Es gehört nicht nur die Baustelle Stuttgart 21 dazu, sondern es gehören natürlich auch so einfache Dinge dazu wie die Holzverbrennung in Öfen in Privatwohnungen. Auch das sind Feinstaubverursacher. Auch dort müssen Sie eingreifen, Stich wort Pelletheizungen usw.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie den Leuten die Polizei ins Haus schicken, oder wie?)
Mich stören die Zwischenrufe nicht. Wenn Sie mir das auf meine Redezeit anrechnen, habe ich kein Problem damit.
Also: Man muss nach dem Verursa cherprinzip gleichmäßig vorgehen, wenn es um die Beseiti gung dieser misslichen Lage gehen soll.
indem Sie intelligente Leitsysteme über Ausweichstrecken in den Höhenlagen einführen. Sie müssen in Zukunft auch in der Städtebauplanung darüber nachdenken, ob Sie ausreichend grüne Lungen berücksichtigt haben,
ob Sie in der Planung ausreichend die Luftzirkulation berück sichtigen und ob Sie angesichts der topografischen Lage von Stuttgart gerade bei der Planung des Projekts Stuttgart 21 das Vorhandensein von Frischluftschneisen ausreichend berück sichtigt haben. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Aber das werden wir sicherlich im Laufe unserer Zeit hier im Parlament miteinander erörtern und überprüfen können.
Die Steuerung des innerstädtischen Verkehrs – das ist unsere feste Überzeugung – lässt sich intelligenter gestalten als die derzeit ideologisch gefärbten Vorschläge mit Plakettensyste men. Immer neue Plaketten zu ersinnen und mit der Verstan desleistung eines Rasenmähers nach Pauschalverboten zu ru fen wird nicht die gewünschte Lösung bringen. Man muss sich zunächst einmal Aufschluss darüber verschaffen, mit welchen Kategorien von Verkehr und Verkehrsmitteln man es zu tun hat, und in der Folge muss man deren Fluss auf tatsächliche Umweltwirkungen steuern.
Herr Präsident, mein letzter Satz. Ich wurde auch mehrfach unterbrochen. – Verkehr lässt sich heu te hinsichtlich Geschwindigkeit, Gewichtsklassen, Motorisie rung mit Leitsystemen steuern. Wir, die AfD-Fraktion, sind gern bereit, im Verkehrsausschuss an solchen Lösungen mit zuwirken.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Rivoir bzw. der SPD ausdrücklich dankbar, dieses für Stuttgart, Ba den-Württemberg, aber insgesamt auch für die Bundesrepub lik wichtige Thema zur Debatte zu stellen. Es ist dringend not
Am 19. Januar 2015 war in einer Pressemitteilung zu lesen, dass sich das Verkehrsministerium und die Stadt Stuttgart auf eine gemeinsame Linie mit einem Stufenkonzept, mit Hand lungsempfehlungen verständigt haben. Der Feinstaubalarm, den wir auch in Stuttgart schon erlebt haben, ist eine der Aus wirkungen dieser Handlungsempfehlungen.
Herr Kollege Schreiner, Sie sagen: „Mit uns gibt es keine Fahrverbote.“ In dem Vergleich, den man jetzt abgeschlossen und dem die Regierungskoalition auch zugestimmt hat, heißt es doch ganz klar, dass man mit Fahrverboten rechnen muss, wenn sich der Feinstaub nicht reduziert. Ab dem 1. Januar 2018 muss man also Maßnahmen ergreifen, damit sich der Verkehr am Neckartor um 20 % reduziert. Das bedeutet in der Folge Fahrverbote.
Ich habe immer das Gefühl, der Verkehrsminister legt es ge rade darauf an, weil er dann frohlockt, wenn es endlich Fahr verbote in Stuttgart gibt. Deswegen vermissen wir Aktivitä ten des Verkehrsministers, hier in Stuttgart intelligente Lösun gen durchzuführen.
Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ gibt es erst ein mal Appelle und Warnungen, und im nächsten Schritt folgt das, was Grüne gern machen: Verbote aussprechen.
Wenn Sie sagen, Herr Kollege Schreiner, Herr Kollege Ren konen, Sie wollten Fahrverbote vermeiden, dann müssen wir in der Tat einmal tiefer in das Thema einsteigen. Wir haben 2014 und auch jetzt in der neuen Legislatur einen Antrag ge stellt; letzteren werden wir im Verkehrsausschuss beraten. In der Region Stuttgart sind 1,5 Millionen Kfz angemeldet. Der Verkehrsminister soll einmal sagen, wie er sich das vorstellt. Die Umweltplakette wird mit Sicherheit bis dahin noch nicht umgesetzt sein. Erklären Sie uns einmal, wie Sie am Neckar tor die Reduktion um 20 %, die etwa 14 000 Fahrzeugen ent sprechen, erreichen wollen, und zwar im Hinblick auf den Ko alitionsvertrag, in dem es heißt:
die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick behalten und auf angemessene Übergangsfristen hinwir ken.
Mit den Übergangsfristen ist es bis 2018 sehr knapp. Insofern sollten wir uns mit dieser Thematik sehr intensiv auseinander setzen.
Wenn man die Situation am Neckartor und die Feinstaubsitu ation in Stuttgart in den Blick nimmt – wir haben auch die Ge sundheitsgefährdung der Menschen im Blick; das ist uns sehr wichtig –, stellt man fest, dass die Abgase 7 % des Feinstaubs ausmachen, und am Neckartor sind es 6 %. Die Aufwirbelun gen von Reifenabrieben machen 39 % aus. Also, wenn Sie Elektrofahrzeuge einsetzen – ich kenne noch keine anderen Möglichkeiten; dort werden die gleichen Räder wie bei ver brennungsmotorgetriebenen Fahrzeugen verwendet –, entste hen solche Aufwirbelungen ebenso.
Die Feuerungsanlagen machen in Stuttgart bis zu 44 % aus. Kollege Lede Abal hat gleich von Verboten gesprochen. Wir wollen niemandem die Heizung abdrehen, aber man könnte andersherum denken: Man könnte über Umrüstprämien nach denken, damit mehr in moderne Heizungen investiert wird.
Es gehört auch eine wissenschaftliche Diskussion zu der The matik. Am 5. April 2016 war – der eine oder andere von Ih nen wird es gemerkt haben, weil er mit seinem Fahrzeug in die Waschanlage musste – von Saharastaub zu lesen. Da hieß es, die Feinstaubwerte in Stuttgart seien ziemlich eindeutig dem Saharastaub geschuldet.