Die Antwort der Landesregierung zeigt, wie viele Ehrenamt liche in diversen Einrichtungen ihr Wissen und ihr Herzblut einbringen. Ihnen allen gilt unser Dank.
Dennoch müssen wir gerade diesen Bereich aus meiner Sicht weiter stärken, zumal auch die ehrenamtlichen Helfer einer psychischen Belastung ausgesetzt sind. Wenn der Staat und die Zivilgesellschaft versagen und Menschen zu Opfern wer den, ist es aus meiner Sicht notwendig, dass der Staat ein springt. Dabei spielt es aus meiner Sicht keine Rolle, ob es sich um eine einfache Sachbeschädigung oder schwere Ver gehen wie Vergewaltigung und Mord handelt. Nicht jeder kann Angriffe wie z. B. einen Farbanschlag auf das Haus ein fach so wegstecken, wie ich es tun musste.
Es kann und darf nicht sein, dass die Opfer sich wichtige Be handlungen nicht leisten können oder in eine finanzielle Schieflage geraten. Die oberste Aufgabe des Staates ist es aus meiner Sicht, den Bürger zu schützen. Wenn der Staat dazu nicht in der Lage gewesen ist, dann ist es seine Aufgabe, für eine angemessene Entschädigung zu sorgen.
Das ist der Grund, warum ich mich für ein wesentlich um fangreicheres Opferentschädigungsprogramm einsetze.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten jahrelang eine Ideolo gie, die die Rechtspolitik bestimmte, die im Wesentlichen von den Grünen ausging, wonach die Täterbetrachtung wichtiger war als das Opfer.
Das hat ganz exzessive Formen angenommen. Unter dem Druck der Ereignisse ist jetzt, in den letzten Jahren, eine ge wisse Umkehr entstanden, dass also – das will ich gar nicht in Abrede stellen; ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass das nicht der Fall wäre – eine gewisse Änderung der Denk weise stattfindet, dass dieses exzessive In-den-VordergrundStellen der Täter und die totale Vernachlässigung der Opfer nicht sittlich und in jeder Hinsicht nicht tragbar sind.
Aber wenn so eine Trendwende stattfindet, wenn ein Umden ken stattfindet, dann sollte das mit einer entsprechenden Selbstkritik von Ihrer Seite verbunden werden. Aber was ma chen Sie? Stattdessen erheben Sie schwerste Vorwürfe gera de an diejenigen, die wesentlicher Katalysator dafür waren, dass diese Änderung des Denkens bei Ihnen stattgefunden hat.
Sie sagen einfach: „Die schlagen Kapital daraus.“ Woher neh men Sie denn das? Welche Kriterien haben Sie denn, dass Sie das sagen? Das ist doch eine bloße Unterstellung.
Wenn ich Arzt bin und sage, das kommt von der Leber, dann muss ich auch sagen, das und das und das spricht für die Le ber. Aber Sie sagen einfach: „Die schlagen Kapital daraus.“ Das ist eine Unterstellung. Warum tun Sie das? Weil es die AfD ist.
Meine Damen und Herren, mit solch einer Argumentation werden Sie bei der Bevölkerung nicht weiterkommen,
mit solch einer Argumentation werden Sie auf dem Bauch lan den, und mit solch einer Argumentation untergraben Sie die Grundlagen des Parlamentarismus. Wir müssen davon ausge hen, dass jeder erst einmal ehrenhafte Motive hat und nicht ein Interesse, Dinge auf billige Weise für sich zu instrumen talisieren.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung – Druck sache 16/3939
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/4789
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns nur eine kur ze Minute lang vor, der Gesetzentwurf der AfD würde umge setzt. Dann hätten Bewohnerinnen und Bewohner von urba nen Verdichtungsräumen kein Recht auf Natur und Grün um sich herum.
Der Blick aus den Häusern ginge auf die nackte Fassade des Nachbarhauses. In Hitzesommern wie dem diesjährigen wür den sich die Stadträume noch unerträglicher aufheizen. Durch die Straßen quälten sich noch mehr Pkws, Stoßstange an Stoß stange.
Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen gut leben kön nen. Die AfD will Wohnqualität und Zukunftssicherheit für geringfügige Einsparungen eintauschen.
Wer heute keine Zahnbürste kauft, spart auch ein paar Cent, aber langfristig sind gesunde Zähne die bessere Investition.
So ist es auch mit der Qualität beim Bauen. Die neue Landes bauordnung schafft beides: Sie sichert Qualität für die Zukunft und spart an den richtigen Stellen.
Wir wollen, dass den Lebensbedürfnissen der Menschen ent sprechend gebaut wird – mit barrierefreien Wohnungen, fle xibel, auch auf mehreren Stockwerken.
und Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge ermöglichen und auch Grün an den Gebäuden – vertikal oder horizontal –, wo immer es keine Grünflächen am Boden gibt. Das ist gut für die Luftqualität, gut für das Stadtklima und gut für die Men schen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Schlecht für den Geldbeutel! – Abg. Bernd Gögel AfD: Mooswand!)
Nein. – Wir eröffnen Sparpo tenzial, indem wir den Holzbau weiter erleichtern und gleich berechtigt neben andere Bauarten stellen.