Bernd Murschel

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss das Beste, könnte man vielleicht sagen. Der europäische Grüne Deal ist ein wichtiges Thema. Frau von der Leyen hat am 1. Dezember des letzten Jahres als neue Kommissionspräsi dentin eine neue Ära für Europa eingeleitet. Sie hat ein gan zes Paket auf die Agenda genommen, hat hier viele Themen genannt – von der Wirtschaft bis zu mehr Demokratie. Aber einen Punkt hat sie deutlich herausgehoben. Das ist das The ma, das jetzt landauf, landab stark diskutiert wird, nämlich der europäische Grüne Deal.

Als Grüner fragt man sich, was das ist. Es ist sicherlich eine Antwort Europas darauf, in einem mittelfristigen Rahmen bis 2050 eine Klimaneutralität hinzubekommen.

Insofern kann man sagen: Das Thema Klima ist auch in Eu ropa angekommen und wird jetzt von Europa aus forciert. Wir Grünen unterstützen das stark.

„Klimaneutralität bis 2050“: Die Überschrift ist gesetzt. Eu ropa nimmt eine globale Vorreiterrolle ein und schafft die Rah menbedingungen für diesen sozial-ökologischen Wandel in Europa. An der Spitze angekommen – das finde ich prima, fin de ich wichtig. Das gibt uns, dem Land Baden-Württemberg,

auch die Chance, hier im Einklang – sozusagen Hand in Hand – mit den europäischen Zielen zu gehen.

„Baden-Württemberg braucht Europa, und Europa braucht Baden-Württemberg“, könnte man ein bisschen pathetisch sa gen.

Der Weltklimarat hat im letzten Jahr auch noch einmal betont, wie wichtig die Antworten auf den Klimawandel und den Strukturwandel sind. Der steigende Meeresspiegel ist dabei nur ein Thema. Der Green Deal wirft die Frage auf, wie wir aus Kohle, aus Gas – also aus den fossilen Energien – heraus kommen und zu alternativen Energieformen kommen – auch das Thema Atomausstieg, bei dem wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, ist hier angesprochen –, und gibt nun Antworten darauf.

Bis 2021 sollen konkrete Maßnahmen vorliegen. Ein Klima schutzgesetz auf europäischer Ebene soll schon jetzt disku tiert und sehr zeitnah verabschiedet werden.

Eines ist sicher: Dieser Grüne Deal hat Auswirkungen. Er hat Auswirkungen auf die Automobilindustrie, auf den Verkehrs sektor, auf regenerative Energien, auf den Landwirtschafts sektor, auf den Bereich Ernährung und auf den Bausektor.

Ich möchte nur ein paar Punkte davon ansprechen, weil ich denke, man muss diesen Green Deal auch als eine Diskussi onsgrundlage für die Politik in unserem Land nehmen. Er wird vieles forcieren, er wird vieles anstoßen, aber er wird auch nicht 1 : 1 übernommen werden können. Er wird jedoch un ser politisches Handeln und auch das Leben in unserem Land stark beeinflussen.

Nein, danke.

Diese Transformation, die wir hier anstreben, wird viele Punk te betreffen.

Es heißt z. B. in dem Grünen Deal, dass auch der Sektor Emis sionen/Luftschadstoffe davon beeinflusst sein wird. Das heißt, Europa möchte sich dem Thema Grenzwerte/Luftschadstoffe mehr von der Seite der gesundheitlichen Betrachtung nähern. WHO-Grenzwerte sollen angesetzt werden. Wir haben heute die großen Probleme mit den 40 Mikrogramm Stickstoffdi oxid pro Kubikmeter Luft. Wir werden es in Zukunft als He rausforderung ansehen, wie wir mit einem Wert von 30 Mik rogramm umgehen.

Die Themen Mobilität, Fahrverbote werden deutlich mehr zum Tragen kommen. Nachhaltige Kraftstoffe, Ladestationen, Tankstellen sind Themen, die uns angehen.

Ich will noch auf das letzte Thema, das für mich interessant ist, eingehen: die Landwirtschaft. Wir hatten heute Morgen

über die Frage gesprochen: Landwirtschaft, wo geht es hin? Es gibt bei der Europäischen Kommission eine Neuausrich tung im Bereich der Landwirtschaft mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Einsatz von Pestiziden reduzieren, Ein satz von Düngemitteln und Antibiotika verringern usw. usf. Das ist etwas, was uns entgegenkommt, weil wir gerade bei der Umsetzung von „ProBiene“ sind. Darüber haben wir ja diskutiert. Wir brauchen mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Re gionalität, weniger Emissionen. Aber dazu brauchen wir auch die Bauern im Boot.

Wir werden die Bauern dann mit im Boot haben, wenn wir tatsächlich sicherstellen, dass die Förderung auch in Zukunft läuft. Die große politische Herausforderung ist hier die GAP für die nächsten sieben Jahre.

Baden-Württemberg muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir das Hand in Hand mit den Landwirten und den Ver brauchern hier in Baden-Württemberg machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Mi nister, vor allem für die klare Ansage, dass das kein Kavaliers delikt und keine Spaßveranstaltung, sondern ein ernsthaftes Vergehen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung und vor allem gegen Menschen gerichtet ist.

Mich interessiert, ob es statistische Zusammenhänge gibt. Gibt es z. B. räumliche Schwerpunkte im Land Baden-Württem berg, was diese Autokorsos angeht? Gibt es irgendwelche sta tistischen Korrelationen z. B. zwischen der Anzahl der Hoch zeiten in einer Region oder einer Stadt und vermehrten Auto korsos? Gibt es solche statistischen räumlichen Zusammen hänge oder andere statistische Zahlen?

Vielen Dank. – Ich möch te gern noch einmal ganz konkret auf die Frage zurückkom men: Wie lange zögert sich so etwas denn hinaus, wenn man jetzt sozusagen neue Gedanken anstellt? Die Hermann-Hes se-Bahn ist, so würde ich mal sagen, im Bau. Die großen Hür den sind genommen. Der Landkreis Calw engagiert sich da wirklich sehr stark, was ich als Abgeordneter aus dem Kreis Böblingen auch würdige.

Die Thematik mit einer S-Bahn/Express-S-Bahn kam jetzt ein fach auf, als der Verband Region Stuttgart einen interfraktio nellen Antrag machte. Wie lange würde man sich denn die Planungszeiträume vorstellen müssen, wenn man jetzt, so sa ge ich mal, eine S-Bahn bis nach Calw neu planen müsste, mit der Elektrifizierung, mit möglichen Planfeststellungsbeschlüs sen? Das war der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Die Finanzierung ist in diesem Eckpunk tepapier des Verbands ja schon enthalten. Darin steht eine stre ckenabhängige Finanzierung. Das heißt, wahrscheinlich 90 oder 95 % der Kosten müsste der Landkreis Calw tragen, und nur ein kleiner Teil würde für Böblingen anfallen. Ist es vor stellbar, dass das ein Landkreis sozusagen allein macht, und wie würde da ein möglicher Förderansatz beim Land ausse hen? Sie haben ja gerade erwähnt: Der Bund bringt vielleicht auch noch neue Gelder hier ein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Debatte ge rade gefragt, was das jetzt eigentlich war:

Batterieforschung spitze, aber irgendwie doch nicht. Auch ging es um die Frage, wie man die Systemkompetenz behält, usw. usf. Dazwischen wurde das Ganze so ein bisschen mit dem Politikum verquickt, dass das Geld jetzt halt doch nicht nach Ulm geht, sondern irgendwo anders landet.

Was mir dabei im Kopf bleibt, ist eines: Das Thema „Bioöko nomie, Umwelttechnologie, Umweltführerschaft“, das wir uns in Baden-Württemberg immer wieder als spezielle Kompe tenz zuschreiben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Da brauchen wir in Zukunft auf jeden Fall das Standing und die Kompetenz.

Ich gehe ein bisschen auf das Thema Bioökonomiestrategie ein. Das ist ein Thema, bei dem wir uns wirklich auf die Schulter klopfen können und sagen können: Da haben wir wirklich Gutes gemacht und auf den Weg gebracht. Da sind wir weltweit, glaube ich, an der Spitze – mit Universitäten, mit Einrichtungen, aber auch mit kleineren Einheiten und Un ternehmen, die sich in diesem Bereich tummeln. Die damals von Grün-Rot geführte Landesregierung hat bereits 2013 die Bioökonomiestrategie auf den Weg gebracht. Das war die Ant wort auf die große Frage, wie man von der fossilen Energie hin zu mehr Klimaschutz und zu einer Nachhaltigkeit kommt.

Der Begriff Bioökonomie ist noch immer etwas schillernd – so würde ich es einmal nennen. Aber über die verschiedenen Definitionen hinweg betrachtet, enthält er heute einen poli tisch-strategischen Ansatz, der weltweit über die ganzen Po litikbereiche und über die Länder hinweg ein Wirtschaftssys tem beschreibt, das Ressourcen- und Klimaschutz als Kern kompetenz hat und ethische und soziale Fragen in großem Umfang beinhaltet.

Unsere Landesstrategie Bioökonomie orientiert sich auch an den Nachhaltigkeitsgrundsätzen und -zielen des Landes und den Zielen der Vereinten Nationen für die nachhaltige Ent wicklung – übrigens auch eingebunden in eine Strategie der EU. Das ist gut so, weil die EU in letzter Zeit tatsächlich ei nen Schwerpunkt darauf setzt und Milliardenprogramme auf legt, um diese Bereiche stärker zu unterstützen.

Wenn man die Definition global betrachtet, stellt man fest: Bioökonomie ist die umfassende, wissensbasierte Erzeugung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Prinzi pien, mit deren Hilfe Produkte und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bereitgestellt und ge nutzt werden können. Global gesehen beinhaltet das also recht viel, sagt aber eigentlich klar aus: Mit dem Verbrauch der fos silen Energien leben wir ja tatsächlich auf Kosten der kom menden Generationen. Man braucht das nicht länger auszu führen – das haben wir in diesem Haus und in den Ausschüs sen schon Hunderte Mal debattiert.

Wir betreiben keine nachhaltige Politik, stattdessen brauchen wir ein Umdenken in Kreisläufe. Wir müssen wegkommen von der Produktion von kaum abbaubaren Kohlenstoffverbin dungen. Kunststoffe sind das Thema auf der Welt: belastete Ökosysteme und Einträge von Kunststoffen in die Nahrungs kette als gesundheitliches Risiko. Die Ressourcen werden knapper. Sie kennen die Thematik. Die Menschheit wächst, der Hunger wird zunehmen, und die Folgen liegen auf der Hand.

Deswegen brauchen wir so etwas wie bioökonomische Prin zipien in Wirtschaft und Gesellschaft unter Nutzung von – wie es so schön heißt – Life-Science-Disziplinen – darauf setzt auch die Universität Hohenheim ganz starke Schwerpunkte – und eine kreislauforientierte Ökonomie.

Deswegen wird die Bioökonomie zu einem Systemwechsel führen, was die Art und Weise angeht, wie man Güter produ ziert, wie diese Güter genutzt werden und wie sie später auch

recycelt oder einer energetischen Verwertung zugeführt wer den. Damit ist sie ein integraler Teil der Energiewende wie auch der Nahrungsmittelversorgung, und sie spielt sicherlich auch beim Thema Mobilität – wir haben gerade darüber dis kutiert – eine große Rolle.

Es geht also nicht nur um Umwelt- und um Klimaschutz, son dern auch um die Frage, wie Arbeitsplätze attraktiv und um weltfreundlich gestaltet werden können. Hierzu gibt es unter schiedliche Antworten – dies spiegelt sich auch in der Öko nomiestrategie wider – für ländliche, für urbane und für in dustrielle Räume.

Die strategischen Ziele im Bereich der Bioökonomie sehen für ländliche Räume anders aus als für die urbanen Bereiche. Die einzelnen in der Strategie nachzulesenden Maßnahmen sind nur strategische Beispiele, die man unendlich fortsetzen könnte.

Ich nenne einmal das, was auf der Ebene des Landes und der Landesregierung bereits gemacht wurde: Holz als Baustoff statt des aufwendigen Einsatzes von Zement; dies wurde vo rangebracht, es ist nun auch ein Schwerpunktthema in der LBO. Biogasanlagen, die derzeit rund 8 % der Bruttostrom erzeugung liefern: Jeder weiß, dass in ein paar Jahren fast al le dieser Anlagen aus der EEG-Förderung herausfallen wer den. Wenn dies eintritt, stellt sich die Frage: Was passiert ei gentlich mit all den frei werdenden Flächen, die bislang für die Biomasseproduktion genutzt wurden? Was wäre unter bio ökonomischen Gesichtspunkten eine geeignete weitere Land nutzung? Soll man Nahrung erzeugen? Soll man dort Tiere halten? Soll man Nutzpflanzen für eine stoffliche Produktion anbauen? Soll man Energiepflanzen anbauen? All das sind Kernfragen für die Bioökonomie. Deswegen wird spannend sein, wie sich dies weiterentwickelt.

Die Themen werden uns also nicht ausgehen. Wir müssen in Baden-Württemberg die Bioökonomie als zentralen Bestand teil einer auf Fortschritt hin ausgerichteten Entwicklung ver stehen, die unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit steht.

Danke.

Frau Präsidentin, mei ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Nemeth und Herrn Gruber dankbar, dass sie im Grundsatz gesagt ha ben, es gehe in die richtige Richtung. Da muss man nicht groß artig ein Brimborium aufbauen, schon gar kein Szenario vom Untergang der Wirtschaft hier in Baden-Württemberg damit verknüpfen oder ein Gebilde in den Raum stellen, das im Kern lautet: Wer Ressourceneffizienz betreibt, wer Recycling be treibt, arbeitet gegen die heimische Wirtschaft.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaft lebt von die sem innovativen Ansatz, und viele machen mit. Für den Um welttechnikpreis haben sich im Jahr 2019, soweit ich weiß, 80 Unternehmen beworben. 29 werden jetzt prämiert. Jeder von uns wird in seinem Wahlkreis über die Jahre hinweg kleine und mittlere Unternehmen kennen, die diesen Umweltpreis für innovative Ansätze erhalten haben. Das zeigt, dass dies in der Breite angekommen ist.

Seit dem Jahr 2011 gibt es die Landesagentur für Umwelttech nik und Ressourceneffizienz BW, die im Auftrag des Landes die Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz darstellt, die berät, informiert und das Thema verbreitert. Es gibt Förderprogram me wie ECOfit oder „Umweltmanagement im Konvoi“, also das EMAS-Projekt, oder die WIN-Charta, und wir sind in den Rankings jedes Mal an der Spitze. Baden-Württemberg liegt in Europa und sicherlich auch im weltweiten Ranking an der

Spitze. Im Südwesten sind die hiesige Region und der Land kreis Böblingen eine Zelle der Innovation großer, aber auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die breit aufgestellt und bei der Bioökonomie wirklich Vorreiter sind. Darauf bin ich stolz. Hier sind wir auf einem guten, auf dem richtigen Weg.

Danke.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Im November 2014 haben wir das Um weltverwaltungsgesetz in der zweiten Lesung beschlossen. Es war eines der großen Projekte des Umweltministeriums, das im Grunde genommen zum Ziel hatte, die sehr zerstreuten Be reiche der Umweltgesetzgebung zusammenzupacken – Stich wort Umweltverträglichkeitsprüfung. Man wollte dadurch für mehr Transparenz sorgen und die Bürger mehr in die ganzen Prozesse einbinden. Vor dem Hintergrund, dass Beschlüsse von oben herab und einsame Verwaltungsentscheidungen in keinem Ressort, in keinem Bereich mehr Sinn machen und nicht mehr einem modernen Politikverständnis entsprechen, hat man die Initiative ergriffen, um auch im Bereich des Um weltverwaltungsrechts in Baden-Württemberg diesen richti gen Schritt zu gehen.

Es gab viel Kritik nach dem Motto: Das ist doch nur reine Bü rokratie, es wird unheimlich viel Papier produziert, die Ver

fahren und Projekte werden dadurch verlängert, deswegen bringt es nichts.

Wir hatten damals noch eine andere Regierungskonstellation, was mit einem entsprechenden Abstimmungsverhalten ver bunden war. Die Kollegen von der CDU waren damals noch etwas skeptisch. Heute sind wir, glaube ich, auf der gleichen Linie.

Bezüglich der Kritik, die damals als Rücklauf in dem Betei ligungsverfahren geäußert wurde, ist mittlerweile die Luft raus, und die meisten sagen: Das ist ein gutes Gesetz, es schafft Transparenz, es schafft Beteiligungsrechte, es stärkt den Standort Baden-Württemberg – und den Umweltgedan ken an sich sowieso.

Die UVP-Änderungsrichtlinie, die davon betroffen ist, hat ei nen größeren Umsetzungsbedarf auf Bundes- und Länderebe ne ausgelöst. Das betrifft die UVP-Vorprüfung, es betrifft die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird verstärkt das Thema Flächenschutz aufgegriffen. Ich finde es sehr gut, dass man die Bereiche Boden und Fläche bei den Prüfungen extra betont, sodass nachher bei der Umsetzung der einzelnen Projekte jeweils geprüft wird, wie mit Boden und Fläche um gegangen wird. Auch die Themen Klimaschutz, Klimaanpas sung, Energieeffizienz, Unfall- und Katastrophenrisiken wer den hier aufgegriffen. Zudem geht es um Änderungen beim UVP-Bericht und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Eine gute Sache, die diese Novelle mit sich bringt, ist, dass zukünftig verstärkt die Information der Öffentlichkeit ange gangen werden soll, dass elektronische Instrumente eingesetzt werden sollen und das zentrale Internetportal eingerichtet wer den soll. Wenn nun fast alle Bundesländer in dieser digitalen Welt mitmachen, dann haben wir auch eine Art länderüber greifende Zusammenarbeit. Eine Debatte über eine Grundge setzänderung, wie wir sie heute Morgen geführt haben, haben wir hier im Kleinen – sehr technisch und trocken, aber durch aus relevant für die Praxis hier im Land Baden-Württemberg.

Ressourcenschonung wird betont. Klimaschutz – ich habe es angesprochen – und nachhaltige Flächeninanspruchnahme sind wichtige Themen.

Die Anhörung hat, wie ich eingangs sagte, wenig Rücklauf gebracht, und der Rücklauf hat sich an dem orientiert, was wir bereits aus dem ersten Beteiligungsverfahren kennen. Kriti siert wurde, dass die Maßnahme mit zu viel Bürokratie ver bunden sei, und seitens der Natur- und Umweltschutzverbän de wurde der Wunsch geäußert, dass mehr Themen und Be reiche UVP-pflichtig sind.

Hier haben wir es mit einer 1:1-Umsetzung zu tun. Ich glau be, das ist ein richtiger Mittelweg. Das ganze Verfahren, das ganze Gesetz, das Umweltverwaltungsgesetz von vor vier Jah ren und auch jetzt das Gesetz mit der Novellierung ist ein gu tes Gesetz. Es kommt hier in der Praxis an. Es schafft Trans parenz und mehr Bürgerbeteiligung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mei ne Damen und Herren! Wir machen jetzt den Endspurt für die letzten zwei Punkte, damit die parlamentarischen Abende noch etwas werden können.

Das Thema „Stand der EU-Nitratklage“ hat insofern eine ge wisse Aktualität, als, wie Sie vielleicht wissen, der Europäi sche Gerichtshof am 21. Juni auch Recht gesprochen und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie, we gen Nichteinhaltung des Grenzwerts von 50 mg pro Liter ver klagt hat.

Gestern hat nun die Deutsche Umwelthilfe nachgelegt und hat eine weitere Klage begründet – eingereicht war sie schon vor ein paar Wochen –, in der es darum ging, die verfahrenstech nische Klage des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Jahr 2014 bezog, jetzt um die novellierte Düngeverordnung vom letzten Jahr zu ergänzen, die aktuell gilt. Insofern haben wir gerade ein interessantes Gemisch. Es ist wirklich span nend, in den nächsten Monaten zu erleben, wohin das laufen wird.

Welche Auswirkungen hat Nitrat, und woher kommt es? Be kannt ist es hauptsächlich aus der landwirtschaftlichen Dün gung, aus der Tierhaltung, aus Düngemitteln und aus Gülle bereichen. Die Situation in Deutschland ist im Prinzip so, dass hier an fast einem Drittel aller Messstellen der Orientierungs wert, Schwellenwert, Grenzwert von 50 mg pro Liter über schritten wird. In Baden-Württemberg ist es etwas besser. Da wird der Wert gerade bei 20 % der Messstellen überschritten. Dieser Anteil ist in über 20 Jahren von 32 % auf 20 % zurück gegangen. Daran sieht man, dass es ein Riesenprogramm ist, wenn man diesen Anteil auf einen vernünftigen Wert senken will. Das bleibt eine große Aufgabe, an der wir auch in den nächsten Jahren noch arbeiten werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht übrigens in der neuen Düngeverordnung, die jetzt immer als Grundlage herangezogen wird, das Problem, dass Nitratbelas tungen weiterhin vorprogrammiert sind. Deutschland riskiert Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU, kommentiert der Verband auf eine Studie der Universität Kiel hin, die wieder um festgestellt hat – ganz aktuell Professor Taube –, das Dün gerecht werde die Nitratproblematik nicht lösen. Die Maßnah men sind also zu wenig geeignet, auf diese will ich jetzt gar nicht eingehen. In der Presse kursiert dieses Thema.

Nur Malta verfügt über einen schlechteren Zustand des Grund wassers und höhere Nitratwerte, sagt jetzt wiederum die Deut sche Umwelthilfe und zitiert da sozusagen diese europäische Vergleichsaussage, die wir vor Kurzem auch gesehen hatten – übrigens auch bei anderen Themen. Es ist nicht nur das Ni trat, sondern es sind auch das Quecksilber, die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe und anderes, die in dichten Ballungsräumen tatsächlich ein Problem darstellen.

Sauberes Trinkwasser: Die Gewährleistung wird schwieriger, es wird teurer. Die Trinkwasserversorger haben ein Problem damit. Und wir haben auch in Baden-Württemberg Bereiche, die einfach noch nicht dort sind, wo wir sie haben wollen: Kraichgau, Neckarraum, Oberschwaben. Dort gibt es eine in tensive Landwirtschaft, durchlässige Böden, durchlässiges Karstgestein. Überall dort, wo solche Dinge zusammenkom men, haben wir die Probleme in potenzierter Form. Es geht um die Konzentration von Nitrat im Grundwasser. Die Lan deswasserversorgung spricht das ja auch immer wieder an.

Auf die Auswirkungen von Nitrat gehe ich jetzt nicht mehr ein. Es sind gesundheitliche Themen, es geht aber auch um die Artenvielfalt und die ökologische Vielfalt, die schließlich beeinträchtigt werden; auch dies spielt eine Rolle.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ganz kurz auf die Debatte von heute Morgen eingehen, also die Debat te zu Fahrverboten. Das hat mit etwas ganz Ähnlichem zu tun. Heute Morgen haben wir über NO und NO2 diskutiert. Jetzt diskutieren wir über NO3. Das ist fast das Gleiche. Das sind alles Abkömmlinge von Stickstoff, einerseits die zwei gasför migen Stoffe und andererseits ein Stoff, der, in Wasser gelöst, nachher im Prinzip als Salz, als Nitrat ein Problem darstellt.

Stickstoff an sich ist ja kein Problemthema, sondern lebens notwendig – kein Eiweiß, keine Aminosäuren ohne Stickstoff. Für Düngemittel braucht man ihn auch. Aber an der falschen Stelle mit der falschen Konzentration wird er schließlich halt zum Problem.

Für mich auch als Naturwissenschaftler ist es immer so: Wenn man Stickstoffkreisläufe erklärt, ist das gar nicht so einfach. Es ist aber immer dann ein Problem, wenn z. B. – ich sage es jetzt trotzdem einmal – die AfD ihr naturwissenschaftliches Weltbild erklärt – heute Morgen passiert – oder wenn intelli gente Lösungen gefordert werden. Dann wird es immer ir gendwie spannend, was dann kommt. Mein geschätzter CDUKollege, der Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhart – er ist jetzt nicht da –, hatte gesagt, das Problem der Luft-Stickoxide wür den wir in den Griff bekommen, indem ein spezieller Asphalt verwendet wird oder fotokatalytische Wandfarben verwendet werden.

Ich sage es einmal als Chemiker: Das funktioniert tatsächlich. Man kann durch Zugabe von Titandioxid – das ist ein Pig ment, das in der Farbstoffindustrie weit verbreitet ist – bewir ken, dass Stickoxide, diese NO, NO2, katalytisch zu NO3 auf oxidiert werden. Wir haben dann aber eigentlich Folgendes gemacht: Wir haben das Problem der Luftschadstoffe durch ein solches Verfahren etwas reduziert und es zum nicht min der großen Problem Nitrat hinübergeschoben. Da frage ich mich natürlich: Ist das eine intelligente Lösung, oder müssen wir nicht tatsächlich etwas anderes machen?

Zum Abschluss: Was muss man machen? Es ist nichts Neues. Wir müssen im Grunde genommen die hohen Stickstoffüber schüsse reduzieren, die wir hier haben und produzieren. Die Düngeverordnung gibt neue Maßstäbe vor, aber die liegen mit 170 kg bzw. mit Ausnahmen, die wir hier haben, mit 230 kg pro Hektar einfach noch viel zu hoch. Wir brauchen andere, verbesserte Ausbringtechniken, und zwar so schnell wie mög lich. Wir brauchen vor allem einen flächenhaften Viehbesatz, und wir müssen uns überlegen, ob wir Soja in großem Stil von der ganzen Welt importieren und im Prinzip das Eiweiß, das wir importieren, zum Gülleproblem in unserem Land machen.

Also, wir haben noch viel vor. Baden-Württemberg, kann man sagen, ist da eigentlich auf einem ganz guten Weg. Deutsch land hat insgesamt ein großes Problem damit, und es wird ei ne Herkulesaufgabe werden, in den nächsten Jahren die Nit ratproblematik und andere Schadstoffe, die das Wasser beein flussen – Wasserrahmenrichtlinie –, so in den Griff zu bekom men, dass wir den guten Wasserkörper, den wir uns vorge nommen haben, in den nächsten Jahren auch erreichen wer den.

Herzlichen Dank.

Ich will mich einfach nur in einer Minute noch einmal zusammenfassend äußern, und ich danke allen Rednern, dass sie das Thema ernst neh men.

Frau Reich-Gutjahr, Sie sagen, das Ganze sei kein Problem. Wenn aber alle anderen in Europa meinen, Deutschland habe ein Problem, dann nützt es nichts, wenn wir sagen: „Wir sind eigentlich Umweltweltmeister, und die anderen kapieren das bloß nicht.“ Wir müssen etwas tun, und wir tun auch etwas.

Herr Rombach, der EuGH konnte verfahrenstechnisch nur auf den Stand aus dem Jahr 2014 eingehen. Er kann nicht plötz lich die neue Verordnung nehmen und sagen: „Jetzt switch ich mal da rüber.“ Deswegen ging das gar nicht anders.

Deswegen hat die DUH die aktuelle Klage auf das neue Dün gerecht bezogen und dies auch ausführlich begründet, auch mit ausführlichen Gutachten, beispielsweise von der Univer sität Kiel, die noch mal ausführlich dargelegt haben, warum die neue Düngeverordnung nicht in der Lage ist, das Nitrat problem zu lösen. Wir werden sehen, wohin dies führt.

Insofern brauchen wir die Situation bei uns nicht schlechtzu reden – keine Frage –, aber wir müssen das Problem angehen, und wir müssen das Problem auch zunehmend stärker lösen. Dazu brauchen wir auch die Kooperation mit der Landwirt schaft. Das muss über das, was wir im Prinzip als Möglich keit in der neuen GAP-Runde haben, hinausgehen – darüber werden unsere Möglichkeiten nämlich eher eingeschränkt; wir hatten es heute Morgen davon –, sodass wir von der Landes seite hier mit Programmen und Kooperationen fahren müs sen, die es ermöglichen, dass die Landwirte, die darauf ein steigen, nachher keinen finanziellen Schaden haben, sondern etwas bekommen. Gesellschaftliche Leistungen wollen wir bezahlen, und da ist Nitrat ein Thema.

Danke.

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Plenarwoche behandeln wir mit dem Thema Wasser noch einen Bereich, der sicherlich ei nes der größten und umfangreichsten Programme in Europa betrifft. Auch für unser Land und die gesamte Republik ist es ein großes Maßnahmen- und Planungspaket, das zum Ziel hat, die Wasserqualität in ganz Europa auf ein gutes Niveau zu bringen. Deswegen lohnt es sich, ab und zu einen Blick auf dieses Thema zu werfen und zu fragen: Wo stehen wir eigent lich? Wo stehen wir im nationalen, aber auch im internationa

len Vergleich bei der Umsetzung der sogenannten Wasserrah menrichtlinie?

Die Richtlinie gilt seit dem Jahr 2000. Es gab eine Phase 1 mit einer umfangreichen Erfassung und einem Monitoring; seit 2009 lief die erste sogenannte Bewirtschaftungsphase. Nun sind wir in eine zweite Phase eingestiegen.

Ursprünglich war angedacht, dass im Zeitraum von 2000 bis 2015 alle Mitgliedsstaaten das Ziel – einen guten Zustand der Gewässer – erreicht haben. Davon sind wir jedoch alle noch meilenweit entfernt. Das Erreichen dieses Zieles wird noch eine große Herausforderung sein.

Ich will noch einmal die Punkte ansprechen, bei denen, glau be ich, noch großer Nachholbedarf besteht und es noch gro ßer Anstrengungen bedarf, dahin zu kommen, wohin wir alle kommen wollen.

Spannend ist sicherlich, dass entgegen den ursprünglich an gedachten Zielen auch der Wasserrahmenrichtlinie eine drit te Bewirtschaftungsphase mehr oder weniger im Raum steht, und zwar ab etwa 2027. Stellen wir uns einmal vor, wir könn ten uns zehn Jahre in die Zukunft beamen. Es wäre wirklich spannend, zu erleben, ob wir bei einer Debatte im Jahr 2030 sagen könnten: Nach 30 Jahren der Umsetzung der Wasser rahmenrichtlinie hat ganz Europa einen Zustand mit gutem Wasser – Grundwasser und Oberflächenwasser, also bei allen Wasserkörpern – erreicht.

Die Evaluierung, die Fortführung dieses Programms erfolgt alle sechs Jahre. Neulich hat der WWF dazu auch noch eine ganz nette Anmerkung gemacht: Finger weg von der europä ischen Wasserrahmenrichtlinie; keine Aufweichung, weil die Ziele überwiegend nicht erreicht werden. Was will ich damit sagen? Dem Anspruch, den die Wasserrahmenrichtlinie stellt, einen guten Zustand der Wasserkörper zu erreichen, sind wir bisher nur in den wenigsten Fällen gerecht geworden.

Gleichzeitig werden die Anforderungen, die wir uns selbst stellen, immer strenger. Das gilt beispielsweise für die Frage, welche Stoffe wir betrachten – die sogenannten prioritären und gefährlichen Stoffe –, wie viel Nitrat, wie viel Phosphor wer wo einleiten darf. Deswegen werden auch die Anstren gungen immer größer werden müssen, um dieses Ziel zu er reichen.

Ziel bei Oberflächengewässern ist die Herstellung des guten ökologischen Zustands, was die Gewässerqualität, aber auch die sogenannten hydromorphologischen Eigenschaften anbe langt – also Gewässerausbaufragen oder aquatische Ökosys teme, die es dabei anzuschauen und zu berücksichtigen gilt.

Beim Grundwasser stellt sich eigentlich eher die Frage: „Was geht da rein?“ – guter chemischer Zustand –, aber auch die Frage, wie viel Grundwasser quantitativ neu gebildet wird und wie da der gute Zustand erreicht werden kann. Es gilt allge mein: Es darf keine Verschlechterung geben bzw. es ist eine Verbesserung anzustreben.

Bricht man die Wasserrahmenrichtlinie einmal auf unser Bun desland herunter, so sind hier verschiedene Flussgebietsein heiten und zahlreiche Teilgebiete, Seewasserkörper, Flusswas serkörper und insgesamt 23 Grundwasserkörper zu berück sichtigen.

Aus dieser kurzen Aufzählung wird schon sehr deutlich, dass es insgesamt um ein Riesenprogramm geht, weil in jedem die ser Teilabschnitte, in jeder der zu betrachtenden Einheiten Be wirtschaftungs- und Maßnahmenpläne aufgestellt werden müssen, um den guten Zustand auch zu erreichen.

Wir befinden uns gerade im zweiten Bewirtschaftungszyklus. Neue prioritäre Stoffe sind dazugekommen. Trotz alledem muss man schlichtweg feststellen: Den guten Zustand werden wir auch 2021 nicht erreicht haben – nicht in der Bundesre publik und auch nicht in Baden-Württemberg. Dazu will ich noch ein paar Worte verlieren.

Woran liegt so etwas? Es liegt sicherlich auch daran, dass wir eine hohe Bevölkerungsdichte und ganz andere Strukturen ha ben als andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wes wegen der Ansporn und die Anstrengungen bei uns sicherlich noch größer sind als in anderen Mitgliedsstaaten.

Die Naturschutzverbände haben im letzten Jahr die Bundes republik verklagt oder Beschwerde eingereicht. Warum haben sie das gemacht? Sie haben das gemacht, weil sie sagen: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Wasserrah menrichtlinie zügig und ordnungsgemäß umzusetzen.“ Haupt ansatzpunkt waren hier die Bundeswasserstraßen, war die Aussage, der globale Ansatz bei unserer Herangehensweise fehle. Baden-Württemberg als Bundesland kommt dabei üb rigens gut weg. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind auf einem guten Weg; allerdings hapert es bundesweit noch. Deswegen diese Fragen: Was muss man eigentlich ma chen? Wohin muss man kommen?

Nur zwei Punkte hierzu: Lediglich 7,4 % der sogenannten Wasserkörper in Baden-Württemberg entsprechen den Anfor derungen der Wasserrahmenrichtlinie. Woran liegt das? Nicht an der Chemie, nicht an dem Eintrag der Stoffe – da sind wir in den letzten Jahrzehnten eigentlich gut vorangekommen –, sondern an der Gewässermorphologie, auf gut Deutsch an der Verbauung unserer Gewässer, deren Rückbau zu naturnahen Gewässern natürlich keine Maßnahme ist, die man übers Knie bricht. Vielmehr steckt darin richtig viel Musik, richtig viel Geld.

Ein anderer Schwerpunkt ist nach wie vor die Landwirtschaft. 100 kg Stickstoffbilanzüberschuss gehen nirgendwo vorbei, sondern die sind in einer Grundwasserbelastung mit Nitrat sichtbar. Wir haben Belastungsschwerpunkte im Main-Tau ber-Kreis, in Stuttgart, in Heilbronn, im Kraichgau, in Ober schwaben. Tierhaltung ist da ein Thema.

Es ist viel besser geworden, aber wir haben tatsächlich noch viele Sanierungsgebiete. Wir haben gerade z. B. mit der Lan deswasserversorgung wieder die Thematik. Ich glaube, Herr Reinhart, Sie waren dabei, gerade im Gespräch mit den Ver antwortlichen. Es gibt noch Themen, die einfach angegangen werden müssen. Denn wir sind nicht auf einem Weg, dass wir sagen können: „Die 20 mg Nitrat erreichen wir in der Fläche.“ Vielmehr operieren wir mit einem Grenzwert von 50 mg.

Was wir also brauchen, sind politische Ziele, die wir aufrecht erhalten wollen: Reduzierung des Nitrataustrags, Reduzierung

von Pestizidausträgen, Schutz des Oberflächengewässers vor dem Eintrag von Phosphat – findet überwiegend mit Boden erosion statt –, Schutz der Oberflächengewässer vor Pflanzen schutzmitteln, Reduzierung der Pflanzenschutzmittel. Wir müssen unsere, so sage ich einmal, bewährten Programme – SchALVO, Wasserpfennig, Schutzgebiets- und Ausgleichs verordnung in der Landwirtschaft, auch FAKT-Programme – vielleicht noch stärker auf die Themen Klimaschutz, Wasser schutz und Agrarumwelt zuschneiden und vielleicht auch schärfen.

Wir brauchen eine Novellierung der Gemeinsamen Agrarpo litik. Die steht ja im Bereich der Landwirtschaft gerade an. Da muss der Fokus auf der Umwelt und den Themen Bodenschutz und Wasserschutz liegen. Wir brauchen unser Biodiversitäts programm, das wir gerade auf den Weg gebracht haben, und wir müssen bei Abwassertechnik, Kläranlagen – vierte Reini gungsstufe, Phosphor, Spurenstoffe, Keime – eine neue Schwerpunkttechnologie entwickeln und in der Fläche umset zen. Auch brauchen wir einen verbesserten Schutz der Ober flächengewässer vor dem Eintrag gefährlicher Stoffe – Stich worte Jagst, Löschwasser und solche Dinge.

Fazit: Wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben auch noch viel vor uns. Baden-Württemberg steht im Vergleich gut da, aber die Herausforderungen sind riesig. Ich bin gespannt, wo wir in ein paar Jahren stehen. Wir werden den Umweltmi nister natürlich bei all seinen Bemühungen zum Umweltschutz und zum Wasserschutz weiterhin unterstützen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Mi nister, da Sie eben das Wassergesetz angesprochen haben, hät te ich noch eine Frage in Richtung Hochwasserrisikomanage ment. Wir haben seit Ende 2013 das Verbot, in Überschwem mungsgebieten zu bauen. Das betrifft die Kommunen, die das umsetzen müssen.

Haben Sie gewisse Erfahrungen, wie sich das Verbot des Bau ens in Überschwemmungsgebieten auswirkt, wie es in den Kommunen umgesetzt wird und ob die gerade angesproche

nen Maßnahmen des Wiederaufbaus konkret den Landkreis Schwäbisch Hall treffen?

Vielen Dank. Ich hätte eine Informationsfrage zu diesem spannenden Thema.

Es geht um die unterschiedlichen Pegel, die bei der Hochwas servorhersagezentrale zusammenlaufen, nämlich Bundespe gel, Landespegel und kommunale Pegel. Werden diese grund sätzlich von – wie der Name schon sagt – Bund, Land und Kommunen betrieben, und wie läuft die Zusammenarbeit? Mit welcher Zielrichtung ist das angedacht?

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatssekretär Dr. Baumann, ich habe noch ei ne ergänzende Frage. Recyclingbeton ist in Baden-Württem berg ja kein Fremdwort; wir verwenden ihn schon sehr häu fig im Straßen- und Wegebau. Im Hochbau kommen wir in ganz andere Bereiche hinein; da wird es deutlich schwieriger, und da stellt man dann halt auch fest, dass wir hier das euro päische Recht wie auch das Bundesrecht zu beachten haben.

Es wird immer wieder diskutiert, das Standardleistungsbuch auch auf Bundesebene so zu modifizieren, dass bei Ausschrei bungen auch RC-Beton berücksichtigt werden kann – sowohl RC-Beton als auch konventionelle Baustoffe. Was tut das Land, um diese Modifikation im Standardleistungsbuch vor anzubringen?

Ich habe noch eine Fra ge zur Verbreiterung und zur Ergänzung, wahrscheinlich auch an Sie, Frau Dr. Splett, gerichtet. Es geht einfach um die Fra ge Bundesrecht, dass die sogenannte Mantelverordnung ge ändert wird; wir haben ja darüber diskutiert. Aber Frau Splett kann vielleicht jetzt darauf antworten. Da geht es um die De ponieverordnung, um die Ersatzbaustoffverordnung usw. Hier wird ein Druck ausgeübt werden in Richtung der Verwendung von Recyclingrohstoffen. Die Frage wäre jetzt für mich: Gibt es da Überlegungen von Landesseite her, wie das begleitet werden soll, wie man das unterstützen kann, ob das Auswir kungen direkt auch auf das Land Baden-Württemberg haben wird?

Vielen Dank für die sehr interessanten Äußerungen. – Es steht ja eine Zahl im Raum, gerade was Ökobilanzen von RC-Beton angeht, wonach eine Transportentfernung von 30 km die Grenze ist, ab der die Ver wendung von natürlichen Baustoffen und nicht von Recyc lingbaustoffen besser ist. Denken Sie, Frau Staatssekretärin, dass man ein Programm starten könnte, um regelmäßig zu überprüfen, wie weit der Stand der Dinge bei der Bereitstel lung des RC-Betons ist, um dann vielleicht auch, wie der Kol lege Zimmermann angeregt hat, regional heranzugehen und einen gewissen Anteil der Verwendung von RC-Beton vorzu schreiben?

Herr Minister Hauk, ich habe bloß noch eine Verständnisfrage. Manchmal denke ich, wir sind bei alledem vielleicht gar nicht so weit auseinander.

Man muss Nutzung, Kli maschutz und Biodiversität sicherlich auch im Einklang se hen.

Sie hatten einfach so in den Raum gestellt, dass ein Nutzwald, ein Wirtschaftswald im Hinblick auf die Biodiversität im Prin zip die gleiche Leistung mit sich bringe wie ein Bannwald, vorausgesetzt – und das ist eigentlich meine Frage –, es gäbe genügend A- und T-Inseln, also Altholz- und Totholzinseln. Welche Quantität steht dahinter? Wie viel Prozent von diesen Inseln brauchte es denn, damit so ein Nutz- und Wirtschafts wald, was die Biodiversität anbelangt, die gleiche Leistung wie ein idealisierter Bannwald erbringt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zum Abschluss des heutigen Sitzungstags noch ein scheinbar tro ckenes Thema. Der Präsident hat gerade den Titel genannt. Es geht um ein Gesetz zur Umsetzung einer Richtlinie. Das ist eine Richtlinie, die sich mit dem Thema „Gefährliche Stoffe“ befasst und die am Ende auch von den Landesparlamenten be handelt wird.

Ich will das Ganze auch ein bisschen anders aufziehen, denn ich selbst empfinde dieses Thema eigentlich als ganz wichtig. Ich will Sie in den nächsten zwei, drei Minuten einfach auf eine Zeitreise mitnehmen und 40 Jahre zurück nach Nordita lien blicken, nämlich auf die Geschichte der Chlorchemie.

Dabei geht es darum, dass Chemiker und Ingenieure im Prin zip vor 50, 60 Jahren und eigentlich schon davor sehr schnell herausgefunden hatten, dass man mit dem aromatischen Koh lenwasserstoff, dem Grundstoff der Kohlenstoffchemie, mit Benzol, dem Sechseck – C6H6 –, schön experimentieren kann. Es ist ein wunderbarer Stoff, flüssiger Kohlenwasserstoff. An den Enden dieser sechseckigen Kohlenstoffverbindung hängt überall ein Wasserstoffatom. Dann kann man durch Addition oder Subtraktion oder Zusammenfügen – wie bei Lego eigent lich – die tollsten Sachen machen.

Im Grunde hat die Chlorchemie nichts anderes getan, als die sen Wasserstoff zu substituieren und mehr oder weniger vie le Chloratome dranzuhängen.

So weit vielleicht einmal als Einstieg in ein Thema, das damit zu tun hat.

Was ist in Seveso, dieser kleinen Stadt in Norditalien, pas siert? In einer Kleinstadt bei Mailand gab es die Chemiefab rik Icmesa. Diese Firma war eine 100-prozentige Tochter von Hoffmann-La Roche. Hoffmann-La Roche ist bis heute ein hoch angesehenes, tolles Unternehmen, mit allen Qualitäts standards.

Für diese kleine Klitsche galt genau das Gegenteil. Man kann sich natürlich fragen: Warum hat die Firma eine solche klei ne Klitsche haben müssen? Sie hatte sie deswegen, weil man dort noch in der Chlorchemie gearbeitet hat, während das an derswo schon längst verboten war und man das anderswo nicht mehr gemacht hat. Warum hat man es nicht mehr ge macht? Weil man festgestellt hat, dass das ubiquitär, auf der ganzen Welt, verteilt war, dass diese Chlorchemikalien über all vorgekommen sind.

Ich habe in dieser Zeit als Lacklaborant gearbeitet, und unse re Firma war einer der großen Abnehmer davon. In jedem Holzschutzmittel waren diese Stoffe, in die Mottenkugeln hat man sie eingebaut, in jedes Herbizid hat man sie eingebaut.

In dieser Firma in Norditalien waren die Arbeitsbedingungen schlecht. Die Mitarbeiter waren nicht sehr motiviert. Ganz im Gegensatz zum Mutterunternehmen waren dort die Bedingun gen ganz schlecht.

Was ist in diesem Juli 1976 passiert? Die nicht motivierten Mitarbeiter haben eine Reaktion, bei der es eigentlich um die Herstellung von Trichlorphenol ging – so einem Abkömmling –, schneller abbrechen und fertigstellen wollen. Deswegen ha ben sie das Rührwerk einfach abgeschaltet. Das Rührwerk war dazu da, dass die Reaktion nicht durchgeht, sondern die Tem peraturverteilung konstant bleibt. Was ist passiert? Das, was immer als Nebenprodukt dieser Reaktion herauskam, nämlich das bekannte Dioxin, ein Tetrachlordibenzodioxin, ist in ho hem Maß entstanden, und die Reaktion ist durchgegangen. Über ein Überdruckventil sind mehrere Gramm oder Kilo gramm dieses Dioxins ins Freie gelangt.

Tausende Menschen erkrankten. Schwangeren Frauen hat man geraten, ihre Kinder abzutreiben. Hunderte, Tausende Hektar Land waren verseucht. Viele, viele Tiere wurden notgeschlach tet. Was ich damit sagen will – und damit will ich es eigent lich auch bewenden lassen –, ist:

Das, was nachher in der Politik als Ergebnis herauskam, war der politische Ansatz, dass man mit gefährlichen Stoffen sorg sam umgehen muss, dass es eine Betriebsverantwortung gibt und ein Störfallmanagement geben muss, das man so gestal tet, dass die Umwelt und die Menschen nicht zu Schaden kom men.

Daraus entstanden sind die Richtlinien Seveso I bis III. Seve so III haben wir heute für den Bereich, der eigentlich gar nicht mehr so spektakulär ist, den nicht gewerblichen und nicht kommerziellen Bereich. Wir knüpfen daran aber Anforderun gen an die Störfallverordnung, an das Sicherheitsmanagement solcher Prozesse und solcher Betriebe, Unternehmen und Standorte, die mit diesen gefährlichen Stoffen umgehen.

Insofern hat es tatsächlich eine Bedeutung, was wir heute tun. Das ist eine gute Sache. Ich freue mich auch, dass wir rund 40 Jahre nach Seveso heute sagen können: Wir haben es zu einem Zustand gebracht, in dem wir gelernt haben, mit sol chen Stoffen umzugehen, und hoffentlich passiert weniger. Es passiert nämlich immer noch etwas; das hören wir auch bei uns. Aber große Störfälle, wie es sie einmal gab, und gefähr liche Stoffe werden wir nach und nach aussortieren.

Vielen Dank.

Herr Gögel, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, aber es hat mich jetzt einfach gepfupfert, weil immer wieder die Argumentati on kommt, am Arbeitsplatz seien die Konzentrationswerte für Stickoxide

wesentlich höher. Ich glaube, der Faktor beträgt übrigens das Neunfache.

Ist Ihnen denn bewusst, dass man am Arbeitsplatz in der Re gel acht Stunden am Tag ist, dass wirklich nur die gesunden Menschen diesem Wert ausgesetzt sind und dass es hier auch Urlaubs- und Krankheitstage gibt? Und ist Ihnen bewusst, dass die anderen Werte für alle – auch für Schwangere, für Kinder, für kranke Menschen – gelten und dass die Grenzwer te in der Außenluft überall in der ganzen Welt wesentlich tie fer gesetzt werden, um die verletzlichen Menschen zu schüt zen?

Ist Ihnen das eigentlich klar, oder wollen Sie immer wieder die Welt auf den Kopf stellen?

Vielen Dank, Herr Mi nister Hauk. Ich hätte da doch noch eine Nachfrage. Uns be gleitet dieses Thema ja wirklich schon seit vielen Jahren, auch das gemeinsame Thema Pestizidreduktion oder ein entspre chendes Programm, das bisher leider noch nicht so richtig aus seinen Startlöchern herausgekommen ist.

Heute, ganz aktuell, sind in verschiedenen Zeitungen Berich te zu lesen – in der Zeitung „Le Monde“ steht ein ganz aktu eller Bericht, aber auch in der ZEIT; deswegen auch meine Frage –, wonach Monsanto Wissenschaftler gekauft habe, um positive Aussagen im Rahmen des Verlängerungsantrags für Glyphosat zu bekommen.

Ist Ihnen dies bekannt? Wie würde denn die Landesregierung so etwas bewerten, wenn herauskäme, dass Wissenschaftler durch einen großen Konzern dazu gebracht werden, wider bes seres Wissen Meinungen kundzutun, die das Thema „Verlän gerung der Zulassung von Glyphosat“ hinterher zustimmend beeinflussen?

Vielen Dank. – Herr Mi nister, ich habe noch eine Frage nach dem vorgesehenen Pro zedere bei möglichen Fahrverboten. Bisher war es doch so, dass die freiwilligen Fahrverzichte bei diesen Feinstaubalarm tagen dadurch ausgelöst wurden, dass Überschreitungen, über das Winterhalbjahr verteilt, zu erwarten waren. Jetzt war es ja wieder ausgesetzt. Heute haben wir z. B. eine Situation mit hohen Ozonwerten, verbunden mit Stickoxid usw. Eine sol che Situation kann also auch im Sommer eintreten. Soll denn dieses Instrumentarium dann 365 Tage im Jahr gelten, oder gilt das auf den Winterzeitraum beschränkt und damit nur tem porär?

Herr Minister, ich habe noch eine Frage in Bezug auf den Punkt, den Sie vorher schon angesprochen hatten, nämlich die Umstrukturierung der Stra ßenbauverwaltung, sprich was der Bund jetzt mit den Auto bahnen plant. Sie hatten gestern Abend ja auch die Folie mit dem Aufwuchs an Personal, mit der Personalentwicklung ge zeigt. Daraus ging hervor: Es gab eine beträchtliche Erhöhung. Sie sprachen vorhin von fünf Stellen pro Jahr.

Entschuldigung. 50. – Wird das auch für die Zukunft sozusagen die Planzahl sein, obwohl dann Personal von der hiesigen Verwaltung zur Bun deseinrichtung weggehen wird?

Die andere Frage, die sich mir natürlich stellt – da wird etwas Neues aufgebaut; doch bis das letztlich flutscht und funktio

niert, wird eine gewisse Zeit vergehen –, ist: Wird es dadurch aus Ihrer Sicht bei einzelnen Baumaßnahmen zu Verzögerun gen kommen, oder kann man erwarten, dass alles sofort ein wandfrei funktioniert? Entstehen vielleicht auch Konkurrenz situationen, beispielsweise um Fördertöpfe, in Bezug auf das, was das Land bei Landesstraßen durchführt? Gibt es bezüg lich der Fördertöpfe eine Konkurrenz zwischen dem Land und der Bundesagentur?

Vielen Dank. – Herr Mi nister, ich hätte noch eine Frage. Denn bei den Fragen der AfD klang es gerade so an, als gäbe es unterschiedliche Gewich

tungsansätze bei der Bewertung von Gewalttaten von links oder von rechts. Gibt es da tatsächlich eine unterschiedliche Bewertung? Werden „harmlose Taten“ von rechts außen – so klang es hier an – wie Beschmierungen oder das Zeigen von Symbolen gleich gewichtet wie „schwere Taten“ von Linken? Gibt es also eine unterschiedliche Betrachtung in Abhängig keit davon, ob links oder rechts, oder gibt es eine einheitliche Vorgehensweise bei der Beurteilung von Abläufen?

Herr Staatssekretär, ich würde gern nochmals auf den Punkt, den Sie am Anfang an gesprochen haben, zurückkommen. Sie hatten ausgeführt, dass die Naturschutzgebiete selbstverständlich einen besonders ho hen Stellenwert haben, aber Natura-2000-Gebiete – Vogel schutzrichtlinie, FFH-Gebiete – auch stark im Kommen sind und flächenmäßig einen größeren Anteil – ich meine, derzeit sind es 11 % – ausmachen sowie teilweise mit Naturschutz gebieten verzahnt sind.

Wie sehen Sie die Entwicklung bei der Neubewertung dieser FFH-Gebiete in Beziehung zu den Naturschutzgebieten? Er gänzen sie sich? Gibt es Synergieeffekte, aufgrund derer man Flächenschutz optimieren kann?

Herr Minister, ich hätte noch eine Frage zu dem, was Sie vorher ausgeführt haben, nämlich dass in Stuttgart im Grunde genommen Verbesserun gen bei der Schadstoffsituation feststellbar sind, was Fein staub und Stickoxide anbelangt, aber dass insbesondere auch bei Stickoxiden eine ganze Anzahl von Städten – ich komme selbst aus so einer Stadt, aus Leonberg, die davon sehr stark betroffen ist – die Grenzwerte immer wieder „reißen“ und es hohe Mittelwerte gibt.

Ist denn angedacht, Fahrverbote, wenn es denn gar nicht an ders geht, auch auf andere Städte auszudehnen, die davon be troffen sind? Oder steht jetzt erst einmal die Örtlichkeit Stutt gart im Mittelpunkt der Überlegungen?