Erlauben Sie mir die Bemerkung: Den Auftakt machte 1987 Minister Vetter, und von 2005 bis 2011 stellte die CDU mit Tanja Gönner auch eine Umweltministerin.
Doch zuvor eine Feststellung. Ja, es ist richtig: Ohne Bienen und ohne Insekten gäbe es 60 % weniger Erträge bei Nutz pflanzen, Gemüse und Obst. Deshalb begrüßt es auch die CDU-Landtagsfraktion, dass sich in Bayern und in BadenWürttemberg immer mehr Menschen für Artenvielfalt einset zen und Biodiversität schätzen und unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das muss aber auch für den Biber gelten!)
Zum Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern erlauben Sie mir bitte zwei Bemerkungen. Von den sieben zentralen For derungen der Initiative obliegen zwei dem Bundesgesetzge ber, und die anderen sind in Baden-Württemberg schon fast vollständig umgesetzt. Auch das Volksbegehren sieht die Bäu erinnen und Bauern als Teil der Lösung und nicht als die al leinigen Verursacher.
Ich frage mich schon, ob es nicht möglich wäre, dass wir al le gemeinsam, jeder von uns, mindestens einen Quadratmeter wieder einsäen und dort Blumen erblühen lassen. Bei elf Mil lionen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wür de das auch zu blühenden Landschaften führen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Jawohl!)
Es ist bereits auf eine wirkungsvolle Förderstruktur hingewie sen worden. Ich will sie noch einmal erwähnen. Das Land wirtschafts- und Landeskulturgesetz, kurz LLG, sieht ein Ver bot der Umwandlung von Dauergrünland und eine Pflicht für Gewässerrandstreifen vor. Ich halte es für geboten und forde re, diese Randstreifen ökopunktfähig als Blühstreifen zu ak tivieren. Dadurch würde sich ein Mehrwert ergeben.
Darüber hinaus gibt es, wie schon angesprochen, das Förder programm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – kurz FAKT – und die Landschaftspflegerichtlinie. Die Landesre gierung hat im November 2017 ein Sonderprogramm zur Stär kung biologischer Artenvielfalt aufgelegt. Handlungsfelder sind beispielsweise die ökologische Aufwertung von Straßen begleitgrün, die Umsetzung des Fachplans „Landesweiter Bio topverbund“, kostenlose Biodiversitätsberatung für Landwir te und die Förderung biologischer Vielfalt in Kulturlandschaft und Ackerregionen.
Die CDU konzentriert sich aber nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft. Im Bereich Forsten werden wir ebenso Maß nahmen aus dem Sonderprogramm zum Erhalt von Artenviel falt umsetzen. Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass tragfähige Maßnahmen möglichst in allen Bereichen in den Blick genommen werden. Im Rahmen dieses Programms ar beitet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz zudem aktuell eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstra tegie für Baden-Württemberg aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Beratun gen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 laufen noch. Wir werden uns weiter darum bemühen, dass diese Beratun gen in ein gutes und umsetzbares Ergebnis münden und Ar tenverlusten entgegenwirken.
Ganz wichtig ist aber auch die Bildung. In unserem Bildungs plan 2016 wurde der Artenschutz umfassend verankert und findet sich inhaltsbezogen fächerübergreifend wieder.
Baden-Württemberg hat mit über 100 000 ha das größte zu sammenhängende Streuobstwiesennetz Europas. Das Land fördert die Baumpflege und auch Aufpreisinitiativen; denn nur über einen Ertrag kann diese Struktur erhalten werden.
Die Durchwachsene Silphie erfreut sich immer größerer Be liebtheit. Sie ist ein Korbblütler und bietet den Bienen Nek tar von Juni bis September, ist Lebensraum für Käfer, Insek ten und Kleintiere, schafft Bodendiversität und ist als Ener giepflanze und als Ersatz für Maiskulturen gefragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – abschließend –, wenn wir diese Anstrengungen auf viele Schultern verteilen und auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot nehmen, dann bin ich sicher, dass die Bienen in Baden-Württemberg in eine gute Zukunft fliegen.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich die General konsulin der Französischen Republik, Frau Catherine Veber.
Sehr geehrte Generalkonsulin Veber, ich heiße Sie in der Ple narsitzung des Landtags herzlich willkommen und wünsche Ihnen hier einen informativen und erfolgreichen Aufenthalt.
Ja, das muss sein, Herr Kollege. Auch wir sind demokratisch gewählt. Es gehört zum Demokratie verständnis, dass man die anderen eben auch mal reden lässt.
Herr Kollege Glück, ich möchte noch einmal betonen: Ja, wir sind die einzige Partei, die sich basisdemokratisch nach Schwei zer Vorbild äußert und ein Schweizer Modell möchte – auch als Korrektiv zur Fehlentscheidung in der Politik –, die einzi ge Partei. Uns da gleich wieder in die rechte Ecke stellen zu wollen ist unerhört. Schämen Sie sich dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr dama liger Minister Jürgen Trittin sagte 2005: „Der Landwirt wird zum Energiewirt.“ Herr Walter, Sie sprachen vorhin von Ver nunft und Urteilskraft. Jetzt gebe ich Ihnen einfach mit: Über legen Sie sich einmal, was seither bei uns in der Kulturland schaft geschah – machen Sie sich Gedanken darüber – und welche Auswirkungen wir heute sehen, was das Resultat da von ist. Überlegen Sie es sich. Vielleicht kommen Sie auch einmal zu einem Entschluss.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Gut, dass wir es gemacht haben! Der Trittin hat recht gehabt! Eine gute Einnahmequelle für unsere Landwirte! – Zuruf des Abg. Stefan Her re AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch drei Anmerkungen und zwei Bitten.
Herr Burger, ich greife Ihre Anregung, einen Quadratmeter ei ner artenreichen Blütenwiese auf unserem Balkon mitten in der Stadt einzusäen, auf – ich hoffe, unsere Vermieterin stimmt dem zu. Den Wildbienen gefällt es dort allerdings schon ganz gut.
Zweite Anmerkung: Herr Minister Untersteller, ich nehme das, was Sie zum Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten ausge führt haben, gern mit. Wir haben gerade einen umfangreichen Antrag zum Thema Pestizideinsatz laufen. Sie wissen, dass wir das beim Landtag – wahrscheinlich ist er auch schon bei den Ministerien – angemeldet haben. Darüber werden wir si cherlich auch noch einmal diskutieren.
Eine letzte Anmerkung: Sie haben recht, es ist viel passiert, was den Grundwasserschutz angeht. Die Nitratwerte sind auch in Baden-Württemberg gesunken. Ich sage Ihnen aber: Aus Umweltschutzgesichtspunkten, aus Vorsorgegesichtspunkten, zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt ist jeder Stoff, der durch Menschen ins Grundwasser gelangt ist und da nicht hingehört, einer zu viel. Deswegen müssen wir hier unsere Anstrengungen verstärken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Die Dosis macht das Gift!)
Zwei Bitten: Frau Braun, ja, wir haben jetzt neun Modellre gionen, und wir haben ein Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau in Emmendingen-Hochburg. Ich bitte Sie: Legen Sie großen Wert darauf, dass diese Einrichtung personell und fi nanziell so ausgestattet ist, dass dort auch die Fachberatung, die Aus- und Fortbildung für die Landwirte geleistet werden können. Die brauchen nämlich diese Unterstützung.
Eine letzte Bitte: Die Landschaftspflegeverträge sind eines der Fundamente, die wir brauchen, damit wir gemeinsam mit den Grundstückseigentümern, den Bauern, den Landbewirtschaf tern eine so gute Naturschutzpolitik und Umweltpolitik ma chen können. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Bruttoflächen anders angenommen werden, dass man dies ändern kann. Denn heute haben wir Veränderungen bei 50 bis 70 % der Ver träge. Wissen Sie, was für eine Arbeit das für den Landwirt und für die Behörden bedeutet? Früher waren das 10 %. Wir brauchen da dringend neue Rahmenbedingungen, damit uns die Landwirte nicht von der Fahne gehen, sondern auch zu künftig im Rahmen der Landbewirtschaftung und der Pflege
verträge genau das machen, was wir von ihnen auch erwar ten, nämlich verantwortungsvoll – das wollen sie auch – mit der Scholle umzugehen.