Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit hän gen eng, und zwar direkt, zusammen. Kein Mensch lebt frei, wenn er nicht sicher lebt. Es ist die Kernaufgabe des Staates, für Sicherheit und Ordnung im Zusammenleben zu sorgen; in einem föderalen Staat ist dies die Kernaufgabe der Länder. Neben der Bildungspolitik ist die Sicherheitspolitik eine wich tige Aufgabe, der wir uns stellen.
Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns mit voller Überzeugung zu einer entschlossenen Politik der inneren Sicherheit in Ba den-Württemberg. Für uns ist Politik für einen starken Staat eine ganz entscheidende Voraussetzung für die bestmögliche Sicherheit für alle Bürger.
Der Minister hat die Sicherheitspolitik und die Erfolge darge stellt. Die Zahlen, die er genannt hat, sind erfreulich. Die Kri minalitätsbelastung der Menschen im Land ist die niedrigste der letzten 30 Jahre. Die Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger leben heute so sicher wie seit einer gan zen Generation nicht mehr. Das ist eine gute, eine ausgezeich nete Nachricht und auch eine große Leistung aller, die gemein sam für die innere Sicherheit im Land Verantwortung tragen. Deshalb auch von unserer Seite herzlichen Dank an alle Ver antwortlichen, an alle Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten gesunken, und dies gleichzeitig bei einer historisch hohen Aufklärungs quote. Die Zahl wurde genannt: 63 % der Straftaten werden in Baden-Württemberg aufgeklärt; im Bund sind es fünf Pro zentpunkte weniger. Es fällt auf: 2012 bis 2015 ist die Krimi nalität von Jahr zu Jahr gestiegen. Seit 2016 zeigt die Kurve wieder streng monoton nach unten.
Besonders deutlich wird das gerade bei den Wohnungseinbrü chen. Deren Zahl hat sich im Vergleich zu 2014 halbiert. Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist etwas, was Menschen im Privatesten, in ihrem Zuhause trifft. Insoweit zählt jeder ver hinderte Einbruch für das Sicherheitsgefühl der Menschen doppelt. Auch hier hat der Bericht eine hervorragende Bilanz vorzuweisen.
Wir erinnern uns an die große Verunsicherung, die das The ma noch vor wenigen Jahren ausgelöst hat. Stichworte sind: „Alarmierende Zahlen“ oder „Paradies für Einbrecher“, „Bür ger fühlen sich im Stich gelassen“ – so schrieben die Zeitun gen noch 2015. Das ist vorbei. Wir haben gehandelt. Wir ha ben in dieser Koalition Entscheidendes für die innere Sicher heit durchgesetzt.
Zu Recht wurde vom Kollegen erwähnt, dass wir die Absen kung der Eingangsbesoldung zurückgenommen haben. Wir stellen mehr Polizisten ein – die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei. Wir haben Polizeischu len wiedereröffnet, die vorher geschlossen worden waren.
Wir gehen voran mit modernster Ausrüstung, mit bestem Schutz und zeitgemäßen Befugnissen für unsere Sicherheits kräfte. Wir stellen unsere Ermittlungsbehörden für neue Her ausforderungen wie die Cyberkriminalität neu auf. Es ist rich tig gesagt worden: Je mehr wir digitalisieren, umso angreif barer werden wir. Deshalb ist der Satz „ZAC ist auf Zack mit Cyberwehr“ ein guter Grundsatz, der hier vom Minister dar gestellt wurde. Darauf kommt es an.
Wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen erfolgreich für Prävention. Wir hatten zu Hause kürzlich selbst einen Kripo beamten bestellt, der uns zum Thema Einbruchsicherung be raten hat. Die Beamten machen hier einen tollen Job. Das hilft im ganzen Land. Das können wir den Bürgerinnen und Bür gern nur empfehlen.
Die Entwicklung bei den Aggressionsdelikten muss uns Sor gen machen. Wir müssen nachdenken, warum die Hemm schwelle zur Gewalt immer häufiger fällt. 175 Angriffe auf Rettungskräfte – das ist erschreckend und macht fassungslos. Das gilt auch für die Zunahme von Sexualdelikten und Rauschgiftdelikten. Auch hier müssen Staat, Politik und Ge sellschaft klar Flagge zeigen. Wer Helfer attackiert, greift uns alle an. Für den darf es in diesem Land keine Toleranz geben.
Deshalb war es richtig, dass der Bund die Polizisten und Ret tungskräfte durch neue Straftatbestände besser und ausdrück lich schützt. Niemand darf sich öffentlich fürchten müssen.
Ich will auch nicht verschweigen: Der hohe Anteil ausländi scher Täter bei den Gewaltdelikten ist nicht akzeptabel.
Es geht heute in der „Stuttgarter Zeitung“ auch darum: „We niger Straftaten, aber mehr Angst“ war eine Überschrift. Je der Fünfte fühlt sich nachts unsicher, wenn er vor die Haus tür geht. Dem müssen wir begegnen, dem müssen wir mit mehr Polizeibeamten und nicht mit weniger begegnen. Auch das gehört dazu.
Hier haben wir immer noch Aufgaben vor uns. Gegen auslän dische Kriminelle, gegen Gefährder muss der Rechtsstaat Konsequenz und Härte zeigen – ohne Wenn und Aber, gera de auch bei der Abschiebung.
Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es jetzt die Erfolge nachhaltig abzusichern – natürlich auch mit den notwendigen Ressourcen. Der Kampf um die innere Sicherheit ist nie ge wonnen. In diesem Kampf haben die Regierung, der Innen minister, unsere Polizei, unsere Sicherheitskräfte die volle Un terstützung der gesamten Landtagsfraktion. Das wird mein
Kollege Blenke, Vorsitzender des auch für Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitskreises meiner Fraktion, nachher noch ein mal nachhaltig unterstreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, als ich heute Morgen oben im Verfügungsraum die erste Tasse Kaffee getrunken ha be, habe ich einmal auf das Landtagsgelände geschaut und die Baustelle betrachtet. Ich habe mir überlegt: Bauen wir da Kin derspielplätze oder Begegnungsstätten? Da ist mir aber ein gefallen: Nein, wir bauen dort Merkel-Poller, wirklich Pan zersperren, und wollen den Landtag sicherer machen. Ich ha be gedacht, das passt gut zu unserer heutigen Debatte und Aussprache über den Zustand der inneren Sicherheit in Ba den-Württemberg, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie sprechen vom Rückgang der Fallzahlen und sagen sinngemäß stolz: „Baden-Württemberg ist und bleibt spitze bei der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik.“ Aber von welchem Rückgang sprechen Sie, Herr Minister? Sie sprechen z. B. vom Rückgang der Einbruchzahlen. Ja, wenn sich der Bürger für 2 000 bis 4 000 € neue Sicherheitsein gangstüren für sein Haus beschafft, wenn er sich statt zwei Hunden drei Hunde anschafft, wenn er den Zaun von 1,60 m auf 2,00 m erhöht und Stacheldraht draufsetzt, dann werden die Fallzahlen zurückgehen. Man muss zugestehen – das ist auch wirklich zu loben –, dass bei der Bandenkriminalität im Einbruchbereich Überwachungen an Autobahnen, an Auto bahnraststätten, an Autobahnausfahrten und an sonstigen Brennpunkten dazu geführt haben, dass den Banden aus Ost europa das Leben doch deutlich schwerer gemacht wurde.
Man kann sich auf ihre kreative Interpretation von Statistiken hundertprozentig verlassen, meine Damen und Herren.
Der Innenminister schönt erneut die Realität und täuscht die Bürger in unserem Land. Die Statistik ist zum größten Teil un klar, lückenhaft, versteckt die Dunkelziffer und liefert nur Bruchteile der Realität. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bil det nur ein Bild – das sogenannte Hellfeld – der Kriminalität ab, und nur dies kommt ans Tageslicht, nicht das viel größe re Dunkelfeld. Sprich: Nur die Straftaten, die der Polizei in gut dokumentierter Form bekannt sind, werden gezählt und veröffentlicht.
Tatsächlich haben wir einen historischen Spitzenwert erreicht, einen Spitzenwert im Sinne der höchsten Kriminalität in Ba den-Württemberg. Ich werde Ihnen das erklären.
Erstens: Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe stimmung hat dramatisch zugenommen. Dazu zählen vor al lem sexueller Missbrauch und sexuelle Belästigung. Die trau rigsten Zahlen sind in dieser Statistik – ich sage: Gott sei Dank – nicht vermerkt. Das sind die ständig steigenden Zahlen der Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder, gegen Minderjährige. Diese müsste man vielleicht in manchem Kirchenregister su chen; vielleicht würden wir dadurch schlauer. Aber das ist ei ne traurige Zahl. 2017 waren 1 600 Fälle in Baden-Württem berg bekannt. Für das Jahr 2018 haben wir keine Zahlen ge funden.
Meine Damen und Herren, das Strafgesetzbuch sieht für se xuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Da aber die Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten in un serem Land mehr als ausgeschöpft sind, bleiben diese Täter auf freiem Fuß, um erneut die gleichen oder neue Straftaten zu begehen.
Zweitens: Die Zahl der strafrechtlichen Rauschgiftdelikte, Ag gressionsdelikte im öffentlichen Raum ist seit 2014 stark ge stiegen. Hier ist besonders zu erwähnen: Bei Menschen mit vorhandener Duldung sind die Zahlen um über 60 % und bei Kontingentflüchtlingen, Schutz- und Asylberechtigten sogar um 366 % gestiegen.
Drittens: Die Zahl der Tatverdächtigen nimmt innerhalb eines Jahres enorm zu. Doch wer sind eigentlich diese Tatverdäch tigen? Das frage ich Sie, meine Damen und Herren. Das sind die schutzbedürftigen, asylsuchenden, hervorragend ausgebil deten, aggressiven, jungen, stark traumatisierten Mehrfachtä ter, die vor niemandem Respekt haben, nicht einmal vor un seren Polizeibeamten. Das sind diejenigen, die kurz vor der Abschiebung stehen und hierzulande aus reiner Langeweile ihre Machoausbrüche aus den Asyl- und Flüchtlingsheimen auf die Straßen unserer Städte verlagern.
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist gut. Die AfD sagt: Kontrolle ist besser. Eine unserer ersten Grundforderungen in dieser Zuwanderungskrise war die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Nur wenn wir diese Kontrollen wieder einführen, können wir die innere Sicherheit im Land spürbar verbessern. Mit offe nen Grenzen, ohne dass Sie wissen, wer in dieses Land kommt und mit welcher Absicht diese Person in dieses Land kommt, wer diese Person ist, wird es Ihnen schwerlich gelingen, die innere Sicherheit spürbar zu verbessern.
Zweitens fordert die AfD mehr Effektivität im Justizsystem. Diese muss wieder hergestellt werden, sprich eine Rechtspre chung mit dem Schwerpunkt Opferschutz statt Täterschutz, meine Damen und Herren.
Drittens: Wir lehnen jede Aufweichung der bestehenden deut schen Strafgesetzgebung aufgrund der Rücksichtnahme auf Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen vehement ab.
Die Polizeibeamten in unserem Land sind mit der ganzen Si tuation in Baden-Württemberg nicht nur überfordert, sie sind einfach nicht mehr in der Lage, den Bürgern die Sicherheit zu garantieren. Wie auch, wenn sie selbst zu Opfern werden? Die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Land ist um 10,6 % gestiegen. Auch die Fallzahlen bei den Tätern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, sind alarmierend. Im Jahr 2014 gab es 84 solcher Fälle. Vier Jahre später – ich habe das in der Statistik vier Mal lesen müssen – sind es weit über 7 000 Fälle.