Von der Verteilung der ersten Säule rede ich gerade. – Herr Kollege von der CDU, Sie haben gerade eben gesagt: „Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt.“ Die Bankrotterklärung dieser Agrarpolitik besteht darin, dass hier in Baden-Württemberg in den letzten Jahren 70 % der Bau ern in unserem Land aufgeben mussten.
Bei den Milchviehbetrieben haben allein in 14 Jahren 60 % aufgeben müssen. Oder ist das gar keine Bankrotterklärung, weil es genau so geplant war?
Dann war es kalter Zynismus, diese Politik als „Wir begleiten den Strukturwandel“ zu verkaufen. Die Zyniker und Bank rottverantwortlichen dabei kommen fast ausschließlich aus den Reihen der CDU und der CSU. Erstaunlich ist, dass de ren Agrarpolitiker immer wieder ans Ruder dürfen.
Und die Grünen, die diese Zahlen abgefragt haben, haben Angst vor dem eigenen Übermut bekommen. In einer Presse mitteilung vom 12. Juli letzten Jahres wurde zwar in bestem Claudia-Roth-Stil dramatisiert, aber an die Ursache dieses Dramas trauen sich die Grünen nicht heran.
Von den Zahlen, wie die Milliarden verteilt werden, ist dort gar nichts zu hören. Umso mehr steht dort über das Artenster ben, über Gülleseen, über Kiebitze, über Braunkehlchen, aber den verteilungspolitischen Skandal erwähnen Sie gar nicht.
Auch Maria Heubuch, die grüne EU-Abgeordnete, die für ih ren Vorwahlkampf schon monatelang übers Land tourt und Vorträge hält, bedauert immer wieder, dass in der EU am Tag 300 Betriebe aufgeben müssen. Nur: Sie redet zwar viel von Regionalisierung und anderen schönen Dingen, will aber an dem Gemeinsamen Markt und der Zentralbürokratie in Brüs sel festhalten. Das ist Staatsgläubigkeit im Endstadium.
Weitere Ergebnisse dieses Zentralismus lauten u. a.: offene Grenzen, die Billigfuttermittelimporte aus der ganzen Welt in die EU lassen und so die Gülleseen, die Massentierhaltung in Holland, Dänemark und Norddeutschland erst möglich ma chen. Minister Hauk rechnet oft genug vor, dass wir bei 18 Mil lionen ha eigener landwirtschaftlicher Nutzfläche Futtermit tel importieren, die auf mindestens 10 Millionen ha im Aus land gewachsen sind und natürlich hier sowohl auf die Getrei de- als auch auf die Fleischpreise drücken und zu Entsor
Die Überproduktion, die aus diesen Im porten folgt, dann als Exporterfolg der deutschen oder der eu ropäischen Landwirtschaft zu verkaufen ist eine Meisterleis tung an Heuchelei. Besser kann man Wahnsinn und Propagan da nicht beschreiben.
Es ist eine Meisterleistung der Propaganda der letzten Jahr zehnte, wenn die Hauptursache des vom Steuergeld befeuer ten Strukturwandels – eben die absolut ungerechte, skandalö se falsche Verteilung der 50 Milliarden €, die bisher in der EU jährlich mit der Gießkanne verteilt wurden – beschönigend „Gemeinsame Agrarpolitik“ genannt wird.
(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Jetzt geht es darum, wie man es die nächsten sieben Jahre besser macht! Kein Wort dazu!)
Der Skandal soll weitergehen. Über eine Deckelung, wie wir sie in Irland auch erfahren haben, wurde im Ausschuss groß diskutiert, und behandelt wurde gar nichts mehr. Das ist seit her nie mehr angesprochen worden.
Der Skandal soll weitergehen. Die zuständige Bundesminis terin ist gegen die Deckelung oder die Kappung der Direkt zahlungen, und Leute wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries aus Zerbst in Anhalt, der im Agrarausschuss sitzt und dessen Vrieswoud KG über 300 000 € EU-Subven tionen erhält, werden dann schon aufpassen, dass dies genau so bleibt.
Nach dem Willen der dominierenden CDU-Fraktion im Bundestag soll also der verteilungspoliti sche Skandal genau so ungebremst weitergehen.
hier im Landtag Ökopopulismus und Ersatzreligion genannt. Sie hat nichts mit einer vernünftigen Politik für die Bauern in unserem Land zu tun, eine Politik, die wie ein Lakai dem EUWahnsinn hinterherläuft. Aber die zentralistische EU-Agrar politik ist gescheitert. Das sieht man daran, wie viele Betrie be davon profitieren.
Wir von der Alternative für Deutschland sind die einzige Par tei, die diesen Irrglauben an die Allmacht des Brüsseler Zen tralstaats für verrückt erklärt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Null Vorschläge für die Zukunft! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Null Inhalt! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ein bisschen Wirklichkeitsverlust! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nicht zukunftsfä hig, weil nichts zur Zukunft gesagt! – Gegenruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Also schade um die Zeit!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktu elle Debatte ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens: Sie ist ein schönes Beispiel für die Arbeitsteilung der grünschwarzen Koalition. Die CDU macht eine Agrarpolitik nach dem Motto „Weiter so!“, der grüne Koalitionspartner malt in schönen Debatten die ökologische und tiergerechte Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Wand.
Zweitens: Diese Debatte offenbart auch, dass die dringende Notwendigkeit, in unserer Agrarpolitik kraftvoll umzusteu ern, hier im Land nicht ankommt. Tierschutz gibt es nur so viel, wie durch Skandale und EU-Vorgaben unumgänglich ist, und Verbraucherschutz wird immer noch zu klein geschrie ben.
Umweltgerechte Landwirtschaft heißt bei Minister Hauk, dass man weder weniger Düngemittel noch weniger Pestizide ein
setzt. Und wenn man beides gar nicht erst erfasst, kann man natürlich auch wunderbar behaupten, es würde immer besser.