Wie wäre es denn einmal mit Job erledigen statt populisti schem Bashing in alle Richtungen, Frau Ministerin?
Zusammenfassend: Behandeln Sie die Menschen endlich or dentlich, und liefern Sie schneller und umfassend. Die Belas tungen der Lehrkräfte sind auch so schon hoch genug. Im All tag brauchen sie keine leeren Versprechungen und Vertröstun gen, sie brauchen die Unterstützung durch ihre oberste Dienst herrin. Und sie brauchen vor allem eines: Wertschätzung. Be sonders daran fehlt es seitens der Kultusministerin – mit Blick auf die Eltern, aber auch mit Blick auf die Lehrkräfte. Es ist mehr als Zeit für Veränderung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon wie der gehört, was die SPD alles wünscht und fordert. Ich muss an dieser Stelle zunächst einmal damit einsteigen, was wir in den vergangenen drei Jahren schon alles auf den Weg gebracht haben.
Wir haben nämlich in den letzten drei Jahren an vielen Stel len in die Bildung investiert, und wir sind in dieser Koalition dabei, auch in den nächsten zwei Jahren wieder in Bildung zu investieren.
Wir sind dabei, den Ethikunterricht an allen Schularten aus zubauen, wir haben das Fach Informatik an allen Schulen ein geführt, wir haben die Ausweitung der Kontingentstundenta fel an den Grundschulen vorangebracht, wir sind im Ausbau der Inklusion, wir sind im Ausbau der Ganztagsschulen, wir haben zusätzliche Stunden für die Realschulen auf den Weg gebracht, wir haben die Gymnasien gestärkt, und wir sind da bei, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu stärken. Wir, die grün-schwarze Koalition, haben die Qualifizierungsmaß nahmen für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte erst auf den Weg gebracht,
Natürlich ist – das betone ich an dieser Stelle – für uns, die grüne Fraktion, ganz klar: Wer die Qualifizierungsmaßnahme
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dann macht doch mal!)
Die Qualifizierungsmaßnahmen bedeuten für die Lehrerinnen und Lehrer einen hohen Aufwand und Anspruch, vor allem für die Lehrkräfte, die das Aufbaustudium der Sonderpädago gik durchlaufen haben, und für die Lehrkräfte, die in HoLa 3 sind, das heißt, für die Lehrerinnen und Lehrer an Gemein schaftsschulen.
Für unsere Fraktion, aber auch für mich persönlich ist es da her absolut nachvollziehbar, dass das Vorgehen für diejeni gen, die wir jetzt nicht zum 1. August befördern können, hoch frustrierend ist. An dieser Stelle möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrern sagen: Wir schätzen Ihre Arbeit und wir werden alles dafür tun, dass so schnell wie möglich Abhilfe geschaf fen wird, dass die Beförderung nach A 13 bei denjenigen, bei denen es möglich ist, durchgeführt wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zum 1. August?)
Wir wissen, dass in der aktuellen Situation des Lehrermangels die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen ein hohes Maß an Aufwand betreiben, um die Schülerinnen und Schüler best möglich auf die späteren Bildungschancen vorzubereiten. Vor allem unsere Gemeinschaftsschulen möchte ich an dieser Stel le herausheben, denn sie leisten hier eine besondere Aufgabe und stehen dabei vor besonderen Herausforderungen.
Die Gemeinschaftsschulen sind diejenigen, die viele Aufga ben in unserem Bildungssystem mit übernehmen, die an an deren Schularten noch nicht so angekommen sind. Ich nenne dabei die Inklusion, die Vorbereitungsklassen und auch die di gitale Bildung.
Daher halte ich es für besonders wichtig, dass man hier nicht den Eindruck erweckt, wir würden diese Schulart aus den Au gen verlieren.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf das Schulleitungskon zept eingehen. Ja, wir sind dabei, das Schulleitungskonzept zu besprechen. Es sind viele Punkte dabei, die wir bereits in der Koalition abschließend beraten haben. Es gibt aber auch Punkte, bei denen ich an dieser Stelle einfach sagen muss: Ja, ich finde es richtig, dass man sich auch darüber Gedanken macht, wie besondere Aufgaben von Schulen noch größere Berücksichtigung finden. Die Rückmeldungen lauten, dass es in der Inklusion oder auch im Ganztag mehr Zeit für Organi sation und Kooperation braucht. Auch das muss sich am En de in einem Schulleitungskonzept wiederfinden.
Daher braucht es den Austausch darüber und die Möglichkei ten, wie wir das am Ende umsetzen können. Ich finde es ge
rechtfertigt, dass man mit Sorgfalt an dieses Konzept heran geht und nicht etwas über das Knie bricht, nur um am Ende schnelle Lösungen zu haben.
Zum Thema Ganztagsschule haben wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung stehen. Wir, das Land, müssen uns aber auch darüber Gedanken machen, wie wir die Qualität an den Schulen im Land weiter voranbringen und wo wir die finan ziellen Mittel einbringen. Ich merke in der letzten Zeit immer wieder: Die SPD hat irgendwie ein Stück weit das Gefühl für die Finanzen und die Haushaltspolitik komplett verloren.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr gebt doch das Geld aus, das wir mit Nils Schmid erwirtschaftet ha ben!)
Das sind alles Punkte, bei denen wir sagen müssen: Das Land hat eine Haushaltsverantwortung, und auch als haushaltsver antwortliche Politiker müssen wir schauen, was am Ende al les möglich ist.
Frau Abgeordnete, wie hoch ist der für das Jahr 2017 festgestellte bereinigte Überschuss des Landes, und wie ist die Prognose für 2018?
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wollen mit ein maligen Überschüssen strukturelle Ausgaben finan zieren, Herr Kollege! Das war schon immer Ihre Stär ke – oder besser: Schwäche! – Abg. Gabi Rolland SPD: Klare Frage, klare Antwort!)
Lieber Kollege Binder, derzeit gibt es allein im Bildungsbe reich bereits beschlossene Maßnahmen in Höhe von etwa 70 Millionen €, die wir dem Haushalt zuführen müssen.