Ihre Ideologie nötigt die Bürger, ihren Autobesitz zu verhö kern. Eigentum wird entwertet. Ihre Politik kostet die Verbrau cher Millionen und Milliarden Euro.
Im Prinzip gelten in allen EU-Ländern dieselben Grenzwer te. Dort gibt es aber so gut wie keine Fahrverbote.
Die Messstationen stehen nicht direkt an den Punkten mit den höchsten Werten, sondern ein paar Meter weiter entfernt, dort, wo die Schadstoffkonzentration schon stark abgenommen hat. Solche Aufstellungsmöglichkeiten stehen übrigens in Ein klang mit den EU-Richtlinien.
Hierzulande ist die Aufstellung der Messstationen sehr frag würdig. Je näher an der Straße, desto höher natürlich die ge messenen Werte.
(Abg. Carola Wolle AfD: Am besten direkt am Aus puff! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Schau en Sie mal in die BImSchV rein!)
Die nehmen aber bereits in einer Entfernung von 10, 20 m von der Straße um bis zu 80 % und damit in dramatischer Weise ab –
(Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und die Motoren und die Autos sind grö ßer geworden!)
Das Problem des Feinstaubs aus Motoren wurde sogar voll ständig gelöst, meine Damen und Herren. Die von den Die selmotoren angesaugte Stadtluft
Sogar das Problem der Stickoxidbelastung, das nun in vielen deutschen Städten zu Fahrverboten führt, ist mit der BluetecTechnologie technisch gelöst, wie Thomas Koch, der Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie, bereits im letzten Jahr erklärte.
Noch einmal: Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Panikma che und für Warnungen vor geschätzten Zehntausenden von Toten durch Dieselfahrzeuge.
Geschätzte. – Die Luft in den Städten ist dank beeindrucken der Anstrengungen so sauber wie nie zuvor. Dennoch verhängt ein Verwaltungsgericht nach dem anderen Fahrverbote für den Selbstzünder, der als geniale Erfindung deutscher Ingenieurs kunst gegolten hat und immer noch gilt. Damit wird das Ge bot der Verhältnismäßigkeit, das selbst das Bundesverwal tungsgericht in Leipzig in seiner Verbotsentscheidung ange mahnt hat, außer Kraft gesetzt.
Der Mehrheit der EU-Staaten ist die dominante deutsche Au tomobilindustrie ohnehin ein Dorn im Auge. Ihr können die Grenzwerte nicht streng genug sein. Dabei ist der Verbren nungsmotor das erste Opfer, das nach grüner Ideologie er bracht werden muss, um die Welt vor dem Höllenfeuer zu ret ten.
Er ist zwar nur eine Ursache für den CO2-Ausstoß, wird aber maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich gemacht. Aber Fakten spielen in dieser Debatte ohnehin keine Rolle mehr.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ja, in Ihrer nicht! – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie verstehen da von gar nichts!)
Das konfuse Hin und Her zu den Fahrverbotsandrohungen in nerhalb der Regierungskoalition ist mehr als eine Farce, mei ne Damen und Herren: Fahrverbote für Fahrzeuge bis Euro4-Norm, dann wieder bis einschließlich Euro-5-Norm, dann wieder nicht.
Dann will Herr Ministerpräsident Kretschmann wieder Fahr verbote verhindern. Von CDU-Seite kommt nur ein leises Mit tragen der Fahrverbote.
Ihre verkehrspolitische Konfusion, meine Damen und Herren von der Koalition, offenbart sich an allen Stellen.
Zu all dieser Panikmache kommt noch die dubiose und zwie lichtige Vorfeldorganisation DUH, Deutsche Umwelthilfe ge nannt. Sie hat bereits den nächsten Schlag gegen die Regie rung angekündigt, der sich auch gleichzeitig gegen die Auto mobilindustrie und die Fahrzeughalter richtet. Kaum waren die EU-Vorgaben von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubik meter Luft im Jahresmittel annähernd erreicht, stellte der Ab mahnverein DUH schon 20 Mikrogramm als Zielvorgabe in den Raum. Warum sollen etwa an Straßen nur 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft, am Arbeitsplatz aber 950 und in der Schweiz gar 6 000 Mikrogramm erlaubt sein?
Würde man die strengen Werte von Kohlendioxid oder Stick oxid im Verkehr auf alle Lebensrisiken anwenden, meine Da
men und Herren, was würde das heißen? Ich frage die Rau cher unter Ihnen: Wissen Sie, was Sie bei jeder Zigarette an NOx in die Lunge ziehen? 50 000 Mikrogramm – Feinstaub noch nicht einmal mitgerechnet.
Dieter Köhler, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesell schaft für Lungenheilkunde, bestätigt, dass nachweislich noch niemand durch CO2, NOx oder Feinstaub direkt zu Tode kam.
Sie sollten zur Feinstaubreduktion beitragen – so die Theorie. In der Praxis wurden 558 000 € für eine misslungene Pilot studie ausgegeben. Meine Kleine Anfrage an die Landesre gierung ergab als Fazit dieser Studie, dass Mooswände zur an gestrebten Luftreinhaltung und durch den hohen Betriebsauf wand nicht geeignet sind.
Nun hören wir aus dem Verkehrsministerium, dass der Abbau von oberirdischen Parkplätzen in homöopathischen Dosen in Stuttgart betrieben wird, um die Anzahl der Autos zu reduzie ren. Es sind fatale Zeichen, wenn Grün-Schwarz eine auto- und bürgerfeindliche Politik macht. Ihr Wunsch, die Autos aus den Städten zu verdrängen, hat nicht nur fatale Auswirkungen auf die Automobilindustrie und den Einzelhandel in der Stadt.
Entschuldigung. – Wir, die AfD-Fraktion, sehen hier eine Verkehrsbehinderungspolitik, die aber eher zu einem Park platzsuchverkehr wird, was wiederum zu mehr Schadstoffen führt.