Sie hätten in der letzten Wahlperiode Personal einstellen kön nen, aber Sie haben sich damals mit Strukturreformen be schäftigt und keine Einstellungen vorgenommen.
Deswegen haben wir die Probleme, über die wir heute reden, und deswegen müssen wir heute bei der Polizei so massiv ein stellen, und das werden wir tun, in dieser Wahlperiode – Kol lege Sckerl hat es gesagt; das Versprechen steht – und auch in der Zukunft. Wir müssen auch beim kommenden Haushalt da rüber nachdenken: Wir brauchen zusätzliche Verstärkung für unsere Polizei.
Ich bin beim vorletzten Satz. – Das sagen wir, meine Damen und Herren, auch laut – nicht deswegen, damit der Innenminister am meisten bekommt, son dern deswegen, damit die Bevölkerung das bekommt, was sie zu Recht erwartet, nämlich maximalen Schutz vor Verbre chern. Das sehen wir als unsere politische Daueraufgabe an, und der werden wir nachkommen. Wir machen Baden-Würt temberg jeden Tag ein kleines bisschen sicherer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)
auch wir sehen das so: Wir brauchen mehr Polizei. Wir geben Ihnen auch recht – wobei ja Ihre Forderung nach den zusätz lichen Stellen jetzt schon wieder ein bisschen schwächer war: Sie können uns glauben, wir nehmen es Ihnen ab, dass es der CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach 2 000 Stellen weni ger um den Innenminister als vielmehr um die Sicherheit in diesem Land geht. Das nehmen wir Ihnen auf jeden Fall ab.
Zum Polizeigesetz: Legen Sie es doch vor! Warum legen Sie denn kein Polizeigesetz vor? Sie müssen es wegen des Daten schutzes vorlegen. Sie müssen es wegen der Geschwindig keitsmessung vorlegen, wegen des Scannens von Autokenn zeichen. Nichts ist passiert.
Gerade haben Sie davon gesprochen, man müsse der Polizei etwas zur Verfügung stellen, damit sie etwas für die innere Si cherheit tun könne. Warum machen Sie es denn nicht? Wir ha ben es bei dieser gerade genannten Maßnahme mit einer ver fassungswidrigen Maßnahme zu tun. Beim Datenschutz pas siert nichts. Die Debatte ist doch eigentlich beendet. Der Vor sitzende der Fraktion GRÜNE hat vorhin in seinem Wortbei trag gesagt: Wir machen keine Verschärfung des Gesetzes.
Damit können Sie doch jetzt ein Polizeigesetz vorlegen, das endlich im Einklang mit dem europäischen Recht steht.
Herr Kollege Sckerl, wir sind uns ja einig. Es gibt Probleme beim Personal – das ist keine Frage –, aber man muss, wenn man Versprechen macht, überlegen: Wie nenne ich es, und kann ich es innerhalb von fünf Jahren einhalten? Wir nehmen das, was am Anfang der Legislaturperiode gesagt worden ist, und nicht das, was während der Legislaturperiode aufgrund eines Lernprozesses des Innenministers dann immer wieder abgewandelt worden ist. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass Anwärterstellen keine Stellen im Stellenplan dieses Haushalts sind, und deshalb sollte man auch an dieser Stelle bei der Wahrheit bleiben.
Über die Herausforderung in dieser Frage sind wir uns völlig einig, und dass wir eher wieder Kapazitäten nach oben gefah ren haben, wissen Sie auch so gut wie ich. Wenn jemand ge
rade einmal 200 Anwärterinnen und Anwärter in einem Jahr ausbildet und keine vorausschauende Personalplanung vor nimmt und jetzt versucht, mit allen Anstrengungen, das Pro blem woanders abzuladen, dann machen wir an dieser Stelle nicht mit und werden auch in Zukunft an dieser Stelle nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern denken wir, dass wir bei der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg gut unterwegs sind, und hoffen, dass der Innenminister die Polizei in Zukunft in Ruhe arbeiten lässt – dies kann der inneren Sicherheit dieses Landes nur guttun – und keine Fake News verbreitet wie auf der Pressekonferenz, als er behauptete, Baden-Württemberg sei das sicherste Land in Deutschland, und auf Nachfrage eines Journalisten nicht einmal sagen konnte, wie er das belegt. Der Kollege Wein mann hat gerade das Gegenteil bewiesen. In der inneren Si cherheit sollte man auch mit Sätzen und Sprüchen sicher um gehen. Dafür hat man als Innenminister eine besondere Ver antwortung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Lieber Herr Innenminister Strobl, ich habe Sie eigentlich im mer für einen der seriöseren Vertreter dieser unseligen grünschwarzen Regierung gehalten und tue dies nach wie vor. Aber vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihrem Redenschreiber wirklich einmal die Ohren langziehen, denn was Sie hier ab geliefert haben, ist eine Statistik, die reif für die Tonne ist.
Als ich am 21. Februar über das attributable Risiko sprach, gab Andreas Schwarz – er ist leider nicht anwesend – von den Grünen zu, dass Mathe für ihn Zirkus sei. Neuerdings bezweif le ich aber auch, dass die CDU, wenn es um Mathe geht, wirk lich Kenntnis hat; denn wenn ich etwas halbiere, dann bedeu tet das, dass ich es in zwei exakt gleiche Hälften teile. Neh men wir einmal die Entwicklung der Zahl der Wohnungsein brüche, die so rühmend hervorgehoben wurden: Die Zahl lag im Jahr 2014 bei 13 483, jetzt liegt sie bei 7 126. Die Hälfte liegt aber bei 6 741,5. Die tatsächliche Zahl liegt also um fast 400 höher. Wenn man den Bezugszeitraum noch weiter ver längert auf 2009, so beträgt der Abfall der Zahl der Wohnungs einbrüche noch nicht einmal 5 %.
Diese ganze Statistik ist also ein Pfeifen im Wald, eine Schön färberei von Sachverhalten, die einfach so nicht sind. Es ist nicht nur das Gefühl, das die Menschen treibt, dass sie unsi cher sind, sondern es sind schlicht und ergreifend auch die Fakten. Nehmen Sie einfach einmal die Zahl der Verbrechen gegen das menschliche Leben:
Die Zahl der Morde ist um 25 % gestiegen, die Zahl der Ver suche um 50 % – bei den Nichtdeutschen sind es plus 100 %, bei den Asylbewerbern plus 383 %.
Wenn man dann noch die Gefährder sieht – ein großes Poten zial; Sie sprechen so locker von 100 Gefährdern – und sich den Dschihadismus-Kongress vor Augen führt, dann erfährt man, dass sich die Definition von „Gefährder“ geändert hat und mittlerweile gar nicht mehr alle als Gefährder eingestuft werden, die früher als solche eingestuft worden sind – und von diesen Leuten haben wir nach wie vor 100. Wenn wir dann noch berechnen, dass pro Gefährder 50 bis 80 Polizis ten nötig sind, um diese Leute 24 Stunden am Tag zu überwa chen, dann sind das 7 500 Polizisten, also etwa ein Drittel al ler Polizisten in diesem Land.
Es hätte mich gefreut, wenn Sie statt einer Selbstbeweihräucherung den Bür gern dieses Landes reinen Wein eingeschenkt hätten, denn die Sachlage in unserem Land ist wirklich trübe. Aber vielleicht kommt ja auch wie in Nordrhein-Westfalen die Erkenntnis, wie wir jetzt lesen durften, dass die tatsächliche Zahl...
... der Clans in Wahrheit doppelt so hoch ist, wie man geglaubt hat. Vielleicht kommt irgendwann auch einmal die Wirklichkeit zum Tragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Strobl, Ihre Abschie bepolitik ist schlecht, grottenschlecht. Dabei wäre gerade die Abschiebung mit das wichtigste Instrument zur Verbesserung der Sicherheitslage. Die Abschiebungsquote hat sich von 2017 auf 2018 verschlechtert; Herr Weinmann hat es Ihnen vorge rechnet. 2017 waren es noch über 50 %, 2018 unter 40 %, be zogen auf die Zahl der Anträge. Dabei könnten Sie mit einem Schlag, Herr Minister Strobl, rechtlich völlig einwandfrei 57 124 Leute abschieben. Von wem spreche ich? Ich spreche von den Syrern, die hier sind.
Meine Damen und Herren, die Lage in Syrien hat sich grund sätzlich verändert. Es gibt keinen Bürgerkrieg mehr, Assad hat eine Generalamnestie erlassen, und er braucht die Leute, aber wir brauchen sie hier nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal und Thomas Marwein GRÜNE)
Daher haben wir nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, diese Leute in ihre Heimat zurückzuführen. Denn im Gesetz steht ganz klar: Sobald sich die Bedingungen für das Bleiberecht ändern – also die Situation in dem Land –, ist es
Daher fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren, dass wir im Landtag in der nächsten Sitzung den Beschluss fassen: Ab schiebung dieser 57 124 Syrer in einer absehbaren Zeit von zwei Monaten und – –
Deswegen ist es ja allerhöchste Zeit, dass Sie nicht mehr an der Regierung sind, Herr Sckerl. Das ist das Problem.