Aber ich halte die AfD-Position in dieser Frage – das sage ich ganz offen an meine Freunde von der AfD – für durchaus po pulistisch.
(Beifall der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Zum Zweiten geht es um die Situation der Parteienfinanzie rung, des Parteienstaats. Die Parteien nehmen sich den Staat als Beute. Da ist die Altersversorgung ein Vogelschiss – so sa ge ich es mal.
Der wichtigste Posten der Parteienfinanzierung sind die schon angesprochenen Stiftungen, ist das Stiftungsunwesen. Im Bun destag wird darüber diskutiert, die Parteienfinanzierung von 165 Millionen € auf 190 Millionen € jährlich zu erhöhen.
Vergleichsweise geben wir 540 Millionen € für die Stiftung aus. Daher ist die Argumentation der AfD einfach auch nicht stringent, zu sa gen: „Wir machen das mit, um es abzuschaffen.“ Es wäre wirklich ein großer Akt, den Staat aus den Parteienklauen he rauszuziehen, wenn man das Stiftungswesen mit einem Be schluss grundsätzlich abschaffen würde.
Herr Abg. Dr. Gedeon, jetzt wird das Mikrofon abgeschaltet. Es geht nicht mehr. Sie sind längst über der Zeit. Räumen Sie bitte das Redepult!
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] wendet sich der Präsidentin zu und zeigt mit dem Zeigefin ger in ihre Richtung. – Abg. Nicole Razavi CDU: Fin ger runter! Man zeigt nicht mit dem nackten Finger auf andere Menschen!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wort meldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung – Druck sache 16/3939
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welch ein Zufall: Am heutigen Morgen, ganz kurz vor der Vorstellung unseres Gesetzentwurfs, verschickte die Pressestelle des Wirtschafts ministeriums eine Pressemitteilung zu einem angeblich tragfä higen Kompromiss zur Landesbauordnung. Jedenfalls scheint es den Druck der AfD zu brauchen, um etwas voranzubringen.
Widmen wir uns nun dem Inhalt der Pressemitteilung: Es sei – Zitat – ein „tragfähiger Kompromiss“ für schnelles und zu kunftsorientiertes Bauen gefunden worden.
So weit die Prosa, die sich nur wenige Zeilen später als Mär chen entpuppt. Die noch unsinnigere und noch teurere Begrü nungsregelung für Dächer und Fassaden bleibt nämlich offen bar vollständig bestehen.
Nun ist unser Gesetzentwurf weiterhin das Original, dem Sie nur in Teilen folgen. Er ist eben kein fauler Kompromiss, son dern von wirklichem Mehrwert für alle bauwilligen Bürger und Mieter von Neubauwohnungen, die Ihre grünen Hobbys schon jetzt mitfinanzieren müssen. Womit die abgewählte grün-rote Landesregierung die Bürger belastet hat und was der grüne Teil der jetzigen Regierung weiterhin unbedingt bei behalten möchte, ist ein wohnungspolitisches Totalfiasko und eine Aneinanderreihung von unsinnigen Vorschriften.
Zwei dieser Vorschriften möchte ich heute hervorheben, na mentlich die Pflicht zur Einrichtung von Fahrradstellplätzen und die Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung, die wir mit unserem Gesetzentwurf ersatzlos streichen möchten.
Sicherlich müssen noch viele weitere Punkte in der Landes bauordnung gestrichen werden. Wir haben uns nur auf die strittigen Punkte konzentriert, die heute anscheinend ein En de gefunden haben.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Born SPD: Das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Strittig sind diese Punkte natürlich nur in dieser Koalition, nicht unter Bauexperten. – Es ist völlig klar: Wenn jemand über Platz und Geldmittel verfügt, ist nichts dagegen einzu wenden, wenn er ein Pflänzchen pflanzt oder einen Fahrrad stellplatz baut. Ihn hingegen in autoritärer Manier dazu zu zwingen, ist der völlig falsche Ansatz
und Ausdruck der allseits bekannten Überheblichkeit der grü nen Wohlstandsschickeria, die aus ideologischer Verbohrtheit heraus Häuslebauern das Leben unnötig schwer macht.
Für die Grünen scheint jedes eingesparte Mikrogramm CO2 schwerer zu wiegen als fünfstellige Mehrausgaben für die hart arbeitenden Bürger dieses Landes, deren Traum von Wohnei gentum allzu oft Wunschdenken bleibt.
So sind hier die Wohneigentumsquoten nur etwa halb so hoch wie in Rumänien, in Litauen, in Kroatien, in der Slowakei oder in Ungarn.
Liebe Grüne, ändern Sie lieber das, anstatt potenziellen Wohn eigentümern weiterhin auf die Nerven zu gehen.
Der Wohnraum in Baden-Württemberg wird immer teurer und knapper. Diese Entwicklung war bereits in der letzten Legis laturperiode absehbar.
Dennoch haben Sie Maßnahmen beschlossen, die den Wohn raum weiter verteuern. Die SPD spricht sich mittlerweile ja vollmundig gegen diese Regelung aus. Mit Erlaubnis der Prä sidentin zitiere ich aus einem Interview der „Stuttgarter Nach richten“ mit Herrn Stoch vom Januar 2017:
Im Moment ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt so groß, dass wir z. B. auf Vorgaben für die Dachbegrünung oder die Fahrradstellplätze verzichten können.