Lieber Kollege Binder, derzeit gibt es allein im Bildungsbe reich bereits beschlossene Maßnahmen in Höhe von etwa 70 Millionen €, die wir dem Haushalt zuführen müssen.
Wenn wir jetzt darüber sprechen, was noch alles dazukom men soll – 700 Millionen € für kostenlose Kitas,
200 Millionen € für ein Schulleitungskonzept, vielleicht 300 Millionen € für die Schwimmbäder –, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Woher soll das Geld kommen?
(Abg. Sascha Binder SPD: Ich will eine Antwort auf meine Frage! – Abg. Reinhold Gall SPD: Frage nicht beantwortet!)
Haben wir, das Land, eine Gelddruckmaschine? Ich kenne sie nicht. Wenn Sie wissen, wo sie steht, teilen Sie mir das mit.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Frage nicht beantwortet! – Abg. Sa scha Binder SPD: Jetzt wissen wir: Sie haben keine Ahnung von Finanzen! Einfache Frage, keine Ant wort!)
An dieser Stelle will ich überhaupt nicht negieren, dass wir die Verantwortung haben, auch in diesen Bereichen weiter zu investieren. Ich halte es aber nach wie vor für wichtig, einen gewissen finanziellen Rahmen abzustecken und dann keine Versprechen zu machen, die am Ende nicht einhaltbar sind.
Natürlich haben wir die Verantwortung, gerade im Bereich der Lehrerversorgung für unsere Schulen das Beste auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns daher ganz genau anschauen, wo her dieser Lehrermangel kommt. Ja, es gibt Lehrerinnen und Lehrer, die derzeit keine Stelle finden. Aber woher kommt das? Wir brauchen vor allem im naturwissenschaftlichen Be reich Lehrerinnen und Lehrer.
Viele der Lehrerinnen und Lehrer verfügen leider nicht über dieses Profil, weshalb wir sie auch nicht an den Schulen ein stellen können. Viele Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Teil zeit. Auch sind viele Lehrerinnen und Lehrer derzeit in Eltern zeit. Daher brauchen wir Möglichkeiten und Maßnahmen.
Da bin ich dem Kultusministerium sehr dankbar, dass im ver gangenen Jahr schon vieles auf den Weg gebracht wurde, um diesem Mangel entgegenzuwirken. Wir sind auch in diesem Jahr dabei, zu schauen, wie wir die Lehrerversorgung an den Schulen verbessern können. Denn ohne Lehrerinnen und Leh rer an den Schulen kann kein guter Unterricht stattfinden. Des wegen steht für uns die Lehrerversorgung an oberster Stelle.
Dabei werden wir auch mit Blick auf den Haushalt darauf schauen, dass auch in der Lehrerausbildung gefragt werden muss: Wie viele Studienplätze sind vorhanden? Wo brauchen wir weitere Studienplätze? Denn bevor wir nicht in die Aus bildung investieren, können wir in der Größenordnung, wie sie teilweise gefordert ist, keine weiteren Lehrerstellen auf den Weg bringen.
Zum Schluss möchte ich zum Thema Unterrichtsausfall noch einen Punkt anmerken. Es gibt an den Schulen Unterrichts ausfall. Man muss manchmal aber auch genau hinschauen, was für ein Unterricht ausfällt.
Es gibt so gut wie keinen Unterrichtsausfall an den Grund schulen. Warum gibt es kaum Unterrichtsausfall an den Grund schulen? Weil dort kein Unterricht ausfallen darf und es da her für die Lehrerinnen und Lehrer ein hohes Maß an Belas tung bedeutet, tagtäglich über sechs Stunden hinaus Unter richt anzubieten, damit kein Kind früher nach Hause geschickt werden muss. An dieser Stelle gilt der Dank allen Grundschul lehrerinnen und Grundschullehrern, die das in der jetzigen Si tuation aufrechterhalten können.
Es gibt auch den gefühlten Unterrichtsausfall. Da muss man genau hinschauen. Es gibt beispielsweise Fälle, in denen wir derzeit Schreiben von Eltern bekommen, deren Kinder das Gymnasium besuchen.
Ich nenne gerade ein Beispiel. – Eltern von Kindern an Gymnasien sind derzeit sehr aktiv und beschreiben den Un terrichtsausfall. Wenn man dann aber nachfragt und erfährt, das Gymnasium hat eine Unterrichtsversorgung von 108 % und alle Vertretungen wurden organisiert, dann muss man schauen, warum dieser Unterrichtsausfall trotzdem stattfindet. Vielleicht müssen wir da von Landesseite noch einmal Ange bote finden, wie man Vertretungen organisieren kann. Denn der gefühlte Unterrichtsausfall und das, was in der Realität stattfindet, passen oftmals nicht zusammen.
Deshalb glaube ich, dass man wirklich immer genau hinschau en muss, woher der Unterrichtsausfall kommt.
Der erste Blick von uns muss auf die Frage gerichtet sein: Wie können wir die Lehrerversorgung stärken?
Da müssen wir tatsächlich genau hinschauen, wohin wir un sere Investitionen in die Zukunft lenken müssen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Leistungsbilanz brauche ich nichts mehr zu sagen. Frau Kollegin Boser, Sie haben das sehr eindrucksvoll dargestellt.
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Das haben wir gemein sam auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank.
Ich möchte mich jetzt damit beschäftigen, warum der Titel, den die SPD für die Aktuelle Debatte gewählt hat, so „schreck lich zutreffend“ ist. In Ihrem Fall kann man ihn doch sehr ein deutig mit „Ablenkungsmanöver“ in Verbindung bringen – das wäre etwas gelinde formuliert –, man könnte aber auch „brutales Täuschungsmanöver“ sagen.
Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was die SPD-Frak tion unter Frau Warminski-Leitheußer und unter Herrn Stoch für die Lehrer geleistet hat. Was hat sie z. B. für die Haupt schullehrer gemacht? Sie hat im Jahr 2013 den Stellenhe bungspfad, den Helmut Rau auf den Weg gebracht hatte, ab geschafft. Genau von diesem Zeitpunkt an war es nicht mehr möglich, dass ein verdienter Hauptschullehrer überhaupt nach A 13 befördert werden konnte. Das war die erste „Wohltat“.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – Zu ruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Zweitens: Wenn Sie genau gewusst haben, dass wir nicht mehr so viele Haupt- und Werkrealschullehrer brauchen, hätten Sie Vorsorge treffen müssen und hätten dafür sorgen müssen, dass das, was wir jetzt mit über 5 000 Stellen auf den Weg gebracht haben, bereits damals im Interesse der Lehrkräfte auf den Weg gebracht worden wäre. Aber Sie haben überhaupt nichts ge tan.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – La chen des Abg. Sascha Binder SPD)
Wenn wir uns auf die Schulleitungen beziehen, dann wollen wir festhalten, dass Sie noch nicht einmal daran gedacht hat ten, die Schulleitungen zu stärken. Wir haben etwas auf den Weg gebracht: Es wird im ersten Schritt Gehaltsverbesserun gen geben, und es wird in einem zweiten Schritt Stundener mäßigungen, Anrechnungsstunden geben, und zwar in allen
Bereichen, auch im Bereich – auch wenn wir das heute nicht diskutieren – der Leitungen der Kindergärten.
Was haben Sie gemacht? Sie haben 14 % der Anrechnungs stunden gestrichen – ein wunderbarer Beitrag zur Stärkung der Schulleitungen! Nachträglich noch herzlichen Dank.
Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben so getan, als brauchte man die Lehrer gar nicht mehr, und haben einen Stel lenabbaupfad mit über 11 000 Stellen auf den Weg gebracht. Sie wollten die Leute nicht in eine neue Verantwortung brin gen und mit A 13 belohnen, sondern Sie wollten sie aus dem Amt hieven. Das war Ihr Vorhaben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Nicht wir! – Abg. Sascha Binder SPD, zu den Grü nen zeigend: Da drüben!)
Das Allerentscheidende – Frau Boser hat es angedeutet; ich möchte es noch einmal vertiefen –: Sie haben die Entwick lung völlig falsch eingeschätzt und haben Studienplätze ab gebaut. Das passt übrigens auch zu dem, was Sie bei der Po lizei gemacht haben.
Das hat System. Deshalb fehlen heute die Plätze. Wir haben mit großer finanzieller Mühe wieder für zusätzlich 400 Stel len gesorgt. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür – da hat Frau Boser völlig recht –, dass wir diese Lehrer über haupt wieder gewinnen können.