Ein weiteres Beispiel möchte ich nennen: Das grundsätzliche Verbot des Umbruchs von Dauergrünland findet sich bei uns ebenso wie das Gebot, Entwässerungen von Moorstandorten und Feuchtwiesen zu unterlassen. Auch dies ist bei uns um gesetzt.
Feldgehölze und Hecken sind bei uns bereits seit geraumer Zeit gesetzlich geschützte Biotope, in Bayern übrigens bis lang noch nicht.
Pestizide sind bei uns in besonders geschützten Gebieten – Frau Rolland, da liegen Sie mit Ihren Darlegungen meines Er achtens falsch – außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen bereits heute verboten. Das umfasst auch die Kern- und Pflegezonen von Biosphärenge bieten.
Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen: Baden-Württem berg ist in diesem Bereich bereits dort, wo die Menschen in Bayern mit ihrem Volksbegehren in der Zukunft hinwollen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist Lebens raum für rund 50 000 Tier- und Pflanzenarten. Aber auch bei uns sind etliche dieser Tier- und Pflanzenarten gefährdet. Man kennt die Zahl und weiß, dass hier etwa 40 % der Tier- und Pflanzenarten in einem unterschiedlichen Ausmaß gefährdet sind.
„Erhalten, was uns erhält“, das ist uns, der Landesregierung, wichtig, und das ist auch eine wichtige Zielsetzung dieser Landesregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ne
ben dem Naturschutzgesetz eine moderne Naturschutzstrate gie, um die uns viele Bundesländer beneiden. Die Natur schutzstrategie begreift Naturschutz als Querschnittsaufgabe, die uns alle angeht. Arten- und Naturschutz sind für uns emi nent wichtig. Aus diesem Grund hat die grün-schwarze Lan desregierung die Mittel für den Naturschutz auch in dieser Le gislaturperiode kontinuierlich weiter erhöht.
Zusätzlich haben wir – das ist schon angesprochen worden – gemeinsam das Sonderprogramm für biologische Vielfalt auf gelegt und für die Jahre 2018 und 2019 36 Millionen € allein für dieses Sonderprogramm bereitgestellt. Das haben wir in dem Bewusstsein getan, dass wir trotz aller Fortschritte bei uns im Land ebenfalls mit Artenschwund und einem Verlust biologischer Vielfalt zu kämpfen haben.
Wir wollen deshalb die Lebensgrundlagen heimischer Arten verbessern, und wir wollen den Blick auf die Natur mithilfe eines Monitoringsystems schärfen, um auf künftige Verände rungen schneller reagieren zu können. Wir stärken auch un sere Naturschutzgebiete mit diesem Sonderprogramm. Wir si chern unsere besonderen Habitate mit ihrer Vielfalt, wir ent wickeln Schutzmaßnahmen für unsere Moore, und wir setzen den landesweiten Biotopverbund, der auch bundesweit viel Beachtung findet, gemeinsam um.
Es wird also konkret etwas getan, und das kommt auch – das will ich auch einmal sagen – in der Fläche an, beispielsweise indem wir einen Gutteil der Mittel aus dem Sonderprogramm über die Landschaftspflegerichtlinie ausreichen. Und an wen? Zu einem Gutteil auch an die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land, die wir brauchen, um den Naturschutz und den Artenschutz in der Fläche voranbringen zu können. Wie soll man das denn anders machen? Es reicht doch nicht aus, wenn wir ein paar Naturschutzgebiete, ein paar Landschafts schutzgebiete haben; vielmehr brauche ich mehr die Fläche und diejenigen, die die Fläche bewirtschaften. Daher geht es nur gemeinsam mit der Landwirtschaft – wenn wir wollen, dass wir hier zu Erfolgen kommen –, den Natur- und Arten schutz voranzubringen.
Ich will einmal eine Zahl nennen: Wir haben allein im letzten Jahr im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie 1 333 Vorha ben in Baden-Württemberg auf einer Fläche von über 4 000 ha noch einmal zusätzlich unterstützen können. Das zeigt, dass wir dieses Thema in der Fläche sehr ernst nehmen und es mit den Landwirten, mit den Weidetierhaltern voranbringen wol len.
Ich will an dieser Stelle noch eines sagen: In den letzten Jah ren ist es uns in Baden-Württemberg gelungen, gemeinsam mit der Landwirtschaft – übrigens nicht nur in dieser und in der letzten Legislaturperiode, sondern, das sage ich ausdrück lich dazu, auch in den Legislaturperioden davor – die Exten sivierung voranzubringen.
Worin kommt das zum Ausdruck? Denken Sie einmal an die Nitratbelastung unseres Grundwassers. Wir haben in BadenWürttemberg nach wie vor noch Problemgebiete, größenord nungsmäßig etwa 9 %. Nur einmal deutlich gesagt: Andere Bundesländer würden sich einen Anteil von 9 % wünschen.
In Nordrhein-Westfalen liegt er bei 40 %, in Niedersachsen bei 50 %, in Schleswig-Holstein zwischen 50 % und 60 %. 9 % sind noch immer eine Herausforderung, und wir sollten in den nächsten Jahren schauen, was wir noch weiter tun kön nen. Aber in Baden-Württemberg kann man sagen: Niemand in diesem Land bekommt Trinkwasser, bei dem nicht die An forderungen der Trinkwasserverordnung eingehalten werden. Wie gesagt, daher muss man auch einmal deutlich machen: Da sind Erfolge zu verzeichnen.
Wenn wir wollen, dass wir auch in Zukunft weiter auf einer Erfolgskurve sind, müssen wir natürlich deutlich sagen: Es ist nicht damit getan, dass wir gemeinsam mit den Landwirten schauen, was geht und was nicht geht. Vielmehr müssen wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Pflicht neh men, auch diejenigen, die unterschrieben haben. Letztendlich geht es natürlich auch um Preise für die Produkte, die die Landwirtschaft bei uns erzeugt.
Nur wenn vernünftige Preise gezahlt werden, sei es im kon ventionellen oder im biologischen Bereich, kann ich von Land wirten auch Dinge verlangen, ohne dass letztlich die Existenz dieser Betriebe gefährdet wird. Deshalb ist es ein ganz ent scheidendes Thema, dass wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch appellieren müssen, dass sie es selbst mit in der Hand haben, was in unserer Landschaft geht und was nicht geht.
Der Erhalt unserer Schöpfung, meine Damen und Herren, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen, ist für diese Koalition – das sage ich deutlich – ein Herzensanliegen. Ich erlaube mir aber auch – damit habe ich kein Problem –, den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu danken, denn einiges, worauf wir uns heute stützen, haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam vorangebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Erfolg des von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Sonderprogramms wie auch das große Interesse der Menschen an Natur- und Arten schutz zeigen uns, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Er zeigt uns aber auch, dass wir in der Verantwortung stehen. Denn seien wir mal ehrlich: Ein Sonderprogramm für zwei Jahre, für die Jahre 2018 und 2019 – sosehr ich mich darüber gefreut habe und sosehr wir darauf stolz sein können –, wird die Dinge nicht grundlegend verändern können.
Deswegen ist es notwendig, dass wir, wenn wir die Dinge in diesem Jahr weiter voranbringen, uns auch darüber unterhal ten, wie wir in den kommenden Jahren auf dem aufbauen, was wir jetzt entwickelt haben, und wie wir auf dem aufbauen, was das Landwirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Verkehrsministerium in ihren Zuständigkeitsbereichen hier vorangebracht haben.
Was können wir auch in den kommenden Jahren als Fortset zung dessen, was wir auf den Weg gebracht haben, gemein sam entwickeln? Wie können wir gemeinsam versuchen, in den kommenden Jahren nicht nur den Rückgang der Anzahl gefährdeter Arten in Baden-Württemberg zu reduzieren, son dern auch wirklich eine Trendwende zu schaffen? Ich glaube, dies ist notwendig – auch im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! Sehr gute Rede!)
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ja, das Volksbegehren in Bayern war eine tol le Sache. Ich denke, in Baden-Württemberg hätten wir die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema auch hinter uns. Und ja, Herr Glück, Klimaschutz ist natürlich auch ein wich tiges Thema. Denn auch dahinter steckt Artenschutz.
Wir haben den Artenschutz mit dem Sonderprogramm für Bio diversität ins Zentrum unseres politischen Handelns gestellt. Es geht um mehr als um Bienen, es geht um viel mehr. Des halb ist es wichtig, alle ins Boot zu holen.
Ja, Herr Stein, es geht eben nicht nur um Bienen, sondern um ganz viele Arten. Lichtverschmutzung ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn Sie eine blühende Wiese vor dem Haus haben, können Sie nachts Ihren Strahler auch gern ausschalten; denn die Blumen sieht dann niemand.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Gabi Rolland SPD – Abg. Udo Stein AfD: Die habe ich seit vier Jahren! Ich brauche keine Ratschläge!)
Wir brauchen alle: Private, Kommunen, Wirtschaftsbetriebe und auch Politikerinnen und Politiker. Jede und jeder kann et was tun. Minister Untersteller hat dies auch eindrücklich ge sagt.
Herr Stein, Sie haben sich auch in dem widersprochen, was Sie gesagt haben: Sie haben die Monokulturen mit Mais an gemahnt, und gleichzeitig haben Sie behauptet, dass wir den Bauern Zwangsmaßnahmen aufdrücken würden.
Das ist keinesfalls so. Das Land hat Förderprogramme für die Landwirtschaft, die alle freiwillig sind. Wir sind froh, dass die Landwirtinnen und Landwirte diese Programme zunehmend aufnehmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Herre AfD: Aber falsche Anreize set zen! Völlig falsche Anreize gesetzt!)
Viele Bäuerinnen und Bauern sind auf dem Weg, ihre land wirtschaftlichen Betriebe ökologisch zu bewirtschaften. Dar
an haben eben unsere guten Förderprogramme ihren Anteil. Es gibt in Baden-Württemberg den Öko-Aktionsplan, es gibt mittlerweile neun Bio-Musterregionen, Frau Abg. Rolland. Wir sind also durchaus auch mit Vorzeigeprojekten unterwegs.
Es liegt an uns: Wir müssen die Rahmenbedingungen schaf fen, dass es mehr wird. Das nehmen wir ernst, und das tun wir auch.
An dieser Stelle appelliere ich an die Landwirtinnen und Landwirte, zu begreifen, dass sie – das hat auch Minister Un tersteller richtigerweise gesagt – hier eine ganz zentrale, wich tige Rolle einnehmen, um Artenschutz in der Fläche voranzu treiben.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich danke unserem grünen Koali tionspartner für diese Aktuelle Debatte „Rettet die Bienen!“. Ich will Ihnen gar keinen sprichwörtlichen Honig um den Mund schmieren, aber die Debatte gibt uns die Möglichkeit, einmal aufzuzeigen, wo Baden-Württemberg in Sachen Ar tenvielfalt steht.
Erlauben Sie mir die Bemerkung: Den Auftakt machte 1987 Minister Vetter, und von 2005 bis 2011 stellte die CDU mit Tanja Gönner auch eine Umweltministerin.