Andrea Lindlohr

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sie wissen es, wir wissen es, es ist be legt: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz hat einen positiven Einfluss auf die Sicherung von Mindestentgelten und von Tariflöhnen hier bei uns in Baden-Württemberg.

Deswegen war es richtig, es einzuführen. Die tiefgründige Evaluation, die wir in dieser Legislaturperiode gemacht ha ben, hat dies aufgezeigt. Das Landestariftreue- und Mindest lohngesetz ist vor dem arbeitsrechtlichen Mindestlohn einge führt worden; der Kollege hat es angesprochen. Es gibt lan desspezifische Tariflohnvorgaben nur für den Bereich der Per sonenverkehrsdienstleistung, wie es so schön heißt. Es gibt eine Art Landesallgemeinverbindlichkeitserklärung mit Blick auf Tarifverträge nur im Bereich des Personenverkehrs.

Deswegen wurde im Rahmen der Evaluierung mit den betei ligten Kräften im Bereich Bus- und Schienenverkehr sehr viel gesprochen. Es gab vielfältige Besprechungen. Vielen Dank dafür an das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsminis terium. Es wurde viel gesprochen darüber, was die richtige Art der Kontrolle ist.

Das Ergebnis war nun, dass das Regelwerk gut ist, es aber ins gesamt zu wenig beachtet wird. Letztlich sind sich auch die Kommunen als Vergebende im Busverkehr dessen zu wenig gewahr. Die Kernforderung beider Tarifparteien ist eigentlich: Liebe öffentliche Hand, haltet euch an euer eigenes Gesetz. Es ist also eigentlich kein Streit zwischen den Tarifpartnern, sondern es geht um eine Bindung des Auftraggebers, der sich damit auseinandersetzen muss. Es ging auch darum, ob man den WBO-Tarifvertrag gut verstehen kann. Da gibt es Fort schritte.

Jetzt haben wir uns darauf verständigt, dass das LTMG bleibt. Es ist gut, wir haben ein Vollzugsdefizit, und es ist mit den kommunalen Landesverbänden besprochen, dass sie sich da rum kümmern und dass sie dem auch nachgehen. Ich kann jetzt nicht sagen: Es wird auf Dauer ausreichen. Daher wer den wir auf den Bereich Kontrollen weiterhin ein gutes Au genmerk haben.

Aber nun zum Punkt Entgelt. Ich weiß, dass Sie hier die DGBPosition in Gesetzesform gegossen haben. Das ist auch in Ord nung. Wir haben schon vielfach darüber gesprochen. Auch ich habe mich dazu mit den Gewerkschaftsspitzen auseinander gesetzt. Ich finde es weiterhin völlig systemfremd, eine Vor gabe für alle Branchen aus einem Tarifvertrag abzuleiten und den TV-L quasi allgemeinverbindlich im Mindestlohn für al le Branchen um die Ecke verbindlich einzuführen. Ich verste he auch nicht, wie man die anderen Branchen, die anderen Fachgewerkschaften entmachten kann –

okay, das ist jetzt nicht mein Konflikt, aber ich halte es für systemfremd. Daher ist es nicht unser Ansatz, den Tarifver trag des öffentlichen Dienstes über alle anderen zu stellen.

Das halte ich für systematisch falsch.

Daher: Mindestentgelte sind ein sehr wichtiges Thema. Ab surd finde ich, dass der Kollege gesagt hat, wir seien auf Ge deih und Verderb dem arbeitsrechtlichen Mindestlohn ausge setzt.

Was wollen wir Grünen im Bund und im Land? Wir stehen dafür, dass wir sofort einen allgemeinen Mindestlohn von 12 € pro Stunde bekommen.

Was bekommen wir von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 1. Januar 2021 geliefert?

9,50 €.

9,50 € bekommen wir von der SPD in Verantwortung.

Deswegen: Es geht um das Vergaberecht.

Das Vergaberecht muss fair und transparent sein. Sie verste hen, dass es sich beim Landestariftreue- und Mindestlohnge setz um Vergaberecht handelt? – Hallo, ihr Schreihälse!

Hallo! – Ja. Aber gegen Schreihälse kann man die Redezeit leider nicht direkt anwen den. – Ich glaube, Sie haben noch nicht mitbekommen, dass es sich um Vergaberecht handelt.

Das Vergaberecht muss transparent und klar für alle sein.

Wir kämpfen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für einen hohen Mindestlohn...

... für alle von 12 €.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir leben in sehr anstrengenden Zei ten. Das gilt ganz besonders auch für viele Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer, die in der Coronakrise in vielfältiger Weise gefordert sind. Dass z. B. die Digitalisierung, aber auch andere große Trends im Wirtschaftsleben sich jetzt so sehr be schleunigen, stellt sie vor große Herausforderungen.

Deswegen ist klar: Gut qualifizierte Beschäftigte sind für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes wichtiger denn je. Weiterbildung ist ein Wettbewerbsvorteil, und für meine Frak tion ist klar: Baden-Württemberg als dynamischer Wirtschafts standort braucht mehr Weiterbildung.

Klar, dafür ist die Bildungszeit Baden-Württemberg ein Bau stein.

Es gab auch andere Bausteine, und ich bin sehr froh, dass wir mit dem Nachtragshaushalt im Herbst eine große Weiterbil dungsoffensive beschlossen haben, in der interdisziplinär die entscheidenden Ministerien – Wirtschafts-, Wissenschafts-

und Kultusministerium – ihre Dinge zusammengetragen ha ben. Somit bekommen wir hier ein angepasstes Programm für die Anforderungen, die anstehen, und für das, was die Be schäftigten in unserem Land brauchen.

Jetzt kommen wir zu einer Novelle des Bildungszeitgesetzes mit einigen Änderungen; die Frau Ministerin hat sie genannt. Wir wollen den bürokratischen Aufwand verringern und eini ges noch etwas klarer regeln. Wir versprechen uns von der neuen Schiedsstelle, deren Schaffung Ihnen die Regierung vorschlägt, dass man Konflikte, die vorkommen und bei de nen es in den Betrieben darum geht, ob ein Angebot tatsäch lich eine Bildungszeit im Sinne unseres Gesetzes ist, einfach, schnell und ohne Gang vor Gericht lösen kann. Davon haben alle etwas.

Und klar: Standardformulare machen die Dinge einfacher.

Aber im Rückblick auf jetzt zehn Jahre Bildungszeitgesetz debatten, die auf jeden Fall ich und auch viele andere hier ge führt haben, möchte ich einfach sagen: Als die damalige, grünrote Mehrheit 2011 angetreten ist, war es ein wichtiges Ziel, das natürlich vor allem die Kollegen der SPD sehr, sehr stark eingebracht haben und das uns Grünen auch wichtig war: Ba den-Württemberg war eines der wenigen Bundesländer, die einen Bildungsurlaub – wie man früher sagte –, einen Bil dungszeitanspruch, den seit den Siebzigerjahren enorm viele Länder eingeführt hatten, nicht umgesetzt hatten. Wir wollten diese Lücke schließen, und das haben wir seitens Grün-Rot gemacht, aber mit einer neuen, einer besseren Idee: Wir ha ben nicht einfach die Gesetze der Siebzigerjahre abgeschrie ben, sondern haben dafür gesorgt, dass die Bildungszeit Ba den-Württemberg Qualität hat und die Leute in allen Berei chen der beruflichen und politischen Weiterbildung sowie der Qualifizierung zum Ehrenamt tatsächlich voranbringt.

Dann gab es Streit im Wahlkampf. Jetzt sind wir fünf Jahre weiter, und Grün-Schwarz setzt dieses Gesetz im Kern fort. Damit ist mit Beteiligung vieler hier im Haus und der Konti nuität meiner Fraktion dieser Konflikt um das wichtige The ma Weiterbildung für mich gelöst. Eine große Mehrheit steht dazu, dass Baden-Württemberg eine Bildungszeit hat, eine Bildungszeit braucht, eine Bildungszeit behält. Das ist ein An spruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist ein sehr gutes Ergebnis, für das ich mich bei allen sehr herz lich bedanke.

Es klebt noch ein bisschen. Einen Moment.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist kein Trend und keine Option, die man wählen oder auslassen kann. Sie ver ändert unsere gesamte Wirtschaft und natürlich auch die Ge

sellschaft; sie ist eine Chance für den Mittelstand und Startups. Die wirtschaftliche Entwicklung steht im Fokus der De batte. Die Digitalisierung bringt enorme Chancen für die Un ternehmen in unserem Land.

Gerade die Mittelständler erkennen immer deutlicher, dass sich der Einsatz für eine digitale Veränderung ihrer Unterneh men auszahlt. Sie machen mehr Umsatz, sie kommen leich ter an neue Kunden heran, und sie können über innovative di gitale Geschäftsmodelle ihre Wertschöpfung ankurbeln.

Wir bringen die Digitalisierung in die Breite, damit die Un ternehmen im Land die sich ihnen bietenden Chancen ergrei fen können, damit wir neue Arbeitsplätze hier in Baden-Würt temberg schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die digitale Infrastruktur ist ein Teil davon. Der Breitbandaus bau kommt in einer schwierigen Rechtslage voran, in der wir erst das Marktversagen aufzeigen müssen, um tatsächlich tä tig werden zu dürfen. Ich bin der Meinung, die Breitbandinf rastruktur ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich wäre froh, wir hätten einen entsprechenden Rechtsrahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das können wir aber hier im Landtag nicht regeln. Daher kümmern wir uns darum, dass so viele wie möglich, in den Städten bis in den ländlichen Raum hinein, mit einer digita len Infrastruktur das arbeiten und gestalten können, was sie für richtig halten.

Im Mittelstand wird die Beschäftigung mit der Digitalisierung stärker. Das sagt der Digitalisierungsindex, den der Bund je des Jahr erhebt und der zeigt, wie sich die Situationen in den einzelnen Bundesländern voneinander unterscheiden. Was auch darin steht, ist, dass die Mittelständler noch nicht so ge nau wissen, was wir ihnen im Land eigentlich anbieten. Wir ha ben gute Angebote, aber wir müssen uns zukünftig auf zent rale Förderungen, auf zentrale Leitlinien konzentrieren, die wir auch den Mittelständlern bieten, damit sie bei ihnen an kommen und sie die Unterstützung, die sie gern von uns ha ben wollen, auch bekommen.

Die „Digitalisierungsprämie Plus“ ist jetzt ein weiterer Schritt, den meine Fraktion auch begrüßt. Es geht jetzt auch um digi tale Geschäftsmodelle. Wir müssen wegkommen von einem rein technischen Innovationsbegriff. Die Unternehmen im Land brauchen digitale Geschäftsmodelle; kreativwirtschaft liche und soziale Innovation sind ein Teil hiervon. Der Inno vationsbegriff entwickelt sich weiter; das sollten wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer ist eigentlich der Mittelstand? Wir sind der Überzeugung, das Handwerk ist zentraler Teil des Mittelstands. Das vergisst man in den Debatten manchmal. Aber es ist zentral. Im Hand werk ändert sich viel. Es ist wichtig, dass wir die Wertschöp fung im Land halten können, damit sie nicht zu irgendwel chen Herstellern von großen Heizungsanlagen wandert, und dass wir mit dem Handwerk zusammen die Unternehmen im digitalen Wandel fit machen.

Damit haben wir auch schon begonnen. „Handwerk 2025“ hat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen. – Die Kol leginnen und Kollegen der SPD passen gerade nicht auf. Da hättet ihr euch jetzt freuen können. – Das Programm setzt Schwerpunkte im Bereich Personalentwicklung.

Wir haben auch digitale Werkstätten bei den Fachverbänden des Handwerks gefördert, was gut ist. Das sind Demonstrati onsprojekte, damit sich die Unternehmen überlegen können: Was passt zu mir? Was passt nicht zu mir? Was kann ich da machen?

Ich bin der Überzeugung, wir, die Fraktion, sind der Überzeu gung: Wir müssen das Handwerk in der Breite digital werden lassen. Für die nächsten Jahre nehmen wir uns vor: Wir ent wickeln zusammen mit dem Handwerk digitale Geschäftsmo delle und die Möglichkeit, dass wir digitale Onlineplattfor men Wirklichkeit werden lassen, wo die Unternehmen in un serem Land die Wertschöpfung an sich binden, liebe Kolle ginnen und Kollegen.

Die Start-ups sind Treiber der Digitalisierung schlechthin. Fast alle Start-ups haben Digitalisierung als Teil ihrer ganz ver schiedenen Geschäftsideen. Wir können dankbar sein für den Mut und die Kreativität, die so viele Menschen, die hier bei uns Start-ups gründen, aufbringen.

„Start-up BW Pre-Seed“ ist ein solches wichtiges Instrument. Ich bin mir sicher, dass viele andere Regionen in Deutschland das auf die Dauer übernehmen werden. Wir kommen jetzt trotzdem in eine andere Phase. Wir müssen schauen, dass der Seedfonds jetzt auch in Gang kommt. Wir dürfen die guten Ideen, die wir mit ermöglicht haben, jetzt nicht sozusagen ver hungern lassen. Auch diesen Schritt müssen wir in der nächs ten Zeit tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was jetzt ganz konkret ansteht, ist der Innovationspark KI, der Innovationspark künstliche Intelligenz. Wir haben es im Dop pelhaushalt verabredet: Zugang zu künstlicher Intelligenz für Mittelständlerinnen und Mittelständler sowie Start-ups. 50 Millionen € sind viel Geld. Wir haben mit dem Nachtrag zum Doppelhaushalt, den wir gestern beschlossen haben, ei nen Fast Track beschlossen, um den Aufbau dieses Innovati onsparks zu beschleunigen.

Wir müssen sicherstellen, dass die Mittelständler und Startups in unserem Land einen tatsächlichen Zugang zu ganz neu en Forschungserkenntnissen haben. Wir haben mit dem Cy ber Valley eine exzellente Struktur, die auch an Unternehmen gebunden ist, in diesem Land geschaffen. Wir brauchen für diesen Innovationspark, den wir bald gründen werden, die Transparenz, wie sich die Regionen im Land bewerben kön nen, und die Sicherheit, dass wir die guten Welten – das Cy ber Valley mit der Max-Planck-Welt – mit den Mittelständ lern in unserem Land, der Anwendungsorientierung und der Fraunhofer-Welt vereinigen. Das ist eine wichtige Anforde rung. Ich bin mir sicher, dass wir das zusammen hinbekom men werden. Vielen Dank für Ihren Einsatz, Frau Ministerin.

Ja, genau. – Liebe Kolle ginnen und Kollegen, herzlichen Dank. Wir bringen die Digi talisierung in die Breite, Chancen für Mittelständler, Start-ups und die Arbeitsplätze der Zukunft. Diese sind mit dieser Ko alition garantiert.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Rülke und der Verbrennungsmo tor, die FDP und der Verbrennungsmotor – das ist, wie wir ge rade wieder gehört haben, auch eine ganz eigene Art von schwieriger Geschichte.

Die FDP möchte aus dem Verbrennungsmotor und aus allen anderen Antriebstechnologien eine Glaubensfrage machen – eine Glaubensfrage, das haben Sie auch mit dem Titel der heu tigen Aktuellen Debatte demonstriert –

und sogar eine Bekenntnisfrage.

Ich finde, für eine angebliche Marktpartei ist das ein Armuts zeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir dieses Land gestalten.

Sie beschreiben den Status quo. Es ist gut, dass Sie hier die Analyse unseres Ministerpräsidenten vortragen.

Ich rede, Herr Rülke, Sie sind nicht dran. – Sie selbst tragen hier vor: Wir werden von den fossilen Antrieben wegkommen. Das haben Sie hier gerade gesagt.

Der Ministerpräsident sagt: Das Problem ist, dass die De ckungsbeiträge der Unternehmen, die hier unsere Wertschöp fung prägen, noch am Verbrennungsmotor hängen.

Was machen wir jetzt? Wir gestalten zusammen mit den Un ternehmen, den Beschäftigten und der Wissenschaft, damit die Unternehmen in Baden-Württemberg auch mit neuen Tech nologien gutes Geld verdienen können. So wird ein Schuh da raus, Herr Rülke.

Sie weisen darauf hin, dass der Ministerpräsident sagt, dass es darauf ankommt, welcher Strom verwendet wird. Ja, ge nau, das macht einen Unterschied. Jetzt gibt es zum einen ei ne Analyse vom Fraunhofer ISI von Januar, die die Lebens zyklen verschiedener Automodelle vergleicht. Dabei kommt im Hinblick auf den Klimaschutz heraus, dass beim aktuellen Strommix bei einem batterieelektrischen Fahrzeug die Treib hausgasemissionen bereits um 15 bis 30 % niedriger sind – 15 bis 30 %.

Aber da bleiben wir natürlich nicht stehen. Es geht darum, die Energiewende zu gestalten. Sie als Antiwindkraftpartei sind diejenigen, die dagegen arbeiten, und wir arbeiten daran, dass es ökologisch und ökonomisch vorangeht. Das macht den Un terschied, Herr Rülke.

In Europa und auch in Deutschland steigt bei den Neuzulas sungen der Anteil der batterieelektrischen Fahrzeuge – in Eu ropa dieses Jahr wohl von 3 auf 10 %. Auch in Deutschland haben die Neuzulassungen jetzt im September auf 8 % ange zogen. Ob das so bleibt, kann ich nicht sagen. Das legen wir auch nicht fest.

Ich bin noch immer dran, Herr Rülke.

Das legen wir auch nicht fest. Das hängt z. B. davon ab – um das noch einmal für die, die den Markt kennen, festzuhalten –, ob die Unternehmen in der Lage sind – –

In der ersten Reihe zu sitzen und reinzuquatschen ist noch keine Qualität, Herr Rülke.

Wie gesagt, einfach reinzu quatschen ist noch kein Kompetenzbeweis, Herr Rülke.

Sie haben uns auch angesprochen. Ich habe Ihnen auch nicht reingequatscht.

Ich weiß schon, dass das funktioniert, einfach meine Rede zu unterbrechen; dann kann man sie schon nicht mehr so gut ver werten. Ihre Strategie ist nicht allzu parlamentarisch. – Okay.

Ob es so bleibt, dass die Zahlen der Neuzulassungen von bat terieelektrischen Fahrzeugen in dieser Weise steigen, weiß ich nicht. Das legen wir hier auch nicht fest. Das kommt u. a. da rauf an – wenn man den Markt kennt, weiß man das –, ob die Unternehmen in der Lage sind, die Bestellungen und Wün sche zu bedienen.

Hier gibt es ab und an Probleme.

Unsere Unternehmen machen sich aber auf den Weg. Daim ler hat in dieser Woche erklärt, der führende Elektromobilbau er werden zu wollen, und möchte die führende Position bei Elektroantrieben und Fahrzeugsoftware – Digitalisierung – erreichen.

Porsche – das haben wir hier schon einmal besprochen – in vestiert 10 Milliarden € bis zum Jahr 2024 in die Hybridisie rung, die Elektrifizierung und die Digitalisierung hier bei uns am Standort. Diese Fakten müssen Sie anerkennen, Herr Rül ke.

Was ist also unser Ziel? Wir, die regierungstragenden Frakti onen, gestalten den Automobilstandort in der Transformation, die stattfindet.

Wir gestalten ihn technologieoffen, ökologisch und in vollem Bewusstsein der globalen Veränderungen auf dem Markt. So sichern wir langfristig Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

Wir wollen das Auto und die Mobilitätsdienstleistungen, die netto ohne CO2-Emissionen auskommen. Denn langfristig ge sehen ist das der Markt. Da müssen wir hinkommen. Daran arbeiten wir, wie Sie sehr gut wissen, zusammen mit den Part nern im Strategiedialog Automobilwirtschaft.

Die Dinge, von denen Sie behaupten, wir täten sie nicht, fin den alle statt. Wir haben allein in den letzten Jahren 175 Mil lionen € in gemeinsamen Projekten – das macht nicht einfach der Staat – verwendet.

Beim Thema Ladeinfrastruktur – ja, das ist Elektromobilität –, beim Thema Brennstoffzellentechnologie, beim Thema Wasserstoff und beim Thema „Digitalisierung der Mobilität“ geht es damit voran. Ihre Behauptung, wir machten nur das eine, ist in Bezug auf das Land Baden-Württemberg absolut falsch. Das gilt für diese Landesregierung und, ehrlich gesagt, auch für die drei davor; denn die Technologieoffenheit ist ein Markenzeichen Baden-Württembergs.

Wasserstoff ist ein spannendes und wichtiges Medium. Für grünen Wasserstoff wird es vielfältige Anwendungstechnolo gien geben. Er ist wichtig für die Frage der Dekarbonisierung industrieller Prozesse und auch in einigen Bereichen der Mo bilität.

Sie haben dazu einen Parteitag gemacht, auf dem schon gro ße Unzufriedenheit in den eigenen Reihen herrschte. Sie ha ben einiges gefordert. Vor einem Jahr sind Sie im Doppelhaus halt mit einem Änderungsantrag gekommen: 100 Millionen € für irgendetwas, was mit Wasserstoff zu tun hat. Wir haben nie wieder gehört, was Sie damit machen wollen. Sie haben 100 Millionen € in den Raum gestellt, ohne dafür auch nur ei ne konkrete Idee zu liefern.

In der Zeit, in der Sie Zahlen in den Raum stellen, aber keine Ideen dazu liefern, setzen wir die Dinge längst um. Die For schungsfabrik HyFab zur Hochskalierung der Brennstoffzel lenproduktion ist in Arbeit. Die Region Rhein-Neckar mit „H2 Rivers“ als Wasserstoffmodellregion für den Mobilitäts- und Transportsektor ist in Arbeit. Wir setzen um. Sie liefern nur Überschriften, und wir machen. Das ist der Unterschied.

Nein, danke.

Klar ist: Sie verteufeln eine verfügbare Technologie;

das ist eine Strategie von Ihnen. Das kann man machen. Es beweist halt nur: Sie bashen Elektromobilität – gegen die lang fristigen Interessen unseres Wirtschaftsstandorts – und sind technologiefeindlich.

Da machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir gestalten den Strukturwandel hier. Wir gestalten ihn tech nologieoffen, wir gestalten ihn mit den Unternehmen.

Wir gestalten den Struktur wandel hier technologieoffen,

partnerschaftlich, mit Unternehmen, Beschäftigten und den neuen Ideen aus der Wissenschaft, die wir dringend brauchen, und das zum Wohl unseres Landes. Das werden wir weiter tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch mal, ganz zum Schluss, zu Ihrer Volte mit dem „zu Fuß“: Es schade dem Wirtschaftsstandort, wenn mehr zu Fuß gegangen werde. Also, ich weiß echt nicht, wo Sie leben. Wir sind Menschen, wir gehen zu Fuß. Die, die gut zu Fuß sind, freuen sich daran, dass sie zu Fuß gehen können. Menschen wollen zu Fuß gehen. Wir arbeiten im Landtag oder in unse ren Gemeinderäten an sicheren Schulwegen zu Fuß, gegen das Elterntaxi für

Schulwege zu Fuß. Beim Entwicklungsprogramm ländlicher Raum: Was machen wir? Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in lebendigen Ortszentren wieder zu Fuß zum Ein kaufen gehen können, dass sie zu Fuß zur Apotheke gehen können. Wir fördern Gaststätten in der Ortsmitte, in Konver sionsprojekten aus alten Gebäuden, damit die Leute wieder zu Fuß das erledigen können, was sie erledigen wollen.

Und mit Ihrer Aussage „Zu Fuß gehen schadet dem Wirt schaftsstandort, und das in einer globalisierten Welt“ bleiben Sie bitte allein zu Hause, und wir machen in dieser Zeit gute Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Es geht um den Auftrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der nach interfraktioneller Verständigung wie folgt heißt: „Abläu fe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“. Das ist der Stand der Dinge. Um die sen Untersuchungsausschuss geht es.

Was ist passiert? Baden-Württemberg hat – wir haben es heu te schon gesagt – eine starke und exportorientierte Wirtschaft. Baden-Württemberg ist vernetzt. Das Land ist weltoffen. Das zeichnet uns aus. Deswegen ist es eine spannende Idee, Ba den-Württemberg als Region auf einer Weltausstellung zu prä sentieren: „Die Welt zu Gast bei Freunden“ sozusagen, um den Bezug zu einem anderen Weltereignis herzustellen. „Die Welt zu Gast im innovativen Baden-Württemberg-Haus“, das war die Idee, „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“, mit ei ner Landesausstellung in einem Teil des Hauses.

Viel Zuspruch gab es für diese Idee von den Fraktionen des Landtags, auch von den Fraktionen der Antragsteller des Un tersuchungsausschusses; das haben sie heute schon gesagt.

Heute wissen wir alle: Das Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ hat es leider gar nicht gegeben. Mit den Vorgän gen rund um die Vertragsunterzeichnung von Herrn S. ist das Land selbst und eben keine private Gesellschaft Vertragspart ner der Expo 2020 Dubai geworden. Das ist das Ergebnis ei nes Rechtsgutachtens.

Es ist natürlich schwierig, dass eine Privatperson für das Land Baden-Württemberg in der Welt unterwegs war und einen Ver trag unterzeichnet hat. Ohne Frage, da ist etwas schiefgelau fen.

Darum obliegen dem Land die vertraglichen Verpflichtungen für die Teilnahme an der Expo 2020 Dubai. Darin besteht aus meiner Sicht auch der Schaden, dass nämlich das Land in der Haftung gegenüber Dritten steht. Das war nach allem, was heute bekannt ist, nicht geplant. Das wirft Fragen auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung stellt sich diesen Fragen, und das nicht erst seit heute mit dem Ein setzen des Untersuchungsausschusses. Das zuständige Wirt schaftsministerium hat mit einem Gutachten im Frühjahr die ses Jahres die Rechtslage geklärt. Das Wirtschaftsministeri um hat dieses Gutachten dem Landtag in Gestalt des Wirt schaftsausschusses vor der Sitzung am 27. Mai vorgelegt. Und

nicht nur das: Im Sommer hat das Wirtschaftsministerium al len Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses freiwillig umfas sende Akteneinsicht auch in noch laufende Akten gewährt.

Alle Fragen, die in diversen Sitzungen des Wirtschaftsaus schusses gestellt worden sind, wurden von der Frau Ministe rin beantwortet. Darum weise ich zurück, was Kollege Rül ke, der an diesen Sitzungen nicht teilgenommen hat, gesagt hat. Wir, die wir an den Sitzungen des Wirtschaftsausschus ses teilgenommen haben, haben dort sehr lange beraten. Auch abseits der konkreten Tagesordnungen wurden alle Fragen zu gelassen, und das Ministerium hat stets in der Sache geant wortet.

Nein. – Gerade der Punkt mit der Akteneinsicht ist, finde ich, ganz bemerkenswert. Und es wurde eine Transparenz gegenüber dem Parlament herge stellt, die wirklich unsere Anerkennung hat.

Der Untersuchungsausschuss – das wissen wir alle – ist ein hochrangiges Instrument des Parlaments. Wir Abgeordneten billigen uns dabei an einem fest umrissenen Gegenstand des abgeschlossenen Regierungshandelns Rechte zu, die denen eines Gerichts ähneln. Das ist so verbrieft. Und dass es sich um ein Minderheitenrecht handelt, ist verfassungsrechtlich abgesichert. Das ist auch gut so.

Ich hoffe, dass den meisten – zumindest den vier Fraktionen hier im Haus – klar ist, dass wir dieses Instrument verantwor tungsvoll einsetzen müssen. Daher bedanke ich mich für die Absprachen, die wir seit gestern erreicht haben, nachdem uns die Beschlüsse von SPD und FDP/DVP zugingen. Ich bedan ke mich, dass wir uns verständigen konnten. Ich finde, hier haben sich die potenziellen Obleute Gedanken gemacht und sind zu Recht auf unsere Bedenken eingegangen. Das steht et was im Gegensatz zu dem, was Kollege Rülke vorhin gesagt hat.

Beim Beitrag des Kollegen Rülke konnte ich jetzt leider nicht erkennen, dass er diesen unseren Auftrag tatsächlich so sieht, wie wir ihn jetzt schriftlich hinterlegt haben. Wir, das Parla ment, setzen den Untersuchungsausschuss so ein, wie wir es selbst hinterlegt haben und wie es gutes Recht ist. Da möch te ich doch auf den Konsens der vier Fraktionen setzen, auch wenn Herr Rülke hier davon abgewichen ist.

Das sehen wir, glaube ich, auch daran, dass er jetzt nicht ganz um Beleidigungen und Beschimpfungen umhinkam. Das fand ich nicht passend.

Aber geschenkt. Das ist Ihre Meinungsäußerung. – Wir, die grüne Fraktion, werden uns dieser parlamentarischen Verant wortung natürlich stellen. Transparenz in der Sache liegt uns am Herzen. Vielen Dank dafür, dass schon so viele Informa tionen vom Wirtschaftsministerium auf dem Tisch liegen. Der Untersuchungsausschuss kommt nun noch dazu, und wir wer den in diesem Untersuchungsausschuss konstruktiv und sach dienlich arbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir Grünen und diese Koalition tre ten dafür ein, dass unser Land und die Unternehmen in unse rem Land erfolgreich die Coronakrise meistern. Mit dem Lan desbeteiligungsfonds, den die Ministerin gerade vorgestellt hat, stärken wir nun den mittelständischen Unternehmen in unserem Land den Rücken. Wir senden mit dem Landesbetei ligungsfonds und diesem Gesetz ein klares Vertrauenssignal an die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Tatsächlich war ja auch schon vor der Coronakri se die weltweite Konjunktur auf der Kippe, was Baden-Würt temberg als exportorientierten Wirtschaftsstandort besonders betrifft. Die Globalisierung, die Transformationsprozesse der

Dekarbonisierung und Digitalisierung wirken nun zeitgleich mit der Coronakrise und werden hierdurch beschleunigt.

Wir haben es heute schon gehört – ganz aktuell –: Die Arbeits losigkeit bei uns ist erstmals wieder leicht gesunken. Klar ist auch, dass wir hier in einer europäischen Vernetzung sind. Auch wenn die Pandemieentwicklung bei uns recht positiv ist, sind wir natürlich auch von den Folgen gerade bei unse ren europäischen Nachbarländern betroffen.

Wir richten jetzt einen Beteiligungsfonds mit einem recht gro ßen Volumen für unseren Landeshaushalt in Höhe von 1 Mil liarde € ein. Er richtet sich an die mittelständische Wirtschaft und damit an das Rückgrat unseres Standorts, an die Innova tionskraft, die in diesen Unternehmen steckt. Wir schließen dadurch die Lücke zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Denn klar ist: Unternehmensrettung, der Staat als letzter Anker, das kann nicht nur für große Unternehmen gel ten. Wir stärken hier dem Mittelstand den Rücken, meine Kol leginnen und Kollegen.

Es ist klar: Die Krise zehrt Eigenkapital bei den Unternehmen auf. Auch an Fremdkapital zu kommen wird schwieriger.

Der Beteiligungsfonds kann die Rekapitalisierung der Unter nehmen sichern und soll damit die Signalwirkung haben, dass wichtige Unternehmen gestützt werden und dass die Liefer ketten bei uns, die so wichtig für unser Gesamtökosystem als erfolgreicher Wirtschaftsstandort sind, nicht zusammenbre chen.

Vorhin hat der Kollege Fischer in der Haushaltsdebatte so in der Art hineingerufen: „Coronakrise, das ist doch alles nur we gen Ihrer schlimmen Maßnahmen!“ – die Wirtschaftskrise sei also von der Politik oder der Mehrheit hier einfach verursacht.

Das ist falsch.

Wir haben gemeinsam die Naturkatastrophe festgestellt.

Um es noch einmal zu sagen: Zum einen ist die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hochzufrieden mit den gemeinsam getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern und hält sie für angemessen. In der letzten forsa-Umfrage ha ben 84 % der Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen für an gemessen oder für nicht weitgehend genug gehalten. Wenn die FDP mit den übrigen Prozentanteilen zufrieden ist und sie nur noch mit diesen Bürgern kommuniziert, dann ist es um ih re Mehrheitsfähigkeit nicht so gut bestellt.

Um es noch einmal zu sagen – wir haben es heute schon ge hört –: In Marseille und der Region sind Restaurants und Bars zu, Paris steht kurz davor. Spanien geht es schlecht. Italien wiederum hat jetzt ein besseres Pandemiemanagement, als es das schon hatte. Es ist klar: Wer die Wirtschaft unterstützen will, braucht ein gutes Management dieser Pandemie. Wir

können stolz sein, wie Bund und Länder das in Deutschland gemeinsam machen.

Klar ist für uns auch: Der Staat ist nicht der bessere Unterneh mer. Eine Beteiligung des Staates – in diesem Fall des Lan des Baden-Württemberg – muss gut überlegt sein und muss nach klaren ordnungspolitischen Kriterien laufen. Die sind in dem Gesetzentwurf auch angelegt: eine klare, eigenständige Fortführungsperspektive, ein Unternehmen, das keine ander weitige Finanzierungsmöglichkeit hat und das die Gewähr bie tet, solide und umsichtig weiter zu wirtschaften. Diese Krite rien „Wie kann man in diesen Fonds aufgenommen werden, um eine Beteiligung des Landes zu bekommen?“ sind ord nungspolitisch aufgestellt und in dem Gesetzentwurf sehr gut formuliert.

Dann gibt es aber noch eine zweite Dimension: Welches sind die Konditionen, die die Unternehmen in ihrer Geschäftstä tigkeit einhalten müssen, während das Land an ihnen betei ligt ist? Dazu wird es eine Rechtsverordnung geben, die die se Anforderungen, die wir seitens der öffentlichen Hand an diese Unternehmen haben sollten, definiert. Wir haben dazu im Gesetzentwurf schon einiges vorgesehen, aber wir haben hierzu auch den Rahmen aus dem Bund.

Ich möchte deshalb aus dem Bundesgesetz zitieren. Da geht es auch darum, dass den Unternehmen insbesondere die Auf lage gemacht werden soll, dass sie zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Hier gibt es wichtige Punkte: das Ziel der dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen, das Ziel, dass ein Unternehmen, an dem das Land beteiligt ist, gu te Arbeitsplätze hat und nicht durch Kostendruck zu schlech ten Arbeitsbedingungen beiträgt. Unternehmen, die tatsäch lich einen Transformationsprozess eingehen und zeigen, dass sie mit Dekarbonisierung, Digitalisierung, mit den Rahmen bedingungen des Wirtschaftens der Zukunft eine dauerhafte Geschäftsperspektive haben, sollen als Ultima Ratio in diesen Fonds hineinkommen können. Dies werden wir in den weite ren Beratungen gestalten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ein spannendes Thema haben wir heute hier auf dem Programm. Die Unternehmen und die Be schäftigten in unserem Land brauchen verlässliche Unterstüt zung in der Coronakrise, und das leistet diese Koalition. Wir schützen Arbeitsplätze und unternehmerische Infrastruktur. Für meine Fraktion und, denke ich, für die ganze Koalition ist klar: Wir stellen uns den Insolvenzen von Unternehmen ent gegen. Wir lassen niemanden allein.

Emotionen sind wichtig in der Politik, aber sie sind eben noch keine Lösung. Wir handeln, wir haben schnell gehandelt – das hat auch Kollege Schweickert ausgeführt – bei der Soforthil fe I. Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder das Programm aufgelegt.

Aber um auch das noch zu sagen: Wir haben hier auch schon über Konjunkturprogramme gesprochen. Soforthilfen sind wichtig. Bund und Länder zusammen geben sehr viel Geld dafür aus. Aber dies reicht nicht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land

in der Krise und trotz sinkender Erträge erhalten bleibt. Und diese stärken wir.

Darum haben wir hier sehr gute Dinge vorzuweisen – Bund und Land Hand in Hand. Ich spreche nur von den Steuerer leichterungen beim Verlustrücktrag, durch die degressive Ab schreibung und durch die verbesserte steuerliche Forschungs förderung. Das sind gute Entscheidungen der GroKo in Ber lin, müssen wir sagen. Es sind alles Gemeinschaftsteuern. Für uns ist klar: Die Innovationskraft der Unternehmen in unse rem Land steht im Mittelpunkt. Wir stärken sie, und gern fi nanzieren wir diese Dinge mit. Auch dafür steht Baden-Würt temberg.

In der Coronakrise handeln wir als verantwortliche Politike rinnen und Politiker, damit möglichst wenige Menschen in ge sundheitliche Gefahr kommen. Wir konnten aktuell viele Ein schränkungen lockern, weil die Bürgerinnen und Bürger so umsichtig gehandelt haben und weil z. B. die Gesundheitsäm ter in den Kreisen vor Ort und das Gesundheitsministerium eine ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. Ganz vielen Dank dafür.

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei. Das zeigen z. B. die vielen, vielen Infektionen in den Schlachthöfen, die wir der zeit zu verzeichnen haben. Sie kennen das Beispiel Tönnies in NRW. Mindestens 1 550 Menschen haben sich im Schlacht betrieb Tönnies infiziert. Klar ist: Das ist nicht von heute auf morgen passiert. Da haben die Behörden vor Ort recht spät re agiert.

In Baden-Württemberg haben das Gesundheitsamt und das Ministerium z. B. beim Corona-Ausbruch in einem Schlacht hof in der Nähe von Pforzheim sehr schnell reagiert – auch streng reagiert – und für die Region und die Menschen dort Schlimmeres verhindert. Dass die Bundesregierung jetzt in der Fleischbranche Werkverträge verbieten will, ist genau richtig. Das unterstützen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen auch den Arbeitsschutz. Wir brauchen Schwer punktkontrollen in den Schlachthofbetrieben bei uns im Land. Das steht für uns außer Frage.

Die Einschränkungen, die jetzt in den Kreisen Gütersloh und Warendorf wirken, führen natürlich zu einem wirtschaftlichen Schaden. Das ist schlimm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, ich fin de, in der Krise und auch sonst muss die Politik unbedingt ein lernendes System sein. Sie können gern heute hier erklären: „Ja, mehr Arbeitsschutz“, „Ja, Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie“ und „Ja, vorbildlicher Gesundheitsschutz,“ – den Baden-Württemberg im Gegensatz zum schwarz-gel ben NRW praktiziert – „da sind wir dabei.“

Wir in Baden-Württemberg stärken den Gesundheitsschutz in der Coronakrise. Wir stärken den Arbeitsschutz und die Rech te der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So wenden wir in der Coronakrise auch wirtschaftlichen Schaden, wie wir ihn jetzt woanders sehen müssen, von unseren Landkreisen ab.

Nein. – Wir haben schnell gehandelt. Der Kollege Schweickert hat es schon ausgeführt. Die Corona-Soforthilfen I sind raus. An über 240 000 Unter nehmen und Soloselbstständige sind 2,2 Milliarden € von Bund und Land rausgegangen, um Insolvenzen zu verhindern, um die Unternehmen zu stärken.

Die Vorarbeit für die Soforthilfen I aus Baden-Württemberg war gut, Frau Ministerin. Es war auf die gute Vorarbeit für die Soforthilfen I zurückzuführen, dass wir früh am Start sein konnten und dann mit dem Bund zusammen die Soforthilfen auf den Weg bringen konnten. Das war kompatibel. Die Un ternehmen in unserem Land hatten ein Verfahren aus einer Hand. Das war eine große Leistung des Wirtschaftsministeri ums, Frau Ministerin, und aller Beteiligten. Das wollen wir auch wieder für die Soforthilfen II und das Gastronomiepro gramm erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben aner kannt, dass auch Soloselbstständige einen Unternehmerlohn brauchen. Wir können weiterhin nicht verstehen, warum der Bund hier auf Hartz IV setzt. Wir haben ein Beispiel gesetzt. Für meine Fraktion und, ich denke, für die ganze Koalition ist klar: Das brauchen wir auch für die Überbrückungshilfen, für die Aufstockung hier im Land. Ein Unternehmerlohn für So loselbstständige muss weiterhin erhalten bleiben. Dafür kämp fen wir.

Bayern hat Ende April nachgezogen. Wir bräuchten aber viel mehr Länder, die diesem Beispiel folgen. Das ist meine Über zeugung.

Im Kabinett – der Kollege hat es zitiert – wurden jetzt die Sta bilisierungshilfen für Hotels und Gaststätten, die Förderung der mittelständischen Busunternehmen und die finanzielle Un terstützung für Kunst und Kultur beschlossen. Die weiteren Ergänzungen zu den Überbrückungshilfen des Bundes, die Soforthilfen II, werden wir ganz bald beschließen.

Viele Branchen sind von der Coronakrise besonders stark be troffen. Klar ist: Kneipen, Restaurants, Hotels mussten früh schließen, sie mussten lange schließen, und sie haben große, große Probleme, wieder an frühere Umsätze und Erträge he ranzukommen. Sie haben einen sehr großen Liquiditätsbedarf. Darum ist es richtig, dass wir uns ganz besonders um diese Unternehmen kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist: Das Gastronomieprogramm muss mit den Hilfen des Bundes kompatibel sein; sonst hat niemand etwas davon. Den Betrieben in unserem Land sollen keine Bundesgelder verlo ren gehen.

Wir brauchen e i n Zugangsverfahren. Das soll nun richti gerweise über die Steuerberater laufen. Das war von vornhe rein im Gastronomieprogramm des Landes vorgeschlagen. Der Bund will dies für die Überbrückungshilfen nun auch ma

chen. Der Bund programmiert gerade eine Plattform dafür, und da müssen wir dabei sein.

Wir wollen nicht, dass die Betriebe in unserem Land wie der Ochse vor dem Berg stehen, vor einem Programmdurchein ander stehen. Darum setzen wir darauf, dass sich das Landes wirtschaftsministerium zügig mit dem Bundeswirtschaftsmi nisterium darüber verständigt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wissen, es gibt noch mehr Betroffene, kleinere Branchen, in denen es weiterhin Schließungen gibt; ich nenne nur die Schausteller. Deswegen ist es richtig, dass wir durch eine er gänzende Unterstützung aus Baden-Württemberg zu den Bun deshilfen erreichen können, dass Unternehmen, die besonders starke Umsatzeinbrüche haben, auch besonders stark geför dert werden. Wir stehen auch zu den kleineren Branchen, die ganz stark betroffen sind. Wir werden diese Ergänzungen zu den Überbrückungshilfen des Bundes sehr bald auf den Weg bringen, sodass die Unternehmen in der Hotel- und Gastrono miebranche in unserem Land und alle anderen betroffenen Branchen Hilfen aus einer Hand bekommen und weiter über leben können.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Ziel ist, dass die Unternehmen und deren Beschäftigte in unserem Land in der Höhe und in der Schnelligkeit die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Das

Ziel ist nicht, dass die Unternehmen in unserem Land Landes geld bekommen, um dafür Bundesgeld auszuschlagen. Es geht uns um die Unternehmen, und wir haben auch die Haushalte im Blick. Aber klar ist: Wenn man von der Zielgruppe der Un ternehmen her denkt, muss man auch schauen, was auf ande ren Ebenen funktioniert.

2,2 Milliarden €, haben wir gesagt, sind im Rahmen des So forthilfeprogramms I nach Baden-Württemberg, an die Un ternehmen in unserem Land, geflossen. Ich habe die Auftei lung nicht im Kopf, aber das werden mehrheitlich Bundesmit tel sein. Das ist in Ordnung, und das ist gut so. Das haben wir gut gemacht. Wir haben gute Ideen geliefert, wir haben auf gestockt – Bund und Land Hand in Hand. Der Bundeshaus halt ist viel flexibler als unser Haushalt. Wenn der Bund un sere guten Ideen übernimmt und hier handelt, ist das richtig so.

An dieser Bundesregierung ist meine Partei nicht beteiligt. Im Unterschied zu den Äußerungen des Kollegen Karrais muss ich aber sagen, dass ich lesen kann. Dann sehe ich, dass in den Überbrückungshilfen des Bundes ein Sonderfonds für Reise büros enthalten ist und dass Provisionen angerechnet werden. Die machen das. Die Stimmen kamen aus dem ganzen Land. Der Bund finanziert das, es kommt Baden-Württemberg zu gute. Super! Also, ich kann lesen, Sie hoffentlich auch. – Dan ke schön.

Nein. – Die Soforthilfen I sind raus. Die Soforthilfen II, die beim Bund Überbrückungs hilfen heißen, kommen jetzt auf den Weg. Auch da ist es in Ordnung, wenn die Unternehmen in unserem Land viel gutes Geld vom Bund bekommen. Der Bund hat das Konjunktur programm draußen, wir finanzieren es mit. Erstens müssen wir es mitfinanzieren, und zweitens wollen wir es. 1,5 Milli arden € stehen im Raum – für die Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen und die sehr guten steuerlichen Förderungen bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, die ich eben erwähnt habe. Da stehen wir zusammen. Da geht gutes Geld aus unserem Landeshaushalt in die Unternehmen und deren Innovationskraft.

Dann schauen wir weiter. Über ein Konjunkturprogramm des Landes, aber auch den Vorschlag der EU-Kommission für den Konjunktur- und In vestitionsplan in Höhe von 750 Milliarden € ist zwar noch kein Konsens gefunden. Wenn er aber so kommt, sollen die Regionen – bei uns sind das die Bundesländer – Vorschläge machen, was bei ihnen die richtigen Maßnahmen sind. Wenn das so kommt, werden wir dabei sein. Im Juli muss der EUGipfel das noch besprechen.

Da kann ich Ihnen sagen: Wirtschaft, Arbeit und unsere ökologische Zukunft sind bei uns in guter Hand.

Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Folgen des neuartigen Coronavi rus beschäftigen uns alle. Unsere erste Sorge ist die Fürsorge für jene, für die das Virus gefährlich werden kann. Unsere Botschaft ist klar: Wir setzen als verantwortliche Politikerin nen und Politiker alles in Bewegung, damit möglichst weni ge Menschen in Gefahr geraten.

Bereits in der letzten Woche hat unser Gesundheitsminister Manne Lucha in einer Regierungsinformation über die aktu elle Lage berichtet. Vielen Dank Ihnen, Herr Minister, vielen Dank den beteiligten Ministerien, die hierbei so gut zusam menarbeiten.

Seit letzter Woche sind, wie erwartet, zahlreiche neue Fälle von Covid-19 bei uns aufgetreten. Zugleich sind neue Infra strukturen entstanden, z. B. die Drive-in-Teststationen. Die Gesundheitsbehörden, die Kliniken, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die Ärztinnen und Ärzte leisten hervor ragende Arbeit. Auch bei ihnen möchte ich mich herzlich be danken.

Die Unternehmen in unserem Land sind Teil unserer Gesell schaft. Auch sie gehen umsichtig mit der Lage um. Sie ermög lichen Homeoffice, sie stellen Beschäftigte großzügig frei, wenn diese Bedarf haben, sie wandeln Geschäftsreisen in Vi deokonferenzen um. Damit arbeiten die Unternehmen daran, die Ausbreitungsdynamik des Coronavirus einzudämmen. Auch dafür von unserer Seite herzlichen Dank an die umsich tigen Unternehmen in unserem Land.

Die Coronakrise hat absehbar erhebliche wirtschaftliche Fol gen. Der Verlauf ist sehr dynamisch. Denken Sie nur an die Lage in Italien und daran, was es für die Unternehmen hier bedeutet, wenn die Lieferbeziehungen gekappt werden. Die Unternehmen in unserem Land sichern die Versorgung der Menschen mit wichtigen Waren und Dienstleistungen hier bei

uns, aber in unserer vernetzten Welt natürlich auch mittelbar in anderen Teilen der Welt. Darum arbeiten wir daran, dass unsere Wirtschaft weiterläuft.

Unsere Botschaft an die Unternehmerinnen und Unternehmer ist klar: Wir lassen die Unternehmen in der Coronakrise nicht allein. Wir helfen schnell und unbürokratisch. Das ist wichtig für das Gemeinwohl und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Unsere globale Wirtschaftsweise ist sehr erfolgreich, aber na türlich auch verletzlich. Wir sind es gewohnt, dass Lieferket ten funktionieren und dass Menschen sehr mobil sein können. Momentan kommt es zu viel weniger Beziehungen, und es kann nicht in gleicher Weise gewirtschaftet werden. Die welt weiten Konjunkturprognosen werden nun deutlich nach un ten korrigiert, und wir müssen auf die weitere Entwicklung reagieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag – Herr Kol lege Reinhart hat es zitiert – hat alle seine Mitgliedsunterneh men befragt. Die Rückmeldungen aus Baden-Württemberg waren sehr zahlreich. Stand Montag spüren 56 % der Unter nehmen in unserem Land bereits Auswirkungen der Corona krise auf ihre Geschäfte. Damit ist klar: Unser globalisierter Wirtschaftsstandort hier ist stärker betroffen als der Bundes durchschnitt.

Der Automarkt in China ist zusammengebrochen – das haben wir schon gehört –, doch wir sollten uns hier nicht in ein na tionales Häuschen zurückziehen wollen. Wir leben in einer vernetzten Welt. Das soll auch so bleiben. Wir müssen mit den Risiken dieser vernetzten Welt umgehen und umzugehen ler nen. Viren verbreiten sich, und auch die Bekämpfung einer solchen Krise in gesundheitlicher und in wirtschaftlicher Hin sicht erfordert internationale Zusammenarbeit. Dafür stehen wir in Baden-Württemberg.

Wenn das Geschäft wegbricht, hat man schrumpfende Umsät ze bei fortbestehenden Kosten, und die Erträge brechen ein. Heute um halb zehn war eine Pressekonferenz von sechs füh renden Ökonomen in Deutschland, die sehr umfassende wirt schaftspolitische Maßnahmen gefordert haben. Eine ganze Reihe davon sind mit dem Paket, das Bund und Länder ges tern verabredet haben, bereits angestoßen.

Auch wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung und den Dreistufenplan. Baden-Württemberg wird an diesem mit wirken und seinen Teil dazu beitragen. Das ist sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liquiditätshilfen – Kurzarbeitergeld ist letztlich eine Form der Liquiditätshilfe – sind der Kern. Es gibt eine Konjunkturkri se in der ganz klassischen Art. Strukturell hat sich nichts ge ändert, sondern ein äußerer Umstand lässt ein geplantes Ge schäft auf einmal wegbrechen. Deswegen sind Liquiditätshil fen hier ein Kern.

Die KfW als Bundesförderbank ist dabei entscheidend, und es ist klar, dass unsere Förderbank, die L-Bank, hier mitwirkt.

Es ist richtig, dass Bund und Länder verabredet haben, dass dieser Kernpunkt Liquiditätshilfen über Bund und Länder zu sammengetragen wird. Dazu werden wir beitragen. Dafür ste hen wir bereit.

Die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sind ebenfalls ent scheidend. Wir brauchen dieses Instrument, damit es nicht zu Entlassungen kommt. Denn Entlassungen sind ein riesiger Einschnitt für die betroffenen Beschäftigten. Sie sollten aber auch vermieden werden, damit die Unternehmen in unserem Land nicht durch einen Konjunktureinbruch in einen Brain drain kommen. Wir brauchen die Beschäftigten, und das Kurz arbeitergeld soll hier helfen. Wir wollen Entlassungen verhin dern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können auch im Land einen eigenen Beitrag leisten. Des wegen gibt es ja dafür, dass die Welt dynamisch ist, eine Ri sikorücklage in unserem Landeshaushalt. Wir werden jetzt sehr bald beschließen – das hat die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht und an den Landtag adressiert –, unsere Risikorücklage zu öffnen. Dieser Titel wird dafür bereitgestellt, dass der Coronakrise entgegen gewirkt werden kann. Das ist ein wichtiger Beitrag, und das sollten wir – vielleicht auch im ganzen Haus zusammen – sehr zügig beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Steuerstundungen sind ebenfalls ein wichtiges Instrument, da mit Unternehmen jetzt nicht in Schieflage kommen. Auch Re geln für die Abschreibungen können jetzt angepasst werden. Dies hilft über die Breite unserer Unternehmen, die natürlich von der Industrie über den Handel bis zum Tourismus betrof fen sind. Das werden wir tun.

Wir, das Land, haben unsere Instrumente der Bürgschaften. Die Bürgschaftsbank ist eine gemeinsame Institution mit der Wirtschaft. Die L-Bank steht als Förderbank bereit.

Wir werden sicherlich dazu kommen, dass das Instrument der Bürgschaft, das wir aus der Krise kennen, wieder ins Laufen kommt, und wir werden uns in bewährter Tradition und sehr ernsthaft mit diesen Fällen beschäftigen. Wir werden in Zu sammenarbeit mit den Banken im Land dafür sorgen, dass Bürgschaften in angemessenen Fällen gewährt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das alles bedeutet: Wir lassen die Unternehmen nicht im Stich. Und wir kümmern uns auch um die Zukunft unseres Gesundheitsstandorts als wirtschaftliche Größe und als Teil der Versorgung unserer Bevölkerung. Es ist gut, dass wir das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg hier gegrün det haben, dass die Landesregierung hier vorangegangen ist und so viele Ministerien, Verbände, Institutionen und Unter nehmen hieran mitwirken.

Ein Thema, das hier jetzt zu Recht verstärkt aufkommt, ist die Frage nach der Arzneimittelversorgung bei uns. Auch hier wirkt die globale Vernetzung. Der Bundesrat hat sich aufge

stellt und fordert von der Bundesregierung, mehr Instrumen te zu ziehen, um die Vermeidung von Lieferengpässen bei Me dikamenten voranzubringen. Baden-Württemberg hat hierfür schon ein Forum geschaffen, eine Arbeitsgruppe, die darüber diskutiert. Keine Arzneimittellieferengpässe bei uns, darum geht es. Wir müssen einen Teil der Versorgung auch bei uns wieder sicherstellen. Wir müssen Risikovorsorge betreiben.

Nein.

Heute nicht, Jimmy. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, BadenWürttemberg ist die führende Innovationsregion in Deutsch land. Zu einer Krisenbewältigung gehört auch, dass wir unse re mittel- und langfristigen Ziele in der Wirtschaftspolitik nicht aus den Augen verlieren.

Deswegen können wir beides: Wir werden die Krise akut be kämpfen, wir haben die Sorgen der Unternehmen und natür lich die Gesundheitsvorsorge im Blick. Aber wir arbeiten auch weiter daran, dass wir innovativ bleiben.

Deswegen ist es richtig, dass wir mit den wichtigen Projek ten, mit unseren Bewerbungen beim Bund für die Wasser stoffstrategie und für die KI-Strategie weiter am Ball bleiben und dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft so robust und inno vativ bleibt. Das brauchen wir für unseren langfristigen wirt schaftlichen Erfolg. Der macht auch resistenter für die nächs te Krise. Daran arbeiten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir lassen niemanden im Stich, wir sind uns der Problemla ge voll bewusst. Und wir sind ein Teil des solidarischen Ba den-Württembergs, eines Baden-Württembergs, das darauf achtet, dass möglichst wenige gefährdete Menschen hier zu gesundheitlichem Schaden kommen.

Alles, was die öffentliche Hand derzeit tut, ist darauf ausge richtet, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, da mit unsere Gesundheitsstrukturen die Kranken versorgen kön nen. Das ist kein „Nice to have“, das ist elementar. Es geht um Intensivbetten, es geht um Beatmungsplätze, es geht dar um, dass es nicht Schlag auf Schlag geht, sondern dass wir es schaffen, die Kurve zu verflachen. Daran werden wir alle mit wirken.

Das ist auch eine Frage des Arbeitsplatzes. Ich glaube, wir kommen auch hier zu einer neuen Kultur. Es ist nicht mehr diejenige die beste Arbeitnehmerin, derjenige der beste Ar beitnehmer, die oder der auch noch krank zum Arbeitsplatz kommt. Ich glaube, wir schaffen es, dass wir hier zu einer an deren Kultur kommen, auch zu Bewertungen, wie sich Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verhalten. Aber entscheidend ist, dass von uns hier, dem Landtag von Baden-Württemberg, angesichts der wirtschaftlichen Lage und angesichts der großen gesundheitlichen Herausforderungen

eine Solidarität ausgeht mit den gesundheitlich Schwachen, mit Älteren, mit Menschen, die gerade in einer Chemo sind, mit Herzerkrankten. Baden-Württemberg hält zusammen. Wir bekämpfen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, und wir sorgen für die Gesundheit unserer Bevölkerung.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Wolle hat jetzt noch einmal die Frage angesprochen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist,

und hat die Thüringer Vorgänge angesprochen. Ich halte hier – so glaube ich – für alle anderen Fraktionen fest: Wir sind uns voll bewusst, dass die AfD unsere Demokratie überwin den will. Wir stehen dagegen, und das insgesamt.

Dazu wegen Thüringen – weil Frau Wolle es angesprochen hat; das war jetzt nicht mein Ziel – ein Zitat des Herrn Höcke,

der neben vielen anderen Dingen z. B. sagt:

Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen – –

Ach, hat er? Ad personam ist es nicht zulässig, wie Sie wis sen, Herr Fiechtner.

Ich konnte dem jetzt akus tisch nicht ganz folgen. Wenn es der Fall ist, dass hier das The ma „Blauer Stern“ angesprochen wurde – also von diesen Sei ten –,

sozusagen die Vernichtung von Einzelnen hier in den Raum gestellt wurde – das weiß ich jetzt nicht, aber so haben es die Kollegen auf dieser Seite vernommen –,...

... dann wäre das ungeheu erlich, und das würde ich zurückweisen.

Genau. – Wir sind ja bei der Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Aufhebung des Bil dungszeitgesetzes Baden-Württemberg. Die Kollegin Wolle hat bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs einen Zusam menhang hergestellt mit der Frage, warum wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Deswegen zitiere ich jetzt Herrn Höcke mit folgender Aussage.

Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.

Das ist eines der vielen Zitate, die auf die Systemüberwindung hinweisen, die die AfD hier anstrebt und der wir uns entge genstellen.

Ich glaube, wir werden an anderer Stelle darüber sprechen, wie wichtig Weiterbildung in Baden-Württemberg ist.

Wir haben im Ländervergleich zwar weiter eine hohe Weiter bildungsquote, aber wir wissen, dass sie angesichts der gro ßen Herausforderungen, im Rahmen derer sich unsere Arbeits welt weiterentwickelt, nicht ausreicht. Es ist gut, dass wir uns vonseiten der Landesregierung, der Fraktionen mit Weiterbil dung beschäftigen und dass dort viele Impulse kommen.