Gut erkannt, möchte man fast sagen. Dennoch haben Sie die se Regelung – oh Wunder! – damals natürlich mitgetragen. Die einzige Partei der kleinen Leute macht in der Regierungs verantwortung – genau! – verlässlich Politik gegen diese. Die se Tendenz hat der große Soziologe Helmut Schelsky schon vor Jahrzehnten bemerkt. Wer hat uns also wieder einmal ver raten? Richtig, die Sozialdemokraten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Das ist eine Unverschämt heit! Eine bodenlose Unverschämtheit! – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das ist ein Zitat!)
Sie können das ja nachher erläutern. – Denn natürlich wir ken sich höhere Baukosten immer auf die Mieten aus. Schließ lich muss sich der Bau für den Investor auch lohnen. Wir spre chen hier beispielsweise bei 100 m2 von möglichen Mehrkos ten von – nach vorsichtig geschätzten Zahlen des Wirtschafts ministeriums – etwa 13 000 €. Experten aus der Bauwirtschaft gehen sogar von noch deutlich höheren Mehrkosten aus. Hin zu kommen noch die laufenden Mehrkosten für die Pflege der Botanik an den Außenwänden. Doch dazu später mehr.
Bei dieser ganzen Angelegenheit handelt es sich um eine Prin zipienfrage. Wenn eine Familie große Summen für eine Im mobilie ausgibt, muss sie das Recht haben, frei zu bestimmen, wie sie diese Immobilie ausgestalten möchte.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Richtig! – Zuruf von der AfD: Ge nau!)
Das Recht auf Privateigentum und die Freiheit, wie man mit diesem umgeht, sind wichtiger als ökoideologische Gesin nungsvorschriften aus dem grünen Paralleluniversum.
Es deutet sich jedenfalls an, dass wir am Ende einen völlig aufgeweichten Gesetzentwurf der Regierungskoalition haben werden, vollgestopft mit faulen Kompromissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfDFraktion orientiert sich an den Vorschlägen der Wohnraum
Allianz. Der Verband der Immobilieneigentümer, Haus & Grund, begrüßt ihn demensprechend ausdrücklich. Der Ver band verweist ebenso auf die erhöhten Baukosten, die ich Ih nen an dieser Stelle nochmals detailliert vorrechnen möchte.
Laut den eher defensiven Zahlen des Wirtschaftsministeriums ist bei den Fahrradstellplätzen pro Quadratmeter mit Kosten von durchschnittlich 1 500 € zu rechnen.
Die Fassadenbegrünung schlägt mit ca. 24 € und die Dachbe grünung mit 53 € pro Quadratmeter zu Buche. Bei einer 100 m2 großen Wohnung mit zwei Stellplätzen entstehen somit Mehr kosten in Höhe von 13 700 €. Das ist ein ordentlicher Batzen Geld.
Sind diese Zahlen in Stein gemeißelt? Nein, ganz im Gegen teil: Sie sind wohl keine Durchschnittswerte, sondern am un teren Ende der Skala angesiedelt. Wohnungsbauexperten nen nen nämlich noch ganz andere Kostenwerte. Für die Fassa denbegrünung seien pro Quadratmeter bis zu 150 €, für die Dachbegrünung bis zu 200 € und für die Fahrradstellplätze unterirdische 3 400 € fällig.
Bei dem genannten Beispiel wären wir damit bei unglaubli chen 48 600 € Mehrkosten. Ob es im konkreten Fall nun die 13 000 oder die 48 000 € sind: Es handelt sich so oder so um massive zusätzliche Kosten.
Wenn nun die Fahrradstellplatzpflicht gestrichen wird, ist es dann wirklich so viel besser? Nein, es sind dann immer noch zwischen 7 700 und 35 000 € Zusatzkosten, und das in Zeiten des Wohnraummangels.
Natürlich fallen auch erhöhte laufende Betriebskosten für die Begrünung an, die an die Mieter weitergegeben werden. Hier ist mit ca. 5 € pro Quadratmeter und Jahr zu rechnen. Mieter mit geringem Einkommen müssen teilweise heute schon 50 % ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen. Da erschei nen derlei Regelungen völlig unangemessen. So ist das mit grüner Politik: Sie gibt vor, die ganze Welt und die Umwelt zu retten, zieht aber in Wirklichkeit nur den Bürgern das Geld aus den Taschen.
Das machen wir, die AfD-Landtagsfraktion, nicht mit. Es bleibt dabei: Regelungen, die zu Verteuerungen führen, müssen ein gestampft werden. Sie treffen die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten, greifen das Recht auf Privateigentum an und verschärfen das Problem des Wohn
raummangels. Wir rufen daher alle an wirklichen Änderun gen Interessierten inklusive der Wirtschaftsministerin und der CDU-Fraktion auf, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen,
gegebenenfalls mit weiteren Änderungsanträgen, auf die wir uns freuen. Dies wäre allemal aufrichtiger, als den nächsten faulen Kompromiss mitzutragen und wieder vor Ihrem an scheinend übermächtigen Koalitionspartner einzuknicken.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut! – Abg. Stefan Herre AfD: So ist es! Bravo!)
Befreien Sie sich endlich aus den grünen Fesseln dieser bür gerfeindlichen Politik! Unterstützen Sie unseren Gesetzent wurf! Die Mehrheit in diesem Landtag ist klar für die Strei chung dieser zwei Punkte.
Nur noch die Grünen stehen allein da. Wir freuen uns daher schon auf die Diskussion in den Ausschüssen.
Meine sehr geehrten Da men und Herren, wir haben heute in unserem Parlament „kö niglichen“ Besuch, wenn ich das so sagen darf. Auf der Be suchertribüne haben zwei Weinköniginnen Platz genommen, die ich sehr herzlich begrüße.
Zum einen haben wir die Badische Weinkönigin zu Gast, Frau Miriam Kaltenbach aus Gundelfingen/Wildtal, und zum an deren die Württemberger Weinkönigin, Frau Carolin Klöck ner aus Vaihingen/Enz. Frau Kaltenbach ist erst seit dem 8. Ju ni 2018 im Amt, während Frau Klöckner schon ein Jahr Er fahrung in diesem Ehrenamt hat. – Wenn ich es richtig ver standen habe, bewerben Sie sich beide im September um die Krone der Deutschen Weinkönigin. Wir wünschen Ihnen für diesen Wettbewerb alles Gute und drücken Ihnen die Daumen!
Die beiden Damen sind heute den Vormittag über im Landtag zu Besuch. Sie hatten bereits verschiedene Begegnungen und stehen auch weiterhin den Abgeordneten in den Fraktionsräu men für Gespräche zur Verfügung. Sehr geehrte Weinhohei ten, ich wünsche Ihnen weiterhin interessante Eindrücke bei uns im Landtag und alles Gute.
Nun kehren wir zurück zur Beratung unter Tagesordnungs punkt 3. Ich darf Frau Abg. Bay für die Grünen ans Redepult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön wäre es, wenn die Welt so einfach wäre wie in diesem sogenannten Gesetzent wurf der AfD. Sie erklären einfach zwei Paragrafen für über zogen, für nur vermeintlich sozial und ökologisch und für zu
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist, wie immer, ab solut nicht so einfach. Diese Vereinfachung zeugt von wenig Sachverstand und verkennt die Realität in unserem Land.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der AfD – Weitere Zurufe von der AfD)
Zum einen hat schon allein die Landesbauordnung 79 Para grafen. Angehängt gibt es zahlreiche untergesetzliche Rege lungen.
Wer also ernsthaft die LBO überarbeiten möchte, der muss sich schon die Mühe machen – wir tun das –, sich im Gesamt zusammenhang anzuschauen, was angepasst werden muss oder kann. Es ist nicht damit getan, reflexartig das zu beseiti gen, was nicht ins eigene Weltbild passt.