Protocol of the Session on November 29, 2018

Gewalt als solche geht uns alle an.

(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)

Machen Sie sich einmal die Mühe, zu googeln. Gehen Sie ein mal zu „Dr. Google“, und googeln Sie „Häusliche Gewalt ge gen Frauen“ –

(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich gehe lieber zu „Dr. Google“ als zu Dr. Fiechtner! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es!)

1,8 Millionen Einträge. Googeln Sie einmal „Häusliche Ge walt gegen Männer“ – etwa eine halbe Million Einträge mehr. Das bedeutet keinesfalls, dass Gewalt in irgendeinem Fall „besser“ oder „schlechter“ ist. Es bedeutet lediglich, dass in der Öffentlichkeit Gewalt gegen Männer noch immer tabui siert wird. Die Hemmschwelle, sich bei häuslicher Gewalt Hil fe zu suchen, ist ohnehin schon groß. Doch für Männer, das angeblich starke Geschlecht, ist die Hürde deutlich höher –

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Selbsthilfegrup pe gründen!)

nicht nur wegen der Scham, sondern eben auch, weil es deut lich weniger Anlaufstellen gibt. Erst im Mai beklagte der FOCUS, dass es zu wenig Zufluchtsorte für männliche Opfer gebe.

Doch nicht nur die häusliche Gewalt ist schlimm, sondern auch die Vortäuschung solcher Schandtaten, ob nun im Fall Kachelmann oder hier bei den Grünen, Frau Lamparter – Frauen, die aus verschmähter Liebe eine Karriere, ja sogar ein ganzes Leben vernichten.

Darum bin ich dafür, nicht nur häusliche Gewalt, sondern auch die Menschen, die diesen Tatvorwurf missbrauchen, klar zu bestrafen. Wann kommt der Aufschrei gegen Falschbeschul digung,

(Abg. Nicole Razavi CDU: Also, nächste Aktuelle Debatte: „Gewalt gegen Männer“, beantragt von der AfD!)

wann die Solidarisierung mit den dadurch niedergeworfenen, vernichteten Männern, Frau Razavi? Stehen Sie doch auf!

Auch ist es aus meiner Sicht unabdingbar, nicht nur den Op fern, sondern eben auch den Tätern psychologische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Denn oft handelt es sich bei diesen Straftaten um adaptiertes Verhalten aus dem Elternhaus.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Wie lange hat er denn noch? – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Umso wichtiger ist es, den Menschen hier alternative Hand lungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Nur so können sol che Straftaten auch in der Zukunft verhindert werden, und zwar von beiden Seiten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht in der Mittagspause. – Nun erteile ich Herrn Abg. Dr. Gedeon das Wort.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es wird nicht besser! – Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt bin ich ge spannt! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Herr Fiechtner hat schon Wichtiges gesagt.

(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU)

Meine Vorredner haben das natürlich auch, vor allem Frau Baum.

(Zurufe der Abg. Wolfgang Drexler SPD und Jochen Haußmann FDP/DVP)

Frau Wölfle, Frau Wehinger, ich sage ja gar nicht, dass das, was Sie sagen, falsch sei. Natürlich gibt es schreckliche Bei spiele. Die Frage ist nur: Ist das in diesem Ausmaß heute der Fall,

(Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Ja!)

dass es politisch derart thematisiert werden muss?

(Abg. Dorothea Wehinger und Abg. Sandra Boser GRÜNE: Ja!)

Das meine ich nicht.

Sie, meine Damen und Herren, schildern hier das Szenario nicht von gestern, sondern von vorgestern. Da war das durch aus so der Fall. Da stimme ich mit Ihnen überein.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch!)

Aber heute ist die Situation gekippt. Das sehen Sie an den Zahlen.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Die Zahlen sind von letzter Woche!)

An den Universitäten sind heute mehr Studentinnen als Stu denten. In der Politik – schauen Sie sich das einmal an – sind an wesentlichen Stellen mehr Frauen als Männer.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist ein anderes The ma! – Unruhe)

Da sitzt die Merkel, da sitzen Nahles, von der Leyen usw. Und Sie lamentieren noch immer mit der feministischen Klamot te,

(Abg. Nicole Razavi CDU: Thema verfehlt, Herr Ge deon!)

die Frauen seien benachteiligt. Das ist doch schon peinlich, meine Damen und Herren. Das ist peinlich!

(Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Andrea Bogner- Unden: „Gewalt gegen Frauen“! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Peinlichkeit steht da vorn!)

Schauen Sie also den heutigen Tatsachen ins Auge. Herr Dr. Fiechtner hat gesagt, die Statistik weise für die Männer noch

wesentlich schlechtere Zahlen aus als für die Frauen, weil das Schamgefühl bei den Männern eine größere Rolle spielt. Ich war lange genug als Arzt tätig und kann sagen:

(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Es gibt eine sehr subtile Gewalt von Frauen. Das ist nicht die Faust ins Gesicht, aber das ist eine Art und Weise, Männer zu vernichten; die sollten wir durchaus thematisieren. Aber das ist nicht der Schwerpunkt, auf den ich hinauswill.

Meine Damen und Herren, das Grundproblem bei dieser gan zen Auseinandersetzung ist, dass wir hier mit solch einer po litischen Diskussion die Harmonie der Geschlechter stören.

(Zurufe: Oh, oh! – Lebhafte Unruhe)

Das ist kontraproduktiv für die Harmonie, kontraproduktiv für die Gesellschaft insgesamt. Das äußert sich auch politisch in Zahlen. Weniger Kinder, höhere Scheidungsquote – das ist auch ein Ergebnis von dieser permanenten feministischen Het ze, Geschlechterhetze.

(Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Gabi Rolland SPD: Oh nein!)

Jetzt lachen Sie sich einmal kräftig aus, und dann denken Sie zu Hause darüber nach. Dann geht Ihnen vielleicht ein ganz kleines Licht auf.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung er ledigt.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes – Drucksache 16/5112

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Ersten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.