Georg Nelius
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heu te reden wir über eine öffentliche Einrichtung, die effizient und ohne viel Aufhebens jenseits der öffentlichen Wahrneh mung funktioniert: die Tierkörperverwertung bzw. die Tier körperbeseitigung. Ob Wildunfälle, getötete oder gefallene Tiere, in der Landwirtschaft oder bei der Seuchenbekämpfung, die Arbeit der Tierkörperbeseitigung ist von immens hoher seuchenhygienischer Bedeutung, und wir alle brauchen sie – auch wenn das vielfach nicht so bewusst ist.
Sollte einmal wieder die Schweinegrippe, sollte die Vogel grippe oder erstmals die Afrikanische Schweinepest ausbre chen, hilft eine schnelle und professionelle Beseitigung der betroffenen Tierkörper enorm bei der Eindämmung solcher Krankheiten.
Dann übernimmt im Übrigen mit diesem Ausführungsgesetz das Land ja auch die Kosten der Beseitigung.
Letztlich wird aufgrund von geänderten Vorgaben der EU und aufgrund des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes des Bundes eben nur eine entsprechende Anpassung des Landes rechts notwendig.
Dem Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Zuständigkei ten klar den Landkreisen und den kreisfreien Städten zuweist und der letztlich die bislang schon bestehenden Strukturen fortführt, stimmt die SPD gern zu.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Die Grünen haben mit der von ihnen beantragten Aktu ellen Debatte dankenswerterweise die Arbeit und die Bedeu tung des Petitionsausschusses aufgegriffen, eine Arbeit, die im Geschehen im Landtag diskret und kontinuierlich beglei tet wird und die es absolut verdient, beleuchtet und gewürdigt zu werden.
Die unvergessene frühere Sozialministerin von Brandenburg, Regine Hildebrandt, sagte einmal zu ihrer Motivation, Politik zu machen: „Ich interessiere mich nicht für Politik, nur für Menschen und ihre Schicksale.“ Genau darum geht es auch in der Arbeit des Petitionsausschusses. Dort geht es um Fäl le, die im Getriebe des Rechtsstaats und seiner Verwaltung un terzugehen drohen – zumindest in den Augen der Petenten – und die der Petitionsausschuss auf die höchste staatliche Ebe ne, das Parlament, hebt.
In den Medien und den öffentlichen Debatten kommt der Pe titionsausschuss in der Regel nicht so häufig vor, was aber in der Natur seines Auftrags und damit seiner Arbeit liegt. So ge sehen, kann einem zwischen Bürgern und Verwaltung stritti gen Sachverhalt gar nichts Besseres passieren, als diskret im Petitionsausschuss behandelt zu werden.
Ich bin immer wieder beeindruckt von der Sorgfalt und dem Umfang, mit dem Petitionen behandelt und in den Stellung nahmen gewürdigt werden. Die Tatsache, dass die Mehrzahl der Petitionen zurückgewiesen wird, spricht dabei nicht ge gen unseren Rechtsstaat, sondern zeugt in Wirklichkeit auch von seiner Qualität und Professionalität. Dennoch zeichnet gerade das Maß der Sorgfalt, mit dem Verwaltung und Parla ment das Petitionswesen behandeln, den Rechtsstaat als be sonders solide und seinem eigenen Anspruch gemäß aus.
Wundert man sich oft über die Tiefe und die Detailgenauig keit, mit der selbst geringfügig erscheinende Anliegen von Pe tenten im Ausschuss behandelt werden, so ist es gerade diese Sorgfalt, die ein sehr hohes Maß an Rechtssicherheit und auch Gerechtigkeit vermittelt. Dies ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu festigen, und wenn dies gelingt, dann hat der Petitionsausschuss seine Exis tenz bereits gerechtfertigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl möchte ich kri tisch anmerken, dass der Titel unserer Aktuellen Debatte ein wenig an der Sache vorbeigeht. Petitionen sind weniger ein Baustein als vielmehr eine mögliche und notwendige Kont rolle einer modernen Verwaltung.
Sie unterbrechen den Verwaltungsvollzug – im günstigsten Fall für die Verwaltung –, ohne ihn grundsätzlich infrage zu stellen. Im günstigsten Fall für den Petenten stoppen sie aber sogar den Verwaltungsvollzug, ohne dass ordentliche Gerich te in Anspruch genommen werden müssen. Deshalb sind Pe titionen Bausteine einer modernen Demokratie und Ausdruck ihrer ständigen Selbstkontrolle.
Die Verwaltung selbst würde grundsätzlich, glaube ich, wohl lieber auf das Instrument der Petition verzichten. Aber kluge Verfassungsväter haben mancherlei „Checks and Balances“, wie man in den USA so trefflich sagt, in den Verwaltungsvoll zug eingebaut. Nichts ist vollkommen. Deshalb braucht auch die beste Verwaltung im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bür ger Kontrollinstanzen.
Den ersten Teil des Titels der Aktuellen Debatte dagegen möchte ich unterstreichen. Petitionen sind tatsächlich „der kurze Draht zum Parlament“. Gegenüber dem Verwaltungs rechtsweg mit seinen oft langwierigen Stufen über Wider spruch, Widerspruchsbescheid, Gerichtsverhandlung usw. er reicht man mit einer Petition unmittelbar die obersten Landes behörden und über den berichterstattenden Abgeordneten auch das Parlament in Form des Petitionsausschusses. Die schöns ten Beispiele für den kurzen Draht zum Parlament und sicher Sternstunden des Petitionsrechts sind dann diejenigen Petiti onen, die sogar eine Änderung bestehender Gesetze nach sich ziehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat sich der Petitionsausschuss auch einen großen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger zubewegt, indem er nicht nur in vielen Vor-Ort-Terminen, die ja bei Petitionsverfahren bisher auch schon durchaus üblich waren, sondern auch als Petiti onsausschuss insgesamt durch Sitzungen von Ulm über Stutt gart bis nach Heidelberg sprichwörtliche Bürgernähe prakti ziert.
Heute ist der Petitionsausschuss mehr denn je eine wirkungs volle Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Kampf gegen nach eigener Wahrnehmung scheinbar willkür liche Entscheidungen der Exekutive. In vielen Fällen können im Ausschuss immer wieder durch gemeinsam getragene Be
schlüsse passgenaue Lösungen gefunden werden. Dazu trägt auch die von mir als ausgesprochen konstruktiv empfundene Arbeitsatmosphäre im Ausschuss bei. Wesentlich dazu beige tragen hat auch die scheidende Vorsitzende Beate Böhlen, der wir auch von dieser Stelle aus ganz herzlich für ihre Arbeit danken und für ihren neuen Wirkungskreis alles Gute wün schen.
Natürlich auch herzlichen Dank an das Petitionsbüro, an der Spitze Herrn Haas, und Herrn Drißner als juristischem Bera ter für die wirklich tolle Arbeit.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Petitionsausschuss mit Recht als Glücksfall für unser Parlament bezeichnet wer den kann.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Der Klimawandel ist in der Landwirtschaft angekommen. Wetterkapriolen, Starkregen, Frost, lang anhaltende Trocken heit oder orkanartige Stürme nehmen an Intensität und Häu figkeit zu und beeinträchtigen zunehmend die Herstellung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.
Die extremen Ernteeinbußen signalisieren, dass der Klima wandel nicht irgendwann kommt, sondern bereits heute er kennbare Spuren und Auswirkungen hinterlässt – nicht nur im Jahr 2017, auf dessen Schadensereignissen der Antrag der Grünen basiert. So hat die Dürre 2018 mehr als verdeutlicht, dass sich die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik nicht länger dieser neuen Realität entziehen können.
Um dem Klimawandel besser trotzen zu können, muss sich die Landwirtschaft auf verschiedene Weisen besser auf die Auswirkungen der Wetterextreme einstellen. Gleichzeitig kann nicht erwartet werden, dass der Staat bei jeder Krise gro ße Teile der Schäden übernimmt. Dies widerspräche dem ver fassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgebot. Da her muss z. B. das im Jahr 2018 gewährte Bund-Länder-Hilfs programm für die Dürreschäden eine Ausnahme sein.
Ich will einige Anmerkungen zur Dimension dieser Hilfe äu ßern, auch um den Vorwurf, den die AfD macht, nämlich, es hätte keine Hilfen für notleidende Landwirte gegeben, zu wi derlegen. Auf Grundlage des Ernteberichts 2018 hat das Bun deskabinett am 22. August 2018 finanzielle Hilfen für die dür regeschädigten Landwirte beschlossen.
Abwarten. – Das Bundeslandwirtschaftsministerium bezif fert den Gesamtschaden etwa auf 680 Millionen €. Dabei sind 10 000 Betriebe betroffen, und zwar so, dass sie in ihrer Exis tenz bedroht sind. Ein daraufhin angelegtes – jetzt kommt es – Bund-Länder-Hilfsprogramm – nicht nur Bundesprogramm – soll die Hälfte der Schäden – ca. 340 Millionen € – abde cken.
Vor dem Hintergrund dieser teilweise verheerenden Auswir kungen der lang anhaltenden Hitze und Trockenheit begrüßen wir diese Nothilfen ausdrücklich. Diese Maßnahmen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können lediglich kurzfristig helfen.
Viel dringlicher brauchen wir einen Kurswechsel und eine nachhaltige Strategie, wie die Landwirtschaft dem Klimawan del begegnen kann. Sie alle kennen die Instrumente, die es jetzt schon gibt, um in Not geratenen Landwirten zu helfen: von der Förderung agronomischer und technischer Lösungen über die Förderung von Versicherungen, steuerliche Maßnah men bis zu staatlichen Ad-hoc-Katastrophenhilfen. Diese Maßnahmen sind durchaus richtig und wichtig und sollen auch fortgeführt werden, eventuell angepasst bzw. neu justiert wer den.
Den schon älteren Vorschlag einer steuerfreien Risikoaus gleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe sehen wir eher skeptisch. Auch das Bundesfinanzministerium steht die ser Forderung – unabhängig von der politischen Farbe des Mi nisters – schon immer ablehnend gegenüber und unterstützt eher den Aufbau eines innovativen und eigenverantwortlichen Risikomanagements.
Zudem betont es – ich zitiere –,
... dass den witterungsbedingten Schäden vorrangig im Rahmen agrarrechtlicher Konzepte (z. B. einer geänder ten Ackerbaustrategie, einer Diversifizierung der Betrie be oder Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen) be gegnet werden muss.
Hier haben wir durchaus auch Gemeinsamkeiten mit dem Vor schlag der Grünen, die Mehrgefahrenversicherungen deutli cher auszubauen.
Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt schaft benennt für landwirtschaftliche Betriebe eine Reihe von Instrumenten zur Risikoreduzierung wie die Auswahl der Kul turen, chemischer und biologischer Pflanzenschutz, gezielte Sortenwahl etc. Es gibt also eine Menge von Maßnahmen.
Zudem ist die Betroffenheit der Landwirte vom Südwesten bis zum Nordosten des Landes sehr unterschiedlich. Hinzu kommt: Wer keinen Gewinn macht, kann auch keine Rückla gen bilden.
So werden mit der Risikoausgleichsrücklage finanziell starke Betriebe zusätzlich gefördert, und die schwächeren geraten noch stärker unter Druck.
Daher unterstützen wir, die SPD, viel lieber die Idee eines So lidarfonds der Landwirtschaft, ob auf Bundes- oder auf Lan desebene. Landwirtinnen und Landwirte sollten aus diesem Fonds nur dann finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor ei nen Teil ihrer Subventionen freiwillig in diesen Agrarfonds einzahlten.
Ich bin gleich am Ende meiner Re de. – Wir werden zu diesem Themenkomplex noch einen ent sprechenden Antrag einreichen.
Ich komme zum Schluss. Auch die Landesregierung nennt ja auf die Frage nach langfristigen Strategien zur Risikominde rung die Schaffung von Fonds, die von der Branche getragen werden sollten. Wir, die SPD, stehen auf der Seite der nach haltigen Landwirtschaft und unterstützen sie in dem Ziel, ein moderner und nachhaltiger Wirtschaftszweig zu werden.
Gemeinsam sollten wir nach Lö sungen suchen, um in Zeiten des Klimawandels eine erfolg reiche Landbewirtschaftung zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Der Ökolandbau ist im Vergleich zur Situation von vor zehn Jahren sehr gut voran gekommen – und dies nicht zuletzt durch die Arbeit der grünroten Vorgängerregierung.
Daher ist unsere Position zum Biolandbau eigentlich klar.
Wir fragen uns allerdings: Worin liegt nun die Aktualität die ses Themas
für die heutige Aktuelle Debatte? Sind es die aktuellen Ver handlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik,
oder ist es die Reaktion auf die Kritik des NABU Baden-Würt temberg an Minister Hauk und indirekt auch an der grünen Fraktion, die Aufforderung, Engagement zu zeigen, um den Ökolandbau voranzubringen? Oder ist es gar die schon ange sprochene direkte Kritik der Ökobauern an den Grünen? Ihr Sprecher sieht die Ökobauern von den Grünen im Stich ge lassen.
Aber darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bio-Musterregionen dür fen natürlich nicht zu einem Deckmäntelchen für die verloren gegangene Dynamik im Biolandbau verkommen. Wir erwar ten auch von den Grünen und der CDU, dass sie sich stärker der Kritik von Biobauern und Umweltverbänden stellen.
Der ökologische Landbau ist mit einem 10-%-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche sicher noch eine Nische; das stimmt. Aber er ist eine Nische, die den Landwirten selbst, der Umwelt, dem Grundwasser, der Artenvielfalt und den Nutz tieren guttut. Deshalb muss er ausgebaut werden.
Die einzig nachvollziehbare Bremse wäre, wenn die Verbrau cher Bioprodukte gar nicht nachfragen würden. Aber es ist umgekehrt: Die Nachfrage muss zurzeit mit Bioware aus dem nahen und fernen Ausland befriedigt werden. Selbst bei Bio milch liegt der Anteil bei ca. 30 %. Beim Fleisch wird es noch deutlicher, wie schlecht wir vorankommen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot um ein Weites. Das wiederum führt zu teilweise absurd hohen Preisen; denn Biofleisch kann und muss zwar – das ist nachvollziehbar – teurer sein, weil die Produktionskosten eben höher liegen, aber der Ladenpreis spiegelt dann nicht nur die höheren Produktionskosten wider, sondern ist auch aufgrund der Differenz von Angebot und Nachfrage und der daraus entstehenden Verknappung deutlich höher. Damit wird der Ruf noch befeuert, in dem Bioproduk te stehen, nämlich, für die Masse der Verbraucher viel zu teu er zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sicherlich sehr gelunge ne Hauptfest auf den Wasen hat die Leistungsfähigkeit unse rer Landwirtschaft gezeigt – sowohl der ökologischen als auch der konventionellen. Dennoch steckt die Landwirtschaft in ei ner schwierigen Lage, die durch drei Faktoren geprägt ist. Nach wie vor ist das Verbrauchervertrauen angeschlagen – und das nicht etwa durch böse Politiker wie mich, die das laut ansprechen, sondern durch immer neue Probleme und Skan dale in der Tierhaltung und durch den Umgang mit der Um welt.
Zugleich stecken sehr viele Landwirte in einer ökonomischen Krise, weil sie trotz vieler Anstrengungen und großer Inves titionen nicht genug für ihre Produkte bekommen und sich fi nanziell auszehren.
Bei all dem ist die Landwirtschaft auch noch in der ökologi schen Krise; denn der konventionelle Landbau und die inten sive Nutzung von Tier und Acker belasten sehr oft auch das Grundwasser und die Artenvielfalt.
Jahrzehntelang hat die Agrarpolitik die Bauern immer nur zu mehr Produktivität und Intensität der Erzeugung gedrängt. Die daraus resultierenden zurückgehenden Preise – auch durch Überproduktion – und die Bedrohung der Umwelt hat man weitgehend ausgeblendet.
Deshalb muss die Agrarpolitik insgesamt umsteuern. Wir müs sen endlich wegkommen von der reinen Flächenförderung durch die erste Säule, und wir müssen wesentlich mehr Mit tel gezielt für Leistungen im Umwelt- und Tierschutzbereich ausgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft alle landwirt schaftlichen Betriebe und Förderprogramme. Der Biolandbau ist für alle drei Krisen der Landwirtschaft ein Ausweg. Die ser Weg muss deshalb weiterentwickelt werden.
Die Gesellschaft fordert mehrheitlich einen Wandel hin zu ei ner naturverträglichen Landwirtschaft. Aber wie Umweltver bände, z. B. auch der NABU, zu Recht anmahnen, fehlen noch weitere Säulen, um den ökologischen Umbau der Landwirt schaft zu unterstützen. Für mehr Ökologie auf dem Acker müsste auch verstärkt in Forschung und Lehre investiert, ein leistungsfähiges Wissensmanagement durch Bildung und Be ratung geschaffen und bei der finanziellen Förderung der Fo kus auf ökologisches Wirtschaften gelegt werden.
Die Betriebe, die ökologisch wirtschaften, erzielen ein höhe res Einkommen, wie man besonders bei den Milcherzeugern sehen konnte – auch in der Milchpreiskrise. Die Verbraucher vertrauen Biolandwirten, und ein Hof, der nicht jedes Kraut als Unkraut wegspritzt, der nicht mit Pestiziden allen Insek ten statt nur den Schädlingen zu Leibe rückt und der das Grundwasser nicht mit Überdüngung schädigt, der führt auch nicht in die ökologische Krise, sondern weist im Gegenteil den Weg aus ihr hinaus.
Deshalb schließen wir, die SPD, uns den Forderungen aus den Reihen der Biolandwirtinnen und Biolandwirte gern an. Wir brauchen mehr als nur die gegenwärtigen Punkte im Förder programm FAKT. Wir könnten beispielsweise in Grundwas sersanierungsgebieten gezielt Biolandbau vorschreiben. Auch die SchALVO-Zahlungen könnte man nach einer Übergangs frist an den Biolandbau koppeln. Insbesondere die Umstel lung der Tierhaltung müsste deutlich verstärkt werden, damit die Verbraucher bei Bioprodukten noch viel stärker auf Bio produkte aus der Region zurückgreifen können statt auf Pro dukte beispielsweise aus Skandinavien.
Fazit: Es gibt noch viel zu tun, um das bis 2030 angestrebte Ziel von 30 % ökologischem Landbau zu erreichen. Es gibt noch viel zu tun, um sagen zu können, dass ökologische Land wirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte in Baden-Württemberg geworden ist. Wie schnell dieser Prozess vorankommt, hängt sicher auch davon ab, inwieweit es der grünen Fraktion ge lingt, den Fachminister von der Notwendigkeit dieser ökolo gischen Entwicklung zu überzeugen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann feststellen, dass die Innen- und die Außen wahrnehmung bei diesem Thema offensichtlich stark ausein anderklaffen. Der anfängliche Optimismus in dieser Legisla turperiode, der schon oftmals angesprochen wurde, hat sich bei den Betroffenen oder bei den Agierenden – um es noch deutlicher zu sagen – offenbar in Pessimismus gewandelt. Die Berichte in den „Stuttgarter Nachrichten“ oder in der „Stutt garter Zeitung“ – ich möchte sie jetzt nicht wiederholen – zei gen eigentlich, dass da durchaus ein großes Unmutspotenzial vorhanden ist. Die Kritik des Sprechers von 2 500 Bioland bauern mit dem Hinweis abzutun, er habe sozusagen noch nie praktisch gearbeitet, ist meines Erachtens nicht die feine eng lische Art, die wir in diesem Haus so schätzen.
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Auch wenn wir bis 2030 das Ziel von 30 % ökologischem Landbau erreichen soll ten, bleiben 70 % der Flächen nach wie vor im Bereich der konventionellen Landwirtschaft.
Eine beachtenswerte Studie der Uni Göttingen aus diesem Jahr, die die verschiedenen Formen der Landnutzung ver gleicht und zusammenfasst, folgert, dass nur eine Kombina tion von ökologischem und konventionellem Anbau eine glo bal nachhaltige Landwirtschaft garantieren kann. Daher gilt: Beide Landbauformen müssen konsequent weiterentwickelt werden und dürfen nicht gegeneinander positioniert werden.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktu elle Debatte ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens: Sie ist ein schönes Beispiel für die Arbeitsteilung der grünschwarzen Koalition. Die CDU macht eine Agrarpolitik nach dem Motto „Weiter so!“, der grüne Koalitionspartner malt in schönen Debatten die ökologische und tiergerechte Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Wand.
Zweitens: Diese Debatte offenbart auch, dass die dringende Notwendigkeit, in unserer Agrarpolitik kraftvoll umzusteu ern, hier im Land nicht ankommt. Tierschutz gibt es nur so viel, wie durch Skandale und EU-Vorgaben unumgänglich ist, und Verbraucherschutz wird immer noch zu klein geschrie ben.
Umweltgerechte Landwirtschaft heißt bei Minister Hauk, dass man weder weniger Düngemittel noch weniger Pestizide ein
setzt. Und wenn man beides gar nicht erst erfasst, kann man natürlich auch wunderbar behaupten, es würde immer besser.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage heute lautet: Was muss sich im Hinblick auf eine nachhaltige und zielorientier te Agrarpolitik ändern? Leider hat der bisherige Weg, mit im mer mehr Technik und Chemie immer mehr Tiere und Lebens mittel zu erzeugen, in eine gefährliche Sackgasse geführt. Tier- und Lebensmittelskandale wie auch Umweltprobleme haben zu einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Landwirten und Verbrauchern geführt. Keiner versteht mehr die andere Seite, und keiner traut mehr der anderen Seite.
Paradebeispiele sind auch Ausrutscher unseres Landwirtschafts ministers, z. B. wenn er meint, es ginge die Verbraucher eben nichts an, was die Landwirte auf ihren Feldern spritzen. Man könnte natürlich auch ergänzen: Es geht sie auch nichts an, wie die Landwirte düngen, wie sie ihre Tiere halten und wie die Produkte auf die Ladentheke kommen. Dem Agrarminis ter müsste eigentlich klar sein, dass er auch Verbrauchermi nister ist und somit auch die Interessen der Verbraucher zu verwirklichen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur eine Ver trauenskrise bei den Verbrauchern, sondern auch eine ökono mische und zugleich ökologische Misere in der Landwirt schaft. Sehr viele Landwirte arbeiten hart und viele Stunden pro Woche, doch durch Preisverfall, durch Marktkrisen oder durch harten Wettbewerb bleibt am Monatsende nichts übrig. Es ist auf Dauer kein Ausweg, auf immer geringer werdende Preise mit immer mehr und intensiverer Produktion auf grö ßeren Flächen zu reagieren, immer mehr in größere Ställe und Maschinen zu investieren. Viele Landwirte wissen inzwi schen, dass sie dabei sind, in der falschen Richtung eine Roll treppe hinaufzulaufen.
Zugleich zeigen das Insektensterben, die vielerorts nicht zu rückgehende Nitratbelastung des Grundwassers, der Arten rückgang insgesamt, dass die Landwirtschaft der Vergangen heit die Flächen zu intensiv genutzt und belastet hat, dass ein fach zu wenig Freiraum für die Natur blieb.
Lassen Sie uns gemeinsam in der Agrarpolitik umsteuern: mehr öffentliches Geld für gemeinwohlorientierte Leistungen und weniger aus der Gießkanne für Grundbesitz.
Das derzeitige Subventionssystem ist ein Relikt aus der Nach kriegszeit, das sich weitgehend überlebt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir verkennen nicht, dass es gute Ansätze gibt, z. B. wenn die Bundesregierung ein staat liches Tierwohllabel einführt und sich auch das Land BadenWürttemberg dieser Initiative anschließt.
Jawohl. Das war erst vor Kurzem; darum lobe ich es ja auch. Wir hoffen natürlich, dass dabei die richtige Balance zwischen der Machbarkeit für die Tierhalter und den Ansprüchen an den Tierschutz erzielt wird. Sind die Vorgaben nämlich zu lasch, wird das Ziel verfehlt und das Vertrauen der Verbraucher nicht zurückgewonnen, wird es zu ambitioniert, könnte die Tierhal tung letztendlich ins Ausland verdrängt werden. Auch damit wäre niemandem gedient.
Damit die Umstellung der Agrarpolitik gelingt, müssen Mit tel in großem Umfang aus der ersten in die zweite Säule der Agrarförderung umgeschichtet werden. Alternativ kann man natürlich auch die Auszahlung der Mittel aus der ersten Säu le an konkrete Umwelt- oder Tierschutzauflagen koppeln. Na türlich brauchen wir ein ehrgeiziges Pestizidreduzierungspro gramm auf Bundesebene. Auf Landesebene haben wir da von der Landesregierung nicht allzu viel zu erwarten, wie wir in der Stellungnahme zu einem diesbezüglichen Antrag gerade erst erfahren mussten.
Bei manchen Pflanzenkrankheiten, bei manchen Kulturen kommt man sicher um Pflanzenschutzmittel nicht herum, und es ist noch viel Forschung nötig, um ganz auf sie verzichten zu können. Doch auf einen ganz erheblichen Teil der Mittel, insbesondere der Herbizide wie z. B. Glyphosat, kann man je nach Anwendung heute schon leicht verzichten. Deshalb müs sen hier die Vorschriften auch entsprechend verschärft wer den. Vor allem aber müssen wir EU-weit ein anderes Anreiz system aufbauen.
Folgende Punkte gibt es daher bei der anstehenden Reform von Beginn an zu bedenken, um das von den Agrarwissen schaftlern seit Jahrzehnten geforderte Umsteuern in der Ag rarpolitik umsetzen zu können.
Erstens: Landwirte sollen ein faires Einkommen erhalten, das heißt, ihre hochwertigen Produkte sollen fair bezahlt werden. Ihre Leistung für die Gesellschaft, die vom Markt nicht hono riert wird, muss eben durch öffentliche Gelder honoriert wer den.
Zweitens: Unsere Umwelt – Wasser, Boden, Luft – muss durch ressourcenschonendes Bewirtschaften geschützt wer den. Deshalb wollen wir den Aufbau geschlossener Nährstoff kreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Bö den und den Beitrag zu mehr Klimaschutz besonders fördern.
Drittens: Eine artgerechte Tierhaltung ist zu fördern. Die Ein führung eines Tierwohllabels ist hier dringend erforderlich. Wir haben ja schon kurz darüber gesprochen. Bei diesem The ma unterstützen wir also auch ausdrücklich die Bemühungen des Landes.
Viertens: Wir wollen die Förderung des ländlichen Raums mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärken. Dies wollen wir durch Wertschöpfungsketten gerade für kleine Ver arbeitungsstrukturen und das klassische Lebensmittelhand werk im ländlichen Raum erreichen, damit weiterhin qualita tiv hochwertige Lebensmittel in Breite und Vielfalt hergestellt werden.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen zunehmend das Problem, dass die Landwirtschaft in Europa durch Fehlanrei ze geprägt ist. Weniger die bewirtschaftete Fläche als vielmehr
die nachhaltige Bewirtschaftung und der artgerechte Umgang mit Tieren müssen in der Förderung stärker berücksichtigt werden.
Auch ganz viele Landwirte wissen sehr genau, dass wir eine neue Landwirtschaft brauchen, und sie wollen diesen Weg gern beschreiten. Viele haben damit auch schon begonnen. Aber viele ihrer Verbandsvertreter wollen das nicht wahrha ben und liegen oft noch in den alten Schützengräben. Ihre Gegner heißen Verbraucher und Naturschützer. Es wäre des halb gut und wichtig, wenn alle – ich betone: alle, inklusive unseres Agrarministers – bereit wären, diese Gräben zuzu schütten, damit wir in Deutschland und der EU gemeinsam für eine neue Landwirtschaft arbeiten können.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der turnusmäßige Rückblick auf das Geschehen im Petitionsausschuss, den Frau Vorsitzende Böhlen dankens werterweise zur Mitte der Legislaturperiode erstattet hat, gibt uns Gelegenheit, diesen wichtigen Aspekt der Arbeit unseres Parlaments der Öffentlichkeit vorzustellen und dadurch auch auf seine Bedeutung hinzuweisen. Die Entscheidung des Prä sidiums, den Bericht und die Aussprache in einer Mittwoch sitzung und zudem noch am Vormittag zu terminieren, möch te ich auch ausdrücklich loben.
Dadurch wird dem Stellenwert der Arbeit des Ausschusses an gemessen Rechnung getragen.
Die Entwicklung des Petitionswesens in der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode deutet auf einen leichten Rückgang der Zahl der Petitionen hin. Ich möchte das noch nicht endgültig bewerten. Möglicherweise trägt aber auch die Einrichtung der Stelle eines Bürgerbeauftragten zu einer Entlastung des Peti tionsausschusses bei.
Angesichts der bis heute in dieser Legislaturperiode einge gangenen ca. 2 000 Petitionen zeigt sich jedoch die Bedeu tung dieses Instruments der Verwaltungskontrolle als eines wesentlichen Rechts der Legislative. Ich freue mich, dass der Petitionsausschuss mit dieser Legislaturperiode durch die öf fentlichen Anhörungen von Petenten in Sitzungen an verschie denen Orten unseres Landes ein neues Instrument der Bürger nähe eingeführt hat. Mein Eindruck von diesen Sitzungen, in denen Bürger direkt durch den Ausschuss angehört werden, ist ein sehr guter; denn wir schaffen damit ein Maß an Unmit telbarkeit und Sichtbarkeit, das wesentlich auch zur Legitima tion unseres Gremiums in der Öffentlichkeit beitragen kann.
Oftmals sind die direkte Konfrontation mit Betroffenen und die Möglichkeit des unmittelbaren Austauschs von entschei dender Bedeutung bei der angemessenen Beurteilung eines Anliegens. Die SPD zeigt sich durchaus offen, das Petitions
recht an verschiedenen Stellen, z. B. auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit von Sitzungen, zu überdenken.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein geschätzter früherer Kol lege von mir, der diesem Kollegium auch viele Jahre angehör te, hat die Mitglieder des Petitionsausschusses einmal als Hy änen des Rechtsstaats bezeichnet.
Das hört sich zunächst abwertend und ungerecht an und wur de spontan auch so aufgefasst, lieber Kollege Zimmermann. Was er dann aber zur Erklärung sagte, stieß doch auf breite Zustimmung. Er sagte nämlich, dass so, wie die Hyänen im Ökosystem eine eminent wichtige Rolle haben, die Mitglie der des Petitionsausschusses dort hingehen, wo etwas schief gegangen ist, wo etwas liegen geblieben ist, wo Fehler ge macht wurden oder etwas übersehen wurde.
Und manchmal gehen sie auch dorthin, wo etwas faul ist, ja.
Die Mitglieder des Ausschusses sehen es als ihre Aufgabe an, solche unangenehmen Dinge zu korrigieren. Das ist mühsam und nicht selten auch frustrierend und fruchtlos; aber schon eine einzige Entscheidung des Ausschusses, die einem berech tigten Anliegen zum Erfolg verholfen hat, macht die gesamte Arbeit sinnvoll.
Das sogenannte Stillhalteabkommen – es wurde schon ange sprochen – zwischen dem Landtag und der Landesregierung halte ich für eines der substanziellen Elemente unserer Arbeit. Hiernach ist es so, dass im Grundsatz während eines anhän gigen Petitionsverfahrens der Vollzug einer Maßnahme ruht. Ausgenommen davon sind natürlich Eingriffe in die Gerichts barkeit oder Fälle, die Bundesangelegenheit sind. Wir sollten gemeinsam alle Versuche, dieses Abkommen auszuhebeln, ab wehren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Petitionsaus schuss – das möchte ich hervorheben – kommt es nicht selten zu sehr erfreulichen Abweichungen von der politisch vorge gebenen Fraktionsdisziplin, etwa, wenn sich ein Abgeordne ter völlig unerwartet für die Duldung eines Flüchtlings ein setzt – wir haben es gerade gehört – oder wenn ein anderer, ebenfalls völlig unerwartet, die Genehmigung einer Wind kraftanlage verweigert.
Solche erfrischenden Vorkommnisse zeigen, dass ausschließ lich der konkrete Einzelfall bzw. der konkrete Sachverhalt im Vordergrund stehen; es wird also nur selten nach einem rei nen Schwarz-Weiß-Schema beurteilt.
Dennoch muss immer wieder der Gefahr begegnet werden, dass die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit im Ausschuss nutzen. Es ist aber eigentlich geradezu undenkbar, dass ein
Koalitionsvertrag irgendeinen Abgeordneten binden könnte, sich nur anhand von Regierungsmehrheiten zu entscheiden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ausdrücklich loben möchte ich die Arbeit der Härtefallkommission, die sehr häufig in Fäl len angerufen wird, mit denen sich auch der Petitionsaus schuss beschäftigt. Kritisieren muss ich hingegen die Art und Weise, wie mit der Arbeit bzw. den Empfehlungen der Härte fallkommission durch das Innenministerium verfahren wird. Die dort zu beobachtende deutliche Tendenz zu einer immer restriktiveren Praxis hat schon zu unverständlichen Entschei dungen entgegen den Empfehlungen der Kommission geführt.
Die Abschiebung von hier bereits gut integrierten Menschen, nur, um einen abstrakten Prinzip zu gehorchen, ist weder sach dienlich noch menschlich.
Darauf hat auch der langjährige Vorsitzende der Härtefallkom mission, ein bekannter CDU-Kommunalpolitiker, kritisch hin gewiesen.
Ich appelliere an den Innenminister – er ist gerade nicht da –,
sich bei seinen Entscheidungen nicht von einer mutmaßlich wahrgenommenen öffentlichen Stimmungslage leiten zu las sen,...
... sondern – jawohl, ich komme so fort zum Schluss – ausschließlich von der Betrachtung des Einzelfalls.
Zum Schluss möchte ich natürlich auch namens der SPDFraktion ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter im Pe titionsbüro richten, an Herrn Haas, an Frau Böhlen als Vorsit zende. Für ihre hervorragende Arbeit kann ich nur Danke schön sagen.
Ihnen danke ich für das Zuhören. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hauk. – Ich ha be noch eine Frage. Sie halten dieses 10-%-Ziel im Prinzip aber nach wie vor für sinnvoll, Sie wollen es, sage ich einmal, lediglich durch eine intelligentere Maßnahme als nur Bann wälder oder nur Naturschutzgebiete erreichen? Denkbar wä ren beispielsweise intelligente Totholzkonzepte.
Zweite Frage: Könnten Sie beziffern, wie viel von den ange strebten 10 % Ihrer Meinung nach in Baden-Württemberg un gefähr erreicht ist, grob gesagt?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Wir freuen uns sicher alle, dass sich nach aktuellen Berichten die Ertragssituation in der Landwirt schaft deutlich verbessert hat – leider mit Ausnahme der Acker baubetriebe. Aber Gott sei Dank ist wieder Bewegung in die se Entwicklung gekommen, und zwar deutlich nach oben.
Der Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz dagegen liest sich über weite Strecken leider als ein Dokument des Stillstands. Die meisten Haushaltstitel im Bereich Landwirtschaft werden nahezu unverändert fort geführt.
Von unserer Kritik ausgenommen sind die getroffenen Ver einbarungen im Hinblick auf die Entschädigung für die Be troffenen der Frostschäden im Wein- und Obstbau in diesem Jahr, die Steigerung im ELR-Bereich und natürlich auch die Erhöhung im Bereich des FAKT-Programms.
Dass sich die Landwirtschaft in einem dramatischen Wandel befindet, sich auch dramatisch wandeln muss, ist in diesem Haushalt nicht sofort erkennbar. Ich erspare mir und Ihnen die Wiederholung von vorausgegangenen Debattenbeiträgen in diesem Jahr. Ich denke an Themen wie „Ökologischer Land bau“ und Biodiversität. Im Übrigen haben auch die Kollegen hier zum Teil noch einmal ihren Beitrag dazu geleistet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen grund sätzlich die Mittelerhöhungen im FAKT-Programm, auch wenn wir letztendlich gespannt sind, für welche Maßnahmen diese Mittel am Ende eingesetzt werden und ob das für die Arten vielfalt im Land wirklich von Nutzen ist.
Das Wenige an Kreativität in diesem Haushalt kann obendrein – das ist das hohe Risiko – noch komplett der globalen Min derausgabe von 20 Millionen € zum Opfer fallen. Änderungs anträge der Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatun gen, die 35 000 € mehr für den sogenannten digitalen Bauern hof vorsehen,
entpuppen sich möglicherweise nur noch als digitales Deck mäntelchen.
Besonders dunkel sieht es leider ausgerechnet beim Verbrau cherschutz und bei den Kontrollen von Lebensmitteln und Tierhaltungen aus. Bei der CDU war das schon immer in schlechten Händen, den Grünen ist das anscheinend zwischen zeitlich leider auch ziemlich egal.
Es reicht ja auch, wenn im Wahlprogramm oder in den Sonn tagsreden von Verbraucherschutz, Tierwohl und Tierschutz die Rede ist. In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird im sta tistischen Mittel alle drei Jahre ein Nutztierhalter kontrolliert. Im Mittelpunkt stehen dabei u. a. die Fragen: Sind die Tiere ge sund? Sind sie entsprechend den Haltungsverordnungen un
tergebracht? Stimmt das Futter? In Baden-Württemberg kommt im statistischen Mittel
nur alle zwölf Jahre einmal ein Kontrolleur vorbei. In unse ren Augen ist dies ein unhaltbarer Zustand, denn nur tatsäch lich stattfindende staatliche Kontrollen verringern das Risiko für den Verbraucher und erhöhen das Tierwohl.
Hinzu kommen noch die vielfältigen Aufgaben der Lebens mittelaufsicht bei der Kontrolle von Betrieben der Lebensmit telbranche, der Gastronomie, der Schlachthöfe und der priva ten Tierhalter. Über 200 Veterinäre fehlen im Land. Das haben nicht nur die Veterinäre selbst, sondern das hat vor ein paar Jahren auch die Landesregierung festgestellt. Unter Grün-Rot haben wir deshalb die Personalstärke kontinuierlich in meh reren Schritten erhöht. Wir wollen bzw. wollten weitere Er höhungen
um je 35 Stellen in den Jahren 2018 und 2019 vornehmen. Aber die Landesregierung schmückt sich mit ganzen zehn Stellen für beide Jahre zusammen. Dazu kommen noch ein paar Stellen für Chemische und Veterinäruntersuchungsämter sowie in den RPs. Das reicht unserer Meinung nach vorn und hinten nicht und spricht dafür, dass eine höhere Kontrolldich te gar nicht gewollt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Regierung und damit auch die Grünen die Verbraucherberatung auf einem Ni veau einfrieren lassen wollen, das deutlich hinter dem in an deren Flächenländern zurückbleibt, halten wir für besonders enttäuschend, und dies, obwohl sich immer neue Aufgaben felder auftun – von der Gesundheitsrechtsberatung, die kein Verbraucher anderswo kostengünstig bekommt, bis hin zur unabhängigen Beratung in allen Angelegenheiten der Pflege, des Onlinehandels oder der Versicherungswirtschaft.
Noch immer gibt es große weiße Flecken im Land – vor al lem in den ländlichen Räumen –, in denen die Verbraucher zentrale nicht erreichbar ist. Ich denke, Herr Minister Hauk – er stammt als Minister für den Ländlichen Raum selbst aus dem ländlichen Raum – sollte bei diesen Prozessen zumindest ein wenig nachdenklich werden. Vielleicht wäre dies auch ei ne Aufgabe für den Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“, dafür zu sorgen, dass auch hier die Fläche des Landes – im Hinblick auf die Verbraucherberatungsstellen – nicht zu kurz kommt.
Denn nicht alles lässt sich am Telefon oder per E-Mail klären, z. B. wenn die gemeinsame Einsicht in Dokumente vorgenom men werden muss. In manchen Gegenden bedeutet dies in der Praxis Autofahrten von zwei bis drei Stunden, vielleicht bis zur nächsten Beratungsstelle; denn einige dieser Beratungs stellen sind nur mit einer Person besetzt, die logischerweise nicht über alle Bereiche und Themen Bescheid weiß.
Wir werden daher einen Änderungsantrag stellen, der eine auskömmliche Finanzierung der Verbraucherzentrale BadenWürttemberg vorsieht, und zwar mit zusätzlich 1 Million € jährlich. Sollten Sie diesen Antrag ablehnen, werden wir auch dem Einzelplan 08 nicht zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem ist festzustel len: Die Landwirtschaft in unserem Land steht vor einem gro ßen Wandel. Sie ist sogar schon mittendrin. Sie ist bisher bei Weitem nicht so nachhaltig, dass Böden und Grundwasser wirksam geschützt wären und die Artenvielfalt von der Bie ne bis zum Rebhuhn oder vom Torfmoos bis zur Orchidee er halten würde.
Wir müssen bei der Tierhaltung ebenso umdenken und neue Wege gehen wie beim Ackerbau und beim Pflanzenschutz, aber nicht so, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei seinem Alleingang in Sachen Glyphosat getan hat – wo bei wir mit Interesse vernommen haben, dass Frau Braun das ebenfalls vehement kritisiert. Wir sind allerdings gespannt, welche Auswirkungen diese Kritik in Baden-Württemberg in einer grün geführten Landesregierung hat.
All das, was ich soeben kritisiert habe, ist in diesem Haushalt nicht erkennbar, jedenfalls bei Weitem nicht in der Deutlich keit, die nötig wäre.
Zusätzlich werden der Verbraucherschutz und – aufgrund der viel zu geringen Kontrollen – auch der Tierschutz vernachläs sigt.
Wir können diesem Einzelplan deshalb – ich füge in Klam mern hinzu: voraussichtlich – nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! In dieser Debatte geht es meines Erachtens um die Poli tik für den ländlichen Raum. Was wir soeben gehört haben, hat mit dem Thema nur am Rande zu tun.
Diesem Thema ist in den Jahren seit 2011 durch die Landes regierung eine verstärkte Aufmerksamkeit zuteilgeworden, was sich in der Antwort auf die Große Anfrage auch ganz deutlich spiegelt.
Die Aufgabe der Politik gegenüber dem ländlichen Raum möchte ich zum einen charakterisieren als Pflege der Kultur landschaft, die durch das sogenannte magische Dreieck ge kennzeichnet ist: Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus. Zum anderen geht es um die Herstellung gleicher Lebensbedingungen für die dort lebenden Menschen. Immer hin ist der ländliche Raum Wohnort für 35 % der Baden-Würt temberger; zudem ist er Standort für Dienstleister, für leben diges Handwerk und für Industriebetriebe. Nicht wenige die ser Betriebe gehören zu den sogenannten Hidden Champions.
Die Zahlen, die die Landesregierung in ihrer Antwort zum ländlichen Raum nennt, zeigen eindrücklich, dass ein großer Teil der Mittel aus dem ELR-Programm in die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen geflossen ist. Das ist gut so.
Doch angesichts des rasant gestiegenen Bedarfs ist es noch erfreulicher, dass auch Projekte rund um das Thema Wohnen mit jährlich 10 Millionen € gefördert wurden. So können al lein im Jahr 2017 900 Wohneinheiten gefördert werden.
Auch wenn der ländliche Raum Baden-Württembergs in wei ten Teilen wirtschaftlich gut aufgestellt ist, gibt es auch Orte, für die das nicht gilt und die seit Jahren unter Abwanderung bzw. Überalterung leiden. Dort machen dann irgendwann die Sparkasse und die Volksbank, die Drogerie, die Post, der letz te kleine Supermarkt und vielleicht sogar der Arzt seine Pra xis zu, und dann stehen die Menschen ohne ausreichende Grundversorgung da. Dieser Prozess beschleunigt dann natür lich in diesen Bereichen die Abwanderung.
Hier mit dem ELR gezielt zu fördern, damit die Grundversor gung mit sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur für die Menschen erhalten bleibt oder wieder aufgebaut wird, hat die SPD schon vor zehn Jahren gefordert. Hier hat sich auch die Mittelbereitstellung in den Jahren von 2011 bis 2015 von 600 000 € auf ca. 1,2 Millionen € verdoppelt. Diese Entwick lung gilt es aber zu verstetigen.
Auch mit der bis 2010 praktizierten Vergabepraxis der ELRMittel, die auch vom Rechnungshof als intransparent kritisiert wurde, hat die von den Grünen und der SPD geführte Regie rung 2011 Schluss gemacht und die neuen, transparenten Kri terien entwickelt. Stichworte dazu sind u. a. Schwerpunktge meinden, Nachhaltigkeit, integrierte Konzepte, deren Ergeb nisse wir heute betrachten können.
Doch die Zeit bleibt nicht stehen, und neue Fragen erfordern neue Antworten. Wir in der SPD-Fraktion sind der Auffas sung, dass das ELR ein sehr wichtiges und nützliches Instru ment des Landes ist. Aber angesichts der gesamtwirtschaftli chen Situation einerseits und der Wohnungsknappheit ande rerseits sollte auch das ELR noch stärker genutzt werden, um Wohnraum im ländlichen Raum zu sichern oder zu schaffen. Auch dies verhindert Landflucht.
Überdies halten wir es für sehr wichtig, die Förderung von Projekten zugunsten der sozialen und dienstleistungsbezoge nen Infrastruktur sowie die Unterstützung von „Dorfläden“, die die Nahversorgung garantieren, noch wesentlich besser auszubauen. Wer einmal im Zentralmassiv in Frankreich oder auch in Regionen in Süditalien war, der weiß, wie stark eine Raumschaft ausbluten kann, wenn erst einmal der Großteil der Menschen abgewandert ist.
Einmal in Gang gekommen lässt sich ein solcher Trend in der Regel kaum mehr umkehren.
Um das zu verhindern, sind natürlich auch Voraussetzungen erforderlich, die leider außerhalb der Möglichkeiten des ELR liegen, z. B. den Verkehrssektor betreffend. Von der Erreich barkeit der Ärzte und Krankenhäuser bis zum Zug oder Bus, der im Takt Pendler und Schüler befördert, ist die Verkehrser schließung das Blutkreislaufsystem des Landes. In den Tie fen des ländlichen Raums ist der Pulsschlag manchmal ziem lich schwach.
Aber auch ein gutes, wohnortnahes Schulangebot ist extrem wichtig, wenn eine Gemeinde im ländlichen Raum Zukunft haben soll.
Hier haben wir dem ländlichen Raum in der vergangenen Wahlperiode mit den Gemeinschaftsschulen einen wichtigen Dienst erwiesen. Zumindest war das ein wichtiger und sehr guter Nebeneffekt dieser Reform. Peinlicherweise geschah das gegen den Widerstand aus den Reihen der CDU hier im Haus, während viele CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort jede Gemeinschaftsschule freudig begrüßt haben.
Jawohl.
Als im Prinzip lobenswerte Initiative möchte ich die Bildung des Kabinettsausschusses „Ländlicher Raum“ bezeichnen. Wenn dieses Gremium seine Aufgaben engagiert anpackt, kann es zu einem wirksamen Instrument nicht nur der Steue rung von Mitteln für den ländlichen Raum werden, sondern auch der Lösung von strukturellen Problemen wie dem Erhalt von Krankenhäusern in der Fläche, Rettungsdiensteinrichtun gen und der wohnortnahen Versorgung sowie notwendigen Bildungseinrichtungen. Bislang ist von solchen...
... Problemlösungen aber noch we nig zu sehen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des bio logischen Landbaus in Baden-Württemberg ist, insgesamt ge sehen, erfreulich. Die SPD ist schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche und ihr Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche gestei gert werden müssen – dies umso mehr, wenn es Landwirtin nen und Landwirte gibt, die auf Bio umstellen wollen, und wenn es immer mehr Verbraucher gibt, die Bioprodukte nach fragen.
Um diese Nachfrage zu befriedigen, brauchen wir mehr ein heimische Produzenten, damit biologisch erzeugte Produkte nicht über Hunderte oder gar Tausende von Kilometern her angeschafft werden müssen. Denn dadurch geht natürlich auch der ökologische Vorteil gegen null.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass vor der grün-roten Re gierungszeit – unter der Ägide der CDU – der biologische Landbau stiefmütterlich behandelt wurde. Damals wollte man wohl bei einigen Funktionären punkten, die bis auf den heu tigen Tag nicht aus den Schützengräben zwischen biologi schem und konventionellem Landbau herausgekommen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, es darf auch nicht verschwie gen werden, dass es Fragen und gravierende Probleme gibt, die teilweise auch in diesem Antrag und der Stellungnahme zum Ausdruck kommen. So ist der Anteil des Biolandbaus zwar insgesamt gestiegen, aber in fünf Landkreisen ist er zu rückgegangen, in einigen stagniert er. Die Gründe hierfür wer den in der Stellungnahme zu dem Antrag aber nicht genannt.
Hinzu kommen die besonderen Probleme der Biowinzer – Kollege Dr. Rapp hat auch schon darauf hingewiesen –, die dazu führten, dass vor allem im Jahr 2016 viele Biowinzer enorme Schäden in Kauf nehmen mussten und sich überlegen, ob sie nicht wieder auf den konventionellen Anbau umstei gen.
Ein weiteres Problem ist die sehr schleppende und hinter dem anderen Bereich zurückbleibende Entwicklung des biologi schen Landbaus in der Tierhaltung, vor allem bei Schweinen und Geflügel. Hier sollten die vorhandenen Förderprogram me nochmals dringend dahin gehend hinterfragt werden, ob man Förderung und Beratung in diesem Bereich vielleicht noch zielgenauer verbessern könnte.
Als Fazit bleiben folgende Feststellungen: Der ökologische Landbau kam in den letzten Jahren in der Summe gut voran, deckt aber immer noch nicht die Verbrauchernachfrage ab. Er muss also gezielt so gefördert werden, dass er relativ und ab solut zunimmt, was seinen Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche und die ökologisch bewirtschaftete Fläche insgesamt betrifft.
Wir freuen uns natürlich, dass die CDU und Herr Hauk hier vom Saulus zum Paulus geworden sind und den biologischen Landbau ernsthaft begleiten. Sie haben aber sicher auch Ver ständnis dafür, dass wir skeptisch sind und bleiben und diese Entwicklung deshalb sehr genau beobachten.
Natürlich könnte man sich an den Wachstumszahlen des öko logischen Landbaus berauschen:
Beispielsweise ist in meinem Wahlkreis, dem Neckar-Oden wald-Kreis, zwischen 2011 und 2015 die Zahl der Ökobetrie be um 33 % gestiegen. Nüchtern betrachtet ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Betriebe aber nur von 3 auf 4 % gestie gen. Wir hoffen, dass die Ausweisung von Bio-Musterregio nen einen weiteren Schub für den Biolandbau auslöst.
Alle Fortschritte und Aktivitäten im biologischen Landbau dürfen uns aber nicht vergessen lassen, den konventionellen Landbau, der weit über 90 % der Betriebe und Flächen um fasst, ebenfalls weiterzuentwickeln. Wenn wir eine zukunfts fähige Landwirtschaft wollen, müssen wir vor allem dort an setzen und für mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierwohl und eine fairere Bezahlung der dort erzeugten Produkte sorgen.
Wenn wir mit unserer Landwirtschaftspolitik neben der Nah rungsmittelproduktion wirklich etwas für den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft, den Klimaschutz, die Sicherung der Ressourcen Wasser, Luft und Boden, die Verbesserung der Biodiversität und die Förderung der artgerechten Tierhaltung erreichen wollen, ist eine Weiterentwicklung der Landwirt schaft über den Biolandbau hinaus dringend notwendig.
Abschließend: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesell schaft das genauso sieht. In der heutigen Ausgabe der „Stutt garter Zeitung“ wird eine Umfrage zitiert, die erfragte, wel che Berufe in Zukunft besonders wichtig seien. In diesem Ranking lagen die Landwirte knapp hinter den Ärzten über raschend auf Platz 2. 87 % der Befragten sahen die Landwirt schaft als wesentliche Grundlage für unsere zukünftige Le bensqualität.
Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolle ginnen und Kollegen! Kein anderes Ministerium – mit Aus nahme des Integrationsministeriums – ist im Koalitionsver trag in seinen Zuständigkeiten so stark beschnitten worden wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz. Breitbandstruktur, Tourismusförderung, Naturschutz, Landschaftspflege und der Nationalpark Nordschwarzwald, alle diese Bereiche wurden dem Ministerium entzogen. Auch wenn man dies beim Thema „Nationalpark Nordschwarz wald“ noch nachvollziehen kann – Herr Minister Hauk war ja ein erklärter Gegner dieses Projekts, und man konnte sicher nicht erwarten, dass er schlagartig vom Saulus zum Paulus mutiert –, so lässt sich bei den anderen Bereichen aber durch aus ein Fragezeichen setzen.
Auf der einen Seite können wir durchaus erfreut feststellen, dass das Volumen z. B. des Entwicklungsprogramms Ländli cher Raum oder des Programms FAKT, aber auch der Pro gramme für Biotoppflegemaßnahmen sowie die Fördermittel des Bundes und des Landes zur Komplementärfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ oder auch die Flurneuordnung auf hohem Niveau verstetigt oder sogar erhöht wurden. Auf der anderen Seite muss man leider feststellen, dass sich dieses scheinbar positive Bild doch verschiebt, wenn man auch die enorm erhöhte globale Minderausgabe im Einzelplan 08 in Höhe von 19,4 Millionen € betrachtet. Sie wurde gleich ver fünffacht.
Verstärkt wird dieser Eindruck noch, wenn man bedenkt, dass die Erhöhung beim ELR-Programm durch Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich und somit aus kommunalen Finanzmitteln und nicht aus originären Landesmitteln finan ziert wird. Es ist deshalb auch in anderen Einzelplänen zu be fürchten, dass man die Ansätze mancher Titel nur darum üp pig erhöht hat, um die Erhöhungen möglicherweise wieder einzusparen, wenn es darum geht, die globale Minderausga be zu erwirtschaften.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hinter diesem Zah lenwerk des Haushalts verbirgt sich noch ein anderes, ein eher politisches Problem. In kaum einem anderen Bereich liegen Grüne und CDU unserer Meinung nach so weit auseinander wie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. In der realen Politik wird nun nach und nach eine interessante Arbeitstei lung sichtbar, die sich auch in den kommenden Jahren mehr und mehr bestätigen wird. Sie geht so: Die Grünen sind mit dem Naturschutzbereich abgefunden; im Gegenzug versuchen die CDU und Sie, Herr Hauk, eine leise und möglichst unauf fällige Kehrtwende in der tatsächlichen Politik im Agrar- und Forstbereich zu machen. Bisher muss man sagen: ohne Erfolg.
Das zeigt auch die Begründung Ihrer Rücktrittsforderung ge genüber Frau Hendricks, die für eine naturverträgliche Land wirtschaft und eine Reform der europäischen Agrarförderung eintritt.
Der Hinweis, sie habe sich dabei nicht mit ihrem Koalitions partner abgesprochen, gilt im Umkehrschluss sicherlich auch für Ihre Forderung. Denn ich glaube kaum, dass Sie das mit Ihrem grünen Koalitionspartner abgesprochen haben,
zumindest wenn man Äußerungen der Landesspitze der Grü nen zur Kenntnis nimmt.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, bei Schwarz-Grün wird sich in den folgenden Politikfeldern und -fragen der Gegen satz mit Sicherheit verschärfen: Wie geht es mit Pflanzen schutzmitteln und Glyphosat in der Landwirtschaft weiter? Wo sind Ihre Anstrengungen, endlich umzusteuern, hin zu ei ner umweltgerechteren Agrarwirtschaft? Wie sieht es mit An tibiotikagaben in der Tierhaltung aus? Wird überhaupt ernst haft kontrolliert, was das novellierte Tierarzneimittelgesetz längst – seit zwei Jahren – vorschreibt? Ich verweise auf un seren aktuellen Antrag zur Schaffung entsprechender Stellen im Veterinärbereich, der Ihnen heute zur Abstimmung vor liegt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wohin steuert der Wald? Weiterhin zu mehr Artenvielfalt? Altholz im Wald? Mehr Bannwald im naturnahen Wald? Geht es mit dem Bio landbau weiter aufwärts, so, wie es die Verbraucher wollen und nachfragen, oder wird er wieder links liegen gelassen, wie wir es aus der Vergangenheit kennen? Wir werden diese Ent wicklungen auf jeden Fall sehr sorgfältig beobachten.
Dieser Haushalt ist für uns kein Dokument des grundsätzli chen Wandels und keine Grundlage für eine innovativere Ag rarpolitik. Er finanziert das Vorhandene und schreibt es fort. So weit, so gut. Aber fast alle Landwirte wissen und spüren auch: Es geht agrarpolitisch nicht so weiter wie bisher, weder für die Landwirte selbst noch für die Umwelt. Beispielswei se wäre auch eine Milchkuh, die 15 000 Liter Milch gibt, kei ne Lösung, denn sie würde ungleich mehr Medikamente, Kraftfutter aus Übersee und Tierarztkosten bedeuten und da bei noch weniger lange leben und Milch geben als die heuti gen Hochleistungsmilchkühe.
Das Gleiche gilt sinngemäß für den Ackerbau, die Schweine- und Geflügelhaltung und die Landwirtschaft insgesamt. Land wirtschaft darf den kommenden Generationen und den Hof erben nicht weniger gesunde Böden, weniger gesundes Grund wasser, weniger intakte Natur hinterlassen – und das auch in Zeiten, in denen der aktuelle Grundwasserspiegel auf dem niedrigsten Stand seit 1913 ist.
Doch die Politik darf nicht allein mit neuen Grenzwerten, strengerer Düngeverordnung, dem Verbot bestimmter Pflan zenschutzmittel und Ähnlichem die Landwirtschaft erschwe ren, sondern sie muss auch für einen gesellschaftlichen Kon sens sorgen, in dem klar ist, dass wir alle für gesunde Land
schaften, Böden, gesundes Grundwasser sowie eine funktio nierende Natur auch zahlen müssen, wobei wir beim Thema Grundwasser durchaus honorieren, dass mit der SchALVO in Baden-Württemberg eine im Vergleich mit anderen Bundes ländern geringere Nitratbelastung erreicht wurde.
Das bisherige EU-Fördersystem leistet aber die Förderung von gesunden Landschaften, Böden, gesundem Grundwasser und einer funktionierenden Natur eben nicht im notwendigen Um fang. Das Geld kommt zum großen Teil bei riesigen Betrie ben an, aber zu wenig bei den Landwirten, die die Arbeit ma chen und davon leben müssen.
Damit hat es keine Lenkungswirkung und beschleunigt noch den Konzentrationsprozess, den die einen „Strukturwandel“ nennen und die anderen „Höfesterben“. Wir wissen, dass ei ne neue Agrarpolitik für die Zukunft auch Geld kostet. Des halb muss man die vorhandenen Fördermittel anders einset zen. Wir wissen, dass auch die Verbraucher mitspielen müs sen. Doch auch das sieht nicht so schlecht aus, wie viele mei nen.
Die Ansprüche der Verbraucher an Tierschutz und Lebensmit tel steigen. Dies drückt sich natürlich auch in der Bereitschaft aus, mehr für Lebensmittel zu zahlen. Bund und Länder müs sen neue Wege einschlagen. U. a. müssen die Mittel aus der ersten Säule der EU-Förderung in die zweite verschoben wer den, damit man sie gezielt für Leistungen verwenden kann, die eben mehr mit Umwelt- und Tierschutz sowie mit Quali tät einhergehen. Wir müssen die jetzt bereits möglichen Um schichtungen ausschöpfen. Es sind im Moment nicht einmal 5 %, die in der zweiten Säule liegen.
Der Haushaltsentwurf wird dieser großen Herausforderung leider – ich sage es einfach einmal so – noch nicht gerecht. Trotzdem steht die SPD bereit, an diesem neuen gesellschaft lichen Konsens mitzuarbeiten, bei dem am Ende Landwirt schaft, Verbraucher, Umwelt und der ländliche Raum die Ge winner sein müssen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Regierung:
a) In welchem Umfang haben Bildungsträger nach Kenntnis
der Landesregierung im Neckar-Odenwald-Kreis im Jahr 2015 über die Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flücht linge“ von Fördermitteln des Landes profitiert?
b) Was unternimmt die Landesregierung, um Bildungsträger
und Hochschulen zu unterstützen, damit diese insbesonde re die steigende Nachfrage nach B2-/C1-Deutschkursen ab decken können?
Ganz konkret möchte ich wissen, ob z. B. die Mittel für die Volkshochschulen erhöht werden. Denn konkret bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis stellt sich die Situation so dar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel einfach nicht ausreichen, um diese B2- bzw. C1-Kurse weiter
zu finanzieren. Da übersteigt die Nachfrage die vorhandenen finanziellen Mittel.
Ich glaube, die Anfrage des Kolle gen Rivoir hat eine offene Wunde getroffen. Denn ich glau be, landauf, landab sind ähnliche Mängel festzustellen, auch auf der Strecke Heilbronn–Mosbach-Neckarelz, und zwar schon seit eineinhalb Jahren. Die Menschen dort erwarten von der Landesregierung eine klare Haltung.
Den Hinweis „Wir tun alles“ glauben die Menschen nach ein einhalb Jahren einfach nicht mehr. Daher, glaube ich, ist es notwendig, den Verkehrsträgern deutlich zu sagen, welche Leistungen sie eigentlich verkauft haben – die von den Benut zern des ÖPNV eingefordert werden.