(Abg. Stefan Herre AfD: Abgeschaut von der AfD! Abgeschaut von uns! – Zuruf des Abg. Hermann Kat zenstein GRÜNE)
Meine Damen und Herren, wo sind denn die Taten der CDU hier im Parlament und in der Landesregierung, um den For derungen, ich sage jetzt einmal, Ihres außerparlamentarischen Arms auf den Transparenten am Neckartor gerecht zu wer den? Sie müssen doch umsetzen, was Ihre Basis und Ihre Par tei fordern.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie soll ten mit dem Doppelspiel aufhören. Schenken Sie den Men schen reinen Wein ein.
Sind Sie für Fahrverbote, oder sind Sie dagegen? Und wenn Sie dagegen sind, dann tun Sie endlich etwas, und sorgen Sie dafür, dass der Verkehrsminister am Neckartor und anderswo nicht noch mehr Unheil anrichtet.
Was wir vorschlagen und was wir besser und anders machen würden, sage ich dann in der zweiten Runde.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hermann Katzen stein GRÜNE)
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir aufmerksam die Reden der Opposition angehört.
Die der Regierungskoalition habe ich auch sehr gern gehört, aber bei der Opposition habe ich besonders aufmerksam zu gehört und habe versucht, Unterschiede zu erkennen. Die Par teien tun ja viel, um sich voneinander zu unterscheiden, aber es ist doch erstaunlich, dass sie in dieser Frage so einheitlich, gleichartig polemisieren.
Sie haben, wie die FDP, wie Herr Rülke, keinen eigenen Vor schlag, interpretieren die Welt als „Intrigantenstadl“. Da über trägt er sozusagen seine eigene Lebenserfahrung auf den Rest der Welt – also die FDP.
Sie tun so, als würden Sie groß denken, dabei kommen Sie bei Ihren Reden über die kleinen Karteikarten nie hinaus.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das war jetzt aber ein ganz, ganz schwieriger Angriff! – Abg. Andreas Stoch SPD: Zum Glück sind Sie nicht polemisch, Herr Minister!)
Die AfD, die sich hier immer aufführt, als würde sie etwas wissen, zeigt erneut und immer wieder, dass sie nicht einmal zwischen den einfachsten Grundtatsachen unterscheiden kann – zwischen Klimaschutz und Luftreinhaltung, zwischen ver schiedenen Schadstoffen und dem, was alles passiert.
Sie unterscheiden nicht, wer wofür verantwortlich ist, sondern schmeißen immer alles in einen Topf. Allen gemeinsam ist: Sie schwätzen drum herum. Wer über meinen Bart reden muss, hat selbst nichts zu sagen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf linger CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Ach, jetzt komm! Auch noch humorlos!)
Nein. Zu Beginn einer Rede kann es keine Zwischenfrage geben, sondern da kann man der Rede nur zuhören.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie trau en sich nicht!)
Die FDP, die sozusagen wortreich die Politik dieser Koaliti on kritisiert hat, kommt am Ende zu dem glorreichen Vor schlag: Wir brauchen ein Moratorium.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Richtig! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Er hat „Richtig!“ gesagt!)
Jetzt haben wir aber etwas zu tun. Kommen wir einmal zu den Tatsachen, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sprechen von Polemik und Ideologie bei anderen, nehmen selbst aber Wahrheiten und Tatsacheninformationen nicht zur Kenntnis.
Tatsache ist, dass wir in diesem Jahr ziemlich wahrscheinlich zum ersten Mal die Grenzwerte beim Feinstaub – auch am Ne ckartor – einhalten werden. Das ist ein Erfolg, das ist das Er gebnis unserer Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Ohne Fahrverbot! – Abg. Stefan Herre AfD: Ach was! Die Umwälzung der Pkws! Das stimmt doch nicht! – Abg. Bernd Gögel AfD: Die Kohlekraftwerke im Osten! – Weitere Zurufe)
Tatsache ist auch, dass in Baden-Württemberg in 18 Städten die Grenzwerte bei NOx überschritten werden. Dieses Ergeb nis zeigt, dass wir nicht erfolgreich waren, sondern dass die Automobilindustrie Fahrzeuge geliefert hat, die diese Luft verschmutzung verursacht haben. Wir haben große Probleme, das in den Griff zu bekommen. Auch das ist eine Tatsache.
Seit einem Jahr machen wir viel in diesem Bereich. In den Jahren zuvor haben wir auch einiges getan, um die Luftschad stoffe im Bereich NOx zu senken. Im letzten Jahr lag der Durchschnittswert bei 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, im ersten Halbjahr 2018 lag er noch bei 70 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Mit all diesen Anstrengungen haben wir gerade einmal eine Reduktion um 3 Mikrogramm geschafft. Das zeigt, wie groß und wie weit der Weg ist und dass mit einfacher Polemik und mit einfachen Maßnahmen – machen wir dies, machen wir je nes – nichts zu lösen ist. Man braucht wirklich in der Gesamt heit ein Konzept, um der Schadstoffproblematik insgesamt Herr zu werden.
Die Koalition hat sich klar verpflichtet, alles zu tun, um die Luft sauber zu halten. Wahr ist – Thomas Dörflinger –: Im Vergleich zu den Zwanzigerjahren oder zu den industriellen Zeiten haben wir heute in allen Städten sichtbar eine saubere Luft. Was aber hinzugekommen ist, sind die neuen Schadstof fe, die man nicht sieht.
Diese sind auch ein Problem für die Gesundheit. Deswegen müssen wir auch diese Schadstoffe in den Griff bekommen.
Nicht immer neue Sachen. Vielmehr gibt es neue Erkennt nisse, aus denen auch neue Einsichten resultieren – nicht bei Ihnen, weil Sie ja in den Fünfzigerjahren verhaftet sind.
Kommen wir jetzt zum Luftreinhalteplan. Da in mehreren Re debeiträgen gesagt worden ist, der Hermann sage nicht, was er wirklich wolle, die Grünen wollten eigentlich das Auto ver bieten usw. – das kommt immer wieder –, sage ich für die, die es immer noch nicht gehört haben, in aller Klarheit: Ich bin als Verkehrsminister verpflichtet – so sieht das unser Koaliti onsvertrag vor –, eine moderne Mobilitätspolitik zu machen und Innovationen zu nutzen. Die Fahrzeuge müssen aber sau ber, klimafreundlich und menschenfreundlich sein sowie für Lebensqualität sorgen. Das ist unser Auftrag, und deswegen tun wir etwas.
Ein Luftreinhalteplan ist ein Luftreinhalteplan. Er ist kein Ver kehrsverbotsplan, sondern ein Plan zur Luftreinhaltung. Dort sind alle Maßnahmen aufgeführt. Viele davon – das habe ich
Ihnen auch schon vielfach vorgetragen – haben wir schon ein geleitet bzw. setzen wir schon durch, damit die Luft sauber ist. Ich erinnere nur an das Verbrennungsverbot bei Kaminöfen bei Feinstaubalarm
oder daran, dass die Baumaschinen in Stuttgart mit Filtern ausgestattet werden müssen, dass wir den ÖPNV, den Radver kehr ausbauen. All das sind Maßnahmen, die Teil des Luft reinhalteplans sind. Eine Maßnahme ist eben auch die Fahr beschränkung.
Ich möchte ganz klar sagen: Das ist gemeinschaftlich, auch nach heftigen Diskussionen – wir wollen gar nicht in Abrede stellen, dass es bei der CDU und den Grünen bisweilen unter schiedliche Einschätzungen gibt –, vereinbart. Am Ende ha ben wir uns nach einem Koalitionsausschuss im Kabinett auf ein gemeinsames Vorgehen, auf ein gemeinsames Papier ver ständigt. Es ist einfach lächerlich, so zu tun, als würden Ko alitionen nicht auch einmal streiten. Aber am Ende haben wir ein gemeinschaftliches Paket vorgelegt und hier auch vorge stellt.