Herr Minister, halten Sie es nicht auch für richtig, keinesfalls die Position aufzugeben, dass ein Zugriff auf die Einlagensi cherungssysteme der Volks- und Raiffeisenbanken und der Sparkassen keinesfalls erfolgen darf?
Das ist völlig unbestritten. Wir sind uns in dieser Einschätzung völ lig einig. Wir sollten nun auch nicht durch eine falsche Dis kussion den Eindruck erwecken, dass es daran Zweifel gäbe. Dieses Haus ist sich in dieser Einschätzung und in der Ableh nung einer europäischen Einlagensicherung völlig klar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende des Tages geht es nicht darum, ob sich Macron, Jun cker oder jemand anderes durchsetzt. Am Ende des Tages geht es darum, eine stabile Währungsunion zu haben, die auch stür mische Zeiten gut übersteht, und gemeinsam ein Europa zu bauen, das wirtschaftliche und soziale Sicherheit ermöglicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Wolf, Sie erwarten einen Frühling bei der EU. Ich denke da eher an Spätherbst, an Allerheiligen, an Totensonntag und so.
Mehr als zwei Drittel der Wähler haben sich in Italien für EUfeindliche Parteien entschieden. Die Wirtschaft haben Sie nicht erwähnt. In der Wirtschaft in Italien, der drittgrößten der EU, kracht es an allen Ecken und Enden.
Gestern die neue Hiobsbotschaft: Macron, der große Hoff nungsträger, der neue Messias der EU, er schwächelt, ja er dreht durch. Er möchte jetzt nämlich seine Bewegung „En Marche!“ über ganz Europa verbreiten.
Das sind alles schlechte Meldungen. Die schlechteste ist na türlich die von Herrn Trump, der uns den Handelskrieg eröff nen will. Und was kommt von der EU? Appelle, Beschwörun gen des Freihandels und dann natürlich sehr angemessene Re aktionen. Was haben wir? Der Trump macht Strafzölle auf den Stahl, und die EU macht Strafzölle auf Erdnussbutter.
Ja, ganz angemessen, muss ich sagen, wirklich, tolle Sache! Wenn wir so weitermachen, dann wissen wir, wo das hinführt.
Meine Damen und Herren, die einzig adäquate Antwort – von der EU wird sie nicht kommen, deswegen muss sie von uns kommen – auf die Kriegserklärung von Herrn Trump ist: Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Wir müssen uns nach Russland wenden.
Da werden Sie einmal sehen, wie schnell diesen Kriegern jen seits des Atlantiks die Luft ausgeht. Das empfehle ich Ihnen. Dazu müssen wir, Herr Minister Wolf, die Initiative ergreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die AfD hat doch Trump zur Wahl gratuliert!)
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschluss empfehlungen des Ausschusses für Europa und Internationa les.
Ich lasse zuerst abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales unter Punkt 7 a – Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 –, Drucksache 16/3581. Der Ausschuss für Europa und Inter nationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministe riums der Justiz und für Europa, Drucksache 16/3194, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
(Zurufe von der AfD: Nein! – Gegenrufe: Ja! – Passt! – Abg. Wilhelm Halder GRÜNE: Mit großer Mehr heit!)
Nun stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales unter Punkt 7 b – Bericht über ak tuelle europapolitische Themen –, Drucksache 16/3582, zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen auch hier vor, von der Mitteilung des Ministe riums der Justiz und für Europa, Drucksache 16/3492, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
(Zurufe von der AfD: Nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Erklären Sie den Herrschaften mal die Ge schäftsordnung!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2017, Az.: 1 BvR 1187/17 – Verfassungsbe schwerde gegen das Gesetz über die Beteiligung von Bür gerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 16/3621
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Ok tober 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Personal bemessung in der Justiz – Drucksachen 16/2791, 16/3563
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. De zember 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Unterhalts leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – Druck sachen 16/2960, 16/3564
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Ja nuar 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Bau- und Gebäudemanagement bei den Zentren für Psychiatrie – Drucksachen 16/3379, 16/3565