Wir helfen, Platz zu sparen, indem wir mit geringeren Aufla gen Aufstockungen leichter ermöglichen. Im ländlichen Raum schaffen wir mehr bebaubares Land, indem wir den Bestands schutz ungenutzter Tierhaltungsanlagen einschränken. Und schließlich eröffnen wir Zeitersparnis durch die digitale Bau genehmigung, durch vereinfachte Verfahren für kleinere Ge bäude und durch bauherrenfreundlichere Fristen. Das sind nur einige der Punkte, in denen wir die LBO reformieren.
Unsere Gesellschaft muss angesichts der großen Herausfor derungen – Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und de mografischer Wandel – davon wegkommen, die Lösung der
Wohnraumprobleme nur im Ruf nach Standardreduzierungen zu sehen. Denn die wahren Kostentreiber sind derzeit andere: die hitzige Baukonjunktur, gepaart mit extremem Fachkräfte mangel, sowie teure Flächen.
Deshalb geht jetzt eine Novelle der Landesbauordnung in die Anhörung, die wir in dieser Legislaturperiode mit dem feder führenden Wirtschaftsministerium, den weiteren beteiligten Fachressorts sowie den Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion erarbeitet haben. Dabei waren auch die Empfehlun gen der Wohnraum-Allianz in vielen Fällen wichtige Grund lage der Änderungen.
Bei der Erarbeitung der Gesetzesnovelle wurde gründlich und, gemessen an der Komplexität des Gesetzeswerks, auch zügig gearbeitet. Frühere LBO-Novellen haben oft vier, fünf Jahre gebraucht. Die LBO hat 79 Paragrafen und etliche Nebenbe stimmungen – nicht nur zwei Paragrafen.
Aufräumen möchte ich noch mit der Mär, wir hätten aufgrund des Gesetzentwurfs der AfD nun die Novelle aufs Gleis ge bracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg für die CDU-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Ausreichen der und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist für uns unerlässlich und trägt zum sozialen Frieden in BadenWürttemberg bei.
Für uns ist klar: Gesetze und Verordnungen, die den Woh nungsbau verteuern, müssen entrümpelt werden; denn sie ver hindern Wohnungsbau.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. An ton Baron AfD)
Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kann nur gedeckt wer den, wenn wir nicht nur einzelne Maßnahmen anpacken, son dern Baupolitik aus einem Guss machen. „Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie“ ist das Stichwort.
Wir haben im Koalitionsvertrag viele Bausteine verankert. Viele Bausteine haben wir mit dem Koalitionspartner umge setzt, und zwar im stetigen Dialog mit den 50 Partnern in un
serer Wohnraum-Allianz. Wir haben die Fördermittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm kräftig aufgestockt. So stehen für den Wohnungsbau in den drei Programmjahren 750 Millionen € zur Verfügung. Wir haben das Wohnraumför derungsprogramm flexibel gestaltet und auch entrümpelt. So haben wir u. a. die Gebietskulissen hinter uns gebracht. So kann auch sozialer Wohnungsbau im ländlichen Raum statt finden. Wir haben den Vollzuschuss im Mietwohnungsbau ein geführt und die Einkommensgrenzen erhöht. Ich danke auch der Landesregierung, dass sie meine Forderung, einen neuen Bürgschaftsrahmen für Wohnbaugenossenschaften einzurich ten, unterstützt.
Nun packen wir das nächste Thema an: Flächengewinnung für Wohnungsbau. Denn ohne Bauland können keine Woh nungen entstehen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Wohnraum und we niger Bürokratie ist natürlich die Novelle der Landesbauord nung. Im September haben wir – hierfür bin ich unserer Wirt schaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und ihrem ge samten Team sehr dankbar – einen abgestimmten und guten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung. Eine echte LBO-Novelle, die auch ihren Namen verdient: Bürokratieabbau pur, Beschleunigung der Genehmigungen pur.
Wir werden mit dieser LBO-Novelle über 20 Erleichterungen für den Wohnungsbau erreichen. Ein kleiner Einblick: Die Än derungen der LBO betreffen die Bereiche Flexibilisierung der Barrierefreiheit, Vereinfachung bei der Kinderspielplatz pflicht, Erleichterungen beim Holzbau, Erleichterungen bei der Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum. Wir werden eine neue Regelung schaffen, welche das vereinfachte Bau genehmigungsverfahren fördert.
Wir ändern die Fahrradstellplatzpflicht von einer starren Re gelung in eine einfache. Wir schreiben somit keine Anzahl von Fahrradstellplätzen mehr vor, sondern die Kommunen vor Ort, die Bauordnungsämter sollen bei Bedarf entscheiden. Das ist uns wichtig.
Die Zulassung der digitalen Baugenehmigung – das war mir persönlich sehr wichtig – ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Digitalisierung in der Bauverwaltung. Dadurch erreichen wir kürzere Bearbeitungszeiten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag.
Meine Damen und Herren, eine gut durchdachte Gesetzesno velle braucht Zeit. Die LBO-Neuordnung nehmen wir uns nur ein Mal in der Legislaturperiode vor, denn sie kostet Zeit und natürlich auch Geld, Steuergelder.
Nein. – Deshalb gilt für mich: Lie ber länger beraten als schnell ein Gesetz verabschieden, das unausgegoren ist, das anschließend zum Rohrkrepierer wird und das praxisfern wäre.
Was macht die AfD? Sie legt, wie immer, einen lächerlichen und unbrauchbaren Gesetzentwurf vor – das haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert –, verschwendet Steuergelder und bindet personelle Ressourcen.
Es geht um lediglich zwei Änderungen. Bürokratieabbau, mei ne Damen und Herren, sieht komplett anders aus. Meine Da men und Herren von der AfD, mit Ihrem konfusen Gesetzent wurf dokumentieren Sie, dass Sie völlig praxisfern, bürger fern und an echten Lösungen nicht interessiert sind.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wer bürgerfern ist, ist hier die Frage! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das wichtige Thema „Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie“ haben Sie nicht verstanden und werden Sie nie verstehen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Gö gel AfD: Da sind Sie Spezialist! – Abg. Carola Wol le AfD: Können Sie was anderes als beleidigen? – Abg. Bernd Gögel AfD: Peinlich, peinlich, peinlich!)
Wir werden Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen. Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet gemeinsam mit dem Koaliti onspartner an der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind auf einem guten Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Liebhaber aufgebla sener Landesbauordnungen!
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Wer entrümpelt sie denn? – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Wer muss sie denn entrümpeln?)
Seit bereits einem Jahr streitet diese Landesregierung über zwei völlig überflüssige, aber sehr teure Punkte in der Lan desbauordnung und kommt mit der Novelle nicht voran.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Warum jetzt erst? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, haben Sie eigentlich mitbekommen, was stattfindet?)
Ja, warten Sie einmal ab. – Wir, die AfD, wollten bei die sem Affentheater nicht mehr mitmachen und haben deswegen diesen Gesetzesentwurf eingebracht.
Ursprünglich war die Novelle für Anfang 2018 vorgesehen. Was haben wir jetzt? Ende 2018. Haben wir denn schon eine Novelle der Landesbauordnung? Natürlich nicht. Die CDU konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen.
Herr Wald meinte ja: Bürokratieabbau pur. Nicht einmal hier haben Sie sich durchsetzen können. Das ist wieder ein Tief punkt bei der CDU.