Damit bleiben Sie weit hinter Ihren eigenen Versprechungen zurück. Sie haben den Fehler gemacht, dass Sie am Anfang Köpfe und Stellen miteinander verwechselt haben. Dann ha ben Sie immer noch behauptet, Sie schafften mehr Stellen, ob wohl die ganze Polizei und alle in diesem Hohen Haus, die et was von der Polizei verstehen, schon wussten, dass Sie dies nicht erreichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, messen wir Sie an Ihren Versprechungen – die Sie nicht hal ten können.
Sie sind ein Innenminister, der überhaupt nicht auf das The ma Prävention setzt. Sie haben zum Thema Prävention kein einziges neues, innovatives Konzept. Die Grünen helfen Ih nen schließlich mit ein paar Präventionsmaßnahmen. Dann lassen Sie das gerade einmal außen vor.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Präven tion vor allem im öffentlichen Raum spielt keine Rolle. Sie schauen auch nicht nach, ob die Landkreise, die seit der Ver waltungsreform für die kommunale Kriminalprävention zu ständig sind, ihrer Aufgabe gerecht werden und ob sie die Stel len auch entsprechend verwenden.
Zum Thema Prävention ist in diesem Innenministerium, un ter diesem Innenminister nicht viel zu sehen. Wenn ich daran denke, welche Bedeutung das Thema Prävention unter einem
Innenminister Rech, einem Innenminister Birzele oder einem Innenminister Gall hatte, kann ich nur sagen: Seit Sie im Amt sind, spielt Prävention keine Rolle.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der verbleibenden Zeit möchte ich nur wenige Anmerkungen zu der Debatte um Neueinstellungen bei der Polizei machen. Verehrter Kollege Binder, wir sollten diese Debatte irgendwann mal beenden.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat sie denn begonnen? Der hat doch Unfug erzählt!)
Ich glaube, die Leute draußen sind es leid, über Monate und Jahre hinweg die gegenseitigen Schuldvorwürfe zu hören: Wer schmückt sich mit was? Wer ist für was verantwortlich?
Lassen Sie uns doch mal gemeinsam nach vorn blicken. Wir müssen die Polizei immer stärken; das ist völlig klar. Die Zu sage, dass die 1 500 Stellen kommen, steht. Bei den Nicht vollzugsstellen sind schon jetzt 70 % besetzt. Das heißt, wir werden die Zusage Ende 2019 eingelöst haben. Bei den Voll zugsstellen gehen wir aufgrund der Anwärterzahlen davon aus, dass wir es ebenfalls schaffen, dass die 900 Stellen be setzt werden. Es sind jetzt schon über 270 Stellen besetzt, sehr geehrter Herr Kollege Binder.
Wir haben eine dynamische Entwicklung nach vorn. Es hängt auch davon ab, wie lang die Ausbildungszeit ist: mittlerer Dienst 30 Monate, gehobener Dienst 45 Monate. Je nachdem kommt dann die Einstellung.
Etatisiert werden die Stellen selbstverständlich erst dann, wenn die Leute vor Ort eingestellt werden. Das ist völlig klar. Verlassen Sie sich drauf: Diese Zusage steht. 1 500 neue Stel len mit dieser Koalition, meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, eine wichtige Ansage.
Zweites Thema: sichere öffentliche Räume. Wir tun mehr, als Sie uns negativ unterstellen. Selbstverständlich spielt das The ma Prävention eine wichtige Rolle. Die ganzen Sicherheits partnerschaften mit den Kommunen und die ganzen konzep tionellen Ansätze, die wir für sichere öffentliche Räume ha ben, bestehen aus präventiven Maßnahmen. Da arbeiten So zialpolitik, Polizei, Kriminalprävention und andere zusam men. Sie werden es sehen. Es wächst natürlich. Es gibt noch kein vollständiges Konzept für das Land Baden-Württemberg. Aber über diese einzelnen Module wächst das.
Zum Schluss werden wir ein Konzept haben, das eine gesun de Mischung aus Prävention und Restriktion bietet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken wird. Das ist sowieso ein Punkt, meine Damen und Herren, an dem wir arbeiten müssten. Wir können nicht akzeptieren, dass wir zwar eine gute Kriminalstatistik vorlegen können – das hat der Innenminister heute eindrucksvoll gemacht –, gleichzei tig aber feststellen, dass die gefühlte Sicherheit vieler Men schen auch hier im Land Baden-Württemberg nicht so gut ist, dass Verängstigung da ist und Angst vor Kriminalität besteht. Diese beiden Dinge müssen wir wieder zusammenbringen. Das erreichen wir nicht durch Reden des Kollegen Gögel, der die Leute nur weiter verunsichert,
und mit dem Werben um Zutrauen in die Sicherheitsmaßnah men unseres Landes, unserer Polizei und unserer Sicherheits kräfte. Da sind wir auf einem guten Weg. Das machen wir wei ter. Dann lassen wir uns zum Schluss gern an unseren Taten messen.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt wirk lich belegt bekommen: Die objektive Sicherheitslage in unse rem Land ist gut.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung leidet schon dann, wenn ein kleiner Diebstahl stattfindet. Für das Opfer stellt sich dann die Frage nach dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Des wegen muss man das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung neben der objektiven Sicherheit ganz im Fokus haben.
Ein Beispiel ist das Thema Wohnungseinbrüche. Ich darf es noch einmal aufgreifen. In den Jahren 2012 bis 2014 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land um 50 % angestiegen.
Es dauerte bis zum Jahr 2016, dass dies in der Koalition un ter Führung von Innenminister Strobl zu einem polizeilichen
Schwerpunktthema gemacht wurde – und es wirkt: Die Zahl der Einbrüche hat sich gegenüber dem damaligen Datum hal biert, und die Aufklärungsquote hat sich verdoppelt. Das ist immer noch zu viel, aber es ist nicht mehr dieses verunsi chernde Thema, das es noch vor fünf Jahren war, liebe Kolle gen von der SPD, lieber Kollege Binder.
Die Polizei braucht im Rechtsstaat Befugnisse, um handeln zu können. Das unterscheidet den Rechtsstaat vom Polizei staat. Die Polizei darf nur das tun, was wir, die Politik, ihr er lauben.
Ich möchte ein kleines Beispiel ansprechen. Wir bekommen jetzt die schon viel zitierte Bodycam. Jede Streife bekommt sie jetzt, und das ist wirklich gut so, Herr Minister. Jede Bo dycam darf von der Polizei nach geltendem Recht nur im Frei en genutzt werden, nicht in geschlossenen Räumen.
Ich nenne Ihnen einmal ein praktisches Beispiel aus einem fiktiven Polizeieinsatz: Wirtshausschlägerei, im Biergarten Bodycam an, im Schankraum Bodycam aus. Das kann man niemandem erklären. Wir wollen das ändern, Herr Minister.
Zweiter Punkt – was Kollege Weinmann sagte –: Zu wenig Abschiebungen gelingen, richtig. Sie, die FDP, sind herzlich eingeladen – und wir werden das aufmerksam beobachten –, das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene zum Geordne te-Rückkehr-Gesetz mitzumachen. Vielen Dank.
Jetzt noch ein paar Worte zum Thema Personal. Ja, wir brau chen mehr Polizei, lieber Kollege Binder. Wenn Sie immer beklagen, was wir angeblich vor zehn Jahren versäumt haben, dann frage ich zurück: Warum haben Sie das vor fünf Jahren nicht behoben?
Sie hätten in der letzten Wahlperiode Personal einstellen kön nen, aber Sie haben sich damals mit Strukturreformen be schäftigt und keine Einstellungen vorgenommen.