Jetzt fangen Sie an, uns vorzuwerfen, dass es sich zieht, bis die Einführung der Bodycams umgesetzt wird. Was halten Sie eigentlich vom europäischen Vergaberecht, Herr Binder? Und warum haben Sie es eigentlich in den fünf Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, mit den Bodycams nicht hinbe
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau! – Abg. Sascha Binder SPD: Weil wir es eingebracht haben!)
Die letzten Sekunden meiner Redezeit, lieber Kollege Binder, möchte ich nutzen, um Folgendes anzusprechen – das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen –:
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sagen Sie doch was zu der Ausbildung bei der Polizei! – Gegenruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Aber bei der Wahrheit bleiben!)
Das Polizeigesetz, in dem auch die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Alkoholkonsumverboten enthalten ist, wur de im Dezember letzten Jahres erlassen. Jetzt haben wir Ap ril, und Sie beklagen sich nun, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes noch keine Anträge von Kommunen aufgrund von Belästigungen in der wärmeren Jahreszeit eingegangen sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nichts zu den Ausbildungszahlen bei der Polizei ge sagt! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Dann hätte er sagen müssen, dass sie nur 200 ausgebildet haben! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: 1 800 stellen wir dieses Jahr ein!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD zur CDU: Falsch, was Sie behauptet haben! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg ist nicht mehr gewährleistet“ – lieber Lars Berg, vielleicht hattest du mit dei ner Rede letztens doch einmal zum Teil recht: Vielleicht braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss zum The ma „Innere Sicherheit“. Denn dann würde die AfD endlich einsehen, dass die Lage in Baden-Württemberg gar nicht so schlimm ist.
Doch ein Blick auf die Facebook-Seite des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze zeigt – wie Sie, Herr Sckerl, ja bereits gesagt haben –, dass das gar nicht gewünscht ist. Denn selbst nach den aktuellen Ermittlungsergebnissen zu Münster ist ihm klar: „Merkel ist schuld.“ Rassistische und menschenverachtende Kommentare bleiben stehen, Verschwö rungstheorien unkommentiert.
Er ist umfangreich und übersichtlich. Er zeigt nicht einfach nur Zahlen auf, sondern er erklärt sie auch. Die Aufklärungs quote ist auf einem Zehnjahreshoch, und die Fallzahlen sind rückläufig. Das verdanken wir unserer Politik und der guten Arbeit unserer Polizei, der ich ganz besonders danke. Aber auch den Bürgern in unserem Land müssen wir danken. Denn es gibt kaum ein anderes Bundesland, in dem das Zusammen leben unterschiedlichster Kulturen so gut und reibungslos funktioniert.
Die Sicherheit in unserem Land ist gestiegen. Eines erfasst der Bericht jedoch nicht, nämlich die gefühlte Sicherheit, und die ist leider gesunken, nicht zuletzt wegen populistischer Stimmungsmache. Gerade hier müssen wir alle ansetzen und aufzeigen, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist. Die bestehende Sicherheit weiter auszubauen und die ge fühlte Sicherheit an die tatsächliche Sicherheit anzupassen, das ist nun unsere Herausforderung. Hier gilt es parteiüber greifend zusammenzuarbeiten. Natürlich müssen Missstände offen angesprochen werden, aber es darf keine negative Stim mungsmache betrieben werden.
Herr Minister Strobl, das betrifft auch Ihr Ministerium; denn wenn ich auf die Seiten 10 und 11 des Sicherheitsberichts schaue, stelle ich fest, dass schnell ein falscher Eindruck ent steht. Wohnungseinbruchdiebstahl: „Fünfjahrestief“.
Kriminalität im Kontext der Zuwanderung: „Verlagerung“. Politisch motivierte Kriminalität: „hohe Gefahr“. Sicherheit im öffentlichen Raum: „Rückgang“. Ich denke, hier sollte die Grafikabteilung des Ministeriums noch einmal nacharbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Strobl, individuelle Kriminalität muss bekämpft werden – das ist gut so. Terroris mus muss bekämpft werden – das ist wichtig und richtig. Aber die größte Gefahr haben Sie überhaupt nicht thematisiert:
Die größte Gefahr ist das Gefährdungspotenzial. Den GAU, den größtmöglichen Zwischenfall, haben Sie nicht themati siert und haben schon gar nicht gesagt, dass Sie sich darauf vorbereiten. Wovon rede ich? Damit Sie nicht wieder eine Ver schwörungstheorie oder sonst etwas unterstellen, beziehe ich mich auf eine Quelle, die Sie so hoch schätzen: die öffentlichrechtlichen Medien. Pinar Atalay in den „Tagesthemen“, En de 2017: traumatisierte Flüchtlinge. Woran erkennt man sie? Sie sind gewalttätig. Das ist die Diagnose.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es gibt auch traumatisierte Abgeordnete! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Woran erkennt man die? – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Was tut man dagegen? Man muss sie therapieren, richtig. Wie geht das? 25 000 Plätze haben wir. Deswegen sind wir, die Deutschen, der deutsche Staat natürlich schuld, weil wir viel zu wenige Therapieplätze für unsere Flüchtlinge bereitstellen – 25 000. Fragt man Experten, wie viele traumatisierte Flücht linge wir denn haben, sagen sie – hören Sie gut hin –: 440 000. – „Tagesthemen“! – Meine Damen und Herren, hinter diesem pseudomedizinischen Euphemismus steckt ein riesiges Bür gerkriegspotenzial.
Das sind Ihre öffentlich-rechtlichen Informationen. Wenden Sie sich bitte dorthin. 440 000, nehmen Sie diese Zahl doch wenigstens hin.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist auch meine Lebenszeit, die Sie hier verschwenden! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Solange das nicht geschieht, Herr Minister Strobl, ist das kein Sicherheits-, sondern ein Unsicherheitsbericht. Wenn Sie in einem Jahr sagen, Sie hätten nicht zehn, sondern 100 000 ab geschoben, dann ist es gut.
Dann ist das kein sicherheitspolitischer Witz mehr und auch nicht Kriminalkosmetik, sondern ein echter Sicherheitsbericht, der den Namen verdienen würde. Das empfehle ich Ihnen.