Sie hatten einfach so in den Raum gestellt, dass ein Nutzwald, ein Wirtschaftswald im Hinblick auf die Biodiversität im Prin zip die gleiche Leistung mit sich bringe wie ein Bannwald, vorausgesetzt – und das ist eigentlich meine Frage –, es gäbe genügend A- und T-Inseln, also Altholz- und Totholzinseln. Welche Quantität steht dahinter? Wie viel Prozent von diesen Inseln brauchte es denn, damit so ein Nutz- und Wirtschafts wald, was die Biodiversität anbelangt, die gleiche Leistung wie ein idealisierter Bannwald erbringt?
Bei der Einführung des Alt- und Totholzkon zepts hat die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt ver sucht – das habe ich vor zehn Jahren in Auftrag gegeben –, modellhaft zu eruieren, welche Hauptbesiedler von toten Bäu men oder von absterbenden Bäumen vorhanden sind. Das sind natürlich Vögel, z. B. Spechte; das sind auch Moose und Flechten; das sind Bakterien und Pilze etc. Damals hat man als Voraussetzung angenommen, dass es sieben bis zehn Bäu me mit einem Durchmesser von 15, 20 m pro Insel sein soll ten.
Die Abstände spielen gar nicht so sehr eine Rolle, weil letzt lich entscheidend ist, dass das Habitat für die Besiedler da ist. Ich gehe davon aus, dass man, wenn es konsequent durchge führt wird – nach zehn Jahren spürt man im Staatswald etwas; die Fortbildung wurde durchgeführt; die Förster sind geschult;
Jetzt kommt – in Anführungszeichen – die Nachverdichtungs phase. Die Nachverdichtungsphase orientiert sich daran, was man an der notwendigen Biodiversität findet oder gegebenen falls nicht findet. Ich glaube, nach dieser Nachverdichtungs phase kommen wir durchaus auf ideelle Anteile von 5, 6 %, wenn man es zusammennehmen würde. Das ist ganz erheb lich. Das ist nicht nichts.
Wenn 5, 6 % für die Biodiversität ausreichen und wir durch den Wirtschaftswald zusätzlich die Effekte – auch Lichteffek te – haben, dass Lichtarten, die wir in einem normalen Plen terwald oder in einer Buchennaturverjüngung gar nicht oder nur alle 150 Jahre einmal vorfinden, Lichtbaumarten und Lichtinsekten, die entsprechende Lichteffekte brauchen, hin einkommen, dann, finde ich, ist es eine gute Abwägung wert, wenn man sagt: Im Wirtschaftswald bringen wir beides – so gar intelligenter – hin, als wenn wir einfach nur stilllegen. Wahrscheinlich ist das betriebswirtschaftlich auch effizienter.
Herr Minister, Sie haben, jeden falls nach meinem Dafürhalten, die Eingangsfrage von mei ner Kollegin ziemlich ausweichend beantwortet. Sie haben grundsätzliche Ausführungen gemacht. Ich lasse einmal völ lig offen, ob ich da anderer Meinung bin als Sie. Nein, ich will sogar sagen: Da sind wir gar nicht so weit auseinander.
Trotzdem will ich die konkrete Frage jetzt noch einmal stel len. Sie haben sich – das Land und demzufolge auch Sie als Minister – in der Naturschutzstrategie des Landes und in Ih rem Koalitionsvertrag verpflichtet, 10 % der Wälder unter Schutz zu stellen. In Ihren Aussagen weichen Sie nach mei nem Dafürhalten von dieser Verpflichtung ab. Deshalb die konkrete Frage: Ist dies Ihre Auffassung – also die Auffassung des zuständigen Ministers –, oder ist dies die Auffassung der Landesregierung, das heißt auch Ihres Koalitionspartners, der Grünen?
Herr Kollege Gall, wir haben uns verpflichtet, dass wir bis zu 10 % – – Das ist die Verpflichtung, die wir in der Vereinbarung, die Sie eigentlich nichts angeht – aber un seren Koalitionspartner und uns, die CDU, sehr wohl –,
im Koalitionsvertrag, eingegangen sind. Dazu haben wir uns verpflichtet. Über die Einhaltung brauchen Sie nicht zu wa chen,
Herr Rülke, Sie wachen gern über andere. Wachen Sie doch einmal über sich selbst. Das wäre auch mal eine sinnvolle Maßnahme.
Dass man die Einhaltung der Verträge zwischen zwei Partnern hier im Landtag überwachen will und dann auch noch auf die Einhaltung pocht, das finde ich schon gut.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Daran müssen Sie sich doch messen lassen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie halten sich nicht da ran!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Also ist es auch die Mei nung der Grünen! Das wollte ich doch wissen! – Zu ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Herr Kollege Dr. Rülke, ich habe gerade dargelegt, dass wir bis zum Jahr 2020 auf diese 10-%-Quote kommen werden.
Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. Jetzt sind wir im Jahr 2018, und der Abschluss 2020 wird zum 1. Janu ar 2021 bewertet werden.
Herr Minister Hauk, wir sind in den nächsten zwei Jahren mit dringenderen Problemen be schäftigt, was unsere einheimischen Wälder in Baden-Würt temberg angeht, und müssen das Diktat des Bundeskartell amts umsetzen, indem wir eine Forststrukturreform in BadenWürttemberg durchführen. Die Koalitionspartner haben sich geeinigt, eine Anstalt des öffentlichen Rechts für unseren Staatswald zu gründen, und zugesichert, dass dieser auch für die 75 % Nichtstaatswald in Baden-Württemberg eine vor bildliche Funktion übernehmen wird, wobei der Kommunal wald immerhin einen sehr großen Anteil ausmacht und der Kommunalwaldanteil auch öffentlicher Wald ist. Würden Sie mir darin zustimmen?
Für den Staatswald in Baden-Württemberg – wie neuerdings auch in Hessen – wurde das FSC-Zertifikat erteilt. Die neue FSC-Richtlinie, die seit 2017 gilt, sieht vor, dass FSC-zertifi zierte Wälder innerhalb von fünf Jahren eine Flächenstillle gung bis maximal 10 % umzusetzen haben. Würden Sie mir auch darin zustimmen?
Ich will nur noch ergänzen, dass ich bisher noch keine grund sätzliche Kritik der Opposition an unserem Vorgehen und an dem, was im Koalitionsvertrag steht, gehört habe. Ich setze damit die Zustimmung der Opposition voraus – um es klar zu sagen.
Herr Minister Hauk, ich hätte ei ne Verständnisfrage. Sie haben ausgeführt: 10-%-Ziel im Ko alitionsvertrag und 5 bis 6 % erreicht. Bezieht sich das genau auf den Staatswald oder auf den Wald insgesamt? Wenn es sich auf den Staatswald bezieht: Gibt es auch Förderkonzep te, Anregungen für den Privat- und den Kommunalwald?
Das bezieht sich auf den Staatswald. Denn dort sind wir Eigentümer, und den Kommunen als öffentlichen Ei gentümern empfehlen wir, das Gleiche zu tun. Die Privaten dürfen sich gern ein Vorbild daran nehmen.
Förderkonzepte gibt es bislang noch nicht. Aber wir werden uns nach der Gründung oder nach der Umstrukturierung im Forstbereich, die im nächsten Jahr erfolgen soll, überlegen müssen, ob wir in dieser Frage nachlegen, damit wir die pri vaten und zum Teil vielleicht auch die kommunalen Waldbe sitzer ein Stück weit animieren, es dem Land gleichzutun.
Innenminister Thomas Strobl hat angekündigt, konsequenter gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Es wurde mit dem Justizministerium und den kommunalen Landesverbänden ein „Rahmenplan gefährliche Ausländer“ abgestimmt. Im Fokus stehen vor allem Intensiv täter unter Flüchtlingen, Schwerverbrecher, islamistische Ge fährder und deren Vertraute, aber auch Integrationsverweige rer.
Ich denke, das ist wichtig, weil eine Personengruppe, die zah lenmäßig nur klein ist, die öffentliche Wahrnehmung massiv beeinflusst, und deren Aufenthalt müssen und sollen wir mög lichst schnell beenden.
Das unterstützen wir ausdrücklich, und deshalb frage ich hier zu: Welche Rolle nimmt der neu gebildete „Sonderstab ge fährliche Ausländer“ im System der Rückführung von Aus ländern ein?
Frau Präsidentin Aras! Herr Abg. Lorek, vielen Dank für diese Frage. – Ich habe im Innenministerium mit Be ginn dieses Jahres bei Herrn Staatssekretär Martin Jäger den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet. Ziel ist die Beendigung des Aufenthalts von sogenannten gefährlichen Ausländern.