Claus Paal
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat vereinbart, das Bildungs zeitgesetz, das, wie es die Kollegin Lindlohr gesagt hat, in der letzten Legislaturperiode entstanden ist, zu evaluieren. Genau das haben wir getan.
Wir haben Eckpunkte erarbeitet, und die Frau Ministerin hat diese Eckpunkte soeben vorgestellt. Ich glaube, ich muss das jetzt nicht noch einmal tun.
Wir haben Gewünschtes und Gefordertes aus der Evaluierung in Machbares überführt, haben mit Verbänden und Gewerk schaften gesprochen, haben mit Vertretern des Ehrenamts –
auch sehr wichtig – gesprochen. Wir haben auch die Empfeh lungen des Normenkontrollrats angeschaut, der dieses Gesetz ja in seinen Empfehlungen zum Bürokratieabbau aufgelistet hat.
Ich danke dem Ministerium für die Erarbeitung der Gesetzes änderung. Die Nachricht von hier an Unternehmen, Gewerk schaften und das Ehrenamt ist: Es bleibt im Grundsatz bei der beruflichen und politischen Bildungszeit und auch bei der Qualifikation zur Ausübung des Ehrenamts.
Meine lieben Damen und Herren, das Land steht vor großen Herausforderungen. Wir spüren das jeden Tag: die Pandemie, der Wandel bei der Mobilität, die Digitalisierung, die Chan cen der künstlichen Intelligenz, aber auch der Klimaschutz. Hierauf muss aktuell der Schwerpunkt unserer politischen Ar beit liegen. Aber zur Bewältigung all dieser Herausforderun gen ist Weiterbildung ein wichtiges Thema. Wir, die CDULandtagsfraktion, gehen mit diesem Thema deshalb sehr sen sibel um.
Unsere Ziele bei dieser Gesetzesänderung waren: Der büro kratische Aufwand muss reduziert werden, das Konfliktpoten zial in den Unternehmen muss verringert werden – das sage ich auch schon seit vielen Jahren –, Streit muss aus den Un ternehmen herausgehalten werden, Unsicherheiten müssen be seitigt werden, und der Zugang für Beschäftigte muss klar sein. Im Ausschuss werden wir noch die Eckpunkte dieser De tails besprechen: Standardformulare für Antrag, Teilnahme nachweis und Ablehnung eines Antrags, die Klärung der Zähl weise bei den Mitarbeitern von Kleinstbetrieben, die Klärung der Begründungsfristen, die Klärung der Fristen bei den Teil nahmenachweisen und die Einführung einer Schiedsstelle in Unternehmen.
Ich mache wirklich keinen Hehl daraus, dass mir persönlich ein Wechsel zur Maßnahmenanerkennung lieber gewesen wä re. Diese war aufgrund von fehlenden Personalkapazitäten – dort, wo es hätte umgesetzt werden müssen – diesmal nicht möglich. Aber das kann man sich in der Zukunft noch einmal anschauen. Deshalb ist die Einrichtung einer Schiedsstelle der richtige Schritt, der richtige Weg. Ich freue mich auf die Be ratung und die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, vielen Dank für die bisherigen Antworten. – Ich möchte noch näher auf einen Be reich eingehen, den ich für wichtig halte. Es ist offensichtlich noch nicht abschließend und im Detail geklärt, welche Unter nehmen bei dieser Novemberhilfe antragsberechtigt sein wer den. Unabhängig davon, welche Festlegungen final getroffen werden – das werden wir bald erfahren –, muss beinahe da von ausgegangen werden, dass voraussichtlich doch nicht al le Unternehmen, die von diesen Schließungen betroffen sind, antragsberechtigt sein werden.
Deshalb finde ich es ganz wichtig, dass Sie mir die Fragen be antworten, auf was diese Unternehmen, welche Umsatzaus fälle erleiden, heute schon hingewiesen werden können, wel che Hilfen es gibt, auf was sich die Unternehmen einstellen und wo sie Anträge stellen können, um Hilfe zu bekommen. Was gibt es heute schon?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soforthilfe des Landes und die Überbrü ckungshilfen des Bundes in Verbindung mit den landesseiti gen Ergänzungen wirken. Sie wirken – das können wir jeden Tag draußen erleben – auch bei Menschen wie Soloselbststän digen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Aktueller kann das Thema eigentlich gar nicht sein. Gerade kommen Presse meldungen aus dem Bund, auf die wir auch gleich eingehen können. Zu diesem Thema haben wir ein paar Fragen. Wir bit ten die Wirtschaftsministerin, die Landesregierung, uns diese zu beantworten.
Ich frage: Wie viele Soloselbstständige haben den die Über brückungshilfe des Bundes ergänzenden fiktiven Unterneh merlohn des Landes beantragt, und beabsichtigt der Bund, den fiktiven Unternehmerlohn künftig in seiner Überbrückungs hilfe mit aufzunehmen?
Die zweite Frage lautet: Können Investitionskosten in Luft reinigungstechnik über die aktuelle Überbrückungshilfe ge fördert werden? Frau Ministerin, bitte gehen Sie hier beson ders auf die aktuellen Entwicklungen ein.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Le sung zu diesem Thema gesprochen. Zu dem, was ich in der ersten Lesung gesagt habe, stehe ich. Das ist vollumfänglich richtig. Deshalb möchte ich das jetzt nicht wiederholen. Su sanne Bay hat ja auch gerade inhaltlich schon sehr viel zu dem Gesetz gesagt.
Mit diesem Beteiligungsfonds haben wir den Mittelstand in Baden-Württemberg im Blick. Wir bereiten Hilfen vor und werden dem Mittelstand zur Seite stehen, wenn es dringend notwendig ist. Denn eines ist klar: Der Beteiligungsfonds ist das allerletzte Mittel, das dann greift, wenn alle anderen Hil fen gescheitert sind und negativ beschieden wurden.
In meiner letzten Rede hatte ich es angekündigt – das hat sich im Ausschuss bewahrheitet –: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das hat man an den Äußerungen gesehen. Hier möchte ich vor allem die SPD in den Blick nehmen. Wenn man sich anschaut, über was wir gesprochen haben, dann sieht man ganz klar: Wehret den Anfängen! Ein Staat muss wirk lich vorsichtig sein, wenn es darum geht, mit den Unterneh men so umzugehen, wie ihr es wollt.
Ein Beispiel: Die SPD wollte mit dem Beteiligungsfonds nur tarifgebundenen Unternehmen helfen.
Ich ziehe das einmal heraus. 2018 habt ihr einen Antrag zu dem Thema gestellt. Daher müsstet ihr wissen, dass etwa die Hälfte der Unternehmen in dieser Größenklasse nicht tarifge bunden sind. Nur diesen Unternehmen zu helfen und die an deren auszuschließen, das werden wir nicht tun. Das ist Hin einregieren in Unternehmen und hat mit sozialer Marktwirt schaft nichts zu tun.
Auch die Aufnahme weiterer Personen in den Beirat ist ein ganz kritischer Vorgang. In diesem Beirat werden sensibelste Unternehmensdaten, die offengelegt werden, besprochen. Hier kann man, wenn man es richtig macht, viel Gutes tun, aber auch viel Falsches, wenn man mit diesen Daten nicht richtig umgeht. Deshalb ist das Gremium mit Vertretern des Wirt schaftsministeriums und des Finanzministeriums richtig be setzt. Die können jederzeit noch Experten anhören. Das ist gut so. Das ist richtig so vorgesehen, und so bleibt es dann auch.
Die Kollegin Susanne Bay hat angesprochen, dass der Land tag selbstverständlich vollumfänglich informiert wird. Im Ge setz ist bereits vorgesehen, dass quartalsweise ein umfassen der Bericht erfolgt. Wir haben auch im Ausschuss auf Antrag von Grünen und CDU beschlossen, dass der Landtag immer über Einzelfallentscheidungen informiert wird. Dass Sie den Antrag jetzt noch einmal stellen, verstehe ich nicht. Wir ha ben doch erklärt, dass mit einem Sondervermögen eine ande re Vorgehensweise gar nicht machbar ist.
Wenn man die Anträge der Opposition insgesamt durchschaut, stellt man fest: Wir müssen sie weiterhin ablehnen. Ich ver stehe nicht ganz, warum Sie sie noch einmal stellen. Im Aus schuss haben wir ausführlichst darüber gesprochen.
Genau, aber inhaltlich falsch und teilweise dem Gesetz ent gegenstehend.
Deshalb müssen wir die Anträge ablehnen.
Ich werbe um Zustimmung für dieses Gesetz im Sinne der mittelständischen Unternehmen in unserem Land, im Sinne der Arbeitsplätze und auch im Sinne des Landes Baden-Würt temberg. Wir hoffen, dass wir den Fonds so selten wie mög lich benötigen, aber dass er, wenn er notwendig ist, ganz schnell und richtig hilft.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einbringung des Nachtragshaushalts kommt jetzt ein weiterer wichtiger Punkt. Es geht um immer hin 1 Milliarde €, und es geht – auch sehr wichtig – um den Mittelstand in unserem Land. Ich glaube, wir alle wissen, dass das der Maschinenraum unseres Landes ist, nach dem wir jetzt in dieser Krise besonders schauen müssen.
Wir diskutieren heute in erster Lesung den Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg, einen noch fehlenden Bau stein bei unseren umfassenden Maßnahmen, die helfen sollen, unsere Wirtschaft durch diese Pandemie und die dadurch aus gelöste oder doch verschärfte Krise zu bringen.
Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, wir, die CDU-Land tagsfraktion, haben uns zum Ziel gesetzt, Menschen und Un
ternehmen in Notlagen zu helfen und möglichst viele Arbeits plätze und Unternehmen durch diese Krise zu bringen. Gleich zeitig setzen wir – das haben wir heute auch besprochen – die richtigen Akzente, um in die Zukunft zu investieren. Der Nachtragshaushalt beweist dies.
Mit den Soforthilfen, den Überbrückungshilfen, der Ergän zung notwendiger Bundesprogramme, mit Krediten, Bürg schaften, Tilgungszuschüssen, Fonds helfen wir, wo immer es möglich ist.
Mit angepassten Regelungen verhindern wir eine Insolvenz welle, helfen durch Steuererleichterungen und auch durch Stundungen. Mit Programmen wie z. B. der Digitalisierungs prämie, die Sie jetzt alle kennen, und dem Programm „bw-in vest“ – davon war hier heute auch schon mehrfach die Rede –, das jetzt mit dem Nachtragshaushalt kommt, investieren wir ganz gezielt in die Zukunft dieses Landes, um noch stär ker aus dieser Krise hervorgehen zu können.
Mit dem jetzt diskutierten Beteiligungsfonds schließen wir ei ne Lücke, die das Bundesprogramm, der Wirtschaftsstabili sierungsfonds des Bundes, offengelassen hat. Genau hier ist ja unser Mittelstand tätig.
Die Rahmenbedingungen hat die Ministerin gerade genannt. Sie zeigen genau auf den Mittelstand. Die Antragsteller müs sen natürlich aus der Realwirtschaft sein, müssen für BadenWürttemberg von einer gewissen Relevanz sein. Sie müssen grundsätzlich mindestens 50 und dürfen höchstens 250 Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter haben, und der Umsatz dort darf bei maximal 50 Millionen € liegen. Hiervon sind in Einzel fällen aber auch Ausnahmen möglich. Die Mindestbeteili gungshöhe je Gesellschaft beträgt 800 000 €.
Der Fonds richtet sich an Unternehmen, denen anderweitige Hilfen nicht zur Verfügung stehen, die aber grundsätzlich ei ne gute Zukunftsperspektive haben. Über den Fonds können verschiedene Maßnahmen getroffen werden, um sich an den Unternehmen zu beteiligen, um dort einzusteigen, um ihnen zu helfen und sie zu stabilisieren. Eine angemessene Vergü tung ist auch vorzusehen.
Insgesamt haben wir 1 Milliarde € bereitgestellt, wobei den auflaufenden Verbindlichkeiten natürlich, selbstredend, gleich wertige Vermögenspositionen – das ist für den Landeshaus halt wichtig – gegenüberstehen.
Dieser Beteiligungsfonds soll bis zum 30. Juni 2021 zur Ver fügung stehen, offen bleiben. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Mittel für die Stabilisierungsmaßnahmen, nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, auch wieder zurückfließen. Denn das ist der Sinn dieses Fonds: Das Ziel ist Kostenneut ralität für den Landeshaushalt.
Zum Beteiligungsrat: Die Entscheidungen über die im Einzel fall notwendigen Möglichkeiten und Maßnahmen werden dort getroffen.
Weil es in der Presse schon Thema war, möchte ich auch klar sagen: Das Parlament wird selbstverständlich in der mögli chen und notwendigen Form informiert. Mein Vorschlag wä re z. B., dass man den Wirtschaftsausschuss in seinen Sitzun gen über die anstehenden Fälle informiert.
Wir werden – das gehört zur Wahrheit dazu – nicht alle Un ternehmen und auch nicht alle Arbeitsplätze retten können; dafür ist diese Krise zu tiefgreifend und zu groß, und auch die strukturellen Herausforderungen sind zu groß.
Dieser Beteiligungsfonds kann – glauben Sie es mir; als Markt wirtschaftler muss man das auch mal sagen – auch nur die Ul tima Ratio sein. Es kann nur die allerletzte Möglichkeit sein, dass ein Staat in ein Unternehmen einsteigt.
Deshalb ist das Instrument gut und richtig, es muss aber wohl überlegt und dosiert angewendet werden.
Der Beteiligungsfonds ist richtig und wichtig. Liebe Schaffer, liebe Tüftler da draußen, lieber Mittelstand, wir sind bei euch, wir helfen euch. Wie unser Fraktionsvorsitzender immer gern sagt: Für uns ist der Mittelstand der Joker im Standortpoker.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Professor Schwei ckert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch einmal etwas nachfragen, weil ich den Eindruck habe, dass Sie es entweder nicht wussten oder es gerade extra weg gelassen haben – das weiß ich nicht; eines von beidem wird stimmen –: Die Soforthilfe I lief in den Monaten März, April, Mai und ist am 31. Mai um 24 Uhr ausgelaufen. Das haben Sie richtig gesagt. Das, was Sie jetzt weggelassen haben, ist, dass eine Sekunde später, also am 1. Juni, die Soforthilfe II, das Überbrückungsprogramm, gestartet ist. Deshalb frage ich Sie: Erkennen Sie da jetzt eine Förderlücke, oder haben wir nicht permanent den Firmen, den Unternehmen geholfen? Das neue Programm läuft in den Monaten Juni, Juli, August. Das gehört zur Wahrheit dazu. Keine Sekunde haben wir die Fir men im Stich gelassen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten versuchen, wieder etwas abzuküh len und zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Wir beraten einen Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes – und das Ganze ein paar Wochen, nach dem die FDP/DVP einen identischen oder fast identischen Ge setzentwurf
hier eingebracht hat. Was das soll, zwei Monate später, das er schließt sich mir nicht.
Aber ich muss auch nicht alles verstehen, was die AfD hier tut und treibt. Sie machen auf jeden Fall weiter wie seither auch, indem Sie populistisch den Versuch machen, Politik zu betreiben und die Menschen draußen für sich zu ködern. Sie werden das nicht schaffen; das kann ich Ihnen sagen.
Der Redebeitrag der Kollegin war das beste Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen sollte und wie man die Men schen draußen auch nicht vertritt.
Zum Inhaltlichen verweise ich im Übrigen auf meine Plenar reden vom 17. Oktober und vom 13. November 2019. Zum Thema „Abschaffung des Bildungszeitgesetzes“ ist damit in haltlich alles gesagt. Nur so viel für heute: Der Prozess zur Novellierung des Bildungszeitgesetzes ist – das wissen Sie – angelaufen. Wir haben eine Evaluation durchgeführt. Die Ko alition, die regierungstragenden Fraktionen nehmen dieses Thema sehr ernst im Interesse der Unternehmen, der Unter nehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung wird dann eingeleitet, und das parlamentarische Verfahren wird hier statt finden, und dann werden wir alle Punkte, die in diesem Ge setzentwurf vorgelegt werden, ausführlich diskutieren. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort, um das im Detail zu besprechen.
Ihren Gesetzentwurf werden wir ablehnen, bzw. heute wird er – Frau Kollegin, damit Sie das wissen – an den Ausschuss überwiesen. Wie das namentlich geht, darauf bin ich nachher gespannt.
Der Diskussion im Ausschuss werden wir uns auf jeden Fall nicht verweigern. Deshalb verweisen wir den Gesetzentwurf heute in den Ausschuss, wie es richtig ist.
Zum Thema Weiterbildung insgesamt möchte ich noch ein paar Worte zur AfD sagen. Sie sollten das Thema – das ist wirklich ein gut gemeinter Hinweis – ernster nehmen, als Sie es heute tun.
Wir erleben eine Zeit, in der die Demokratie nicht mehr sicher ist. Sie leisten hierzu auch einen Beitrag. Da würde ich mich wirklich einmal selbst an der Nase fassen und kritisch betrach ten.
Wir erleben eine Zeit, in der Demokraten wie wir gefordert sind und auch hellwach sein müssen. Die schrecklichen Er eignisse der jüngsten Zeit in Halle und Hanau haben uns dras tisch vor Augen geführt, dass wir in gefährlichen Zeiten le ben. Diese Zeiten erfordern eine klare Sprache, und wir alle, die die Demokratie vertreten, sind bereit, diese Sprache auch zu sprechen.
Wenn Weiterbildung und Bildung dazu beitragen können, un sere Demokratie zu schützen, Extremismus zu bekämpfen und Geschichte so zu erklären, wie sie auch tatsächlich stattgefun den hat, dann tun wir gut daran, eher mehr Weiterbildung als weniger Weiterbildung zu ermöglichen. Demokraten werden die AfD mit ihren durchsichtigen Winkelzügen immer stellen. Die AfD vertritt nicht – ich habe es gerade gesagt – die Inte ressen der Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wirtschaftsministerium hat diese Woche die Fortschreibung der Innovationsstrategie des Landes vor gestellt. Bei der Erstellung der Strategie waren alle fachlich berührten weiteren Ressorts beteiligt. Die Innovationsstrate gie ist nicht nur Grundlage des Europäischen Fonds für regi onale Entwicklung – EFRE –, sondern natürlich auch wichtig für die Zukunft dieses Landes; ich erinnere an unsere Aktuel le Debatte von heute Morgen.
Uns interessiert natürlich diese Strategie brennend. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wozu dient die Strategie? Was ist das Ziel? Was sind die wichtigsten Empfehlungen der Stra tegie? Und hat die Innovationsstrategie direkte Auswirkun gen, von denen wir hier in Baden-Württemberg profitieren werden?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums wird heute zu später Stunde beraten – vielleicht zu später Stunde, aber ganz sicher seiner Zeit voraus. Im wirtschaftlichen Wett
bewerb hat nur der keine Gegner mehr vor sich, der voran schreitet, der die Spitze der Entwicklung darstellt.
Wir tun dies mit diesem Haushalt. Wir packen die Zukunft kraftvoll an. Leider erleben wir auf der einen Seite aktuell Zahlen und Statistiken, Prognosen, die uns mit Sorgenfalten versehen. Wenn man Unternehmen besucht, zeigen die Ge spräche auch, dass da durchaus etwas dran ist. Auf der ande ren Seite aber stehen wir vor gewaltigen Veränderungen, die gigantische Chancen für den mit sich bringen, der sie auch er greift und angeht.
Wir haben heute den ganzen Tag über in den Debatten erle ben können, wer sie nicht ergreifen möchte, wer Angst streut, wer Bedenken hat oder wer im Vorgestern stehen geblieben ist. Wir tun dies nicht. Wir ergreifen diese Chancen.
Die Antwort der CDU-Landtagsfraktion ist eindeutig: Wir ge ben Vollgas
bei Innovation, Technologie, Forschung, der Erprobung neu er Produkte, neuer Methoden, und auch auf die spätere Markt einführung legen wir einen großen Schwerpunkt. Wir wollen Bestehendem eine Chance geben, sich weiterzuentwickeln, und wir wollen Raum schaffen, dass sich Neues bilden kann. Und wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, dass dies auch so geht.
Ich möchte noch kurz etwas zur SPD zum Stichwort Bürokra tieabbau sagen – auch das ist eine Rahmenbedingung –: Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Sie den Normenkontrollrat wieder abschaffen wollten, kurz nach der Gründung, wo er nachweislich Ergebnisse liefert.
Würden Sie alles vorher gewusst haben, hätten Sie Anträge stellen können, und dann hätten wir diese Punkte abgearbei tet.
Wir haben ein Gremium geschaffen, das jetzt einmal aufzeigt, was machbar ist,
neuerdings auch für Vereine und für das Ehrenamt. Ihre Re aktion zeigt mir, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben.
Wir wollen alle Menschen mitnehmen und teilhaben lassen. Wir nehmen Ängste auf und ernst und schüren diese nicht – das wäre verwerflich.
„Vollgas fürs Land“ – so könnte der Einzelplan 07 überschrie ben sein.
Wir investieren einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätz lichen Mitteln für mehr Innovationen, für mehr Forschung und für einen richtigen Aufbruch hier im Land. Es würde Stunden dauern, dies alles aufzuzählen.
Ich möchte einige Punkte herausgreifen, z. B. beim Thema „Mobilität der Zukunft“. Ohne Speichertechnologien werden wir keine Energiewende schaffen, werden wir keine moderne Mobilität erleben und schon gar keine CO2-Neutralität errei chen. „ReFuels“, E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, C.A.R.E. Diesel, Wasserstoff
mit dem Power-to-X-Verfahren, Brennstoffzelle, aber auch die Batterieforschung, alles ganz wichtige Bereiche. Vor allem bei der Batterie muss es – das ist heute schon mehrmals the matisiert worden – um die Weiterentwicklung der bestehen den Technologie gehen, die noch lange nicht ausgereizt ist und weiter erforscht werden kann.
Wir müssen aber auch an neuen Batterien forschen. Die Li thium-Ionen-Technologie hat Nachteile beim Thema Kapazi tät, beim Thema Rohstoffe, beim Thema Recycling. Die Bat terie der Zukunft muss aus diesem Land kommen.
Da möchte ich zur FDP/DVP etwas sagen, die derzeit aller dings etwas spärlich besetzt ist. Ihr Fraktionsvorsitzender hät te es wirklich nötig, hier zu sein, weil er so gegen die Batte rie und die Elektromobilität kämpft. Die Batterie ist noch lan ge nicht am Ende. Wer beim Elektroauto nicht Vollgas gibt, wird, wenn eine neue Batterie kommt, ganz hinten stehen und die Entwicklung verpassen.
Noch ein Hinweis, weil ihr so oft von Wasserstoff sprecht: Ein Brennstoffzellenfahrzeug ist nichts anderes als ein Elektroau to mit einer Batterie. Wenn man gegen die Batterie kämpft, kann man nicht für Wasserstoff sein. Das ist nicht kongruent und nicht logisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns entstehen Leucht türme. Ich möchte ein paar Projekte nennen: „zero emission“ im Bereich Lampoldshausen und Heilbronn – hier entsteht ein Leuchtturm mit bundesweiter Strahlkraft, den wir unterstüt zen.
Auch die Entwicklung einer emissionsfreien Achse werden wir vorantreiben. Wir gehen technologieoffen an das Ganze heran, nicht technologieoffen nach dem Motto „von allem et was anfangen und wenig tun“, sondern wir gehen es kraftvoll an. Jeder Bereich wird unterstützt.
Das Spannende heutzutage ist ja, dass viele Entwicklungen gleichzeitig stattfinden und unterstützt werden müssen. Und
weil es auch schon angesprochen worden ist: Der moderne Dieselmotor ist übrigens kein Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Auch das gehört zur Technologieoffenheit dazu.
Ich weiß, Jimmy, du fährst einen Diesel. – Zum Thema „Künstliche Intelligenz und Digitalisierung“: Beides sind Schlüs seltechnologien für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hier im Land.
Wir fördern die Installation eines Quantencomputers, der welt weit Maßstäbe setzt. Wir müssen alles dafür tun. Und so, wie es aussieht, klappt es, dass er hier im Land installiert wird. Ganz neue Anwendungsfelder bieten sich hier für die Wissen schaft, für Ingenieure, für die Mobilität, für die Logistik, für die Pharmabranche, für die Finanzbranche und auch für den Energiebereich.
Zusätzlich machen wir neue Programme für Wirtschaft und Mittelstand beim Thema „Künstliche Intelligenz“, alles rich tige Maßnahmen.
Beispielhaft möchte ich hier das Projekt „Digitale Datenräu me KI“ nennen – das ist ein etwas sperriger Begriff für einen genossenschaftlichen Ansatz. Ich kann jedem nur raten, sich damit mal zu beschäftigen. Hier entsteht ein Datenmodell, das den führenden Ländern in diesem Bereich heute wirklich et was entgegensetzt und den Firmen in unserem Land hilft, ei ne Plattform zum Datenaustausch zu schaffen.
Wir fördern die Entwicklung kleiner Satelliten, eine Techno logie, die jetzt kommt. Wenn wir diesen Anschluss hier im Land verpassen, werden wir beim Thema „Satellitenherstel lung, Satellitenentwicklung“ keine Rolle mehr spielen. Da sind wir mit Vollgas dabei und unterstützen das Deutsche Zen trum für Luft- und Raumfahrt hier bei uns.
Wir werden Erfolgreiches weiterführen. Das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie“ – ein Tilgungszuschuss – wird fort geführt. Es ist ein Riesenhebel für Investitionen
in Höhe von 130 Millionen €, die hier getätigt werden. 4 450 Unternehmen wurden gefördert. Das ist eine Erfolgsstory, und diese wird fortgesetzt.
Für den Mittelstand, das Handwerk und den Handel tun wir sehr viel. Die Projekte „Handwerk 2025“ und „Handel 2030“ gehen weiter. „Start-up BW Pre-Seed“, ein erfolgreiches Pro gramm für den Gründerstandort Baden-Württemberg, wird fortgeführt. Baden-Württemberg ist heute ein cooler Gründer standort, und die Gründer fühlen sich bei uns wohl; das ist auch wichtig.
Wir fördern sie übrigens nicht, weil sie später vielleicht grün wählen, sondern weil es richtig ist, die Gründer hier zu etab lieren.
Wir setzen die Afrikastrategie fort. Die wirtschaftliche Zu sammenarbeit mit ausgewählten Ländern dort ist wichtig.
Zum Thema Klimaschutz möchte ich auch noch ein paar Wor te sagen. Wir werden mit einer Klimaschutzstiftung bzw. ei nem Fonds – der Fraktionsvorsitzende hat es schon angespro chen – ein Konzept erstellen, das nach dem Motto „Reduzie ren, Substituieren und Kompensieren“ CO2-Emissionen hier im Land abbaut. Moderne Technologien wollen wir da ein führen, und was am Schluss übrig bleibt, muss kompensiert werden.
Perfekt wäre es, wenn wir bei diesem Konzept dann Dritte mitnehmen können: Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche. Wir möchten beim Klimaschutz vo ranschreiten und vor allem die Menschen mitnehmen.
Dann zum Thema „Ausbildung, Handwerk und Weiterbil dung“ – Thomas Dörflinger hat schon sehnlichst darauf ge wartet. Wir setzen weiter und richtigerweise auf die duale Ausbildung, die Grundlage unseres Erfolgs hier im Land.
Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bil dung ist uns wichtig, und wir zeigen dies auch. Denn wir füh ren jetzt für das Handwerk die Meisterprämie ein.
Kollegin Lindlohr hat es bereits gesagt. Kollege Grath, zu sätzlich kommt eine Gründungs- und Übernahmeprämie für junge Handwerksmeister, z. B. für Bäckermeister. Das ist auch ein richtiger Schritt, den wir begrüßen.
Wir stärken außerdem weiterhin die Innovationsfähigkeit im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die jetzt noch mehr Mittel benötigen, sind uns sehr wichtig. Denn gerade im Bereich der digitalen Trans formation sind hohe Investitionen notwendig. Wir helfen des halb den überbetrieblichen Ausbildungsstätten.
Zu guter Letzt: Wir schaffen den Landeswettbewerb „Bil dungspartnerschaften digital“. Ich fordere die Schulen schon heute auf, mitzumachen.
Noch kurz zum Wohnungsbau. Bezahlbarer und vor allem ver fügbarer Wohnraum bleibt auf unserer Prioritätenliste, bis die ses Problem gelöst ist. Die Förderung geht weiter und wird ergänzt, und das laufende Programm wird permanent weiter entwickelt und optimiert. Vor allem wird das Volumen verste tigt.
Dass die SPD sagt, es genügt nicht, wundert mich, weil 250 Millionen € ein historischer Höchststand sind.
Sie sind zu Ihrer Zeit so etwas nicht angegangen.
Wir ergänzen es noch um den „Kommunalfonds Wohnraum offensive BW Wohnen – Heimat – Zukunft“, um „Wohnungs bau BW – kommunal“, „Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwoh nen“; auch der Grundstückfonds für die Kommunen kommt. Das alles sind Dinge, die richtig sind und die helfen sollen, um beim Wohnungsbau voranzukommen. Das ist Wohnungs baupolitik, die bei den Menschen auch ankommt.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Der Landeshaushalt, der Einzelplan 07 beweist: Klimaschutz, Luftreinhaltung, mo derne Mobilität, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Innovation, all das geht zusammen – geht nur zusammen. Das beweisen wir mit diesem Haushalt. Er ist eine Innovationsof fensive für mehr Arbeitsplatzsicherheit, für den Erhalt unse rer Innovationskraft und unseres Standorts. Baden-Württem berg bleibt dadurch auch in den kommenden Jahrzehnten eu ropäische Innovationsregion Nummer 1. Das ist unser An spruch – vielleicht nicht ganz schwäbisch, aber richtig.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Gesetzentwurf der FDP/ DVP im Ausschuss haben für uns keine neuen Gesichtspunk te mit sich gebracht. Ich möchte die Fakten noch einmal zu sammenfassen:
Wir haben mit unserem Koalitionspartner vereinbart, das Bil dungszeitgesetz zu evaluieren, bevor wir entscheiden, was wir tun. Das ist faktenbasierte Politik. Diese ist natürlich mühsa mer als Schnellschüsse. Wir begeben uns aber auf diesen Weg, weil wir ernsthafte Politik für diesen Standort betreiben.
Ein paar weitere Fakten: Die Evaluierung ergab keine Recht fertigung für eine Abschaffung dieses Gesetzes. Die Evaluie rung ergab auch keine Rechtfertigung, bei den drei Blöcken der beruflichen, politischen und ehrenamtlichen Weiterbildung grundsätzlich etwas zu verändern. Es bleibt deshalb beim An spruch auf fünf Tage Bildungsurlaub.
Wir sehen aktuell auch nicht, dass das Gesetz missbräuchlich angewendet wird. Aber an dieser Stelle sage ich wie in mei ner ersten Rede hierzu auch, dass wir dieses Gesetz natürlich im Blick haben werden und es in der Zukunft jederzeit wie der anfassen können, wenn sich Veränderungen ergeben.
Allerdings hat die Evaluierung gezeigt, dass wir in einigen Punkten durchaus Verbesserungen angehen sollten. Die Stich worte sind Bürokratieabbau, Vereinfachungen, Klarstellungen und Rechtssicherheit. Mit den Überlegungen haben wir jetzt begonnen. Wir werden sehr schnell Vorschläge machen und diese mit den Betroffenen auf beiden Seiten, mit den Arbeit gebern und Arbeitnehmern, und übrigens auch mit dem Eh renamt besprechen. Das Ehrenamt haben Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen von der FDP/DVP, meiner Ansicht nach ausgeblendet.
Ich bin mir insgesamt sicher, dass es einen Weg gibt, den vie le, vielleicht sogar alle, mitgehen werden und der den immen sen Herausforderungen, vor denen wir wirklich stehen und die wir heute schon den ganzen Tag thematisiert haben, gerecht wird. Ich möchte auf diese immensen Herausforderungen und
Notwendigkeiten einmal eingehen, liebe Kollegen von der FDP/DVP, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir an die ser Stelle noch mehr darüber sprächen und nicht über die Schnellschüsse, die Sie hier planen.
Wo soll Baden-Württemberg im Jahr 2030 stehen? Wie ent wickelt sich unser Mobilitätsland, wie unser Maschinenbau land? Schaffen wir es, dass Baden-Württemberg zum führen den Technologieland in Sachen Klimaschutz und Luftreinhal tung wird?
Halten wir auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz mit der weltweiten Entwicklung mit? Wie geht es beim Thema „In dustrie 4.0“ weiter? Werden wir Technologieführer bei der re generativen Stromerzeugung, bei den Power-to-X-Verfahren, beim Wasserstoff, bei synthetischen Kraftstoffen oder bei der Batterieforschung? Was die Batterieforschung angeht, habe ich heute gelernt, dass die FDP damit durchaus auch ihre Pro bleme hat.
Wie entwickeln wir den Luft- und Raumfahrtstandort BadenWürttemberg weiter? Wie helfen wir den KMUs in unserem Land, die aktuellen Entwicklungen – Digitalisierung, Globa lisierung – zu bestehen und auch als Chance zu sehen? Und wie helfen wir den Menschen, sodass sie nicht mehr um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, wie wir es jeden Tag erleben?
All dies hat auch mit Weiterbildung zu tun. Weiterbildung ist wichtiger denn je zuvor. Wir benötigen Kreativität, Erfinder geist und eine anpackende Mentalität. Wir benötigen optimal ausgebildete Menschen in unserer Arbeitswelt.
Um all dies zu bewältigen, benötigt unsere Gesellschaft auch dringend ein funktionierendes Ehrenamt, und wir brauchen die richtigen Investitionen im Land mit klaren Leitplanken. Wir haben von heute Morgen bis in den Nachmittag hinein im Rahmen der Haushaltsberatungen klargemacht, dass wir die richtigen Dinge tun, die richtigen Investitionen vornehmen und die richtigen Leitplanken setzen. Dies sind beispielswei se die Abschreibungsmöglichkeiten gerade für die KMUs in unserem Land im Bereich Forschung und Entwicklung. Es war nicht selbstverständlich, dass dabei auch der Mittelstand berücksichtigt wird. Hierauf konzentrieren wir uns.
Liebe Kollegen von der FDP/DVP, das sind die echten Her ausforderungen für dieses Land. Sie setzen aktuell die fal schen Prioritäten und stehen mit Ihrem Gesetz auf dem fal schen Spielfeld. Dass wir in hohem Tempo die richtigen Pri oritäten setzen müssen, das erleben wir Tag für Tag, wenn wir Zeitung lesen, wenn wir Unternehmen besuchen, wenn wir mit den Menschen reden. Deshalb ist der nun aufgestellte Haushalt, über den wir heute beraten haben, mit seinen Schwer punkten genau richtig konzipiert.
Ihren Gesetzentwurf müssen wir genauso ablehnen wie den Änderungsantrag der AfD hierzu.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin und Kollegen der FDP, wir alle haben den Wunsch und Drang in uns, Dinge schnell voranzubringen. Dadurch besteht auch immer ein Stück weit die Gefahr, dass man einen vermeintlich einfachen Weg beschreitet. Sie versuchen das heute.
Wir Politiker wissen: Politik ist nicht einfach, auch wenn man che dies den Menschen weismachen wollen. Mit dem von Ih nen vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landes tariftreue- und Mindestlohngesetzes und auch des Bildungs zeitgesetzes machen Sie es sich zu einfach. Wobei ich jetzt auch etwas verwirrt bin. Kollege Schweickert sprach gerade von Anschauen. Man muss nichts anschauen, wenn man es abschaffen will. Da haben Sie sich ja schon Ihre Meinung ge bildet.
Die Themen Klimawandel, Brexit und Handelshemmnisse als Begründung heranzuziehen ist bei einer Nutzung des Bil dungszeitgesetzes von 1 % in Baden-Württemberg ein biss chen weit hergeholt.
Die politischen Impulse, die wir vielmehr setzen müssen – das werden Sie beim Haushalt erleben –, sind Innovation, Tech nologie, neue Mobilität, Wasserstofftechnologie, Batteriefor schung usw. Dort sind die Chancen, die wir ergreifen müssen. Da ist das Bildungszeitgesetz mit Sicherheit die falsche Bau stelle, liebe Kollegen der FDP.
Wirtschaftspolitik zu betreiben heißt nicht nur, Politik für die Wirtschaft zu machen, sondern vielmehr für die gesamte Ge sellschaft, also für die Wirtschaft und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land. Die CDU-Landtagsfraktion hat alle im Blick. Die CDU als Volkspartei hat immer Gesprä che mit allen Seiten geführt, mit Arbeitnehmern, mit Unter nehmern, mit Gewerkschaftern, mit Arbeitgeberverbänden, mit Selbstständigen, mit Familienunternehmen, mit dem Mit telstand und auch – ganz wichtig – mit den Ehrenamtlichen, beispielsweise mit den Landfrauen. Das ist arbeitsreich und anspruchsvoll, aber es wird diesem Thema mit Sicherheit ge recht.
Danke, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Normenkontroll rat loben. Der Normenkontrollrat geht auf die Initiative der
CDU in den Koalitionsverhandlungen zurück. Bürokratieab bau war und ist uns wichtig. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie ihn loben.
Sie haben einen Ergebnisbericht des Normenkontrollrats aus dem Jahr 2018 vorliegen, den ich jedem nur zur Lektüre emp fehlen kann. Sie alle kennen den Bericht. Darin sind 51 Maß nahmen mit einem Einsparpotenzial in zweistelliger Millio nenhöhe aufgeführt.
Der Normenkontrollrat hat beide Gesetze, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetz, angeschaut und auch Änderungen empfohlen, aber eine Empfehlung für eine Abschaffung kann ich dort nicht herauslesen.
Zum Bildungszeitgesetz: Beim Bildungszeitgesetz sind uns die Aspekte berufliche und betriebliche Weiterbildung und auch die Unterstützung des Ehrenamts viel zu wichtig, als dass wir dieses Gesetz einfach mit einem Wisch vom Tisch fegen werden. Wir befinden uns mitten in einem konjunkturellen Abschwung – Sie haben es erwähnt – und erleben eine Struk turveränderung in einer der wichtigsten Branchen unseres Landes. Hier ist und kommt viel in Bewegung. Viele neue Me thoden, Prozesse, Geschäftsfelder, auch Produkte aus dem Be reich Digitalisierung verlangen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine permanente Weiterbildung, und auch das ist natürlich im Sinne der Wirtschaft. Das Thema Weiterbildung hat dadurch in den letzten Jahren, seit das Gesetz eingeführt wurde, nochmals eine wesentlich größere Bedeutung erlangt. Weiterbildung ist ein zentraler Faktor, um den Erfolg unseres Landes auch in Zukunft sicherzustellen.
Ebenso weiß die CDU-Landtagsfraktion um die Bedeutung des Ehrenamts für unsere Gesellschaft. Hier geht es auch um Wertschätzung und das klare Signal, dass wir wissen, wie es ohne diese wichtige Säule des Ehrenamts um unsere Gesell schaft bestellt wäre.
Der Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen Plenarsitzung sollte uns allen klargemacht haben, dass wir den Bereich politische Weiterbildung auch im Blick haben müssen. Auch daran wer den Unternehmen ein Interesse haben, da unser Land sonst großen internationalen Schaden nimmt. Wir erleben hier im Parlament jeden Tag, wie wichtig politische Weiterbildung ist und dass es durchaus an der einen oder anderen Stelle Nach holbedarf gibt.
Die Evaluierung hat gezeigt, dass die beteiligten Partner mit dem Bildungszeitgesetz bisher verantwortungsvoll umgehen. Wir fordern deshalb wirklich alle auf – ich tue das ausdrück lich an dieser Stelle –, dass dies so bleibt. Wir haben das auf dem Schirm und können das Gesetz auch jederzeit nochmals aufrufen.
Wir besprechen mit dem Koalitionspartner, wo wir Detailver besserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen vornehmen, auch entlang der Empfehlungen des Normenkontrollrats und
der Evaluierung. Dann werden wir entscheiden, ob wir eine Gesetzesänderung angehen müssen. Eine Abschaffung sehen wir nicht. Dies gibt auch der Bericht nicht her.
Mehr dazu im Ausschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischen frage zulassen, Herr Kollege Schweickert. – Nur eine Ver ständnisfrage: Sie haben schon mitbekommen, dass der Nor menkontrollrat uns nachgewiesen hat, dass die Reform der Landesbauordnung Bürokratieabbau im Umfang von 100 Mil lionen € mit sich gebracht hat? Das hat Sie erreicht, und das wissen Sie, obwohl Sie gerade sagen, wir hätten nichts getan. Bürokratieabbau im Baubereich im Umfang von 100 Millio nen € ist ein Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist aus dem Jahr 2017, al so ziemlich genau zwei Jahre alt. Er kommt – das ist jetzt ein bisschen gemein – im Grunde zu spät für die Evaluierung und etwas zu früh für die echte Diskussion,
weil wir gerade erst den Evaluierungsbericht lesen. Aber ich weiß – Sie haben es gerade gesagt –, Sie wollen Wahlkampf machen.
Deshalb musste der Antrag heute auf der Tagesordnung blei ben – verständlich, wenn Sie es nötig haben. Wir wollen es außerhalb vom Wahlkampf sachlich und ruhig besprechen und diskutieren und eine gute Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden.
Da wir heute Abend eigentlich fast unter uns sind, vielleicht einmal ein offenes Wort an die SPD. Wenn man selbstbewusst Politik macht, wie Sie es wahrscheinlich für sich in Anspruch nehmen, wenn man glaubt, das Beste fürs Land zu tun, war
um hat die SPD dann so eine Angst vor einer Evaluation? Soll ten wir nicht regelmäßig alles, was wir tun, evaluieren und an schauen?
Die Zeit geht weiter. Die Welt dreht sich weiter. Wir müssen schauen, was wir entscheiden, was wir tun. Dass man nach ein paar Jahren evaluiert, ist die normalste Sache der Welt und muss selbstverständlich sein.
Übrigens: Sie hatten gerade die Streitigkeiten in Unternehmen erwähnt. Davor hatte ich damals gewarnt. Das sind die ech ten Probleme, die in den Unternehmen draußen dann auftau chen und auch zu Kostensteigerungen führen.
Glauben Sie mir: Die CDU weiß ganz genau, wie wichtig das Ehrenamt ist. Wir wissen um die Bedeutung des Ehrenamts für unsere Gesellschaft.
Hundertausende in diesem Land arbeiten ehrenamtlich. Wir, die CDU, nehmen für uns schon in Anspruch, wahrscheinlich am meisten in der Vergangenheit für dieses Ehrenamt getan zu haben, und werden dies auch in Zukunft tun.
Wir wissen aber auch, wie wichtig die Weiterbildung ist. Ge rade heutzutage – wir haben es heute mehrmals thematisiert – stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Themen Wei terbildung, Umschulung, „Lebenslanges Lernen“, „Bereit schaft für Neues“ – dazu gehört übrigens auch eine Evaluie rung –, um dann auch Neues anzugehen, sind wichtiger denn je. Auch die Flexibilität muss in allen Bereichen steigen. Ste henbleiben oder auch Rückwärtslaufen geht auf jeden Fall in die falsche Richtung. Wir wollen nach vorn, wir wollen die ses Land weiterentwickeln, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Aber wir wissen auch: Die Unternehmen da draußen sind nur begrenzt belastbar. Unternehmen benötigen Rahmenbedin gungen, um auf einer Erfolgsspur fortfahren zu können. Das gilt für die Unternehmen natürlich genauso wie für die gesam te Gesellschaft. Wir geraten in Zeiten – die ersten Zahlen zei gen es ja schon –, in denen wir wieder mehr nach den Unter nehmen schauen sollten. Die letzten zehn Jahre waren recht einfach für die Unternehmen, aber auch für die Politik. Wir hatten steigende Steuereinnahmen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir jetzt wieder mehr die Wirtschaftspolitik in den Blick nehmen und hier vor allem die kleinen und mittleren Unter nehmen in diesem Land.
Heute Morgen haben wir gehört: Der Mittelstand ist unser Jo ker
im Standortpoker – danke schön, Herr Kollege; Sie haben un serem Fraktionsvorsitzenden gut zugehört –, und das stimmt, seit heute Morgen sowieso.
Wir müssen schauen, was da draußen los ist, was sich verän dert, dass die Unternehmen in unserem Land in Probleme hi neinlaufen werden. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu träge werden, weil es vielen von uns wirklich zu gut geht. Wir müssen wieder mehr darüber sprechen, wer Leistung bringt, wer Steuern bezahlt, anstatt nur noch darüber zu sprechen, wer Steuergelder ausgibt und wo wir sie ausgeben.
Wir müssen auch wieder die Leistungserbringer unserer Ge sellschaft in den Blick nehmen.
Wenn wir das tun, wollen wir das Beste für unser Land. Die se Fraktion, die CDU-Fraktion, wird das tun – übrigens auch im Bereich Bürokratie: weniger Regelungen und weniger Gängelung.
Also, SPD: Ruhig Blut, weniger Wahlkampf. Wir werden hier dieses Bildungszeitgesetz dann diskutieren, wenn die Evalu ierung so weit ausgewertet ist. Wer davon überzeugt ist, dass er das Richtige tut, hat keine Scheu vor einer Evaluierung.
Ich habe übrigens auch noch eine kleine Kritik. Ich finde es schade, dass Sie im Grunde befeuert haben, dass die Evaluie rung gar nicht durchgeführt werden kann, dass sich die einen oder anderen dagegen stellen.
Wenn man eine sachliche und ergebnisoffene Evaluierung will,
ist dies kontraproduktiv; um es einmal vorsichtig zu sagen.
Ich danke der Wirtschaftsministerin, dem Wirtschaftsministe rium, dass diese Evaluation durchgeführt wurde und auch funktioniert hat. Der Bericht liegt jetzt vor. Er ist die Grund lage für unser weiteres Vorgehen. Wir werden ihn jetzt genau auswerten, Vorschläge machen und dann auch eine Novellie rung mit dem Koalitionspartner besprechen. Ich bin absolut optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Die Unternehmensseite und die Beschäftigten haben im Üb rigen dort auch ihre Chance genutzt und mitgemacht. So hat beispielsweise das Thema Digitalisierung eine Rolle gespielt, und wir werden uns auch diesen Bereich bei der beruflichen Weiterbildung anschauen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen...
... – ich komme zum Schluss, genau –: Wir werden alle Bereiche anschauen, die berufliche Weiter bildung, die politische Weiterbildung, die ehrenamtliche Wei terbildung, alle im Gesetz verankert. Dazu haben wir die Eva luierung jetzt vorliegen. Ich danke, wie gesagt, der Wirt schaftsministerin, dass wir jetzt ein Papier haben und das Gan ze besprechen können. Wir haben alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Gruppen im Auge und werden sie auch nicht gegeneinander ausspielen.
Wie ich gehört habe, haben Sie den Beschlussteil Ihres Antrags zurückgenommen. Deshalb müs sen wir ihn auch nicht ablehnen, weil er nicht aufgerufen wird.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Minister Untersteller: Niemand von der CDU redet Programme klein oder schlecht – zumal diese von uns sind. Zum Thema KEFF kann ich Ih nen nur sagen: Ich bin IHK-Präsident; ich lebe Klimaschutz. Wir sind die Kompetenzstelle für das Thema KEFF und ha ben dies jeden Tag auf dem Schirm. Es geht nur darum, dass eben unter dem Strich das Ergebnis hier in Baden-Württem berg schlecht ist. Und das müssen wir heute auch mal thema tisieren.
Herr Kollege Walter, wenn Sie Peter Altmaier zitieren, der sagte: „Klimaschutz darf keine Jobs kosten“, dann sage ich: Diese Aussage ist richtig. Das ist doch völlig in Ordnung.
Richtig und gut gemachter Klimaschutz schafft Jobs; das wis sen wir doch alle. Da gibt es eine Industrie, die dahintersteckt, eine Wirtschaft, die dahintersteckt. Eine solche Aussage ist daher berechtigt.
Klimaschutz ist keine Frage von Gut und Böse,
sondern Klimaschutz ist notwendig und kann auch ganz kon kret gelingen. Der CDU ist Klimaschutz wichtig, und wir be weisen dies auch jeden Tag. Nur: Ohne unsere Wirtschaft wird es nicht gelingen, ohne Technologie wird Klimaschutz nicht gelingen; das müssen wir auch klarstellen.
Um in der Sprache der Wirtschaft zu bleiben: Mit Symbolpo litik werden wir nichts bewirken. Wir müssen den Klima schutz wirklich konkret angehen und ihn umsetzen.
Der Titel unserer Aktuellen Debatte „Enthusiasmus und Rea lismus“ ist sehr gut gewählt. Ich würde ihn sogar noch ergän zen: Wir brauchen auch ehrliche Transparenz für die Bürge rinnen und Bürger dieses Landes. Denn ohne unsere Gesell schaft, als reiner Top-down-Ansatz, wird Klimaschutz auf gar keinen Fall gelingen.
Wir müssen und wir seitens der CDU-Fraktion werden uns die notwendige Zeit nehmen – auch heute –, um darüber zu diskutieren und den Klimaschutz richtig zu machen, damit er auch endlich hier im Land Wirkung zeigt.
Herr Ministerpräsident, mich hat Ihre Aussage etwas irritiert – ich zitiere –:
Ich bin nicht zufrieden. Es geht zu langsam.
Wir wollen es richtig machen. Wir werden uns die Zeit neh men, das auch alles zu hinterfragen.
Uns geht das Thema Wohnungsbau zu langsam. Es liegt seit Monaten bei Ihnen im Staatsministerium.
Beim Wohnungsbau könnten wir ganz konkret etwas für die Menschen im Land tun. Wir wollen Klimaschutz mit der Wirt schaft in unserem Land, mit der Industrie, mit der Gesell schaft. Wir werden alles hinterfragen, was mit dem Woh nungsbau zu tun, was mit der Mobilität zu tun hat, damit es hier keine negativen Konsequenzen gibt. Denn es gilt, Klima schutz, Mobilität und Wohnungsbau miteinander zu vereinba ren. Das werden wir tun.
Wenn ich die Wirtschaft in Baden-Württemberg anschaue, se he ich eine beeindruckende Zahl: 12,5 Milliarden € Umsatz in der Umweltbranche mit 45 % Exportanteil. Da sieht wirk lich jeder, dass baden-württembergische Produkte in der Welt gefragt sind. Der Klimaschutz ist ein weltweites Problem. Al so ist der Exportanteil gut und richtig. Hier müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich mehr in diesem Bereich tut: energieeffiziente Antriebs- und Steuerungstech nik, Wind- und Wasserkraftwerke, Energieeffizienz von Ge bäuden, Kraft-Wärme-Kopplung, klimaneutrale Mobilität, Wasserstoffantriebe – und natürlich ist auch der Dieselmotor ein Beitrag zur CO2-Reduktion. Das sind Dinge, die wir auf dem Schirm haben, die wir ausbauen müssen. Ich könnte das endlos fortsetzen, ich habe aber keine Zeit mehr.
Wir bleiben dran am Thema Klimaschutz: mit der Gesell schaft, mit der Wirtschaft; konkret statt abstrakt, mit Maßnah men statt Symbolen. Dann wird es auch gelingen.
Danke schön.
Frau Ministerin, Sie hatten eben den von Ihnen angedachten und geplanten Kommunalfonds „Wohn raumoffensive Baden-Württemberg“ angesprochen. Die SPD hat hier den Hintergrund offenbar noch nicht so ganz verstan den. Können Sie den nochmals näher erläutern? Was sind da Ihre Planungen?
Die Frau Ministerin hat in ihrem letz ten Satz meine Frage fast beantwortet. Aber ich würde sie trotzdem noch einmal ein bisschen anders formulieren.
Frau Ministerin, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie alle Maßnahmen, die die Landesregierung mit den regierungstra genden Fraktionen für das Handwerk macht, aufgelistet ha ben. Das ist wirklich beeindruckend. Dass wir den Prozess „Handwerk 2025“ so vorantreiben, wird vom Handwerk dank bar aufgenommen; man hört, dass es erfolgreich ist.
Ein stupides Nachahmen anderer Bundesländer wäre für Ba den-Württemberg vielleicht der einfachste Weg. Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie Alternativen prüfen, dass Sie prüfen, was ansonsten möglich ist, um den Meister aufzuwerten – was ja nicht immer mit Geld zu tun hat. Ich hatte Sie sicherlich richtig verstanden, dass Sie in alle Richtungen prüfen; der Meisterbonus ist das eine, aber Sie prüfen auch weitere We ge. Es muss das Ziel sein, mehr Meister aus der beruflichen Bildung heraus zu bekommen.
Wenn Sie heute noch nichts Konkretes sagen können, würden wir uns freuen, wenn wir zu gegebener Zeit wieder darüber sprechen. Aber Sie sind momentan in alle Richtungen unter wegs und suchen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, den Baden-Württemberg-Weg?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Stoch: Das war wahrscheinlich noch ein Teil Ihrer Bewerbungsrede für den SPD-Parteitag.
Das ist ein ernstes Thema;
ich komme gleich noch darauf. Bei Fragen, bei denen es um Arbeitsplätze geht, bei denen es um Menschen geht, bei de nen es um Sorgen, Ängste, aber auch Wünsche der Menschen geht, halte ich es für ein bisschen schwierig, hier Wahlkampf reden im Stakkato zu halten. Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen; sie erwarten, dass wir Verantwortung über nehmen, dass wir ihre Zukunft mitgestalten.
Das tut diese Landesregierung, und das tun die Fraktionen, die diese Regierung tragen – aber ruhig, überlegt, natürlich auch diskutierend, und nicht im Wahlkampfmodus. Denn sonst lan det man eben bei 11 %, Herr Stoch.
Dass wir Veränderungen erleben, steht außer Frage. Wir ha ben die Digitalisierung, wir haben die Globalisierung; das Thema „Arbeit 4.0“ müssen wir uns anschauen, das lebens lange Lernen und die Weiterbildung. Wir haben neue Arbeits formen, die gewünscht werden und die auch notwendig sind, wie Telearbeit oder auch Homeoffice. Es gibt neue Arbeits zeitmodelle, und es gibt den wachsenden Wunsch der Men schen nach besserer Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit.
Herr Stoch, wenn Sie mal mit jungen Menschen sprechen, werden Sie feststellen: Die haben ein Bedürfnis nach mehr
Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Viele derzeit geltende Arbeitszeitregelungen stammen noch aus einer an deren Zeit – ich glaube, das ist unstrittig – und sind nicht prak tikabel. Deshalb müssen wir sie uns anschauen und müssen handeln; Nichtstun ist keine Option.
Ich setze voraus, dass wir alle die EU-Arbeitszeitrichtlinie kennen, ebenso auch die deutsche Gesetzgebung. Wir befol gen diese ja auch sicherlich jeden Tag und halten die Vorga ben ein.
Dass es mit der aktuellen deutschen Gesetzgebung Probleme gibt, bekommen Sie alle mit, wenn Sie mit den Menschen sprechen, und zwar nicht nur aus dem Bereich Hotel und Gas tronomie, sondern auch aus anderen Bereichen.
Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Initiative der Wirtschaftsministerin ausdrücklich. Unsere Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung liegen jetzt auf dem Tisch und werden diskutiert. Genau das war unsere Absicht.
Übrigens können Sie auch im grün-schwarzen Koalitionsver trag nachlesen, dass wir das Thema Flexibilisierung auf dem Schirm haben, es angehen und nach einer guten Lösung su chen werden. Was die CDU betrifft, ist im Bundestagswahl programm 2017 nachzulesen, was wir vorhaben. In den aktu ellen Koalitionsverträgen in Nordrhein-Westfalen und Bay ern ist nachzulesen, dass auch diese Länder das Thema ange hen. Es ist im Koalitionsvertrag des Bundes nachzulesen. Die SPD macht dabei in der Großen Koalition mit, Herr Stoch. Das ist nachzulesen.
Frau Nahles war an dem Thema auch schon dran, allerdings muss man auch sagen, in der letzten Legislaturperiode recht wenig erfolgreich.
Nachdem sich unser Ministerpräsident – Frau Kollegin Lind lohr hat es gerade erwähnt – beim DEHOGA-Landesdelegier tentag klar geäußert hat, gehen wir dieses Thema jetzt in der Koalition an und werden es besprechen. Das ist ein ganz nor males Vorgehen. Wir wissen aber auch: Wir brauchen dazu andere, wir brauchen verbündete Länder, und wir müssen im Bund ganz dicke Bretter bohren, um dieses Thema anzuge hen. Aber es nicht anzugehen bedeutet eben auch, nichts zu bewegen, und das hilft den Menschen am wenigsten.