Protocol of the Session on November 7, 2018

Dieser Dialog entstand zwischen den zwei Facebook-Bots Bob und Alice – beide Super-AIs. Sie waren auf Englisch trai niert, entwickelten aber innerhalb kürzester Zeit eine eigene Sprache. Dieses Ergebnis führte dazu, dass Mark Zuckerberg Elon Musk recht geben musste: Super-KIs, also KIs, die selbst lernen, stellen eine Gefahr dar, die er selbst unterschätzt hat te.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf, über Daten schutz zu jammern. Beschäftigen Sie sich vielmehr mit den wirklichen Gefahren. Wir müssen über Super-KIs und nicht über KI sprechen. Denn hier bestehen tatsächlich Gefahren. Bereits 2030 könnte es laut Elon Musk eine allmächtige Su per-KI geben. Super-KI bietet viele Chancen, aber eben auch deutlich mehr Risiken als die klassische KI.

Um das Thema „Klassische KI“ müssen wir uns spätestens ab 2021 keine Sorgen mehr machen. Denn Angela Merkel kün digte bereits 2017 an, dass sie ein Start-up für KI gründen würde, wenn sie mehr Zeit hätte. Seien wir einmal ehrlich:

Was kann es Besseres geben als eine ehemalige Kanzlerin, die dieses wichtige Thema in Zukunft vorantreiben wird? Viel leicht macht sie es auch früher. Das könnte sie schaffen.

Nun erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Gedeon.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich bin dafür, dass man die technischen Möglichkeiten der KI voll ausnutzt. Aber das ent scheidende Problem ist das nicht.

Die Kritik, die hier vielfach vorgetragen wurde, ist auch nicht in dem Sinn zu verstehen, dass es sich um relativierende oder kritische Floskeln als Begleitmusik zum technischen Fort schritt handelt. Vielmehr ist es so, meine Damen und Herren: Die Frage der KI ist eine existenzielle Frage des Menschseins. Die KI zwingt uns zu der Frage: Was ist das Spezifische des Menschen? Was unterscheidet ihn ganz speziell von der Ma schine?

Nun könnte und müsste man hier eigentlich einen langen Vor trag über utilitaristische Ethik, über Verrechenbarkeit usw. hal ten. Ich will aber nur auf den Kernpunkt der Sache ganz kurz zu sprechen kommen. Das ist die Programmiertheit des Com puters, der technischen, der künstlichen Intelligenz, und die Nichtprogrammiertheit des Menschen, das heißt, seine Fähig keit, über sich hinauszugehen. Eine Maschine kann nie über das eigene Programm hinausgehen, das sie vom Programmie rer bekommen hat. Aber der Mensch – das ist zumindest un sere europäisch-humanistische Vorstellung – ist dadurch cha rakterisiert, dass er über sich hinausgehen kann, dass er sich selbst transzendieren kann, dass er sozusagen ins Göttliche hi neinragen kann. Diese Fähigkeit wird die Maschine nicht er reichen.

Das ist jetzt nicht irgendwie nur mahnende Phraseologie, die ich hier bringe – wie manche das vielleicht verstehen –, son dern das betrifft auch ganz entscheidend unsere politische Zu kunft. Das sehen Sie am Afghanistankrieg, meine Damen und Herren. Da gibt es nämlich die US-Armee, höchst ausgerüs tet auch im Hinblick auf künstliche Intelligenz, auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Steinzeittechnologie der Taliban. Und wie sieht das im Krieg seit 17 Jahren aus? Wer ist im Vormarsch? Nicht die Amerikaner, sondern die Taliban.

Meine Damen und Herren, was heißt das? Das heißt, in der Zukunft entscheidet nicht, wer die bessere Technologie hat, sondern wer die bessere Religion hat.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Hä? – Gegenruf von der SPD: Ja, da kommt nicht jeder mit!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Debatte – Globaler Migrationspakt – Siedlungs recht für alle in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den Redezeitrahmen zu hal ten.

Schließlich auch hier der Verweis auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debat te die Aussprache in freier Rede zu führen ist.

In der Aussprache erteile ich das Wort nun für die AfD-Frak tion Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den ersten anderthalb Stunden des heutigen Mor gens haben wir eine Debatte über die Zukunft im wirtschaft lichen und wissenschaftlichen Bereich geführt. Wir haben über Herausforderungen in diesem Bereich in der Zukunft gespro chen. Auch die AfD hat eine Zukunftsdebatte eingereicht.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ausnahms weise über Flüchtlinge!)

Hier geht es nicht um Herausforderungen, sondern hier geht es um Überforderungen in der Zukunft.

In einigen Wochen – am 10. und 11. Dezember – wird die Bundesregierung in Marrakesch voraussichtlich den Globa len Migrationspakt unterzeichnen, ein Werk, das von den Me dien fast völlig ignoriert bzw. totgeschwiegen wurde. Erst in den letzten Tagen kam das Thema allmählich auf die Tages ordnung. Das ist ausschließlich das Verdienst der AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Alle anderen Parteien hätten diesen Pakt gern bis zur Unter zeichnung totgeschwiegen.

(Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)

Dann wäre er halt einfach so da, wie Frau Merkel zu sagen pflegt, und wir hätten uns danach damit auseinanderzusetzen. Wir sind für eine Diskussion im Vorfeld.

Liebe Kollegen, einmal ganz ehrlich: Wer von Ihnen hat die sen Pakt gelesen?

(Zurufe: Ich! – Ich!)

Sehr schön. Das überrascht mich, ist es doch immerhin ein niedriger einstelliger Prozentsatz; das ist schon mal sehr gut.

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Sie auch? – Weitere Zu rufe)

Meine Damen und Herren – Herr Abg. Gögel, warten Sie bitte –, ich bitte Sie um Ruhe.

Dann wissen zumindest einige von Ihnen, was drinsteht. Den anderen möchte ich sagen: Da ste hen erstaunliche Dinge drin. Die Vereinten Nationen sprechen ja selbst von einem „Meilenstein“ auf dem Gebiet der Migra

tion und sogar von einem „historischen Schritt“. Ja, meine Da men und Herren, ein historischer Schritt ist das wohl, aber es ist ein historischer Schritt in die völlig falsche Richtung.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Wenn dieser Migrationspakt umgesetzt wird, dann werden sich am Ende die Migranten aller Länder in die Länder, die unterschrieben haben, bewegen können, und das völlig frei, legal.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Völliger Schwachsinn! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Wo steht denn das über haupt?)

Wer das nicht glaubt, kann es selbst nachlesen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben das nicht gelesen!)

Aber ich gebe Ihnen da gern noch zwei, drei Beispiele – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus diesem Pakt –:

... verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und regu läre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu ge währleisten.

Und weiter:

Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine re guläre Migration in einer Weise anzupassen, die... den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu ver bessern und zu diversifizieren.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Na und? – Zuruf von den Grünen: Skandal!)

So weit diese zwei Zitate.

Wissen Sie, was das bedeutet? Da steht drin, dass allen Mig ranten, die sich irgendwie in einer prekären Situation befin den, reguläre Wege eröffnet werden sollen,

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Sie haben das Abkommen nicht verstanden!)

wie sie in unser Land kommen. Ja, genau das steht da drin; man muss es nur zur Kenntnis nehmen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Man muss es auch ver stehen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Meine Güte! – Weitere Zurufe)

Lesen Sie es, nehmen Sie es zur Kenntnis.

Wenn man weiterliest, dann weiß man, wer alles darunterfällt, nämlich alle und jeder. Genannt werden z. B. Menschen, die aufgrund von Wüstenbildung aus ihrer Heimat wegmöchten. Wenn sich also die Sahara in Afrika ausbreitet – und das tut sie bekanntlich –, dann sollen die Afrikaner einfach woanders hingehen,

(Lachen der Abg. Sabine Wölfle SPD)