Für das Tierwohl scheint man sich bei den Grünen also wohl nicht zu interessieren, wenn ein schwarzer Minister zuständig ist. Nachhaltig, wie Frau Sitzmann ihren Nachtragshaushalt nennt, ist das jedenfalls nicht.
Bei einem Schuldenstand von über 46 Milliarden € zahlt das Land 1,6 Milliarden € für Zinsen. Das scheint momentan ver
tretbar – das hatte ich schon gesagt –, kann sich aber schnell ändern. Wenn die Zinsen in den nächsten Jahren steigen, müs sen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land für den Fehler, den Sie heute machen, bezahlen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, echte Schulden zu tilgen, um in Zukunft auf Zinssteigerungen vorbereitet zu sein. Das ist wahre Nach haltigkeit, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss möchte ich betonen: Einen – ich zitiere – „noch stabileren, noch nachhaltigeren und noch wetterfeste ren Haushalt“, wie die Ministerin es nennt, beschließen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, mit diesem Nachtrag und mit diesem Werk jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Er sorgt eher dafür, dass der nächste Sturm das Dach abdeckt und dass es reinregnet. Die FDP/DVP-Frakti on lehnt den vorliegenden Nachtragshaushalt deshalb ab.
Bevor wir allerdings zur Abstimmung kommen, möchte ich mich noch kurz zu den Vorgängen von heute Vormittag unter Tagesordnungspunkt 1 äußern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war das erste Mal in der Geschichte des Hauses, dass nach einem Sitzungsausschluss die Polizei gebeten wurde, ein Mitglied des Landtags aus dem Sitzungssaal zu begleiten. Das ist nicht üblich und sollte in ei nem Parlament, das respektvoll miteinander umgeht, auch nicht nötig sein. Diese außergewöhnliche Hinzuziehung des polizeilichen Objektschutzes, der regulär im Landtag vertre ten ist, war der Tatsache geschuldet, dass die beiden Adressa ten meiner Aufforderung nicht Folge geleistet haben.
An dieser Stelle danke ich den Polizeibeamten ausdrücklich dafür, dass sie mir zur Durchsetzung des Hausrechts verhol fen haben.
Bevor wir nun in die Abstimmung eintreten, gibt es den An trag der AfD-Fraktion, für alle Anträge eine namentliche Ab stimmung vorzunehmen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Demagogie der AfD! – Abg. Reinhold Gall SPD: Zwölf Stunden ab stimmen! – Weitere Zurufe)
Moment! Meine Damen und Herren, der Antrag auf eine na mentliche Abstimmung ist das gute Recht jeder Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP, in Abweichung von der Geschäftsordnung für die anstehenden Abstimmungen über den Nachtrag zum Staatshaushaltsplan die Zahl der nament lichen Abstimmungen auf zwei pro Fraktion zu beschränken – § 105 Absatz 1 der Geschäftsordnung.
Ohne diese Beschränkung ist es angesichts von 46 von der AfD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmungen – Klammer auf: Zeitdauer 15 bis 18 Stunden; Klammer zu – un möglich,
eine Einhaltung des Zeitplans für die heutige Sitzung zu ge währleisten. Hierdurch wird die Arbeitsfähigkeit des Parla ments stark beeinträchtigt, zumal der Arbeitsplan heute Nach mittag noch Sitzungen der Ausschüsse vorsieht.
Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Beschlussfassung über diesen Geschäftsordnungsantrag herbeizuführen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Laut § 105 Absatz 2 muss dem auf Verlangen von fünf Abge ordneten zuerst einmal eine Prüfung durch den zuständigen Ausschuss vorausgehen. Das beantragen wir hiermit.
Meine Damen und Herren, bei de Anträge sind in der Geschäftsordnung so genannt. Beide Anträge sind korrekt. Über den Antrag von Herrn Abg. Sckerl lasse ich jetzt nicht abstimmen, weil zunächst der Ständige Ausschuss beraten muss.
Ich unterbreche die Sitzung jetzt für eine halbe Stunde. Zu nächst findet zur Prüfung eine Sitzung des Ständigen Aus schusses statt. Danach setzen wir die Sitzung fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die Türen zu schließen.
Wir setzen die Sitzung nach der Unterbrechung fort. Ich bit te den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, hier vorn über die Beratung des Antrags zu berichten. – Herr Abg. Dr. Schef fold, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben die Angelegenheit kurz be raten. Wir waren uns im Ständigen Ausschuss einig, dass die Geschäftsordnungsanträge so, wie sie gestellt sind, abge stimmt werden können. Daher steht dem weiteren Verfahren nichts im Wege.
Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! An diesem Morgen soll hier erneut ein würdeloses Schaustück stattfin den. Dass eine dumpfe Mehrheit aus Gleichgültigkeit, aus welchen Gründen auch immer,