als den Murks, den sie abliefert. Stattdessen greifst du stän dig mich an, der ich gar nicht verantwortlich bin.
Bei diesen Debatten kommt regelmäßig Folgendes: „Wenn man die Messstation nur verschieben würde, wäre das Prob lem gelöst.“ So kann man natürlich auch die Welt verändern, indem man sagt: „Ich gucke sie mir gar nicht an. Ich nehme es gar nicht wahr.“ Das ist doch Ihre Antwort.
Keine einzige der Messstationen in Stuttgart – jedenfalls von denen, die dauernd in Rede stehen – ist in meiner Regierungs zeit aufgestellt worden, sondern allesamt vorher. Daran wa ren Sie alle beteiligt – Sie von der AfD nicht, aber alle ande ren waren beteiligt. Wir haben sie mehrfach überprüft; sie sind rechtskonform.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch unrealistisch! Die Bewohner wohnen doch nicht direkt an der Stra ße!)
Frau Präsidentin, wenn er dauernd dazwischenquakt, kann ich mein eigenes Wort fast nicht mehr hören. Das ist ja un glaublich.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch kein Quaken, das ist ein Zuruf! – Weitere Zurufe von der AfD – Un ruhe)
Wir haben von der Bundesregierung bestätigt bekommen, dass die Messsta tionen rechtskonform aufgestellt sind. Ich sage es noch ein mal: Es werden Messstationen an Hotspots aufgestellt, näm lich an solchen Kreuzungen. Es werden Messstationen im na hen und im fernen Hintergrund aufgestellt. Es gibt einfach verschiedene Arten von Messungen, um ein Gesamtbild zu haben.
bei dem sie deutlich mehr Messstationen aufstellt, und zwar aufgrund von Protesten von Bürgern, die sagen: „Ihr messt ja nur in Stuttgart und sonst nicht.“ Deswegen wird im ganzen Land – dort, wo die Menschen selbst mit eigenen Messgerä ten festgestellt haben, dass Grenzwerte überschritten werden – nachgemessen.
Natürlich erzielen verschiedene Messsysteme verschiedene Ergebnisse. Ich begrüße außerordentlich, dass wir damit eine bessere Grundlage an Messwerten und dann auch eine besse re Rechtsgrundlage erhalten.
Nein. Ich will den Gedanken zu Ende führen. – Es kommt darauf an, dass wir genaue Messungen machen, und dafür sorgen wir. Wir ha ben es wirklich mehrfach überprüft. Es ist rechtskonform. Da bei bleibe ich. Wir können das jederzeit noch einmal überprü fen, aber dabei kommt auch nichts anderes heraus.
Jetzt kommen wir dazu, dass in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Grenzwerte gelten. Da muss ich der AfD ein mal sagen: Das müsst ihr halt einmal lernen. Es gibt ein Bun des-Immissionsschutzgesetz. Dann gibt es ein Arbeitsschutz gesetz mit wieder anderen Werten.
Dann sind z. B. bei der Bahn die Eigentümer zuständig und die Betreiber von Bahnstationen, aber nicht das Land. Des wegen kann ich dort nichts tun, kann dort nicht messen und bin dort auch nicht zuständig.
Noch einmal: Es macht einen Unterschied, ob ich an einer Straße wohne und lebe und das alle betrifft, und zwar das gan ze Jahr lang. Dann gibt es einen anderen Grenzwert als im Ar beitsschutz, wo es um gesunde Erwachsene geht,
(Abg. Stefan Herre AfD: Die sind doch auch acht Stunden bei der Arbeit! Was reden Sie? Das stimmt doch nicht!)
die sich freiwillig zu dieser Arbeit melden. Sie nehmen ihren Arbeitsplatz acht Stunden lang ein, aber man geht davon aus, dass sie nicht 24 Stunden am Tag arbeiten. Das ist der große Unterschied. Deswegen sind es auch unterschiedliche Werte, was Sie nie begreifen. Das geht offenbar nicht in Ihr Hirn hi nein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe der Abg. Anton Baron und Stefan Herre AfD)
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/4962
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Wenn es in der Wirtschaft brummt, worüber wir alle uns freuen, ist es für den öffentlichen Dienst etwas schwieri ger, qualifizierten Nachwuchs anzuwerben.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen im Land und auch bei den Kommunen stetig. Wir alle wissen, dass diese stetig wach senden Aufgaben nur dank einer hohen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten bewältigt werden können. Damit der öffent liche Dienst weiterhin für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen kann, brauchen wir motivierte und qualifizierte Mitar beiterinnen und Mitarbeiter. In Zeiten zunehmenden Fachkräf temangels ist das eine echte Herausforderung.
Um gutes Personal zu gewinnen und als Leistungsträger zu halten, muss das Land ein attraktiver Arbeitgeber und Dienst herr bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verein bart, das öffentliche Dienstrecht weiterzuentwickeln, insbe sondere bei den Fürsorgebestimmungen und bei der Verein barkeit von Familie, Pflege und Beruf.
Mit dem Gesetzentwurf, der vor Ihnen liegt, hat das Innenmi nisterium diese Anliegen nun aufgegriffen.
Vor allem das Thema Fürsorge und der Schutz liegen mir als Innenminister und damit als oberstem Dienstvorgesetzten von etwa 25 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten persön lich sehr am Herzen.
Leider gab es in den vergangenen Jahren eine sehr unerfreu liche Entwicklung, die mich persönlich sehr beschäftigt. Vor allem bin ich nicht bereit, diese gesellschaftliche Entwicklung zu akzeptieren. In erster Linie Polizeibeamtinnen und Polizei beamte, aber auch Angehörige weiterer Vollzugsdienste und andere Amtsträger werden im Dienst zunehmend mit Respekt losigkeit, mit Widerstand und mit Gewalt konfrontiert.