Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt mitzuteilen, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, Tagesordnungspunkt 6 abzusetzen.
Auch soll ich noch auf den Verkehrsausschuss hinweisen. Er trifft sich in zehn Minuten im Ebert-Saal.
Unten im Foyer hat der Landesverband Erwerbsobstbau sei ne Stände aufgebaut. Ich habe dort viele Äpfel gesehen, aber ich denke, es lohnt sich auch aus anderen Gründen, den Stän den einen Besuch abzustatten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L a r s P a t r i c k B e r g A f D – Z u k u n f t d e r f r e i w i l l i g e n P o l i z e i
im Hinblick auf den Koalitionsvertrag – dem Beschluss der CDU Baden-Württemberg vom 22. September 2018 zum Freiwilligen Polizeidienst, worin – neben der Aufstockung auf die Mannstärke von 2011 – die identische Ausrüstung von hauptamtlichen und freiwilligen Polizisten einschließ lich Bewaffnung gefordert wird, nicht nach?
Vorab möchte ich betonen, dass für die Landesregierung in Baden-Württemberg jedwede Parteitagsbeschlüsse selbstver ständlich nicht bindend sind. Freilich nimmt die Landesregie rung Parteitagsbeschlüsse zur Kenntnis und bezieht sie neben anderen Aspekten in ihre Gesamtabwägungsprozesse freund lich mit ein.
Zum Freiwilligen Polizeidienst: Der Freiwillige Polizeidienst ergänzt seit nunmehr 50 Jahren auf Basis des ehrenamtlichen Engagements seiner Angehörigen die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, stärkt damit die öffentliche Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl und ist zudem eine Brücke zwi schen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen.
Die Koalitionsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag ver einbart, im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffent liche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Poli zeifreiwilligen zu schaffen. Einige, die diesen Koalitionsver trag in diesem Punkt ausgearbeitet haben, sind ja, wie der Kol lege Blenke, unter uns.
Die Entscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2011, den Freiwilligen Polizeidienst aufzulösen, wird damit zuguns ten einer Neuregelung des Freiwilligen Polizeidienstes revi diert. Wir in dieser Koalition und in der Landesregierung ste hen zum Freiwilligen Polizeidienst.
Bei der Neuausrichtung müssen wir Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, die sich bedauerlicherweise in den letzten Jahren verstärkt haben, beispielsweise die zunehmende Ge walt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, gegen Voll streckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Persönlichkeiten.
Auf diese zunehmende Gewalt müssen wir in der Aus- und Fortbildung auch bei den Polizeifreiwilligen – und vielleicht gerade und insbesondere dort – Antworten finden.
Der Einsatz von Polizeifreiwilligen wird auch künftig am bis herigen Grundsatz, wonach keine absehbar gefahrgeneigten Tätigkeiten übertragen werden dürfen, ausgerichtet sein.
Das Innenministerium prüft die Umsetzungsmöglichkeiten der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Freiwilli gen Polizeidienstes und in diesem Zusammenhang die Rah menbedingungen und entsprechende Einsatzmöglichkeiten. Ein finalisiertes und in der Koalition abgestimmtes Gesamt konzept liegt derzeit nicht vor. Es ist in Arbeit.
Davon unbenommen wird der Freiwillige Polizeidienst ge mäß Koalitionsvereinbarung unverändert auf dem bisherigen Stand fortgeführt. Das heißt, die Polizeifreiwilligen unterstüt zen den Polizeivollzugsdienst mit aktuell 640 Polizeifreiwil ligen – das ist der Stand vom 31. Dezember 2018 – schwer punktmäßig bei verkehrspolizeilichen Aufgaben sowie in der Prävention. Der Freiwillige Polizeidienst ist somit unverän dert einsatzfähig.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin ganz auf Ihrer Seite bei dem, was Sie gesagt haben. Aber ich habe Sie in diesem Plenum bereits vor etwas über einem Jahr gefragt, wann das Konzept denn vorliegt. Ich habe erst vor Kurzem viele Gespräche mit Poli zeifreiwilligen geführt – Männer und Frauen, die mit beiden Beinen geerdet in ihrem zivilberuflichen Umfeld verankert sind. Da haben wir doch eine Verantwortung, dass wir diesen Menschen eine klare Ansage geben, wie es mit ihrem Ehren amt weitergeht.
Deswegen meine Frage: Wann wissen Sie, was Sie diesen Männern und Frauen dazu sagen können, wie es mit ihrem eh renamtlichen Engagement als Polizeifreiwillige weitergeht? Ich denke, das dauert einfach zu lange.
Nun, Herr Abg. Berg, ich verstehe die Ungeduld, will aber dazu sagen, dass es, seit diese Landesregierung im Amt ist, seit diese Koalition Verantwortung trägt, für die Po lizeifreiwilligen jedenfalls klar ist, dass der Polizeifreiwilli gendienst, den die Vorgängerregierung abschaffen wollte, er halten bleibt.
Das ist im Übrigen, glaube ich, der entscheidende Punkt. Hier lassen wir diejenigen, die diesen Dienst Gott sei Dank ehren amtlich leisten, nicht allein.
Es geht um die Frage, wie wir das konkret ausgestalten. Es geht nicht mehr um die Frage des Ob. Die Frage des Ob hat diese Koalition entschieden, und zwar haben wir das in eine andere Richtung entschieden als die Vorgängerregierung, die den Polizeifreiwilligendienst sozusagen beenden wollte. Der Polizeifreiwilligendienst hat Bestand, hat eine Bestandsversi cherung. Das wissen auch die Polizeifreiwilligen selbst.
Wir sind jetzt grob in der Mitte der Legislaturperiode. Jetzt verstehen Sie das bitte nicht falsch; wir brauchen ja auch noch Arbeit für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Ich sage Ihnen ganz offen – das habe ich Ihnen aber schon ein mal als Antwort gegeben –: Wir hatten bei unserer Arbeit auch eine Prioritätensetzung. Ich musste zunächst einmal das Hauptproblem der baden-württembergischen Polizei in An griff nehmen, nämlich, dass es in den vergangenen Jahren viel zu wenig Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst ge geben hat. Mit dem größten Einstellungsprogramm, das es je mals in der Geschichte der baden-württembergischen Landes polizei gab, musste ich hier einen Schwerpunkt setzen. Da war wirklich Not an der Frau und Not am Mann.
Es gab – Herr Abg. Blenke – eine ganze Reihe weiterer Bau stellen. Wir mussten das Polizeigesetz auf einen aktuellen Stand bringen und es so ausgestalten, dass wir für die Heraus forderungen, die uns der islamistische Terror bietet, und an dere Entwicklungen, beispielsweise im Zusammenhang mit den neuen Medien, gewappnet sind. Ich verhehle es gar nicht; es waren auch intensive Verhandlungen, die wir innerhalb un serer Koalition führen mussten – mit sehr, sehr guten Ergeb nissen.
Jetzt arbeiten wir an der Ausgestaltung des Polizeifreiwilli gendienstes. Die Ehrenamtlichen, die im Polizeifreiwilligen dienst tätig sind, wissen, dass diese Koalition und diese Lan desregierung hinter ihnen stehen. Ich erhoffe mir und arbeite dafür, dass wir zeitnah auch die Details mitteilen können.
Eine Zusatzfrage, Herr Minis ter: Wenn ich Sie im Juni dieses Jahres hier im Plenum noch einmal auf dieses Thema ansprechen würde, könnten Sie dann sagen, wie es konkret weitergeht?