Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung er ledigt.
Auf Frau Abg. Sabine Kurtz entfielen 59 Stimmen, auf Herrn Abg. Dr. Heiner Merz entfielen 21 Stimmen.
Mit Nein haben 26 Abgeordnete gestimmt. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Auf andere Namen entfielen zwölf Stimmen. Ungültig waren drei Stimmzettel.
Frau Abg. Sabine Kurtz hat somit nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit ge mäß § 4 Absatz 4 Satz 1 der Geschäftsordnung nicht gewählt. Es ist somit eine Stichwahl nach § 4 Absatz 4 Satz 3 der Ge schäftsordnung erforderlich. Hierfür kommen die beiden Ab geordneten mit der höchsten Stimmenzahl in die engere Wahl.
Diese sind Frau Abg. Kurtz und Herr Abg. Dr. Merz. Da es sich um eine Stichwahl handelt, sind eigene Wahlvorschläge und Neinstimmen nicht möglich und führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.
Es wurden neue Stimmzettel vorbereitet. Die übrigen Wahl modalitäten bleiben, und eine Wahlkommission haben wir ja bereits einberufen.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten: Gibt es Geschäfts ordnungsanträge? – Bitte, Herr Abg. Sckerl.
Frau Präsidentin! Ich be antrage, die Sitzung für 20 Minuten zu unterbrechen und sie dann fortzusetzen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt eine neue Situation. Wir haben einen Wahlgang durchgeführt, und Ihre Regierung, Herr Kretschmann, hat in diesem Parlament keine Mehrheit mehr.
Aus diesem Grund beantragen wir noch einmal, diesen Tages ordnungspunkt abzubrechen und die Wahl auf einen anderen Zeitpunkt – die nächste Plenarsitzung – zu verschieben. Ich denke, es ist jedem deutlich geworden, dass hier ganz erheb licher Klärungsbedarf besteht.
Herr Kollege Rülke hat vorhin die Frage aufgeworfen, ob es denn klug sei, heute diesen Wahlgang durchzuführen. Ich
glaube, Ihnen allen sollte inzwischen klar sein, dass das, was heute hier im Parlament passiert ist, eine Beschädigung des Parlaments und eine Beschädigung des Amtes des Vizepräsi denten des Parlaments ist.
(Beifall bei der SPD, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Götterdämmerung, nicht nur in Freiburg!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung über den ersten Antrag der SPD, der vor dem ersten Wahlgang ein gebracht wurde, hat sich meine Fraktion der Stimme enthal ten. Ich habe aber – das war auch richtig zitiert – dazu gesagt: Wir können die Regierungskoalition nicht zwingen, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Es wäre aber klug.
Offensichtlich hat mich das Abstimmungsverhalten in diesem ersten Wahlgang bestätigt. Offensichtlich war es nicht so ganz falsch, den Schwingungen in der Landespolitik zu entnehmen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat.
Offensichtlich ist die grüne Fraktion der Aufforderung ihres Landesvorsitzenden gefolgt und hat die Abgeordnete Kurtz als Retourkutsche für das, was man gestern im Zusammen hang mit der Wahlrechtsreform erleben musste, durchfallen lassen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es in der Tat für klug, die sen Tagesordnungspunkt für heute auszusetzen, damit die CDU-Fraktion die Chance erhält, in der nächsten Sitzung Frau Kurtz vielleicht mithilfe von SPD und FDP/DVP als Vizeprä sidentin durchzusetzen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Es war vielleicht nicht ganz klug, einen Tag, nachdem ein großer Koalitionsbruch stattgefunden hat, hier eine Landtagsvizepräsidentin wählen zu lassen. Da tut mir, ehrlich gesagt, Frau Kurtz sehr leid.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum haben Sie dann ei nen Gegenkandidaten präsentiert? – Abg. Sascha Bin der SPD: Warum habt ihr dann einen Gegenkandida ten gestellt?)
Denn das, was heute hier stattfindet, ist keine würdige Wahl, sondern eine Retourkutsche für die Ereignisse, die sich ges tern abgespielt haben. Das ist dieses Parlaments eigentlich nicht würdig.
Die AfD-Fraktion wird einer Unterbrechung der Sitzung nicht zustimmen. Denn wenn Sie sich dem SPD-Antrag nach wie vor nicht anschließen können, werden wir den Wahlgang ein fach fortsetzen. Warum sollten wir hier unterbrechen? Wenn Sie Redebedarf haben, können Sie sich außerhalb dieses Saa les besprechen.
Gestern hätten Sie das machen können. Sie können dem An trag der SPD zustimmen. Dann können Sie das auch heute Nachmittag nachholen.
Wir werden einer Unterbrechung der Sitzung also nicht zu stimmen und bitten Sie, sich dem SPD-Antrag anzuschließen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist klug, die Sitzung für 20 Minu ten zu unterbrechen,
(Abg. Sascha Binder SPD: Klug wäre eine Mehrheit, Herr Fraktionsvorsitzender! – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben Ihre Fraktion nicht im Griff! – Weitere Zu rufe)
um Beratungszeit zu gewinnen. Es handelt sich hier, liebe Kol leginnen und Kollegen, um eine personelle Einzelfallentschei dung.
Ich kann die Träume der SPD-Fraktion und der FDP/DVPFraktion verstehen. Aber im Landtag von Baden-Württemberg ist kein Platz für Ihre Träume, Herr Rülke und Herr Stoch.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andre as Stoch SPD: Wie groß muss Ihre Angst sein? – Wei tere Zurufe – Große Unruhe – Glocke der Präsidentin)