Die Polizeibeamten in unserem Land sind mit der ganzen Si tuation in Baden-Württemberg nicht nur überfordert, sie sind einfach nicht mehr in der Lage, den Bürgern die Sicherheit zu garantieren. Wie auch, wenn sie selbst zu Opfern werden? Die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Land ist um 10,6 % gestiegen. Auch die Fallzahlen bei den Tätern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, sind alarmierend. Im Jahr 2014 gab es 84 solcher Fälle. Vier Jahre später – ich habe das in der Statistik vier Mal lesen müssen – sind es weit über 7 000 Fälle.
Ich frage Sie, Herr Strobl: Glauben Sie denn wirklich, dass Baden-Württemberg hinsichtlich der inneren Sicherheit bun desweit an der Spitze ist? Wussten Sie, dass die Zahl der Ag gressionsdelikte im öffentlichen Raum und im Personenver kehr seit 2017 um 8 % gestiegen ist und dass fast jedes zwei te dieser Delikte von Asylbewerbern oder Flüchtlingen ver übt wird?
Bürger im Land, die zu Opfern von Gewalt werden, zeigen Straftaten zunehmend weniger an, weil sie überwiegend Angst vor wiederholter Gewalt der Täter haben, weil sie behaupten, die Erstattung der Anzeige bei der Polizei führe ohnehin zu nichts und werde weniger Konsequenzen haben, weil die Er mittlungsverfahren wegen Überlastung und Unterbesetzung von Polizeidienststellen nicht bearbeitet würden.
Auch wenn die landesregierungsfreundliche Statistik nur ei nen Bruchteil der Wahrheit darstellt und die Dunkelziffer ver tuscht, vertuscht dieses Manöver nicht die Realität, die sich auf unseren Straßen abspielt, meine Damen und Herren. Wie sollen die Bürger in unserem Land nicht verunsichert sein, wenn selbst die Polizeibeamten verunsichert sind? Auf die un kontrollierte Einwanderungswelle hat uns niemand vorberei tet. Wie lange noch müssen wir die Fehler der verantwortungs losen Merkel-Regierung hinnehmen?
Wenn es nicht dazu gekommen wäre, hätten wir jetzt keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und keine Terrorwarn stufen. Wir hätten unsere Freiheiten, die wir uns selbst gege ben haben, die immer mehr eingeschränkt werden. Den Ter ror haben wir importiert. Will unser Innenminister unsere Po lizeibeamten nun zu Terrorspezialisten ausbilden, quasi zu Soldaten, die bis an die Zähne bewaffnet durch die Städte lau fen?
Schon jetzt beschafft die Polizei Kriegswaffen und rüstet auf. Unsere Polizeibeamten benötigen Polizeihunde, um eskalie rende Lagen nur ein wenig zu beruhigen. Nein, die Bürger in unserem Land wünschen sich einen Rechtsstaat, der sie schützt und die Verbrecher endlich bestraft.
Sie wollen nicht, dass unsere Städte wie jene in Kriegsgebie ten aussehen, wo an jeder Ecke ein voll bewaffneter Polizist in Kriegsausrüstung steht.
Meine Damen und Herren, der Preis für die Öffnung der Gren zen ist zu hoch. Diesen können wir uns nicht leisten, dieser ist einfach nicht bezahlbar. Wir, die AfD, fordern deshalb al le Demokraten auf:
Setzen Sie sich für die Wiedereinführung des Grenzschutzes ein und damit für eine der Grundvoraussetzungen, um die in nere Sicherheit wiedererlangen zu können.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das, was wir gerade von der AfD gehört haben, zeigt, dass diese Partei die innere Sicherheit nicht ver standen hat.
Denn wer meint, man könnte der Sicherheitslage in Europa und der Welt mit nationalstaatlichen Antworten kommen, der wird den Herausforderungen in der Sicherheitspolitik in Eu ropa nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit Europol, mehr Zu sammenarbeit mit den befreundeten Ländern und keine nati onalstaatlichen Antworten auf international agierende Krimi nelle.
(Abg. Anton Baron AfD: Und die Gefährder fallen vom Himmel, oder was? – Abg. Carola Wolle AfD: Das eine tun, das andere nicht lassen!)
Ich habe es schon vor einem Jahr gesagt: Wir finden es rich tig und begrüßen es auch, dass die Landesregierung zusätz lich zur Kriminalstatistik einen Sicherheitsbericht abliefert, weil er mehr Informationen über die Sicherheitssituation in Baden-Württemberg gibt, als es eine reine Kriminalstatistik tun kann. Deshalb ist es auch wichtig, darüber zu diskutieren, auch wenn wir uns gefreut hätten, man hätte zuerst im Parla ment darüber diskutiert
und hätte das Parlament rechtzeitig über das Interesse, eine Regierungsinformation abzugeben, informiert. Dann hätten wir nicht über vier Tage hinweg die Tagesordnung ständig durcheinanderwirbeln müssen, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Wir sehen aber auch ganz im Sinne des vom Kollegen Wein mann gezeichneten Bildes, dass dieser selbst ernannte Super man über diesen Sicherheitsbericht hinwegfliegt. Man hätte, wenn man sich die Rede des Innenministers vergegenwärtigt, auf eine Regierungsinformation verzichten können, weil er
nämlich die Erkenntnisse dieses Sicherheitsberichts, vor al lem seine dunklen Seiten, nicht ernst nimmt.
Dagegen hat der Innenminister davon geredet, welch toller Erfolg sein „Sonderstab gefährliche Ausländer“ ist. Liebe Kol leginnen und Kollegen, ja, es ist richtig, dass man koordiniert in einer Innenverwaltung arbeitet. Aber wenn der Innenminis ter schon von der größten Errungenschaft in der Sicherheits politik dieses Landes spricht, wenn innerhalb eines Jahres ge rade 57 Fälle erfolgreich abgeschlossen wurden, und er nicht sagen kann, wie viele Fälle insgesamt durchgelaufen sind, welche gar nicht zum Tragen gekommen sind, wenn er den Sonderstab auch noch in einem Fall wie Freiburg hervorkehrt, bei dem der Sonderstab gar nicht für diesen Straftäter zustän dig war, dann muss er sich sagen lassen: viel, viel Luft und wenig Inhalt bei dieser Rede des Innenministers.
Ja, wir brauchen Konzepte für den Umgang mit gefährlichen Intensivtätern – unabhängig von der Nationalität. Da sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE eher in der richtigen Richtung unterwegs. Die Polizei macht das auch be reits und koordiniert in Bezug auf diese Intensivtäter, wie der Landeskriminaldirektor auch im Innenausschuss deutlich ge macht hat. Die Polizei ist in vielem schon weiter als der In nenminister.
Insofern ist an die Polizei in diesem Land Dank zu sagen, an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die aufgrund der Personalsituation und der zunehmenden Gewalt gegen Poli zeibeamte unter großem Stress, unter großem Druck stehen. Deshalb herzlichen Dank für Ihre Arbeit in diesem Land!
Nein. – Sie haben nach dem Fall in Freiburg vieles angekündigt, u. a. dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einem Schwerpunkt der Arbeit in diesem Land werden sollen. Wir verzeichnen in diesem Be reich im Jahr 2018 eine Zunahme um ca. 25 %. Aber dieses Thema spielt in Ihrer Regierungsinformation gerade einmal in zwei Sätzen eine Rolle, während Sie auf über zweieinhalb Seiten über diesen tollen Sonderstab reden.
Sie haben in Ihrer Rede ein einziges Konzept genannt. Das erste Quartal 2019 ist schon abgelaufen, und Sie haben uns noch immer nicht gesagt, wie Ihre Konzeption aussieht – ein Totalausfall in diesem Deliktbereich.
Sie haben wieder ein paar Zahlen genannt; ich will sie gar nicht immer wieder nennen. Sie können doch einfach Ihren Landespolizeipräsidenten fragen, der Ihnen Auskunft über die Planungen der früheren Landesregierung zu den Ausbildungs stellen gibt. – Da brauchen Sie nicht abzuwinken, Herr Mi nister. Lesen Sie einmal Ihre eigene Drucksache. Auf die Fra
Sie haben gesagt: 900 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Nichtvollzugsbereich. Ihr eigenes Ministerium sagt, zum En de der – –
Er hat vorhin so wenig gesagt. Er hat hier im Parlament schon über eine Stunde gesprochen. Aber wenn er noch etwas zu sagen hat, kann er sich ja noch einmal ans Redepult stel len.
257 Stellen mehr haben Sie bis zum Ende der Legislaturperi ode in Aussicht gestellt. Keine einzige Stelle mehr – so die Aussage Ihres eigenen Ministeriums.