reit, zeitnah in die Wege zu leiten, um zu gewährleisten, dass die in der Vergangenheit stark frequentierte Einrich tung in Wolpertshausen sowie weitere Standorte im Land in der zukünftigen Förderperiode ab dem Jahr 2020 wieder in das entsprechende EU-Programm Aufnahme finden?
Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Guido Wolf ans Redepult bitten.
Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Bullinger, namens der Landesregierung darf ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:
In der Zielrichtung, in der Einschätzung der Bedeutung die ser Anlaufstellen Europe Direct Information Center – Euro päische Anlaufstellen als Bindeglied zur Kommission – sind wir uns völlig einig. Die EDIC sind für die dezentrale Öffent lichkeitsarbeit in Deutschland und insbesondere in den gro ßen Flächenländern wie Baden-Württemberg unverzichtbar. Wir haben ja gerade eine Stimmung, eine Zeit, in der das Ver trauen der Bürger in die Europäische Union da und dort zu schwinden scheint, in der es gilt, dieses Vertrauen zurückzu gewinnen.
Da war es für uns auch schwer nachvollziehbar, dass die EUKommission uns mit ihrer Entscheidung quasi wichtige Part ner genommen hat, die uns bei dem Kampf gegen Euroskep sis seit Jahren unterstützten, und das, obwohl meine Länder kollegen und ich auf der Ebene der Europaministerkonferenz bereits lange im Vorfeld der Entscheidung durch die EU-Kom mission mehrfach und nachdrücklich auf die Bedeutung die ser Anlaufstellen in Deutschland hingewiesen hatten.
Mir war es von Anfang an wichtig, dass wir, die Länder, als Betroffene gemeinsam in dieser Sache unterwegs sind. Das gab dem Anliegen auch größeres Gewicht.
Da ist es nur ein kleiner Trost, dass zumindest das EDIC in Ulm, das bei der Vergabeentscheidung der EU-Kommission
zunächst nicht berücksichtigt werden konnte, doch noch nach träglich in das Programm aufgenommen wurde. Für Wolperts hausen hingegen gibt es bis zur Stunde keine Lösung, keine Gewähr, dass dieses Büro dort weiterhin existiert.
Was die nächste Förderperiode angeht, besteht auf EMK-Ebe ne überwiegend Einigkeit, sich für eine Erhöhung der Gesamt fördersumme zugunsten dieser Beratungsstellen einzusetzen. Die Zahl dieser Beratungsstellen – nicht nur in Baden-Würt temberg – muss wieder steigen. Bis dahin wollen wir in Ko operation mit den Beratungsstellen in Ulm und in Karlsruhe versuchen, das Gebiet um Wolpertshausen bestmöglich abzu decken, und werden zudem mit verschiedenen Veranstaltungs formaten verstärkt in die Fläche gehen. Es muss unser gemein sames Ziel sein, diese Beratungsstelle EDIC wieder zurück zubekommen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt gesagt: Ulm. Ist das Ulm oder Aa len? Ich war immer der Meinung, dass in Aalen auch noch so etwas bestünde. Deshalb habe ich die Frage, warum dann wie derum diese Bevorzugung von Metropolen erfolgt. Das hätte ich gern noch gewusst.
Eine weitere Frage: Hat die Landesregierung eigentlich die beiden Europaabgeordneten – Inge Gräßle, CDU, bzw. Eve lyne Gebhardt, SPD-Vizepräsidentin des Europäischen Parla ments –, die beide immer sehr gute und gut nachgefragte Sprechstunden in Wolpertshausen abgehalten haben, um ent sprechende Unterstützung für den ländlichen Raum gebeten, um dieses wichtige Thema dort wieder zu installieren?
Es geht um die Einrichtungen in Ulm und in Karlsruhe. Nachdem man im ersten Entwurf sowohl den Standort in Ulm als auch den in Wolpertshausen gestrichen hat, haben wir für den Erhalt beider Einrichtungen gekämpft und dann zumindest erreicht, dass eine der beiden – die Kommission hat sich dann für Ulm entschieden – erhalten bleibt.
Aber ich wiederhole mich: Wir werden selbstverständlich für eine Verdichtung dieses Angebots eintreten. Es war sinnvoll, dieses Angebot zu unterbreiten, und es bleibt sinnvoller denn je. Wir wissen da auch die Europaabgeordneten aller Frakti onen an unserer Seite.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Ich sehe jetzt keine weitere Zusatzfrage. Dann ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – B a u l i c h e r Z u s t a n d u n d z u n e h m e n d e V e r s c h m u t z u n g v o n B a h n h o f s g e l ä n d e i n k l u s i v e d o r t v o r h a n d e n e r s a n i t ä r e r
zahlreiche Bahnhofsgelände im Landkreis Schwäbisch Hall und natürlich die Bahnhöfe, u. a. beispielsweise mit Blick auf dort vorhandene sanitäre Einrichtungen, aber auch ei ne nicht vorhandene Barrierefreiheit, baulich in einem un zumutbaren – ich sage: erbärmlichen – Zustand befinden?
akzeptablen vorherrschenden Situation in puncto Sauber keit sowie der bereits seit geraumer Zeit in der dortigen Un terführung mit rassistischen Parolen bemalten Wände be reit, umgehend mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu tre ten, um einerseits die hygienischen und andererseits die den Umstand der Volksverhetzung erfüllenden Missstände schnellstmöglich abzustellen?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Bullinger hat wieder geliefert – wie in vergangenen Fra gestunden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das konn te ich letztes Mal nicht berücksichtigen! Entschuldi gung! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Vielen Dank. – Zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen im Land kreis Schwäbisch Hall haben Sie, sehr geehrter Herr Abge ordneter, bereits im Dezember 2017 eine Kleine Anfrage ge stellt, die wir umfassend beantwortet haben. Seitdem gibt es keine Neuigkeiten, und ich wollte es Ihnen ersparen, die Ant worten noch mal vorzulesen. Aber ich verweise auf Ihre Ini tiative, die nur wenige Monate alt ist.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich glaube, da müssen wir noch mal hin! Es ist nicht besser ge worden!)
Was die sanitären Einrichtungen und die weitere Verschmut zung an den Bahnhöfen betrifft, liegen uns aktuell keine Be schwerden vor. U n s liegen keine Beschwerden vor.
Die Bahnhöfe Eckartshausen-Ilshofen, Schwäbisch Hall und Fichtenberg sind nicht mehr im Eigentum der DB AG. Der Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental steht derzeit zum Ver kauf an.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Kollegen, die DB ist seit den Neunzigerjahren organisationsprivatisiert und teilpri vatisiert. Das heißt, alle Informationen, die Sie von uns erfra gen, bekommen wir immer nur über die Deutsche Bahn. Wir müssen uns darauf verlassen. Manchmal haben wir dann auch eigene, andere Informationen. Sie müssen aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man eine Bahnprivatisie rung vornimmt – in den Neunzigerjahren war die FDP sogar schon einmal in der Bundesregierung und daran beteiligt –,
Man kann dann nicht weiterhin so tun, als wäre die Deutsche Bahn eine Staatsbahn und der Verkehrsminister der Chef. Er wäre es zwar manchmal gern und würde manches gern schnell abstellen,
aber ich bin nur der Verkehrsminister des Landes Baden-Würt temberg und nicht der Bahnchef. Die DB Station&Service ist für die Beseitigung der Verschmutzungen und diese ganzen Dinge zuständig.
In Sachen Barrierefreiheit – das wissen Sie – sind wir mit der Deutschen Bahn, mit den Kommunen in ständigem Kontakt und haben auch ein Programm aufgelegt. Wir sind gerade wie der dabei, ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm zu erar beiten mit dem klaren Ziel, die Bahnhöfe landesweit mög lichst barrierefrei zu gestalten.