Das will ich schon einmal vorausschicken. Ich kenne auch we nige, die am Kauf gescheitert sind. Trotzdem kann man fra gen: Warum fördert ihr das nicht mehr? Denn die neuen Pe delecs sind natürlich teurer.
Wir, das Land, haben geprüft – weil es auch an uns herange tragen wurde –, ob wir ein Zuschuss- oder ein Leasingkon zept machen sollen. Wir haben das Ganze geprüft. Wir hatten dann natürlich auch eine Vorgabe, und zwar war die Vorgabe im Kabinett, dass wir ein haushaltsneutrales Konzept suchen sollen, dass wir also nicht extra Zuschüsse zahlen. Das wäre übrigens auch in der Summe eher teurer geworden.
Deswegen haben wir uns nach der Prüfung für ein Radlea singmodell entschieden. Es ist jetzt auch beschlossen worden, dass wir den Weg des Radleasingmodells gehen. Wir schrei ben das gerade aus. Das ist also noch nicht endgültig entschie den. Wir glauben, dass das der bessere Weg ist. Das ist auch ein Stück weit kein Nulltarifmodell. Es ist zum Nulltarif für den Haushalt, aber nicht für die Betroffenen. Diese bekom men über das Leasing einen gewissen Vorteil. Dieser ist dann steuerfrei; ein Zuschussmodell wäre nicht steuerfrei. Daher ist es, glaube ich, ein guter Weg.
Sie haben sie schon gestellt. Ja, ja. – Der zweite Teil war: Zuschuss zu den Fahrzeugen. Ganz generell bezuschusst das Land sowieso kei ne Fahrzeuge; Elektrofahrzeuge auch nicht. Dazu ist der Bund da. Der Bund hat ein sehr umfangreiches Programm und för dert gerade mit mehreren Tausend Euro pro Fahrzeug. Der Be trag hängt davon ab, ob man sich ein Hybridauto oder ein bat terieelektrisches Auto kauft. Dann bekommt man auch noch von den Herstellern Rabatte. Das ist von der Größenordnung her eigentlich das, was der Bund meistern muss. Das können wir, das Land, nicht machen.
Was wir, das Land, machen, ist, dass wir wiederum bei den Behörden und bei den eigenen Ministerien den Kauf von Elek troautos fördern. Wir wollen die Quote auch nach oben trei ben. Unser Ziel ist, dass wir mindestens 10 % Elektroautos haben. Das ist perspektivisch aber eigentlich noch zu wenig. Auch da kann man sagen, dass wir ganz gut vorangekommen sind.
Wir haben inzwischen über 350 Hybridfahrzeuge oder Elek trofahrzeuge in Landesdiensten. Ein großer Brocken, bei dem wir noch eine Lösung finden müssen, sind die Fahrzeuge der Polizei. Diese sind aufgrund ihrer Ausstattung eher schwer. Da gibt es bisher noch keine wirklich tauglichen elektrischen Polizeiautos – bei einigen Fahrzeugen allerdings geht es. Nicht alle haben die gleiche Ausstattung. Wir wollen auch die Polizeiflotte modernisieren, denn ich glaube, es wäre eine gu te Werbung für moderne, nachhaltige Elektromobilität, wenn
die Polizei mit solchen Fahrzeugen fährt. Dann denken näm lich alle Leute: Wenn die Polizei damit fahren kann und im mer ankommt, dann klappt es auch bei mir.
Ich wollte erst den Minister ausre den lassen; deshalb habe ich mich nicht gleich gemeldet. – Vielen Dank auch für den Hinweis, dass Beamtinnen und Be amte bzw. Beschäftigte beim Land gut verdienen. Dennoch gibt es natürlich auch in nachgeordneten Behörden Beamtin nen und Beamte bzw. Beschäftigte, die im mittleren oder ge hobenen Dienst tätig sind, und da sieht es schon wieder an ders aus. – Das war meine erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Sie wissen, ich komme aus Freiburg; da ist man mit dem Fahrrad aufgewachsen. Hier in Stuttgart ist es etwas anderes. Mir sagen viele, die hier leben: „Das ist dann schon eine Alternative, wenn ich ein Pedelec zur Verfügung habe“ – gerade wenn man den Berg hochfahren muss. Ich ge be es ehrlich zu: Ich fahre es noch ohne Pedelec; ich weiß nicht, wie lange.
Deswegen war schon auch das Interesse, dass man den Be schäftigten, ob sie jetzt verbeamtet sind oder nicht, etwas an bietet.
Ich habe noch eine konkrete Nachfrage: Wenn Sie sagen, das Leasingmodell koste das Land auch, könnten Sie noch mal genau sagen, wo die Kosten anfallen? Ist es beim Leasingmo dell auch notwendig, so wie beim Jobticket, dass das Landes besoldungsgesetz geändert werden müsste?
Weil Sie gesagt haben, in Freiburg wachse man mit dem Fahrrad auf: Das ist schön; das heißt, man muss nicht erst Beamter werden, um ei nes zu bekommen.
In einem Punkt haben Sie natürlich recht: Es gibt einen gro ßen Preisunterschied zwischen einfachen Rädern und Pede lecs. Das einfache, gute Rad kostet halt 1 000 €, und das Pe delec kostet ca. 2 500 bis 3 000 €. Das ist für manche schon viel.
Genau das ist der Grund, warum wir das Radleasingmodell für alle anbieten. Das ist dann auch vorteilhaft, weil man dann nur einen Beitrag pro Monat zahlen muss und am Ende der Vertragslaufzeit eventuell auch ein Angebot bekommt, das Rad zu relativ günstigen Konditionen zu kaufen. So etwa könnte das gehen.
Ob wir, das Land, am Ende noch helfen müssen, damit dieses Leasingprojekt „zum Fliegen“ kommt, das kann ich im Mo ment noch nicht sagen. Das ist erst einmal haushaltsneutral angelegt, aber wenn es am Ende an zu wenig Mitteln schei tern würde, würde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass dieses Modellprojekt tatsächlich „fliegt“.
Danke schön, Herr Minister. – Bei Fahrrädern bin ich der Meinung, diejenigen, die das nutzen wollen und auch können, die dürfen das auch machen – ohne steuerliche Förderung. Da ist ja ein Gesundheitseffekt.
Aber nun zur Frage: Wenn Sie Elektromobilität in der Form fördern wollen, was spricht denn dagegen, Segways in dieses Projekt aufzunehmen? Ich finde, das ist ein durchaus gutes, geeignetes Mittel, um Distanzen zurückzulegen – bei gutem Wetter funktioniert das hervorragend –, und auch die beste henden Zulassungsschwierigkeiten kann man in den Griff be kommen. Das ist Elektromobilität, und man kann damit Stre cken zurücklegen. Was spräche denn dagegen, das mit aufzu nehmen?
Da sind Sie Ih rer Zeit tatsächlich mal weit voraus. Bisher haben wir die Seg ways noch nicht im Visier. Wir werden uns aber auch noch stärker um die sogenannte Mikromobilität kümmern. – Ich bin übrigens überrascht, dass ausgerechnet Sie von der AfD,
der Partei, die sonst eher den Diesel befördert, für so moder ne Technologien wie Segways sind. Die Segways sind aller dings gerade noch ziemlich teuer.
Genau. – Die Segways sind teurer als Pedelecs – das muss man schon sagen –, und sie sind wahrscheinlich auch nicht so einsatzfähig wie Pedelecs. Aber perspektivisch wird man sich sicherlich auch Gedanken darüber machen müssen, ob man unter ökologischen Aspekten nicht auch andere Formen von zukunftsfähigem Kleintransport in Städten in den Blick nimmt. Da gibt es ja noch vieles andere, Tretroller usw. Nicht alles ist schon geregelt; es dürfen auch nicht alle überall fahren. Im Moment ist es noch kein relevanter Bereich, bei dem wir et was machen müssen, aber wir werden das sicherlich beobach ten.
Ich sehe keine weiteren Wort meldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfra ge unter Ziffer 3 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s B u r g e r C D U – B e g e g n u n g m i t d e r L a n d w i r t s c h a f t
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! In der Tat, es geht um die Land wirtschaft, und zwar um die Begegnung mit der Landwirt schaft. Ich stelle dazu zwei Fragen.
Württemberg für die Bürgerinnen und Bürger, insbesonde re auch für Kinder und Jugendliche, um die heutige Land wirtschaft kennenzulernen?
Vielen Dank. – Für die Lan desregierung darf ich Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch das Wort erteilen.
Sehr geehrte, lie be Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Burger, ich freue mich über Ihre Anfrage, weil sie ein zentrales Thema trifft, nämlich dass nur noch 1 % der Bevöl kerung in der Landwirtschaft tätig ist und dass es nicht mehr so wie früher Familien gibt, Opas oder Onkels, zu denen man auf den Bauernhof gehen kann. Dadurch hat sich eine Ent fremdung der Gesellschaft entwickelt. Deswegen ist es wich tig, dass wir Gelegenheit zur Begegnung der Bevölkerung, insbesondere der jungen Leute, mit der Landwirtschaft bie ten. Eine sehr schöne Gelegenheit hierfür war der Schaubau ernhof.
Ich erlaube mir jetzt, die Frage zum Schaubauernhof an den Anfang meiner Beantwortung zu stellen. Am 3. Juli 2017 ha be ich an Frau Staatsekretärin Dr. Splett geschrieben, weil der Schaubauernhof in der Wilhelma geschlossen werden soll. Man hat ihn in Zukunft in der derzeitigen Form nicht mehr zur Verfügung.
Bei allem Verständnis für die notwendige Weiterentwicklung der Wilhelma: Der Schaubauernhof mitten in der Landes hauptstadt hätte natürlich einem breiten Publikum die Gele genheit gegeben, sich über das Aussterben bedrohter Tierras sen zu informieren. Das gilt insbesondere für das Limpurger Rind, das dort zu sehen war.
Um in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden die Zuchtarbeit an anderer Stelle weiterführen zu können, ha ben wir bereits Gespräche mit der Wilhelma und mit mögli chen Kooperationspartnern geführt. Im Ergebnis haben sich zwei Kooperationen als besonders geeignet erwiesen. Zum einen könnte man den Schaubauernhof im Alten Lager in Münsin gen darstellen – dort ist sowieso eine besondere Entwicklung vorgesehen –, zum anderen hat sich die Hochschule für Wirt schaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen dafür interessiert. Die haben dort das Hofgut Tachenhausen bei Oberboihingen. Derzeit werden konkrete Konzeptionen entwickelt, sodass ich also, lieber Kollege Burger, zuversichtlich bin, dass der Schau bauernhof in anderer Form einem breiten Publikum wieder zur Verfügung stehen wird.
Was die anderen Gelegenheiten angeht, der Landwirtschaft zu begegnen, gibt es natürlich die „gläsernen Produktionen“, die der Öffentlichkeit seit 30 Jahren angeboten werden. Hier öff nen sich die Betriebe für die Öffentlichkeit. Diese Betriebe bieten sehr erfolgreich Begegnungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus ist „Lernort Bauernhof“ ein sehr wertvolles Modell in Baden-Württemberg. Hier eröffnet sich für Schü lerinnen und Schüler die Möglichkeit, bei Hofbesuchen etwas
über natürliche Zusammenhänge, über die Herkunft, über die Erzeugung von Lebensmitteln, über regionale Vielfalt, über die Bedeutung der Ernährung und auch über die Bewirtschaf tung der Kulturlandschaft zu erfahren.
Betonen möchte ich, dass „Lernort Bauernhof“ landesweit den allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung steht, und zwar Schülerinnen und Schülern in allen Klassenstufen, aber auch Jugendgruppen. Die Akzeptanz dieses Lernorts ist unglaub lich hoch.
Darüber hinaus gibt es auch ein Internetportal zum „Lernort Bauernhof“, das vor allem auch den Lehrern und Lehrerinnen zur Verfügung steht. Sie können dort Bildungsmaterial heran ziehen, das sie in den Unterricht zur Vorbereitung einbringen.