Und dann als neue, glorreiche Idee der Schnellbus. Der Schnellbus passt auch in den grünen ideologischen Wahnsinn. Die Landesregierung erzählt etwas von nachhaltiger und mo derner Mobilität und schafft eine Busspur auf einer Strecke, die schon mit S- und U-Bahn doppelt befahren wird. Diese Schnellbusspur erweist sich als Staumultiplikator. Die Autos stehen beispielsweise am Neckartor noch länger im Stau und erhöhen damit die NOx- und die Feinstaubwerte.
Wir, die AfD, werden nicht nachlassen in unserem Widerstand gegen diese verheerende, ideologisierte grüne Politik der wirt schaftspolitischen Selbstdemontage.
Mögen die Kartellparteien auch zu Kreuze kriechen vor der DUH, die sich durch zweifelhafte Abmahnmethoden einen ge wissen Ruf erworben hat –
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Euer Gutachten besagt, „Kartellparteien“ soll man nicht mehr sagen! – Hei terkeit)
wir als demokratisch gewählter Anwalt der Bürger werden diesen Totengräbern unseres Wirtschaftsstandorts die Schau fel aus der Hand nehmen und uns mit aller Kraft der Zerstö rung entgegensetzen.
Meine Damen und Herren von der grünen Ideologie, sagen Sie doch den Bürgern, wohin die Reise geht: Sie wollen auch die Benzinmotoren in nächster Zeit in den Städten verbieten.
Das ist Ihre Ideologie, und das ist Ihre Richtung. Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit, bevor sie sich wieder verschulden und dann mit ihren Benzinfahrzeugen auch nicht mehr in die Stadt fahren dürfen.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! „Grün-schwarzes Pingpong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“, das ist ja der Titel der Aktuellen Debatte. Dazu versuche ich jetzt ein paar Ausführungen zu machen,
wobei ich der Meinung bin, dass der Titel eigentlich falsch gewählt ist. Denn Pingpong ist ja auch ein anderer Begriff für Tischtennis.
Das ist eigentlich ein Spiel, bei dem zwei Spieler einen Ball hin und her über das Netz spielen, bis einer der beiden den Ball nicht mehr erreichen kann. Dann geht ein Punkt an den Kontrahenten, der dann dieses eine Spiel gewonnen hat.
Beim Spiel hingegen, das die Koalitionspartner hier seit ge raumer Zeit spielen, ist es anders. Denn einer dieser Spieler – das ist in diesem Fall die CDU-Fraktion – verfolgt eine Dop pelstrategie. Für das geneigte Publikum tut sie so, als würde
sie den Ball zurückspielen, um den Gegner – also in diesem Fall die Grünen – in Bedrängnis zu bringen, aber in der Rea lität lässt die CDU jeden Ball auf ihrer Seite unberührt und durchgehen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Solche Spielchen kennen wir ja durchaus aus dem Politikbe trieb, aber Pingpong ist es jedenfalls nicht.
als die neue, grün-schwarze Landesregierung dem vom Ver kehrsministerium geschlossenen Vergleich mit den Anwoh nern am Neckartor zugestimmt hat.
In diesem Vergleich wurde nicht etwa verabredet, gewisse Grenzwerte zu einem bestimmten Zeitpunkt zu unterschrei ten, sondern es wurde verabredet, den Autoverkehr am Neck artor um 20 % zu reduzieren. Das zeigt nämlich, was eigent lich hinter diesem Vergleich steckt: Das primäre Ziel dieses Vergleichs ist es, den Autoverkehr einzuschränken, und halt nicht, die Luftverschmutzung zu reduzieren.
Das war für uns wenig überraschend; denn wir hatten ja durch aus Erfahrungen, was die wahren Absichten des grünen Ver kehrsministers sind. Für uns war bei diesem ganzen Vorgang im April 2016, also nach dem Regierungswechsel, aber wirk lich überraschend, dass die CDU, die sich, wie wir auch heu te gehört haben, als die Schutzpartei der Autofahrerinnen und Autofahrer bezeichnet, damals diesem Vergleich zugestimmt hat.
Dieser Vergleich ist quasi die Ursünde der Landesregierung in Sachen Fahrverbote, und daran laboriert sie bis heute her um. Es will ihr auch keine Lösung einfallen. Wir haben viel gehört, aber ihr will keine Lösung einfallen, um dieses Ziel des Vergleichs zu erreichen. Es gibt vielleicht auch gar keine Lösung, um diesen Vergleich einzuhalten, außer eben die Fahrverbote. Ich sage es einmal etwas flapsig, Herr Minister – Sie verändern ja gerade so ein bisschen Ihr Aussehen –: Ich habe mich jetzt die ganze Zeit gefragt, ob Sie irgendeine Wet te laufen haben, dass Ihr Bart wieder wegkommt, wenn die ersten Fahrverbote da sind, oder ob das einen anderen Grund hat. Wie auch immer, wir sind gespannt, wie es in dieser An gelegenheit weitergeht.
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist man in der Regierung auch so weit, dass, wie ich höre, auch ernsthaft ge prüft und untersucht wird, wer, wenn dieser Vergleich nicht eingehalten wird, in Beugehaft gehen muss, ob das der Regie rungspräsident, der Minister oder der MD im Verkehrsminis terium ist.
In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal auf das Zwangsgeld eingehen, das jetzt verhängt worden ist. Dieses Zwangsgeld ähnelt einer Art Perpetuum mobile oder vielleicht auch einem Kettenkarussell auf dem Weihnachtsmarkt, der jetzt bald wieder aufgebaut wird. Der grüne Verkehrsminister holt sich das Geld von der grünen Finanzministerin und zahlt es in die Kasse des schwarzen Justizministers ein. Der ver schrobelt es wieder, und dann kommt es wieder in den allge meinen Haushalt zum Finanzministerium. So geht das eigent lich immer im Kreis herum. Diese Vorgehensweise hat viel leicht auch irgendetwas mit Politikverdrossenheit zu tun.
Meine Damen und Herren, zeitgleich zu all diesen Aktionen, die laufen, versucht der Verkehrsminister mit allerlei Verren kungen, noch etwas umzusetzen, um der Einhaltung des Ver gleichs doch noch nahezukommen. In diese Reihe der Verren kungen – das wurde vorhin schon angesprochen – passt eben auch der jüngste Vorschlag, eine weitere Busspur am Neckar tor bis vor das Innenministerium einzurichten, etwas, was – man liest das leider selten – die Stadt Stuttgart und die SSB, also das Verkehrsunternehmen, das von dieser Busspur profi tieren soll, gar nicht haben wollen. Die lehnen das ab! Schon allein das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Unternehmen, das vermeintlich von dieser Busspur hier am Neckartor profitiert, lehnt diese Busspur ab, aber der Verkehrs minister will sie trotzdem durchsetzen.
Meine Damen und Herren, um einfach wieder auf den Titel der Debatte zu kommen: Es wäre jetzt schon einmal eine vor nehme Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Frak tion, dem Verkehrsminister wenigstens bei diesem Projekt am Neckartor Einhalt zu gebieten.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Umsteigen, in den Bus einsteigen und schnell am Stau vorbeifah ren!)
der dann vor dem Innenministerium im Stau steht, sich ganz direkt bei diesem Hausherrn dafür bedanken, dass er im Stau steht – eben deswegen, weil die CDU ihren Worten mal wie der keine Taten folgen ließ.
Da ist schon eine gewisse Hilflosigkeit, die Sie hier an den Tag legen. Bei Ihnen wird auch ein bisschen Pingpong zwi schen der Fraktion und der Partei gespielt. Sie hatten einen Landesparteitag, auf dem mit markigen Worten beschlossen wurde, dass Fahrverbote und andere Maßnahmen abzulehnen sind. Das sind richtige Beschlüsse; ich gratuliere. Aber die Be schlüsse bleiben leider folgenlos, weil Ihr grüner Koalitions partner unbeirrt an dem Ziel der Einführung von Fahrverbo ten festhält. Ich bin mir sicher – Sie haben ja auch schon sol che Andeutungen gemacht –, dass die CDU-Fraktion am Schluss bei dieser Frage auch wieder einknicken wird, so wie sie es z. B. bei der Sprungrevision gemacht hat. Da hätten wir
auch einen ganz anderen Weg vorgeschlagen, der uns etwas mehr Zeit gegeben hätte, die Dinge noch einmal ordentlich zu prüfen.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, demonstriert die örtliche CDU am Neckartor gegen Fahrverbote und dafür, dass die Messstelle versetzt wird.
(Abg. Stefan Herre AfD: Abgeschaut von der AfD! Abgeschaut von uns! – Zuruf des Abg. Hermann Kat zenstein GRÜNE)