Das ist nur die Interpretation eines Verwaltungsrichters. Die se Interpretation passt einem Verkehrsminister wunderbar in den Kram.
Daneben stehen ein Ministerpräsident, der behauptet: „Ich bin immer noch der Auto-Ministerpräsident“, und eine CDU, die das Ganze zulässt. Das ist die Situation in Baden-Württem berg.
In diesem Urteil steht etwas von Verhältnismäßigkeit. Meine Damen und Herren, es ist eben nicht verhältnismäßig, vier bis fünf Jahre alte Fahrzeuge mit Fahrverboten zu belegen und damit deren Eigentümer praktisch zu enteignen. Das ist nicht verhältnismäßig. Aber in diesem Urteil steht etwas von Ver hältnismäßigkeit.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, besagt dieses Urteil, dass neue Erkenntnisse zu berücksichtigen sind.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihren Ausführungen schon Formulierungen wie „noch“, „Es bewegt sich was“ und „Wir werden das Problem lösen“ verwendet. Da kann man doch nicht plötzlich erklären: „Den heutigen Stand, die heu tige Situation oder die Situation vor einigen Monaten, als das Stuttgarter Gericht geurteilt hat, setzen wir absolut, und des halb sind Fahrverbote zwingend.“ Geben Sie doch die Mög lichkeit, meine Damen und Herren, dass diese neuen Erkennt nisse berücksichtigt werden.
Deshalb wird ja auch aus der CDU vorgeschlagen, einen Weg zu finden, die zweite Instanz, nämlich den Verwaltungsge richtshof in Mannheim, doch noch mit dieser Angelegenheit zu befassen. Dieser Vorschlag kommt doch nicht von unge fähr, sondern weil einige in der CDU angefangen haben, nach zudenken,
(Beifall der Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Daniel Rottmann AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ganz wenige!)
und festgestellt haben: „Das ist der falsche Weg, den wir da eingeschlagen haben. Wir müssen die Chance nutzen, diese neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen.“ Deshalb kam dieser Vorschlag.
Das hätten Sie leichter haben können, wenn Sie sich in dieser Koalition durchgesetzt hätten. Aber genau das wollen die Grü nen nicht, genau das will Herr Hermann nicht, weil er um sei ne Fahrverbote fürchtet, auf die er sich jetzt freut. Das ist der Punkt.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So ein Gelaber hat man schon lange nicht mehr gehört! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Was ich auch bemerkenswert finde, Herr Ministerpräsident: Einerseits erklären Sie, es gebe keinen Automatismus.
Herr Ministerpräsident, Sie haben doch gesagt, es gebe kei nen Automatismus. Das andere können Sie Herrn Strobl nach her erklären. – Dieser Nichtautomatismus ist rabulistisch, Herr Ministerpräsident. Ich darf Sie zitieren:
Für den Fall, dass wir zum 1. Juli nächsten Jahres feststellen, dass die Grenzwerte immer noch erhöht sind,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Eine Flasche Rum! – Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Jesses! Um Gottes willen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kirch heimer Rum!)
Das war die Formulierung, Herr Kollege Schwarz. – Stimmt’s, Herr Ministerpräsident? „Wird das Regierungspräsidium... fortschreiben“. Oder haben Sie es nicht gesagt? – Haben Sie vergessen, okay.
Das ist Rabulistik, meine Damen und Herren. Die Rabulistik an dieser Geschichte ist, dass man sagt: „Einen Automatismus gibt es nicht, denn es könnte ja sein, dass wir bis dahin die Grenzwerte einhalten.“
Genau das ist der Nichtautomatismus. Aber Sie haben es ge nau so formuliert. Das ist genau das, was Ihr Verkehrsminis ter hofft, dass nämlich zum 1. Juli 2019 die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Kommunal- und die Europawahlen sind dann vorbei, und das Regierungspräsidium Stuttgart ver hängt zum 1. Januar 2020 dann automatisch die Fahrverbote
für Euro 5. Genau das haben Sie vereinbart, meine Damen und Herren; zumindest hat der Ministerpräsident genau dies vor getragen. Und das ist nicht das, was im Interesse der Bevöl kerung ist, schon gar nicht im Interesse der Menschen in Stutt gart und schon gar nicht im Interesse des Automobilstandorts Baden-Württemberg.
Ihre Politik ist eine falsche Politik – eine Politik gegen die Menschen im Land und eine Politik gegen die Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nachdem die Opposition gesprochen hat, stellen wir fest: Aus Ihren Reihen kommt kein einziger Vorschlag,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja lächerlich! – Zurufe von der AfD)
Kollege Stoch begrüßt zwar die VVS-Tarifreform – da bedan ke ich mich für Ihre Unterstützung –, aber ansonsten ist von Ihnen nichts gekommen.
Herr Rülke hat überhaupt keine Ideen in den Raum gestellt. Und die AfD ist total krude. Herr Gögel spricht von der För derung des autonomen Fahrens – und im Dezember haben Sie im Zuge der Haushaltsplanberatungen beantragt, alle Gelder für den Strategiedialog Automobilwirtschaft zu streichen.