In Sachen Barrierefreiheit – das wissen Sie – sind wir mit der Deutschen Bahn, mit den Kommunen in ständigem Kontakt und haben auch ein Programm aufgelegt. Wir sind gerade wie der dabei, ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm zu erar beiten mit dem klaren Ziel, die Bahnhöfe landesweit mög lichst barrierefrei zu gestalten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Missstände am Gaildorfer Westbahnhof sind nach Mitteilung der Deutschen Bahn mitt lerweile behoben. Die rechtsradikalen Parolen wurden besei tigt, die Unterführung wurde gereinigt, und es wurden Maß nahmen gegen Geruchsbelästigung ergriffen. Ich gebe gern zu, dass ich persönlich keine Geruchsprobe vorgenommen ha be.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die organo leptische Prüfung ist auch nicht Aufgabe eines Mi nisters!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. G a b r i e l e R e i c h - G u t j a h r F D P / D V P – A n z a h l v o n a u s g e b i l d e t e n R e t t u n g s s c h w i m m e r i n n e n / - s c h w i m m e r n s o w i e B a d e m e i s t e r i n n e n / - m e i s t e r n z u r S i c h e r s t e l l u n g u n d A u f r e c h t e r h a l t u n g e i n e s g a n z t ä g i g e n B a d e b e t r i e b s i n d e r L a n d e s h a u p t s t a d t S t u t t g a r t s o w i e P r o b l e m e b e i d e r e n R e k r u t i e r u n g
Welche Möglichkeiten und Ausbildungsprogramme bestehen, um gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart – oder im analogen Fall auch mit anderen Kommunen – dafür zu sor gen, den Beruf der Bademeisterin/des Bademeisters wieder attraktiver zu gestalten, damit wir sicherstellen können, dass die Schwimmbäder, die wir haben, auch tatsächlich zur Ver fügung gestellt werden können und nicht deswegen früh ge schlossen werden müssen, weil keine ausreichende Anzahl von Bademeistern und Bademeisterinnen verfügbar ist?
Wie wichtig eine gute Ausbildung in diesem Bereich ist, ha ben wir gerade wieder durch den Todesfall, der in Fellbach aufgetreten ist, schmerzlich erfahren – er ist noch nicht auf geklärt. Aber dieser verantwortungsvolle Beruf findet in der öffentlichen Wahrnehmung möglicherweise auch zu wenig Beachtung. Deswegen die Frage, was hier vonseiten des Lan des getan werden kann, um dem Personalnotstand entgegen zuwirken.
Vielen Dank, Frau Abge ordnete. – Dann darf ich für die Regierung Herrn Minister Thomas Strobl bitten.
Frau Präsidentin Kurtz, sehr geehrte Frau Abg. Reich-Gutjahr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern gebe ich Ihnen bestmöglich Auskunft zu der von Ihnen aufgewor fenen Frage. Ich möchte aber zu Beginn den Hinweis geben, dass für die bedarfsgerechte Ausstattung der Bäder und die Steigerung der Attraktivität des von Ihnen angesprochenen Berufsbilds die Städte und Gemeinden – nicht die Landesre gierung – zuständig sind.
Nach Mitteilung der Bäderbetriebe Stuttgart ist es zutreffend, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart ein Personalengpass bei dem wasseraufsichtführenden Personal besteht. Diese Per sonalengpässe bestehen jedoch nicht nur in Stuttgart. Nach Aussage des Landesvorsitzenden des Bundesverbands Deut scher Schwimmmeister in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 2. Ju
Die Bäderbetriebe Stuttgart – BBS – bieten jährlich sechs Aus bildungsplätze zum Fachangestellten für Bäderbetriebe an. Diese können jedoch oft nur sehr schwer besetzt werden. Als Gründe werden von den Bäderbetrieben insbesondere die un attraktiven Arbeitszeiten im Schichtdienst mit Dienst an Wo chenenden und Feiertagen angeführt. Darüber hinaus müssen bei ungeplanten Ausfällen immer wieder kurzfristig Dienste übernommen werden, was in die Freizeitgestaltung der Be schäftigten eingreift. Außerdem wird von den Bewerberinnen und Bewerbern die Bezahlung nach der Ausbildung – Entgelt gruppe (EG) 5, mit Führungsverantwortung EG 6 – mit Blick auf die Verantwortung für Leib und Leben der Badegäste oft als zu niedrig empfunden.
Neben den angeführten Arbeitsbedingungen in diesem Berufs feld scheinen die aktuell aufgrund der sehr guten Konjunktur vorhandenen alternativen Berufsangebote eine deutliche Rol le bei den vorherrschenden Personalengpässen zu spielen. Die Möglichkeit, als wasseraufsichtführendes Personal auch un gelernte Kräfte mit besonderen Kompetenzen wie Rettungs schwimmabzeichen in Silber und Erste-Hilfe-Ausbildung ein zusetzen, führt nach Auskunft der Bäderbetriebe nicht zu ei ner Lösung des Personalengpasses. Auch hier gelten die Ar beitszeiten als unattraktiv. In den Zeiten des besonders erhöh ten Personalbedarfs zu Beginn der Badesaison stehen als Aus hilfe infrage kommende Schüler und Studenten darüber hin aus zeitlich nur eingeschränkt oder auch gar nicht zur Verfü gung.
Die vielfältigen Personalgewinnungsinitiativen der Bäderbe triebe Stuttgart – z. B. durch Aufsteller, umfangreiche Aus schreibungs- und Werbemaßnahmen, aber auch durch direk te Ansprache von potenziellen Zielgruppen wie Schülern, Stu denten und Stuttgarter Vereinen – führten bislang leider nicht zum gewünschten Erfolg. Gleiches gilt für verschiedene Ar beitszeit- bzw. Teilzeitmodelle.
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft – DLRG – un terstützt nach Mitteilung des Landesverbands Württemberg die Bäderbetriebe durch die Ausbildung von Rettungsschwim mern in der Stufe Silber. Außerdem unterstützt die DLRG die Bäder insbesondere am Wochenende durch die Gestellung von qualifizierten Ehrenamtlichen für die Wahrnehmung der Was seraufsicht. Eine Kompensation des insgesamt fehlenden Per sonals durch ehrenamtliche Kräfte ist aber weder möglich noch mit dem Grundgedanken des Ehrenamts vereinbar.
Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht und damit zur Si cherheit der Badegäste sind nach Auskunft der Bäderbetriebe bei den bestehenden personellen Engpässen reduzierte Öff nungszeiten unumgänglich.
Betrüblicherweise muss ich Ihnen, Frau Abgeordnete, ab schließend die Mitteilung machen, dass aus Sicht der Bäder betriebe eine schnelle Lösung nicht absehbar ist, sich nicht abzeichnet.
Ich würde gern wissen: Wie viele Menschen sind eigentlich in diesem Beruf in Baden-Württemberg tätig? Haben Sie dazu zufällig Zah len?
Nein, diese Zahlen haben wir nicht. Wir werden uns aber bemühen, Frau Abgeordnete – ich glaube, das ist mit einem vertretbaren Aufwand leistbar –, diese Zahlen so schnell, wie es geht, zu ermitteln, und selbstverständlich leiten wir sie Ihnen dann unverzüglich zu.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Damit ist diese Mündliche Anfrage ebenfalls erledigt. Herzlichen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r h a r d K l e i n b ö c k S P D – R e a l s c h u l r e f e r a t i m K u l t u s m i n i s t e r i u m
Frau Ministerin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Ich erinnere an die Plenardebatte vom 9. Mai 2018 und stelle die Frage:
Kann die Landesregierung im Hinblick auf die Aussage von Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann an ebenjenem Plenartag, die SPD hätte das Realschulreferat im Kultusmi nisterium in der letzten Legislatur abgeschafft, erläutern, wann und von wem dieses Referat wirklich abgeschafft wurde, und angeben, wann es wieder im Organigramm aufgetaucht ist?
Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Ich darf Herrn Staatssekretär Volker Schebesta zur Beantwortung ans Redepult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Frau Kultusministerin Dr. Eisenmann hat in der angesproche nen Plenardebatte zum Ausdruck gebracht, dass es von 2011 bis 2016 im SPD-geführten Kultusministerium kein Referat gab, das von den verschiedenen Schularten nur für die Real schule zuständig war.
Mit der Änderung der Referatsbezeichnung am 3. Februar 2012 wurde von der damaligen Landesregierung die neu ge schaffene Schulart Gemeinschaftsschule in die Referatsbe zeichnung des Referats 34 an vorderster Stelle aufgenommen.
Dadurch, dass das Thema Gemeinschaftsschulen nach dem Regierungswechsel zusätzlich in einer Stabsstelle direkt der Amtsleitung zugeordnet war, wurde ein klares politisches Si gnal nach außen gesetzt.
Die eingerichtete Stabsstelle wurde vom ehemaligen Land tagsabgeordneten Zeller geleitet und versah die Zuständigkei ten „Gemeinschaftsschule, Schulmodelle, Inklusion“. Die neue Referatsbezeichnung des Referats in der Schulabteilung lautete „Gemeinschaftsschulen, Werkrealschulen und Haupt schulen, Realschulen, Medienpädagogik“.
Frau Kultusministerin Dr. Eisenmann hat zeitnah nach Amts übernahme der neuen Landesregierung mit der Änderung der Organisationsstruktur des Kultusministeriums, die am 1. Sep tember 2016 umgesetzt wurde, auch die Realschulen durch ein eigenständiges Schulreferat abgebildet. Das Referat 34 er hielt die neue Bezeichnung „Realschulen, berufliche Orien tierung an allgemeinbildenden Schulen“. Das war ein deutli ches Signal nach außen, das insbesondere von den Realschu len als Aufwertung verstanden wurde.
Ferner wurde ein zusätzliches Referat 33 mit der Bezeichnung „Hauptschulen, Werkrealschulen, Ganztagsschulen“ gebildet. Für die Gemeinschaftsschule wurde schon in der letzten Le gislaturperiode ein eigenständiges Referat etabliert, nachdem der Stabsstellenleiter ausgeschieden war und seine Stabsstel le in der Folge aufgelöst wurde.
Nur ganz kurz: Ich stelle fest, dass die vorhergehende Landesregierung das Referat nicht ab geschafft hat, wenn wir bei der Amtsübernahme von 2011 se hen, dass das Referat einen anderen Titel hatte, aber die Re alschulen im Referat 34 aufgeführt waren.
Die Ministerin ist heute ja nicht da. Das werde ich mir noch aufheben, bis es wieder die Möglichkeit gibt, sie direkt dar auf anzusprechen.