Meine Damen und Herren, be vor wir fortfahren, eine kurze Zwischeninformation: Die Frak tionen sind übereingekommen, Tagesordnungspunkt 6 – Ge setzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3484 – und Tagesordnungspunkt 8 – Antrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1077 – abzusetzen.
Jetzt fahren wir in der Aussprache fort. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Binder.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Abg. Gögel, Sie haben ja schon na hegelegt, dass bei dieser Polizeistatistik, die seit Jahren funk tioniert, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes aufstellen, am Wahrheitsgehalt und an der Richtigkeit zu zweifeln sei. Nachdem Sie Ihre eigene Statistik vorgelegt haben, bin ich froh, dass für die Polizeistatistik in BadenWürttemberg die Polizei zuständig ist und nicht die AfD.
Wir sind froh, dass heute ein Sicherheitsbericht vorgelegt wur de. Vor einem Jahr hat der Innenminister auf die Frage des Abg. Stickelberger, wann denn ein Sicherheitsbericht vorge legt werden soll, und vor allem auf die Frage, was man denn unter einem Sicherheitsbericht versteht, schweigsam am Pult gestanden. Die Ironie der Geschichte war, dass Landtagsvize präsident Klenk zu Hilfe geeilt ist und ihn darauf hingewie sen hat, man könne diese Antwort auch schriftlich nachrei chen. Das Protokoll verzeichnete „Vereinzelt Heiterkeit“.
Sie haben uns dann versprochen, einen solchen Sicherheits bericht vorzulegen. Es hat fast genau auf den Tag ein Jahr ge dauert, bis Sie diesen Sicherheitsbericht vorgelegt haben. Wir sind froh, dass es einen solchen Sicherheitsbericht gibt. Da gebe ich dem Kollegen Blenke recht: Es war eine gute Idee. Wir sehen dort auch die Entwicklungen. Wir haben seit Jahr zehnten ein sicheres Land Baden-Württemberg.
Wenn Sie auf den Wohnungseinbruchdiebstahl zu sprechen kommen, Kollege Blenke: Da haben Sie sich ausgerechnet das Falsche herausgesucht, um die SPD anzugreifen. Es war nicht Innenminister Strobl, der eine Kooperation mit dem Freistaat Bayern eingegangen ist. Es war nicht Innenminister Strobl, der die technische Ausstattung für die Labore besorgt hat, um die Aufklärung zu verbessern. Und es war nicht Innenminis ter Strobl, der zuerst begonnen hat, den Schwerpunkt auf den Wohnungseinbruchdiebstahl zu legen. Es waren Innenminis ter Gall und die grün-rote Landesregierung.
Wir sind froh, dass die Sicherheit im Land gut ist. Wir sind froh, dass wir gute Polizistinnen und Polizisten haben, und möchten uns recht herzlich für diese tagtägliche Arbeit bedan ken.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese sehr gute Sicher heitslage in Baden-Württemberg haben wir nicht wegen der Amtsführung des Innenministers, sondern trotz der Amtsfüh rung des Innenministers.
Ich werde es an ein paar Punkten festmachen. Es gibt eine Evaluierung der Polizeireform – zwar zu früh, aber ge schenkt –; Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wochenlang wird diskutiert. Niemand weiß, was der Innenminister will. Am En de kommt es zu einer Entscheidung – aber nicht wegen des Innenministers, sondern trotz des Innenministers. Am Ende entscheidet der Ministerpräsident, weil Herr Strobl nicht weiß, was er will, Kolleginnen und Kollegen.
Es wird ja von Ihnen auch immer die Novellierung des Poli zeigesetzes angesprochen. Da legt der Innenminister ein ver fassungswidriges Gesetz vor, das Parlament stoppt es, das Par lament verbessert es, und am Ende haben wir ein verfassungs gemäßes Polizeigesetz – aber nicht wegen des Innenministers, sondern trotz des Innenministers, dank dem Landtag von Ba den-Württemberg, meine Damen und Herren.
Es konnte diesem Innenminister ja nicht schnell genug gehen mit diesem Polizeigesetz. Er hat es als das beste Polizeigesetz in Deutschland gelobt. Manchmal hätte er wahrscheinlich lie bend gern gesagt – als Superlativ –, es wäre das beste der gan zen Welt. Aber was befindet sich denn jetzt in der Umsetzung? Wie viele Fußfesseln haben wir denn jetzt in Baden-Württem berg? Wie viele Alkoholkonsumverbote haben denn Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg nun in der wärmeren Jahreszeit eingeführt, und wo sind flächendeckend die Body cams? Keine Umsetzung der hierfür im Polizeigesetz geschaf fenen Rechtsgrundlagen.
Wir warten heute noch – Sie brauchen sich gar nicht an die Stirn zu fassen, Herr Kollege Blenke – auf den Vor-Ort-Ter min beim BKA zur Sichtung der Software zur Quellen-TKÜ. Bisher alles Fehlanzeige, Kolleginnen und Kollegen.
Nein. – Ich komme zum Thema Datenschutz. Der Innenminister ist ja – darauf geht er in sei nem Sicherheitsbericht auch ein, auf die Datensicherheit – für die Datensicherheit zuständig. Wir sehen allerdings, dass al le Gesetze hierzu – mit Ausnahme von drei Gesetzen, die wir gestern verabschiedet haben – immer noch in der Warteschlei fe sind. Der Landesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass gerade im Kernbereich des Innenministers schleunigst
Gesetzesänderungen vorgenommen werden müssen, um näm lich noch vor dem 6. Mai 2018 die JI-Richtlinie der EU in na tionales Recht umzuwandeln.
Der Innenminister ist beim Thema Datenschutz ein Ausfall. Er ist dafür zuständig, dass alle Gesetze, die im Land BadenWürttemberg auf der Grundlage der Datenschutz-Grundver ordnung zu ändern sind, auch geändert werden. Bisher liegt kein einziger Änderungsentwurf zu diesen Gesetzen vor.
Ich könnte jetzt alle diese knapp 22 Gesetze vorlesen. Das will ich nicht tun. Fakt ist: Auch die Grünen schaffen es nicht, die sem Innenminister beim Thema Datenschutz wirklich Beine zu machen. Deshalb schleift das Land Baden-Württemberg nach Facebook und anderen großen Unternehmen nun auch den Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Blenke, uns zum Thema Sigmaringen Wortklauberei vor zuwerfen finde ich schon spannend. Man kann einen Fehler begehen, und es war ein Fehler, diese verdeckten Kräfte öf fentlich zu machen, und zwar nicht nur die verdeckten Kräf te, sondern auch die örtliche und zeitliche Begrenztheit die ser Maßnahme. Erst hatte er gesagt, der Landeskriminaldirek tor habe diese Pressemitteilung freigegeben – da hatte der In nenminister wohl vergessen, dass er den gerade an die Poli zeihochschule in Villingen-Schwenningen abgeordnet hatte, dass dieser also schon gar nicht mehr im Innenministerium war –, dann wollte man uns erzählen, dass sogenannte MoRFKräfte mit verdeckten Ermittlern gar nichts zu tun hätten. Jetzt steht in der Antwort auf die Anfrage: Natürlich haben sie Ge meinsamkeiten. Der einzige Unterschied ist die Länge des Einsatzes. MoRF-Kräfte haben natürlich auch eine eigene Le gende.
Das alles waren Versuche, diesen offensichtlichen Fehler zu verdecken und mit irgendwelchen Begriffen wieder richtig zustellen.
Wir hoffen, dass man die Polizei jetzt auch in Sigmaringen in Ruhe arbeiten lässt und dass die Polizei – weil wir eine gute Polizei haben, trotz dieser zunehmend erschwerten Bedingun gen durch die Kommunikation des Innenministers – Sigma ringen wieder ein Stück sicherer macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt zur Polizeiausbildung. Der Innenminister hat seine An griffe auf die SPD unterlassen. Wahrscheinlich hat er sich selbst noch einmal die Zahlen angeschaut, was denn in den letzten Jahren alles an Ausbildung stattfand. – Kollege Lorek, Sie schütteln den Kopf. Unter Grün-Rot wurden in einer Le gislaturperiode 2 000 Anwärter mehr ausgebildet als unter Ih rer Regierung in der Legislaturperiode zuvor. Wir hatten 2016 in der neuen Struktur der Ausbildungsstandorte – Sie behaup ten ja immer, wir hätten Standorte geschlossen;
dass wir Kapazitäten abgebaut hätten, das behaupten Sie ja nie –, mit denen wir Kapazitäten zentralisiert haben, Herr Kol lege Blenke, 1 100 Anwärter mehr ausgebildet, als Sie in den
20 Jahren davor jemals in einem Jahr in der alten Struktur aus gebildet hatten, Kolleginnen und Kollegen.
Ein Argument hat der Kollege Sckerl ja schon genannt: Schuld daran, dass wir jetzt in einer solchen Schwierigkeit stecken – schon wir in unserer Regierungszeit und Sie jetzt erst recht –, ist doch nicht die SPD, sondern die CDU, die in der Vergan genheit selbst 1 000 Stellen abgeschafft hat.
Nach dem Weggang von Staatssekretär Jäger – der Kollege Goll hat es angesprochen – will sich der Minister jetzt schwer punktmäßig um die innere Sicherheit kümmern. Wir sind ge spannt, ob das für die innere Sicherheit in Baden-Württem berg als Versprechen oder eher als Drohung zur Kenntnis zu nehmen ist.
Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einmal zur Verdeutli chung, Kollege Binder:
Zur Ausbildung: Drei von fünf Polizeischulen haben Sie zu gemacht. Dann haben Sie gemerkt: „Hoppla, das funktioniert nicht“, und eine Polizeischule so halblebig wieder aufge macht.
Außerdem haben Sie, Herr Gall, die Akademie in Freiburg zu gemacht, haben dann gemerkt: „Hoppla, da fehlen uns Kräf te“, und sie dann weiterlaufen lassen für ein PKA-Programm. So war es.