Wir werden... auf... eine umfassende Teilhabe von Ar beitsmigranten in der formellen Wirtschaft hinarbeiten,...
Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikati onsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten...
Jeder kann sich als Arbeitsmigrant bezeichnen, selbst wenn er nur das unterste Qualifikationsniveau nachweisen kann, näm lich gar keines.
Er hat dann trotzdem Anspruch auf Einwanderung, und zwar auf Einwanderung direkt in unsere Sozialsysteme.
Meine Damen und Herren, erwiesenermaßen gehen Migran ten gern dorthin, wo schon andere Menschen ihres Kulturkrei ses angekommen sind und wo es hohe Sozialleistungen gibt.
Deshalb werden wir von diesem Pakt besonders betroffen sein. Wir haben hier bei uns im Land schon jetzt einen Ausländer anteil von über 15 % – 1,7 Millionen Menschen Ende 2017.
Das wird auf die Migranten in aller Welt wie ein Magnet wir ken. Jeder kann sich ausmalen, was das für die Stimmung in unserem Land bedeutet,
und zwar auch gegenüber Menschen mit Migrationshinter grund, die schon lange gut integriert bei uns und mit uns le ben.
Die Befürworter sagen, das sei alles halb so wild – das wer den wir heute noch oft genug hören –, der Pakt würde ja so zusagen in unserem nationalen Recht gar nicht gelten.
Jetzt frage ich Sie schon vorab: Warum handelt man einen Pakt aus, in dem 87-mal das Wort „verpflichten“ oder „Ver pflichtung“ gegenüber Migranten verwendet wird, wenn am Ende nichts davon gelten soll für die aktuell 250 Millionen migrationswilligen Menschen auf dieser Welt?
Der Bonner Völkerrechtler Professor Herdegen – einigen CDU-Kollegen sicherlich bekannt – warnt davor, dass hier der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird und die Unter zeichnerstaaten Erwartungen bei Migrationswilligen schaffen. Er warnt. Aber genau das wird passieren, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, was dann als Nächstes passieren wird? Diese Mi grationswilligen werden sich ihr vermeintliches Recht – was ja angeblich gar nicht gilt – vor internationalen Gerichten ein klagen.
In Europa wird das der EuGH sein. Und sie werden das nicht allein tun, sondern mithilfe der Nichtregierungsorganisatio nen. Ich bin mir sicher, George Soros steht hier mit seinen Stiftungen schon in den Startlöchern, meine Damen und Her ren.
Gerade Sie, liebe Kollegen von der CDU, sollten doch mitt lerweile in Anbetracht des Diesel-Desasters begriffen haben, wie das läuft.
Erst stimmen Sie naiv irgendwelchen grünen Hirngespinsten zu, die sich irgendwie gut anhören, und am Ende entscheiden dann Gerichte – zu Ihrer großen Überraschung –, dass diese Regeln nun auch in die Tat umgesetzt werden müssen.
Was wollen Sie denn dann tun, wenn Millionen Migranten mit einem EuGH-Urteil in der Hand wedeln und hier bei uns in Baden-Württemberg Einlass begehren? Was wollen Sie denn dann tun? Ich sage Ihnen, was Sie dann tun werden: Sie wer den hilflos nachgeben, so wie immer.
Diese Leute, die dann hierherkommen, werden irgendwo un tergebracht werden müssen. Im Ergebnis läuft das also auf ein weltweit freies Siedlungsrecht, auch in Baden-Württemberg, hinaus. Wenn Ihnen das derzeit noch zu absurd erscheint, dann
Frau Merkel hat dagegen genug Vorstellungskraft. Sie will be kanntlich aus Illegalität Legalität machen. In der Sendung „Anne Will“ sagte sie schon am 7. Oktober 2015, was ihr ei gentliches Ziel ist: möglichst viele Menschen in Deutschland. Das war ihre Originalaussage. Frau Merkel will also ein Pa pier unterschreiben, das ihr gesamtes Handeln nachträglich legitimiert und für die Zukunft möglichst viele Menschen nach Deutschland bringt. – Ein Wahnsinn, meine Damen und Her ren!
Die USA, Ungarn, Australien, Österreich, Kroatien und viele andere normal denkende Nationen werden diesen Pakt selbst verständlich nicht unterschreiben.
Wir fordern deshalb von der Landesregierung: Beantragen Sie eine Sondersitzung des Bundesrats. Das haben Sie übrigens vor Jahren schon mehrmals gemacht, damals zur Rettung des Euro – man stelle sich diesen Schwachsinn vor –, und jetzt: Beantragen Sie eine solche Sitzung zur Rettung von Europa. Dann haben Sie tatsächlich der Bevölkerung einen Dienst ge leistet.