Samstagmittag: zwei Fälle von Körperverletzung. Drei Per sonen werden von Unbekannten am Schlossberg mit Pfeffer spray attackiert und müssen in die Klinik. Zur gleichen Zeit gibt es am Schlossberg eine Schlägerei unter schwer Betrun kenen – junge Deutsche.
Sonntagnacht: Körperverletzung. In der Westlichen KarlFriedrich-Straße stellen die Beamten in einer etwa 20-köpfi gen Personengruppe drei Geschädigte fest: Nasenbeinfraktur,
Schnittverletzungen. Ein Grund ist nicht ersichtlich. Die Tä ter seien angeblich zwei südländisch aussehende Personen.
Sonntagmittag: sexueller Übergriff im Emma-Jaeger-Bad auf drei 13 und 15 Jahre alte Mädchen aus einer Gruppe von vier jungen Irakern und Pakistanern heraus. Das klingt für mich dann, meine Damen und Herren, nach einem versuchten Ta harrusch. – Für den Fall, dass noch nicht alle wissen, was dies heißt: Dies bezeichnet sexuelles Mobbing, das in arabischen Staaten sehr gern von jungen Männern ausgeübt wird. Das ist dort so eine Art Spaß, eine Volksbelustigung, unter diesen ara bischen Wertvorstellungen gegenüber Frauen.
Am Montagfrüh schließlich: bewaffneter Raub. Dem Inhaber eines Gartenbaubetriebs wird eine Waffe an den Kopf gehal ten. Er wird niedergeschlagen und gefesselt, sein Tresor wird ausgeraubt. Der Deutsch mit Akzent sprechende Täter flüch tete mit einem Auto der Firma.
Das war das vergangene Wochenende in Pforzheim, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern. Wir können daraus hochrech nen, wie es in Baden-Württemberg insgesamt an solchen Schönwetterwochenenden eventuell zugeht und aussehen kann.
Zur Eigentumskriminalität in meinem eigenen Wahlkreis, dem Enzkreis, habe ich Sie 2017 angefragt. Wir haben von dort ähnliche Aussagen bekommen: eine Aufklärungsquote von ca. 17 %; der entstandene Schaden im Enzkreis betrug über 7 Mil lionen €. – Da haben Sie stolz verkündet, es sei der zweitsi cherste Kreis in ganz Baden-Württemberg. Mit solchen Er gebnissen können wir aber nicht stolz sein,
wenn Menschen auch in dieser Zeit verstärkt mit Einbrüchen rechnen müssen. Das wundert auch nicht, denn wir müssen auch heute noch feststellen, dass in diesem Kreis unter der Woche nur maximal fünf Polizeiposten nach 18 Uhr besetzt sind; in neun Polizeiposten findet ab 18 Uhr überhaupt kein und am Wochenende kein regelmäßiger Dienstbetrieb statt.
(Abg. Winfried Mack CDU: In welchen Ländern gibt es denn sonst noch Polizeiposten? – Abg. Thomas Blenke CDU: Die Reviere sind rund um die Uhr be setzt, nicht die Posten!)
Sie müssen sich vielleicht in diesen Ländern die Kriminali tätsraten und den Anteil von Kriminellen anschauen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Eben! Schauen Sie sich das selbst an, bevor Sie reden, dann sind Sie besser informiert! – Zuruf von der SPD: Genau! Sollten Sie auch mal ma chen!)
Kusterer –, vorgeworfen, er könnte nicht rechnen. Sie ha ben zwar hier zu Ihren grünen Kollegen geschaut, aber Sie meinten eigentlich den Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Vorwurf, dass er nicht rechnen kann.
Das ist doch gar nicht das Thema, Herr Minister. Das Thema ist doch: Im Jahr 2018 scheiden bereits 1 070 Beamte alters bedingt aus dem Dienst aus. Diese müssen Sie zunächst ein mal ersetzen. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten zwölf, 13 Jahren in Pension gehen, dann müssen Sie diesen tatsächlich Tausende von Beamten nachführen. Da bin ich einmal gespannt, wie Sie diese Positionen ausgleichen wollen, aber zunächst einmal, wie Sie die 1 070 Beamten, die dieses Jahr in Pension gehen, ersetzen werden.
Die Ursachen benennen Sie hier überhaupt nicht, die disku tieren Sie auch nicht, darüber wollen Sie auch gar nicht dis kutieren. Denn die Ursachen liegen viel tiefer. Der Staat löst sich auf, meine Damen und Herren. Es sind die Symptome der Auflösung dieses Staates. Ein Staat definiert sich erstens über sein Staatsvolk, zweitens über sein Staatsterritorium mit de finierten Grenzen und drittens über Regeln in der Form von Gesetzen, auf die sich das Staatsvolk geeinigt hat. Das ist ein Staat.
Ihre Kanzlerin und Parteivorsitzende, Herr Strobl, hat unter Beifall von CDU, SPD und Grünen die Grenzen unseres Staa tes aufgelöst. Wenn Sie Probleme lösen möchten, müssen Sie zunächst einmal wieder mit einer Grenzschließung beginnen.
Bevor Sie die Grenzen nicht wieder überwachen – Schließen bedeutet Überwachen, bedeutet, dass wir prüfen, wer in die ses Land kommt und wen wir nicht in diesem Land möchten –, bevor Sie das nicht wieder eingesetzt haben, bekommen Sie keines Ihrer Probleme in den Griff. Sie können nicht hinter je den Bürger einen Polizisten stellen. Das geht mathematisch gar nicht.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ganz genau! – Abg. Anton Baron AfD: Dann werden auch die Wohnungseinbrüche weniger! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Wir haben in Baden-Württemberg eine einzige Abschiebehaft anstalt; die befindet sich in meinem Heimatort, in Pforzheim.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie kommen aus Mühlhausen, nicht aus Pforzheim! – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU)
Herr Schweickert, auf die Frage, was Heimat ist, sage ich Ihnen: Heimat ist da, wo die Wiege stand, und die stand in Pforzheim.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nicht in Niefern? – Zuruf von der SPD: Wo stand denn Herrn Barons Wiege?)
Dann sagen Sie: Abschiebungen funktionieren nicht. Natür lich funktionieren Abschiebungen nicht bei Menschen, die Pa piere weggeworfen haben. Dann müssen Sie diese Menschen in Abschiebehaft nehmen, bis sie die Papiere wieder beschafft haben.
Was glauben Sie, wie schnell die Ihnen sagen, woher sie kom men, aus welchem Land sie kommen. Wenn Sie nicht genü gend Plätze in Haftanstalten haben, dann müssen Sie diese Plätze schaffen.
Sie müssen diese Gewalttäter in Haft bringen, und bis zur Aus lieferung an das Herkunftsland müssen Sie sie in Haft behal ten. Das sind Grundvoraussetzungen, ohne die wir keine in nere Sicherheit bekommen.
So hätten Sie es gern. Ihr Ministerpräsident hat ja in frühen Jahren schon mit diesen Leuten sympathisiert, und das hätten Sie heute gern wieder.
Mehr Linke, mehr Maoisten, mehr Kommunisten, als in Ihrer Partei aufgewachsen sind, gab es in Deutschland noch nie.