Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Ersten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.
(Staatssekretärin Bärbl Mielich und Staatssekretär Wilfried Klenk unterhalten sich auf der Regierungs bank.)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5112 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne den Nachmittagsteil unserer Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 4:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – A n b i n d u n g d e r L a n d e s g a r t e n s c h a u R o t t w e i l 2 0 2 8 m i t d e r G ä u b a h n
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. November dieses Jahres wurde im „Schwarzwälder Boten“ mit der Überschrift „Gartenschau: Gäubahn nur halblebig?“ über mögliche Ver zögerungen bei der Fertigstellung der Rohrer Kurve berich tet, was das Verkehrsaufkommen in Rottweil zur Landesgar tenschau 2028 beeinflussen könnte.
bzw. Baufortschritt bei der Erweiterung der Gäubahn im Rahmen der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 hinsichtlich einer termingerechten Fertigstellung ein?
men anlässlich der Landesgartenschau Rottweil 2028 bei einer nicht rechtzeitigen Fertigstellung der Bauarbeiten an dem Streckenabschnitt Rohrer Kurve ein?
Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Winfried Hermann ans Redepult bitten.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abg. Karrais, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur ersten Fra ge: Es ist, glaube ich, offenkundig, dass das Projekt Stuttgart 21 mit diversen terminlichen Problemen und Unsicherheiten be haftet ist. Vor allem ist der Bereich des Flughafenbahnhofs, die sogenannten Projektabschnitte 1.3a und 1.3b, mit ziemli chen Unsicherheiten behaftet. Die zuständige Projektgruppe der Deutschen Bahn gibt im Moment auch keinen neuen Be ginn und keinen neuen Fertigstellungstermin vom Flughafen bahnhof aus, weil noch ein gerichtliches Verfahren zu dem
ersten Teil läuft und weil auch nicht klar ist, ob das weiterhin beklagt wird. Es gibt einen zweiten Teil, der sich noch gar nicht im Planfeststellungsverfahren befindet.
Insofern ist es schwierig zu sagen, wann sich die Situation für Rottweil bessert; denn die ursprüngliche Planung sah nicht vor, dass Stuttgart 21 erst 2028 fertiggestellt sein würde. Der Plan sah 2019 vor; dann hätte man 2028 bequem von Rott weil direkt über den Flughafen nach Stuttgart fahren können und umgekehrt. Das ist so sicherlich nicht mehr der Fall, das kann man sagen; das wird so nicht gelingen.
Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Unterbre chung, sogar zu einer längeren Unterbrechung der Gäubahn im Bereich der Baustelle Stuttgart 21 kommen. Ursprünglich waren da nur drei Monate angedacht, inzwischen wird eher von zwei bis drei Jahren gesprochen.
Da wir das kommen sahen, haben wir, die Landesregierung, sehr früh darauf gedrängt, dass der Umsteigepunkt nicht in Böblingen ist, sondern in Vaihingen, und dass dort dauerhaft ein Regionalhalt eingerichtet wird – das ist auch aus anderen Gründen ein wichtiger Umsteigeplatz –, sodass wir wenigs tens in der Zeit, in der es diese Unterbrechung gibt, über ei nen direkten S-Bahn-Anschluss einen Bahnanschluss nach Stuttgart gewährleisten können – und umgekehrt; wenn man mit der S-Bahn herausfährt, steht dort eine Bahn zur Weiter fahrt bereit.
Das geht mit Umsteigen einher; das muss man sagen. Die Qualität sinkt, eventuell verpasst man den Anschluss. Aber ich will darauf hinweisen: Wir haben einiges getan, damit es so nicht kommt. Der Umsteigehalt ist ein wichtiger Punkt. Der Umbau fängt nächstes Jahr an. Er wird deutlich früher als 2028 fertig werden; wahrscheinlich wird er schon 2021 fertig sein.
Wir haben natürlich auch weitere Maßnahmen ergriffen. So haben wir beispielsweise für eine bessere Tarifsituation ge sorgt. Der Landestarif gilt schon ab Dezember 2018.
All diese Maßnahmen mildern die Situation insgesamt ab. Sie können jedoch können nicht völlig kompensieren, dass die Gäubahn unterbrochen ist und man eine Zeit lang weder di rekt zum Flughafen noch direkt zum Hauptbahnhof kommt, sondern dass die Fahrten dorthin mit Umsteigen verbunden sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zunächst frage ich: Wird die Landesregierung auf den Bau fortschritt irgendwelchen Einfluss nehmen, bzw. wird sie ver suchen, Einfluss zu nehmen, damit der Abschnitt früher fer tiggestellt wird?
Ferner haben Sie die Tarifumstellung im VVS erwähnt. Muss dann jemand, der beispielsweise von Rottweil nach Stuttgart fahren will, zusätzlich zu seinem Bahnticket ein VVS-Ticket lösen?
den-Württemberg-Tarif von Rottweil nach Stuttgart gelten. Das Wesen des neuen Tarifs liegt darin, dass man mit einer einzigen Fahrkarte von einem Startpunkt ans Ziel innerhalb von Baden-Württemberg kommen kann. Man braucht kein zu sätzliches Bahnticket, sondern lediglich die Fahrkarte des Ba den-Württemberg-Tarifs.
Wenn jemand eine Bahncard 25 oder Bahncard 50 besitzt, wird die Fahrkarte entweder um 25 % oder 50 % billiger. Es wird also sehr günstig, mit dem Zug von Rottweil nach Stutt gart zu fahren – dank des Baden-Württemberg-Tarifs.
Zu den Baufortschritten: Solange ich im Projektbeirat sitze, ist es immer das Drängen der Landesregierung, dabei voran zukommen, weil die Staus in Stuttgart und Region offenkun dig eine schwere Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart sowie für das Verkehrswesen und das Verkehrs system darstellen.
Das sind genügend Gründe dafür, dass wir wollen, dass das Projekt bald fertig wird. Im Übrigen muss man feststellen: Je länger sich das hinzieht, desto teurer wird es auch. Auch aus diesem Grund haben wir ein großes Interesse, dass sich der Abschluss des Projekts nicht weiter hinzieht.
Aber wir sind nicht Bauherr, auch wenn das immer wieder öf fentlich behauptet wird. Wir bauen das nicht, sondern der Bau herr ist die Deutsche Bahn. Das Land Baden-Württemberg hat in einem Finanzierungsvertrag festgelegt, wie viel Geld es da zuzahlt und welche Leistung es dafür bekommt.
Über den Bauablauf bekommen wir regelmäßig Berichte. Es gibt Arbeitsgruppen. Es gibt den Projektbeirat. Da bringen wir selbstverständlich die Interessen des Landes ein. Aber wir bauen nicht selbst, und wir können den Baufortschritt auch nicht beschleunigen. Wir können nur darauf achten, dass es keine unnötigen Verzögerungen gibt.
Ich schlüpfe einmal in die Rolle der Projektgruppe der Deut schen Bahn: Auch sie hat kein Interesse, das zu verzögern, denn das Projekt ist auch für die Deutsche Bahn sehr belas tend, kostet viel Geld und macht viel Arbeit. Außerdem ist es keine Freude, ständig beschimpft zu werden, dass es noch nicht fertig ist und immer teurer wird. Daher hat die Bahn selbst das allergrößte Interesse, damit fertig zu werden. Je spä ter sie damit fertig wird, desto mehr Probleme hat auch die Deutsche Bahn.
Ist diese Mündliche An frage damit erledigt? – Die Behandlung der Mündlichen An frage unter Ziffer 1 ist damit beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. U d o S t e i n A f D – P a r k p l a t z s i t u a t i o n b e i m P o l i z e i r e v i e r S c h w ä b i s c h H a l l