Sie wollen nichts anderes als einen Morgenthauplan für Deutsch land und Baden-Württemberg. Von Ihrer Seite sind keinerlei Konzepte gekommen.
Die spannende Frage heute richtet sich an Herrn Stoch und Herrn Rülke: Akzeptieren Sie und Ihre Fraktionen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder nicht?
Hinsichtlich der Dieselfahrzeuge, die nur die Anforde rung der Abgasnorm Euro 4 erfüllen, sowie hinsichtlich
der benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 bedarf es keiner Übergangsfris ten.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Abwägung! – Abg. Rein hold Gall SPD: Sie lesen nur das, was Sie lesen wol len!)
Das Gericht ist hier sehr eindeutig. Ich frage Sie, Herr Stoch, Herr Rülke: Akzeptieren Sie das, was das Gericht in der Rand nummer 43 aufgeführt hat: „Es gibt bei Euro 4 keine Über gangsfristen“? Sind Sie hier rechtskonform oder nicht? Ich verlange von Ihnen, dass Sie das Urteil akzeptieren.
Das ist ein Beitrag zur Verhältnismäßigkeit. Die Landesregie rung hat Ausnahmen für Handwerker, für Lieferanten, für Hebammen, für Pflegedienste entwickelt,
für all diejenigen, die in die Stadt hineinfahren müssen, weil es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist. Auch das ist ein Beitrag zur Verhältnismäßigkeit.
Herr Kollege Stoch, ich frage Sie: Sind Sie bereit, diese Ent scheidungsgründe und die Verhältnismäßigkeitsgründe zu ak zeptieren? Wir in der Koalition sind absolut rechtskonform.
Herr Schwarz, Sie und auch der Ministerpräsident haben sehr viel vom Rechtsstaat gespro chen; man solle Urteile einhalten. Sie haben gerade noch mal dargelegt, dass Fahrverbote kommen sollen – Euro 3, Euro 4 –, und Sie haben eine Reihe von Ausnahmeregelungen ge nannt.
Ich stelle Ihnen die ganz einfache Frage: Wie stellt sich die Landesregierung die Kontrolle dessen vor, was sie an Verbo ten ausgibt? Denn Verbote sind nur dann sinnvoll, wenn de ren Einhaltung sowie auch die Ausnahmen kontrolliert wer den. Wie gewährleisten Sie die Kontrolle in Bezug auf die Verbote, die Sie verhängen?
Nach meinem Empfinden muss die Kontrolle ähnlich wie bei der roten und grünen Um weltplakette stattfinden.
Selbstverständlich wird das durch die zuständigen Behör den kontrolliert, Herr Kollege Binder. Die grüne Umweltpla kette wird genauso kontrolliert.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wie denn? – Abg. Sascha Binder SPD: Eine neue Plakette gibt es aber nicht! Keinen blassen Schimmer!)
Ich möchte noch etwas zum Maßnahmenpaket sagen: In der Region Stuttgart wohnen mehr als 2,5 Millionen Menschen;
Die Menschen in der Region Stuttgart profitieren unmittelbar durch die VVS-Tarifreform. Einfachere Tarife, Absenkung der Fahrpreise – hiervon profitieren mehr als 2,5 Millionen Men schen in der Region.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Den länd lichen Raum ausdünnen! – Zuruf: Was ist mit Hohen lohe?)
Weil hier das Stichwort „Ländlicher Raum“ hereingerufen wird: 200 Millionen € werden wir für einen Baden-Württem berg-Tarif in die Hand nehmen. Damit profitieren auch dieje nigen, die aus Biberach, aus Heilbronn, aus Heidelberg oder aus Osterburken nach Stuttgart fahren.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜ NE)
Ja, lassen Sie mich das noch kurz ausführen. – Herr Rülke hat den Ministerpräsiden ten falsch zitiert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das werden wir sehen! – Zurufe der Abg. Jochen Haußmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
... für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Grenzwerte 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungs präsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan so fortschrei ben, dass der neue Luftreinhalteplan zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt,