,
einen Staat ohne gemeinsame Sprache, ohne Öffentlichkeit, ohne Volk, das die Herrschenden kontrollieren könnte – ein Monstrum, das weder Nation noch echte Demokratie jemals sein kann.
Deutschland, das angeblich reiche Land, das es früher einmal war, fällt Jahr für Jahr beim realen Wohlstand seiner Bürger weiter zurück. Die durchschnittliche italienische Familie ist nach Untersuchungen der EZB reicher als die durchschnittli che deutsche Familie, und doch fordern Sie mehr EU, noch mehr Transfers aus einem ärmer werdenden Deutschland in Länder, die zum Teil real wohlhabender sind als wir.
Woher kommt das? Woher kommt diese unfassbare Blindheit der Altparteien, nicht zu sehen, was sie da anrichten? Ich kann Ihnen eine Teilantwort geben, und zwar ganz konkret für Ba den-Württemberg. Unsere Fraktion hat am 25. Februar der Landesregierung eine einfache Frage gestellt. Die Frage lau tete: Wie viel kostet uns netto die EU? Also eine ganz einfa che Frage.
Wie viel Geld fließt an die EU? Wie viel Geld fließt von dort an uns zurück? Und was ist die Differenz, was ist das Delta? Das ist eine Frage, die jeder Kleinstunternehmer spätestens mit seiner Steuererklärung belegen muss:
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wie war das mit der AfD und der Spendenaffäre? – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Also, ich glaube, die Altparteien können diesbezüglich den Mund halten!)
Was antwortet die Landesregierung auf unsere einfache, aber aus unserer Sicht wichtige Frage? Sie antwortet im Ergebnis: „Wir wissen es nicht. Das können wir nicht, das verstehen wir nicht, und überhaupt sind wir nicht zuständig.“ Bürger und Kleinunternehmer müssen jeden Euro belegen, aber die Lan desregierung weiß nichts von nichts – und das bei Milliarden beträgen. Sie kann den Nutzen nicht monetär beziffern. Das muss man sich einmal vorstellen! So eine Antwort traut sich die Regierung abzuliefern.
Und man fragt sich, was schlimmer ist: dass die Landesregie rung keine Antwort geben kann, oder dass sie keine Antwort geben will.
Wir haben daraufhin auf der Grundlage von belastbaren, öf fentlich verfügbaren Daten, insbesondere des Statistischen Bundesamts, selbst die Nettobelastung für die Baden-Würt temberger recherchiert. Diese Untersuchung werden wir heu te Nachmittag im Europaausschuss vorlegen und die Landes regierung um Stellungnahme bitten.
Die Ergebnisse sind – lassen Sie mich das vorwegnehmen – unfassbar. Wir würden uns wünschen, dass die Zahlen der Landesregierung – die es ja angeblich nicht gibt – ein besse res Bild ergäben. Der Nettoabfluss aus Baden-Württemberg an die EU im Jahr 2018 betrug nach den uns zugänglichen Da ten 3,66 Milliarden € pro Jahr. Ich wiederhole: 3 660 Millio nen € – und dies Jahr für Jahr – nach Brüssel. Diese Nettobe lastung entspricht 84 % der Zahlungen an die EU. Ich wieder hole: 84 % des Geldes, das wir nach Brüssel überweisen, ge hen dem Land verloren. Zum Vergleich: Die Zahlungen Ba den-Württembergs in den Länderfinanzausgleich im Jahr 2018 beliefen sich auf 3,08 Milliarden €. Wir bezahlen also weit mehr in die EU-Umverteilung ein als in den viel kritisierten Bundesfinanzausgleich.
Wenn Sie an die Sparer denken, die dann noch ein Vielfaches obendrauf legen durch verlorene Zinsen, dann wären auch das fast Milliardenbeträge, die für den Einzelhaushalt nicht mehr erfassbar sind.
Doch damit nicht genug. Die EU will im Jahr 2021 ihre Aus gaben um rund 25 % steigern, obwohl mit Großbritannien das drittgrößte Land, eines der Geberländer, die EU verlassen will. Frau Merkel und Herr Macron wollen dann zusätzlich den Eu rozonenhaushalt einrichten, der explizit der Umverteilung die nen soll. Und wenn das Vereinigte Königreich austritt, dann fallen 12 % der Einnahmen der EU einfach weg, ohne dass die EU die Ausgaben auch nur um einen Cent senken will.
Was bedeutet das in Zahlen für unser Baden-Württemberg? Das bedeutet, dass der Nettoabfluss an die EU ab 2021 auf 5,39 Milliarden € steigen wird, und zwar pro Jahr.
Ich wiederhole: 5 390 Millionen € pro Jahr, im Worst Case so gar 7,39 Milliarden € pro Jahr. Und, wie gesagt, die Landes regierung weiß – angeblich – nichts von nichts.
Das gilt ebenso für die Medien. Die EU ist quasi sakrosant, und niemand will die schlichte Wahrheit veröffentlichen. Dass die EU Baden-Württemberg zum Zahlmeister der EU degra diert – wir erleben es ja allesamt, dass kein einziges Medium den politischen Skandal andeutet oder öffentlich macht –, sind wir schon gewohnt. Anscheinend ist das nicht berichtenswert.
Selbstverständlich geben wir der Landesregierung Gelegen heit, unsere Untersuchungen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
Ich komme zum Schluss. Glauben Sie allen Ernstes, dass durch eine gewaltige Umverteilung, durch die Plünderung der fleißigen Baden-Württemberger Frieden, Freiheit und Wohl stand in Europa gefördert werden? Das ist natürlich Unsinn. Die Idee der europäischen Partnerschaft war gut. Die real exis tierende EU ist allerdings zum Monstrum mutiert.
und die Beine sind starke Staaten mit starken Bürgern, die ih re Interessen wahrnehmen und nicht fremdbestimmt sind und die ihrer Regierung genauestens auf die Finger schauen kön nen. So und nur so werden Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa auf Dauer gesichert sein. Dafür kämpft die AfD, dafür kämpfen viele Bürger, und Sie werden es an der Europawahl spüren.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich denke, wenn man die grotesken Aus führungen des Vorredners gerade verfolgt hat,