Sie waren aber beispielsweise dabei, als sich Ihre Fraktion ge spalten hat. Da waren Sie dabei. Oder waren Sie da nicht da bei?
(Abg. Anton Baron AfD: Das hat die FDP doch auch schon mal durchgemacht, Herr Rülke! – Weitere Zu rufe von der AfD)
Ich komme auf diesen so sachlich daherkommenden Titel „Al tersversorgung der Parlamentarier im Landtag von BadenWürttemberg“ zurück. Unter diesem Titel haben Sie den An trag auf eine Aktuelle Debatte eingereicht. Aber Faktum ist: Das, was Sie hier geboten haben, war ein neues Kapitel aus der Schmierenkomödie, die da heißt: „Die AfD hetzt gegen den Rest der Welt“. Das war das, was Sie am heutigen Tag hier geboten haben.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Sie stellen es so dar, als seien die von der AfD die Guten und die Altparteien ein böses Kartell, das Steuergeld verbrennt.
Sie hatten aber kein Problem damit, Ihren Chaotenhaufen zu spalten – eine Vereinigung, bei der Abgeordnete austreten, ausgeschlossen werden und andere sich prügeln.
All das haben Sie in diesem Parlament geboten. Dann haben Sie Ihre Fraktion gespalten und haben keine Skrupel gehabt, diese Spaltung mit Steuermitteln zu gestalten. Meine Damen und Herren, Sie sind Heuchler, wenn Sie sich hier hinstellen und anderen vorwerfen, Steuergeld zu verbrennen.
Die Kollegin Razavi hat es unter dem Stichwort Stiftungen angesprochen: Von der AfD war immer zu hören, das „Stif tungsunwesen“ diene den Altparteien nur dazu, sich Steuer geld unter den Nagel zu reißen.
tun Sie was? Sie streiten sich um zwei Stiftungen. Sie haben sogar zwei Stiftungen gegründet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?)
Sie hatten nicht einmal Skrupel, aus der Geisterbahn des Ku riositätenkabinetts der Politik Erika Steinbach für Ihre Stif tungen zu reaktivieren, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab geordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Pfui! Pfui, sage ich da nur! Pfui! – Abg. Carola Wolle AfD: Die hat Ihnen einiges vo raus!)
So war es. Das ist Heuchelei, wenn Sie sich selbst über Stif tungen die Taschen füllen wollen und andere als Abzocker hinstellen, meine Damen und Herren.
als ein Zitat frei nach Robert Gernhardt: Die schärfsten Kri tiker der Elche sind in diesem Hause selber welche, nämlich die AfD-Fraktion.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Das wäre eine Aufgabe für die Fraktionsspitze! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht können sie es wieder im Faustkampf lösen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wie viel bekommen wir denn? Wenn Sie bereit sind, Ihre Stif tungen einzustampfen, sind wir auch sofort dazu bereit. Aber wir sorgen für Waffengleichheit hier im Landtag.
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: So wichtig sind Sie nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Redezeit!)
(Zurufe: Redezeit! – Abg. Nicole Razavi CDU: En de! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Mikrofon ist be reits ausgeschaltet!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entrüstungsrhetorik von Herrn Sckerl und den anderen Abgeordneten der hier vertretenen Altparteien ist verständlich. Sie soll im Wesentlichen vom Thema ablenken, also AfD-Bashing statt Diskussion über das, worum es geht. Getroffene Hunde bellen, meine Damen und Herren.
Ich spreche als jemand, der von der Altersversorgung nicht betroffen ist und auch nicht betroffen sein wird, also ganz un abhängig und unvoreingenommen über das Thema reden kann.
Ich möchte schon sagen, dass ich nicht einsehe, warum Ab geordnete in der Altersversorgung schlechtergestellt werden als Beamte. Ich verstehe nicht, warum man so ein Gedöns ge gen eine staatliche Rente oder sonst irgendetwas macht – es sei denn, man will das System völlig egalisieren und Beam te, Versorgungswerke und all diese Dinge generell abschaf fen.
Ich sehe nicht ein, wenn ich meine Altersversorgung über ein Versorgungswerk betreibe, dass ich Hunderttausende einzah le und dann die Einheitsrente kriege, die irgendwelche Mig ranten, die auch rentenberechtigt sind, bekommen, ohne ir gendetwas eingezahlt zu haben. Das widerspricht meiner Vor stellung vom Leistungsprinzip total. Daher bin ich gegen die ses Einheitsversicherungsunwesen.
Aber ich halte die AfD-Position in dieser Frage – das sage ich ganz offen an meine Freunde von der AfD – für durchaus po pulistisch.