Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir – der Minister präsident, die Kultusministerin, der Vize-MP – gemeinsam die Bildungshoheit der Länder erhalten
und dass wir weiterhin ein breites Bündnis aller Länder ha ben, um dennoch bei der Digitalisierung voranzukommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben jetzt einen Haushalt ohne neue Schul den und mit Tilgung in Milliardenhöhe. Nicht immer war der Haushalt so solide aufgestellt wie heute. Nicht immer waren die Zeiten so gut wie heute. Wir sorgen aber mit unserem Haushalt – ich hoffe, das ist mittlerweile deutlich geworden – auch für den Fall vor, dass die Zeiten einmal schlechter wer den.
Klar ist aber auch, dass es Zeiten gab, in denen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung notwendig waren. So wurde z. B. im Jahr 2008 die Eingangsbesoldung abgesenkt. Im Jahr 2013 wurde diese Absenkung erhöht und ausgeweitet. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass diese Regierung, dass die Regie rungsfraktionen diese Absenkung zum 1. Januar dieses Jah res komplett, vollständig, auf einen Schlag rückgängig ge macht haben.
Das können wir tun, weil wir einen öffentlichen Dienst haben, der uns wertvoll ist. Wir können und wollen dies tun, weil der öffentliche Dienst weiterhin attraktiv und leistungsfähig sein muss. Deshalb war das ein richtiger und wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun im Oktober 2018 ent schieden, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung nichtig ist – und dies macht sie auch für die Vergangenheit ungültig. Fol ge des Urteils ist, dass in allen offenen Fällen die Differenz zu den vollen Bezügen nachgezahlt werden muss. Offene Fäl le liegen dann vor, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder wenn Widerspruch gegen die abgesenkte Be soldung eingelegt worden ist. All diejenigen, die das betrifft, werden selbstverständlich die Nachzahlung bekommen.
Es gibt aber, meine Damen und Herren, auch junge Beamte, die damals keinen solchen Antrag gestellt haben oder keinen Widerspruch eingelegt haben. In diesen Fällen könnten wir tatsächlich die Verjährung geltend machen; damit wären Be soldungsansprüche verjährt, die in den Jahren vor 2015 ent standen sind. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir uns für eine großzügigere Lösung einsetzen. Ich möchte Ihnen vor
schlagen, dass wir keine Geltendmachung der Verjährung bei der Nachzahlung vornehmen, und zwar für alle Betroffenen und bis einschließlich 2013.
Ja, meine Damen und Herren, diese Lösung ist für das Land teurer; das ist richtig. Aber es ist eine Lösung, die fairer ist; denn hierdurch werden alle Beamtinnen und Beamte, alle Richterinnen und Richter gleich behandelt, unabhängig da von, ob sie einen Antrag gestellt haben oder nicht. Ich hoffe, dass ich für diesen Vorschlag Ihre Unterstützung bekomme. Ich denke, das wäre ein starkes Signal für unsere Bedienste ten, die wertvolle Arbeit für uns tun.
Ich möchte zum Schluss meinen Dank aussprechen. Ich dan ke allen Mitgliedern des Finanzausschusses, insbesondere des sen Vorsitzendem Rainer Stickelberger. Ich danke den Vorsit zenden der Arbeitskreise der Landtagsfraktionen für die gu ten Beratungen. Bedanken möchte ich mich bei den Beschäf tigten der Landtagsverwaltung, die es in Anbetracht der Fül le von Anträgen wahrlich nicht immer einfach haben. Ich dan ke allen Fraktionen des Landtags, insbesondere aber der grü nen Fraktion und der CDU-Fraktion, für ihre Unterstützung und für die gute Zusammenarbeit. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und der Haushaltsabteilungen der anderen Häuser, die an der Erstellung dieses soliden und nachhaltigen Nachtragshaus halts gearbeitet haben.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Walker für einen kurzen Beitrag.
Es geht eben nicht darum, Qualität und eine mögliche Bei tragsfreiheit gegeneinander auszuspielen. Die Frage ist viel mehr: Was hat jetzt Priorität? Solange es immer noch Eltern gibt, die für ihre Kinder keinen Platz erhalten, solange wir hin sichtlich der Qualitätsverbesserung immer noch einiges tun müssen und solange es wichtig bleibt, noch mehr junge Men schen für den Erzieherberuf zu begeistern, hat dies eben Pri orität.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie dürfen nicht alles glauben! Das Kultusministerium spricht von deutlich weniger!)
und das in einer Lage, in der, wie wir sehen, in vielen Kommu nen Menschen, die, etwa als Geringverdiener, auf Unterstüt zung angewiesen sind, sowieso schon keine Beiträge zahlen
Heute steht in der FAZ – ich möchte dies aufgreifen, weil es einfach dazu passt –: Dieser Vorschlag, dieses Ansinnen, ei ne völlige Beitragsbefreiung jetzt auf den Weg zu bringen, ist im Grunde genommen ein Gesetz gut für Gutverdiener.
Ich füge hinzu: für Gutverdiener, die jetzt schon einen Kita platz haben. Was daran sozial oder gerecht sein soll, ist mir schleierhaft.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thekla Walker GRÜNE und Abg. Gabi Rol land SPD unterhalten sich.)
Sehr geehrte Frau Abg. Wal ker und Frau Abg. Rolland, die Debatte ist hier vorn. Ihre Re dezeit ist beendet.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wie der gehört, dass die Regierung angeblich über 6 Milliarden € an Schulden tilgt. Das war zwar alles ein bisschen zögerlich, weil Sie das so richtig erst später mal zwischendrin rausge lassen haben. Aber Sie bleiben bei Ihrer Aussage aus der ers ten Lesung, Frau Ministerin, dass Sie 6 Milliarden € tilgen würden. Ich kann Sie da nur wieder korrigieren: Es sind 1,25 Milliarden € – nicht mehr und nicht weniger.
Offenbar haben Sie halt eingesehen, dass Sie da ein bisschen zu dick aufgetragen haben. Darum haben Sie das heute ein bisschen schmaler formuliert. Aber Sie sind bei Ihrer Aussa ge geblieben.
Es bleibt festzuhalten: Hätten wir von der FDP/DVP nicht von Anfang an kritisiert, dass Sie den Schuldenbegriff verwässern, würde die Regierung heute vermutlich gar keine Kreditmarkt schulden tilgen. Das liegt daran, dass wir von Anfang an in der Legislatur klargemacht haben, dass Ihr Ansatz aus unse rer Sicht nicht fürsorglich und nicht sinnvoll für die nachfol genden Generationen ist.
Ihr Angriff, Frau Walker, zeigt, dass Sie da wohl auch ein biss chen ein schlechtes Gewissen haben. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Walker, haben wir nämlich mal gelernt, dass Zinsen auf grund der wirtschaftlichen Lage durchaus auch einmal stei gen können und dass es eben ein Problem ist, wenn die Schul den nicht abgebaut werden, obwohl die Mittel eigentlich da wären.
Das Einzige, was Sie mit Ihrem Abbau impliziter Schulden machen, ist, vorzugaukeln, dass Sie Schulden tilgen. Aber letztendlich laufen Sie dann durchs Land und schneiden rote Bändchen durch. Wer bezahlt? Die nachfolgenden Generati onen, wenn die Zinsen wieder steigen.
Die FDP/DVP-Fraktion hat mit ihren Anträgen gezeigt, wie es anders geht, und vor allem, wie es nachhaltig geht. Mit der Umsetzung unserer Anträge kommen Sie zu einer echten Kre ditmarktschuldentilgung von 6 Milliarden €. Dazu gibt es noch eine voll gegenfinanzierte Steuersenkung durch Absen kung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 %. Die FDP/DVP steht für beides: für eine Entlastung der jungen Familien im Land und für nachhaltiges Haushalten.
Aber wir verzichten nicht nur auf das Schröpfen der Häusle käufer. Wir wollen auch sinnvolle Ausgaben machen, die drin gend notwendig sind. Es war Ihre Regierung, die auf eine An frage von uns bestätigt hat, dass beispielsweise im Regie rungspräsidium Freiburg auf 22 Polizisten ein einziger Lap top kommt. Von der Versorgung mit Smartphones will ich da gar nicht erst reden. Für einen Minister, der sowohl die Ver antwortung für die innere Sicherheit als auch für die Digita lisierung in seinem Haus vereint, ist es ein Armutszeugnis, dass keine vernünftige mobile IT für die Polizeikräfte im Land zur Verfügung gestellt wird.
Unserem Antrag, ein solides Konzept für den Strafvollzug zu erarbeiten, sind Sie auch nicht gefolgt. Nötig wäre dies aber dringend angesichts der Situation in den Gefängnissen. Auch hier bleibt Ihre Regierung untätig.
Statt einen Beitrag zur Sicherheit im Land zu leisten, wollen Sie einen weiteren Stellenaufwuchs im Umweltbereich. Ei nen Beitrag zur Nachhaltigkeit mögen Sie das nennen. Ich se he darin nur die strukturelle Schwächung des Haushalts, und zwar zulasten der jungen Generation und der aktuellen Steu erzahler.
Was beim grünen Umweltminister geht, bekommen Sie beim schwarzen Landwirtschaftsminister nicht hin: Von 20 Stellen, die Peter Hauk für die Amtstierärzte gefordert hat – da muss man betonen, dass er die zu Recht gefordert hat –, bekommt er gerade einmal vier. Mit genügend Amtstierärzten könnte man die Kontrollen in den Betrieben aber maßgeblich verbes sern. Dann könnte der Staat seine Aufgabe endlich besser wahrnehmen und die Tierhaltungsbetriebe kontrollieren und müsste das Feld nicht den teils illegalen Aktivitäten der soge nannten Tierrechtsaktivisten überlassen.