und Bezug zu den Regionen an entscheidender Stelle mit wirkt. Da gilt es Danke schön zu sagen für diese großartige Leistung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das Klatschen hält sich in Grenzen!)
Er kennt die Bedürfnisse unseres Landes, und deshalb freue ich mich, dass wir in vielen Punkten mit ihm an einem Strang ziehen.
Lassen Sie mich einige Punkte nennen. Wenigstens bei einem davon hoffe ich, dass es sogar über alle Fraktionsgrenzen hin weg Einigkeit gibt, nämlich bei der Frage der Rechtsstaatlich keit.
Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gehören Rech te und Pflichten. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist sicher die wichtigste dieser Pflichten. Wenn sich einerseits Staaten wie Polen mit der Erfüllung gemeinsamer europäi scher Pflichten schwertun, dann muss sich das andererseits auch bei finanziellen Rechten auswirken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer sich immer wieder gegen seinen europäi schen Partner wendet
und gemeinsame Standards verletzt, kann nicht erwarten, dass Europa immer weiter zusieht und weiter bezahlt.
Die Balance zwischen Rechten und Pflichten muss in Europa wieder besser austariert werden. Darin sind wir uns mit vie len in Brüssel einig.
Wir sind uns, Kollege Frey – auch das steht in unserer Kabi nettsvorlage –, einig, dass Europa mehr Mittel benötigt, um die Vielzahl auch der neu hinzugekommenen Aufgaben zu be wältigen.
Dabei geht es auch entsprechend der von Günther Oettinger vorgegebenen Linie um Minderausgaben durch eine maßvol le Kürzung von EU-Programmen einerseits und um Mehrein nahmen andererseits.
Ich will deutlich darauf hinweisen, dass es in der Landesre gierung keinen Konsens dahin gehend gibt, dass es eine neue, eigenständige EU-Einnahmequelle geben soll. Da gibt es un terschiedliche Positionen. Aber wir sind uns darin einig, dass Europa zur Bewältigung dieser Aufgaben mehr Mittel benö tigt.
Wir als Regierungspartner – das hat die Kollegin der CDUFraktion gesagt – sind gegen die Einführung einer neuen Eu ropa-Einnahmequelle. Wir sind der Meinung: Das sollen die Mitgliedsstaaten aus ihren eigenen Haushalten bestreiten. Ei ne neue Steuer für Europa lehnen wir ab. Aber da besteht Dis sens in der Landesregierung.
Zweitens: Meine Damen und Herren, der europäische Mehr wert ist ein wichtiges Kriterium im Zuge des künftigen Mehr jährigen Finanzrahmens. Wenn Europa Geld ausgibt, dann muss Europa dafür künftig auch einen europäischen Mehr wert bekommen. Dies gilt z. B. für Forschung und Innovati on. Auch das ist heute mehrfach angeklungen. Für das EUForschungsprogramm Horizont 2020 – wir reden dann natür lich über die Zeit nach 2020 – gilt: Die Hochschulen im Land haben besonders davon profitiert und erfolgreich Mittel ge wonnen. Das muss weitergeführt und ausgebaut werden.
Ich kann Ihnen hier aus den bisherigen Gesprächen – das war auch Thema im Europaausschuss – sagen: Es ist nicht daran gedacht, das Programm Horizont 2020 zu kürzen. Nein, es ist sogar daran gedacht, es maßvoll zu erhöhen. Das ist gut für Europa, aber das ist auch gut für Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Einen Mehrwert für Europa bietet ganz ohne Zweifel auch das Programm Erasmus+. Es steht für Austausch und Begegnung, für das Miteinander junger Menschen in Europa. Ich glaube, es ist das Wertvollste, das Wichtigste für die Akzeptanz Eu ropas, dass wir jungen Menschen ermöglichen, diese Erfah rung des europäischen Austausches auch zu erleben. Da hilft dieses Projekt und dieses Programm Erasmus+. Auch dieses darf nicht gekürzt werden. Es muss ausgebaut werden.
Lieber Kollege Hofelich, es steht übrigens auch in einem Zu sammenhang mit der Thematik, die Sie angesprochen haben: Europa muss der jungen Generation Perspektiven bieten. Es darf in Europa keine weitere verlorene Generation geben. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nicht nur ein Prob lem der Länder, in der sie besteht. Sie ist ein Problem Euro pas,
und es muss unser gemeinsames Interesse sein, daran zu ar beiten, dass diese Jugendarbeitslosigkeit geringer wird, dass junge Menschen Perspektiven in Europa bekommen.
Ich nenne einen dritten Punkt: die EU-Regionalförderung. Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Regionen und nicht nur die wirtschaftlich schwachen von EU-Kohäsionsmitteln profitie ren. Es gilt, auch in Zukunft Stärken zu stärken, damit starke Regionen als ökonomische Lokomotiven ganz Europa voran bringen können.
Starke Regionen leben von starken Kommunen. Vor wenigen Tagen haben sich auf meine Initiative hin Kommunalvertre ter aus dem ganzen Land in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Gemeinsam wollen wir unsere baden-württember gischen Anliegen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 voranbringen. Es wurden innovative Projekte präsentiert, z. B. ein Projekt aus dem Hohenlohekreis, das Programm „Spitze auf dem Land“, eines der Gemeinde Gundelfingen, mit des sen Hilfe Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung gebracht wer den konnten, und ein Mobilitätsprojekt aus Karlsruhe. Das sind gelingende Beispiele aus der kommunalen Praxis, die An erkennung und Unterstützung verdient haben.
Es zeigt, dass der Schulterschluss mit den Kommunen mit Blick auf die EU-Mittel immens wichtig ist. Es ist der badenwürttembergischen Landesregierung ein Anliegen, diesen Schritt auch gemeinsam mit unseren Kommunen zu gehen.
Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein gelingendes Eu ropa. Ohne gewählte Mandatsträger und Verwaltungen, die um die konkreten Bedürfnisse vor Ort wissen, würden EUProgramme geradezu ins Leere laufen. Erst das Wissen unse rer Landräte, Landrätinnen, Bürgermeister, Bürgermeisterin nen, erst das Engagement zahlloser Stadt- und Gemeinderäte ermöglicht den Erfolg europäischer Initiativen.
Europa braucht diese starke Basis in unseren Kommunen. Ich möchte diese Debatte auch zum Anlass nehmen, all diesen überzeugten Europäern für ihren Einsatz vor Ort sehr herzlich zu danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung ist für mich auch das Leitprinzip für die Weiterentwicklung der Wirt schafts- und Währungsunion der Europäischen Union. Das Wirtschafts- und Währungsunionspaket wurde letzte Woche auch im Europaausschuss des Landtags intensiv diskutiert. Es wurden vorher Zweifel angemeldet, dass wir das auch ent sprechend diskutieren. Wenn Entsprechendes beantragt ist, wird es auch aufgerufen. Es gab dazu eine lebendige Debatte im Europaausschuss.
Wenn wir die Eurozone dauerhaft stabil und wetterfest ma chen wollen, müssen wir sie sinnvoll weiterentwickeln. Prä sident Macron hat im September 2017 Vorschläge zur Stär kung der Eurozone gemacht. Kommissionspräsident Juncker hat im Dezember 2017 das sogenannte Nikolauspaket zur Re form der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.
Auch in Ihren Beiträgen, meine Damen und Herren, ist es an geklungen: Wir müssen genau prüfen und hinschauen, was aus der Sicht Deutschlands und Baden-Württembergs sinn voll ist. Entscheidend ist für mich, dass Haftung und Risiko in einer Hand bleiben. Ich habe gern zur Kenntnis genommen, Kollege Hofelich, dass Sie das in gleicher Weise bestätigt ha ben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal auch für die schwarz-rote Koalition in Berlin, egal, welche Partei den Fi nanzminister stellt. Wir sind uns hier einig: Haftung und Ri siko müssen in einer Hand bleiben. Das gilt es auch für die Zukunft in Europa zu bewahren.
Wir wollen, dass Fehlanreize vermieden werden und Solidi tät die Haushalte in der Europäischen Union prägt. Irland, Spanien und Portugal haben gezeigt, dass sich solides Haus halten und Strukturreformen auszahlen. Diese drei Länder sind der Beweis dafür, dass Probleme nicht einfach mit mehr Geld, sondern nur durch beherzte und ernst gemeinte Refor men gelöst werden können. Wer von Europa und der Europä ischen Union profitiert, muss auch bereit sein, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Solidarität setzt auch Solidität im eigenen Wirtschaften voraus.
Erstens müssen bei der Überführung des Europäischen Stabi litätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF die Kontrollrechte der nationalen Parlamen te gewahrt bleiben.
Zweitens darf es bei der Überführung der Schuldenbremse ins Unionsrecht keine Aufweichung durch die Hintertür geben.
Drittens ist in Sachen „Europäischer Minister für Finanzen und Wirtschaft“ noch immer vollkommen unklar, welche kon kreten Befugnisse und welches Budget ein solcher Minister haben soll. Ich sehe in diesem Punkt vielmehr die Gefahr, dass die Begehrlichkeiten nach Finanzmitteln und Zuständigkei ten wachsen, sobald das Amt erst einmal geschaffen ist. Des wegen erlaube ich mir an dieser Stelle erst einmal, „Vorsicht“ zu sagen.
Viertens bleibt es im Hinblick auf die Vollendung der Ban kenunion bei der entschiedenen Ablehnung einer europäischen Einlagensicherung.
Herr Dr. Grimmer, Sie mögen bezweifeln – vielleicht auch zu Recht –, dass unsere Einmütigkeit und unser Einsatz an die ser Stelle am Ende zum Erfolg führen. Wenn ich aber die Dis kussion damit beginne, dass ich sage, mein Einsatz und mein Werben hätten ohnehin keinen Wert, dann habe ich schon ver loren. Ich meine schon, dass es wichtig ist, diese Position nachhaltig zu vertreten. Die Europäische Union sollte alles daransetzen, in sämtlichen Mitgliedsstaaten funktionierende nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen,
denn deutsche Bankkunden müssen auch künftig sicher sein, dass mit ihren Einlagen nicht wackelige Banken in anderen Mitgliedsstaaten gerettet werden.