Das ändert aber nichts da ran, Herr Kollege Kleinböck, dass sie darauf hingewiesen hat, dass es in dieser Zeit kein eigenständiges Realschulreferat ge geben hat.
Was mich etwas wundert – das muss ich schon sagen –, ist, dass Sie bei Themenstellungen, bei denen Sie eigentlich eine offene Flanke haben, immer wieder nachbohren und insistie ren. Es gab nun einmal in der Regierungsverantwortung von 2011 bis 2016 bei der Realschule den Eindruck, dass sie nicht die allerliebste Schulart der Amtsführung gewesen ist,
dass es Ansagen gegeben hat, welche Zukunft die Sekundar stufe I oder zumindest die Schularten neben dem Gymnasium haben, ob es Weiterentwicklungsmöglichkeiten in Richtung Gemeinschaftsschule gibt oder nicht. Da war die Bezeichnung des nicht eigenständigen Referats der Realschulen ein Puzzle teil, das schon in diesem Zusammenhang wahrgenommen worden ist.
Wir haben 2016 darauf reagiert und haben neben der Stärkung der Realschule mit der Eigenständigkeit des Referats deutlich gemacht, dass wir für die Realschulen eine gute und starke Politik machen wollen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Danke sehr, Herr Staats sekretär. – Herr Kollege, möchten Sie noch eine zweite Zu satzfrage stellen?
Ja. – Bei der Übernahme der Amtsgeschäfte gab es das Referat 34, wo es um Werkrealschu len, Hauptschulen, Realschulen, Medienpädagogik ging, oh ne dass es zu dem Zeitpunkt die Gemeinschaftsschulen gab. Das stimmt vollkommen.
Es geht einfach darum, dass es auch heute beim Referat 34 – „Realschulen“ – zusätzliche Aufgaben gibt, die es zu der Zeit – vor 2011 – auch gegeben hat. Ich will nur feststellen: Die vorhergehende Landesregierung hat das Realschulreferat eben nicht abgeschafft.
Eine ganz kleine Ergänzung sei mir noch gestattet: Sie wis sen genau, dass die vorhergehende Landesregierung überhaupt erstmals angefangen hat, die Realschule aufzuwerten, indem Poolstunden an diese Schulform gegeben wurden.
(Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, und wir haben sie noch einmal auf gewertet! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Das war jetzt eine Frage ohne Fragezeichen. – Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf noch antworten? Wir haben noch eine Minute.
Es heißt aber „Fragestun de“. Deshalb fasse ich die Wortmeldungen schon auch so auf, dass ich noch etwas dazu sagen darf.
Bei all dem, was Sie an guten Taten für die Realschulen be schreiben, war der Eindruck an den Realschulen ein anderer. Deshalb sind auch von dieser Landesregierung entsprechen de Entscheidungen getroffen worden, die bei den Realschu len positiver angekommen sind.
Damit ist unsere Fragestunde beendet. Es ist gelungen, alle eingereichten Mündlichen Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrte Frau Reger, sehr geehrter Herr Lusche, der Land tag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbin dung mit § 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Verfassungs gerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Sie haben die Wahl angenommen.
Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ha ben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Am tes vor dem Landtag einen Eid zu leisten. Ich verlese den ge setzlich vorgeschriebenen Eid:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber je dermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
Sehr geehrte Frau Reger, sehr geehrter Herr Lusche, Sie ha ben das von mir soeben Verlesene gehört. Ich darf Sie bitten, nacheinander in der von dem Gesetz vorgeschriebenen Rei henfolge zu mir auf das Podium zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es.“ Und, wenn Sie wünschen: „So wahr mir Gott helfe.“
(Beifall bei der AfD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Ulrich Lusche und Sabine Re ger nehmen Glückwünsche entgegen. – Die Anwe senden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Sehr geehrte Frau Reger, sehr geehrter Herr Lusche, ich danke Ihnen und wünsche Ih nen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg in Ihrem hohen und verantwortungsvollen Richteramt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg) – Drucksache 16/3855
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der „Heilbronner Stimme“ vom 8. März 2018 las ich Folgendes:
„Wir befürworten flexible, bedarfsgerechte und familien freundliche Angebote“,... Geht es nach der CDU-Frak tion, sollen künftig an einem Schulstandort drei Angebots formen parallel bestehen: Der klassische Halbtagsunter richt, der rhythmisierte Ganztagsbetrieb – und eben der CDU-Vorstoß mit einem Nachmittagsunterricht, den El tern flexibel für ihre Kinder wählen können.
Wenn jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Professor Reinhart hier wäre, würde ich zu ihm sagen: Sehr geehrter Professor Reinhart, Sie haben mit Ihrem Wahlfreiheitsruf nicht nur uns Freien Demokraten aus der Seele gesprochen, sondern auch den Eltern von schulpflichtigen Kindern in unserem Land. Denn nach der JAKO-O Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 % der Eltern ein Ganztagsangebot mit frei willigem Nachmittagsprogramm, 24 % eine Ganztagsschule mit verbindlichem Nachmittagsprogramm und 25 % eine Halb tagsschule.
Aber das baden-württembergische Schulgesetz bzw. das Ganz tagsschulgesetz der ehemaligen, grün-roten Regierungskoali tion blendet den Wunsch von 48 % der Eltern einfach aus. Im Schulgesetz findet sich nämlich nur die sogenannte verbind liche Ganztagsschule, und dies auch nur an Grundschulen. Ei ne offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag sucht man vergeblich. Es gibt dort nur noch eine sogenannte Wahlform, aber auch sie lässt den Eltern nur die Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag.
Mit seinem Ganztagsfreiheitsruf hat Herr Professor Reinhart recht. Die FDP/DVP-Fraktion möchte den CDU-Fraktions vorsitzenden in seinem Anliegen aktiv unterstützen. Deshalb haben wir einen alten Ganztagsschulgesetzentwurf von uns aus dem Jahr 2013 aus dem Ordner geholt und der aktuellen Rechtslage angepasst.
Der Gesetzentwurf hat das Ziel, auch die offene Form des Ganztags nun endlich ins Schulgesetz aufzunehmen. Die Eck punkte unseres Gesetzentwurfs sind folgende:
Erstens: Zukünftig sollen alle Schularten die Möglichkeit ha ben, eine Ganztagsschule zu errichten – in der offenen Form, in der gebundenen oder in der Wahlform –, bei der nur einzel ne Züge in gebundener Form geführt werden.
Zweitens: Für die offene Ganztagsschule gilt, die Anmeldung für das Nachmittagsangebot ist freiwillig, aber eine Anmel dung für mindestens ein Schulhalbjahr verbindlich.