Protocol of the Session on January 31, 2018

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt.

Punkt 3 der Tagesordnung ist erledigt.

Wir treten damit in die Mittagspause ein. Wir sind sehr gut in der Zeit. Deshalb setzen wir die Sitzung um 14:00 Uhr fort.

(Unterbrechung der Sitzung: 12:37 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Wir machen weiter.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Regierungsbefragung

Das erste Thema lautet:

R e s s o u r c e n e f f i z i e n z i m B a u s e k t o r – W e l c h e R o l l e s p i e l t R C - B e t o n ?

Hier darf ich das Wort Frau Abg. Lisbach für die Fraktion GRÜNE geben.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Baubranche ist eine sehr material- und ressourcenintensive Branche. Durch den Abbau von Rohstoffen, aber auch durch die Deponierung von Bauschutt und Abbruchmaterial kommt es immer wieder zu größeren Eingriffen in Natur und Landschaft.

Deswegen fragen wir die Landesregierung, welche Rolle aus ihrer Sicht der Recyclingbeton spielt, um mehr Ressourcenef fizienz im Bausektor zu erreichen, und was sie tut, um hier voranzukommen.

Vielen Dank. – Für die Lan desregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank, dass ich etwas zum Recyclingbeton und zu dessen Einsatz in Baden-Würt temberg sagen kann.

Wie schon Frau Lisbach dargestellt hat, ist der Bausektor beim Einsatz von mineralischen Rohstoffen sehr ressourceninten siv; dies führt zu einem erheblichen Landschaftsverbrauch. Hierbei werden gewaltige Mengen an Rohstoffen hin und her transportiert; daher ist es sehr wichtig, hier das Thema Nach haltigkeit zu beachten.

Der Bausektor zählt zu den ressourcenintensivsten Wirt schaftssektoren. Rund 50 % aller geförderten Rohstoffe in Ba den-Württemberg wie in Deutschland insgesamt gehen in den Bausektor. Deswegen ist es sehr wichtig, sich im Rahmen ei ner Ressourceneffizienzstrategie, im Rahmen eines nachhal tigen Wirtschaftens um diesen Bereich zu kümmern.

Weltweit wird Jahr für Jahr eine Menge an Beton verbaut, die der Masse des Matterhorns entspricht. Dies macht deutlich, welch große Mengen bewegt werden.

Wenn man sich an das Thema Beton heranwagt, zeigt sich, dass im Sinne einer nachhaltigen Betonpolitik – um es einmal flapsig auszudrücken – verschiedene Maßnahmen ergriffen werden können. So kann man sich bemühen, bei der Herstel lung von Zement klimafreundlicher zu verfahren. Bei der Her stellung von Zement wird nämlich weltweit drei- bis viermal mehr CO2 emittiert als durch den gesamten globalen Flugver kehr.

Gewaltige Mengen werden auch für die sogenannten Zuschlä ge im Beton verwendet. Hier ist es wichtig, über den Einsatz

von Recyclingbeton solche Zuschläge, wie beispielsweise Kies, deutlich zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung vorgenommen, das Thema RC-Beton in den Mittelpunkt einer nachhaltigen Ressourcenpolitik zu stel len.

Es wurde bereits gesagt, dass der Abbau von sogenannten na türlichen Zuschlägen wie Kies und Gestein ebenfalls mit Ein griffen in die Landschaft verbunden ist. Dabei entstehen Kies seen. Es wird immer schwerer, solche Abbauflächen zu erwei tern oder neu anzulegen. Deswegen ist es sinnvoll, dass man aus ohnehin anfallendem Bauschutt den Betonanteil heraus nimmt und dies dann als Zuschlag in den sogenannten RCBeton hineingibt – RC-Beton heißt Recyclingbeton.

Das Ganze ist auch jetzt schon möglich, und dies kommt auch vielfach zum Einsatz. Meine Kollegin, Frau Dr. Splett vom Finanzministerium, wird sicher auch noch darauf eingehen.

Es ist zentral wichtig, dass man im Bereich RC-Beton voran kommt.

Vielen Dank. – Gibt es weite re Fragen? – Bitte, Herr Abg. Dr. Murschel.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatssekretär Dr. Baumann, ich habe noch ei ne ergänzende Frage. Recyclingbeton ist in Baden-Württem berg ja kein Fremdwort; wir verwenden ihn schon sehr häu fig im Straßen- und Wegebau. Im Hochbau kommen wir in ganz andere Bereiche hinein; da wird es deutlich schwieriger, und da stellt man dann halt auch fest, dass wir hier das euro päische Recht wie auch das Bundesrecht zu beachten haben.

Es wird immer wieder diskutiert, das Standardleistungsbuch auch auf Bundesebene so zu modifizieren, dass bei Ausschrei bungen auch RC-Beton berücksichtigt werden kann – sowohl RC-Beton als auch konventionelle Baustoffe. Was tut das Land, um diese Modifikation im Standardleistungsbuch vor anzubringen?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Gute Frage!)

Hier kann ich hoffent lich schon Vollzug melden. Das Standardleistungsbuch ist bei der Ausschreibung von Hochbauten oder Baumaterialien zen tral wichtig. Da war es bislang so, dass man beim EDV-ba sierten Standardleistungsbuch anklicken konnte, was verbaut werden soll: entweder konventioneller Beton oder RC-Beton. Man musste sich also entscheiden. Die Erfahrung dabei war so, dass in der Regel der normale Beton angeklickt wurde, al so kein RC-Beton. Da ist man auf Nummer sicher gegangen. Es gab dadurch ein großes Hemmnis bei der Verwendung von RC-Beton.

Deswegen haben sich – ich habe das Schreiben auch mitge bracht – am 14. März 2017 Kollegin Splett und ich gemein sam an den Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gunther Adler mit der Bitte gerichtet, dies so zu ändern, dass man eben ein Sowohlals-auch machen kann, dass produktneutral ausgeschrieben werden kann, damit die verantwortlichen Bauherren beide Va rianten nutzen können, damit es kein Entweder-oder gibt. Mei nes Wissens ist dies auch umgesetzt worden. Dies ist zentral

wichtig, um gerade auch im Hochbau den Einsatz von RCBeton zu fördern.

Des Weiteren ist wichtig, dass man auch immer wieder dar stellt, dass RC-Beton die gleichen Eigenschaften wie norma ler Beton hat.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Zum Teil besser, weil es geprüft ist!)

Also, es ist geprüft. Der RC-Beton kann die gleichen Eigen schaften, die gleichen Normen, die gleichen Standards wie kommerzieller Beton erfüllen. Insofern ist es kein schlechte rer Beton, sondern ein gleichwertiger. Deswegen sind Infor mation und Aufklärung sehr wichtig.

Wir haben auch vor nicht allzu langer Zeit einen Leitfaden zum Einsatz von R-Beton erstellt.

(Der Redner hält die Broschüre „Leitfaden zum Ein satz von R-Beton“ hoch.)

Wer möchte, kann diesen auch erhalten. Ich habe ein paar Ex emplare dabei. Es ist wichtig, dass man darüber informiert, dass R-Beton sehr wichtig ist und ganz normaler Beton ist – auch im Hochbau. Aber darauf wird meine Kollegin einge hen. Wir werden auch an einem Beispiel zeigen, dass der Ein satz dort möglich ist.

Bitte, Herr Abg. Zimmermann.

Danke schön, Herr Staats sekretär. – Könnten Sie sich vorstellen, dass gerade die öffent liche Hand, die Landesregierung bei ihren Bauten einen ge wissen Anteil an RC-Beton einfach vorschreibt, wie es bei spielsweise in der Schweiz oder in anderen Ländern der Fall ist?

Wenn die öffentliche Hand kein Beispiel gibt, können wir schlecht von Privaten den Einsatz von RC-Beton verlangen. Die erste Frage eines Privaten würde lauten: „Ja, ist der denn billiger?“ Billiger ist er eigentlich nicht, weil er aufwendiger her zustellen ist. Aber er ist ressourcenschonend und nachhaltig.

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann mir manchmal viel vorstellen, aber dar auf will ich gar nicht eingehen.

Also: Es ist sicher richtig, dass R-Beton ressourcenschonen der und nachhaltiger ist. Aber auch hier gibt es manchmal Grenzen zu beachten. Bei dem einen oder anderen Bauwerk, das fern von Produktionsstätten mit Anfall von Bauschutt ist und möglicherweise in der Nähe natürlicher Abbaustätten liegt – beispielsweise eines Baggersees –, kann es aus klimaschutz politischen Gründen sinnvoller sein, auf die natürlichen mi neralischen Zuschläge zurückzugreifen und nicht auf den auf einer weit entfernten Baustelle, auf der dann die Schredder maschine steht, anfallenden Bauschutt.

Deswegen kann es sinnvoll sein, dem RC-Beton nicht auto matisch den Vorrang zu geben. Das sollte man dann sowohl gebäude- als auch projektbezogen entscheiden. Ganz klar: Das Land Baden-Württemberg sollte anhand von Projekten zei gen, dass R-Beton funktioniert, dass sein Einsatz nachhalti ger ist. Das wird meine Kollegin Frau Splett auch gleich dar stellen.

Es ist aber auch wichtig, dass man produktneutral ausschreibt. Es wäre fatal, wenn der Bauschutt durch den Beton in Häu sern zum Einsatz käme, aber dann an anderer Stelle fehlte. Wir brauchen teilweise diesen Bauschutt im Straßenbau, im Wegebau. Es wäre fatal, wenn Bauschutt im Straßenbau fehlte und man dort auf die natürlichen Materialien zurückgreifen müsste. Das gilt es eben auch abzuwägen.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abg. Gruber.

Herr Staatssekretär, Ihr Hinweis war interessant, dass die Herstellung von Zement in der Kli maschutz-, in der CO2-Wirkung analog zum Flugverkehr ist. Deswegen meine Frage – zusätzlich zum Ressourcennutzen –: Welche CO2-Äquivalenz, welchen Klimaschutznutzen hat Re cyclingbeton prozentual im Vergleich mit dem klassischen Be ton?

Vielen Dank für die Frage. – Ich habe gesagt: Durch die weltweite Zementherstel lung wird drei- bis viermal mehr CO2 emittiert als durch den gesamten Flugverkehr. Das ist drei- bis viermal mehr – nicht nur genauso viel, sondern deutlich mehr.

Ich kann Ihnen jetzt die Klimabilanz von R-Beton im Ver gleich mit dem konventionellen Beton leider nicht liefern. Aber es ist klar, dass es Massengüter sind, die bewegt wer den.

Wenn die Zuschläge – z. B. Kiese – über große Strecken trans portiert werden, entstehen sehr viele Treibhausgase. Deswe gen ist es aus klimaschutzpolitischer Sicht schon sinnvoll, wenn z. B. in Ballungszentren Quartiere gebaut werden, dass man dort versucht, die Zuschläge, die beim Abriss von Gebäu den entstehen, vor Ort kleinzuschreddern, um das Ganze in den R-Beton hineinzugeben, damit man auch CO2-Emissio nen möglichst vermeidet. Aber eine genaue Zahl kann ich Ih nen jetzt nicht nennen. Doch aus klimapolitischer Sicht ist es sinnvoll, in sehr vielen Fällen – nicht immer – R-Beton zu ver wenden.

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Schoch.