Die Basis dieses Konzepts bildet gerade die Weiterbildung, und zwar in der eigenen Muttersprache. Denn Sie entfremden die Rückkehrer ihrer eigenen Heimat. Ich habe mit sehr viel Empathie für die FDP gelesen, dass sie ein Dreisäulenpro gramm entwickelt hätte, das ähnlich ist wie „Fit4Return“.
Das Ganze kann auch bewerkstelligt werden, indem an den bestehenden Schulen separate Klassenzüge eingerichtet wer den. Eine Konzentration von Menschen wollen wir nicht, son dern wir wollen, dass diese Menschen von den eigenen, gut gebildeten Landsleuten in ihrer eigenen Sprache und Kultur erzogen werden.
Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe besser und vor allem sinnstiftend angelegt. Wer Menschen fit für die Rückkehr in ein befriedetes Land macht, gewinnt qualifizierte Aufbauhelfer und trägt dazu bei, dass das Herkunftsland nicht ausblutet und ein Wiederaufbau gewährleistet wird.
Im Einklang mit diesem unserem Konzept fordern wir kon kret die Rückführung illegaler Einwanderer. Herr Strobl hat auch schon angekündigt, dass er dies umsetzen will – allein mir fehlt der Glaube, dass dies auch getan wird.
Denn es ist ja gerade Kernaufgabe der Landesregierung, ille gal ins Land gekommene Personen konsequent zurückzufüh ren; das ist ein enormer Kostenblock. Dies sorgt für Einspa rungspotenziale nicht nur auf der kommunalen Seite, sondern auch auf der integrativen Seite und vor allem bei der Verwal tung, aber auch bei der Polizei.
Darüber hinaus ist im Einklang mit unserem Konzept dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge und Asylberechtigte nach Erlö
schen ihrer Aufenthaltsberechtigung auf die Rückkehr in ih re Heimat vorbereitet werden, anstatt sie in die deutsche Ge sellschaft zwangsintegrieren zu wollen.
Wie das gelingen kann, sehen Sie an den vielen separierten Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands, die es schon seit 30 Jahren bei uns gibt und bei denen sich keine Verände rung einstellt. Und dann packen wir noch mal zwei Millionen Flüchtlinge obendrauf! Das nenne ich einen wirklichen Plan.
Des Weiteren hatten wir den Vorschlag gemacht, dass ein zu sätzliches Potenzial bei den Ausgaben gehoben werden kann, wenn systematische Altersüberprüfungen stattfinden. Auch das machen Sie nicht, obwohl es in unserer Umgebung, aber auch im Land insgesamt genügend Beispiele gibt, die den Vor teil einer Altersüberprüfung aufzeigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe Sie dazu auf, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, und zwar zum Wohl des Landes Baden-Württemberg. Machen Sie endlich wieder Politik im Namen der Bürger und für die Bür ger des Landes! Werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht – im Inte resse Baden-Württembergs.
Eine Anmerkung erlaube ich mir zum Schluss noch – das könnten Sie durchaus als Warnsignal verstehen –: Vorgestern hat die Fed ihren Leitzins um 25 Basispunkte angehoben.
Was das bedeutet, können Sie sich selbst ausmalen. Geld ist so flüchtig wie ein Reh im Wald. Das heißt, der Zinsmarkt wird anziehen. Ich freue mich schon auf den Moment, dass wir uns – Ende 2018 – hier wiedersehen, um Ihren Nachtrags haushalt zu besprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, wer te Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende hier im Saal! Ich freue mich sehr, dass ich heute die Haushaltsrede unserer Fraktion zum Einzelplan des Finanzministeriums und zum Einzelplan 12 halten kann. Ich bedanke mich auch, lieber Kol lege Wald, für die guten Wünsche für die Arbeit, die vor uns liegt; ich bedanke mich für das Lob und für die Aufforderung zur Zusammenarbeit und zur Auseinandersetzung. In diesem Geist werde ich auch meine Rede halten.
Die Kollegin Walker hat zu diesem Thema sinngemäß die For mulierung gefunden: Es ist gut für unser Land, dass sich Re gierung und Opposition unterscheiden. Dem kann ich unein geschränkt beitreten.
Ja, der Haushalt des Finanzministeriums bietet einen guten Anlass, über die finanzielle Gesamtlage unseres Landes zu sprechen. Es geht uns wirtschaftlich ausgesprochen gut, und es geht uns damit finanziell gut. Das ist vor allem der Einnah meseite, den Steuern, zu verdanken. Wir sind hoch liquide, und wir haben beträchtliche Reserven aufgebaut. Wir sitzen aber auch weiterhin auf hohen Schulden.
Bei der Gesamtsituation muss uns allen klar sein: Wir ent scheiden hier über das Geld, das – darüber sind wir uns si cherlich einig – nicht Grün oder Schwarz und auch nicht wir erwirtschaftet haben und das wir am Ende auch nicht tragen müssen, wenn es Schulden sind. Vielmehr haben es die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Handwerker und Selbst ständigen unseres Landes erwirtschaftet. Vor allem ihnen sind wir in diesem Haushalt bei der Verwendung der Mittel auch verpflichtet, meine Damen und Herren.
Maßstab in den Haushaltsberatungen war für uns selbstver ständlich, dass wir die Deckung unserer Vorschläge auch klar ansprechen und ermöglichen. Das ist auch geschehen. Im Aus schuss wurde in der Haushaltsberatung dazu auch nichts an deres gesagt.
Umso erstaunlicher ist es, dass der Kollege Schwarz, der Frak tionsvorsitzende der Grünen, jetzt gesagt hat, für die Vorschlä ge der SPD-Fraktion fehle die Deckung. Vermutlich ist er so sehr mit anderen Dingen beschäftigt, dass er sich in dieser komplementären Koalition, die allmählich ineinander über fließt, Rat bei der CDU geholt hat und diese ihm geraten hat: „Sage einfach, die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Das bewährt sich seit Jahrzehnten. Das kommt immer gut.“
Dann hat Herr Schwarz das gemacht. Richtig lag er deswegen trotzdem nicht. Wir decken das, was wir vorschlagen, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt noch die Nummer mit den Kreditermächtigun gen, Frau Walker. Sie haben gerade versucht, aufzubauen, wir würden das nicht leisten. Ich sage Ihnen noch einmal: Das Streichen von Kreditermächtigungen bedeutet in keinem Fall, dass irgendein Euro getilgt wird. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um Eventualverbindlichkeiten gegenüber Dritten. Versuchen Sie deswegen gar nicht erst, die Nummer, dass sich hier in der Argumentation der SPD eine neue Lücke auftue, aufzubauen. Das gelingt Ihnen nicht.
Es geht uns finanziell auch gut, weil in den Jahren von 2011 bis 2016 im Haushalt gute Grundlagen gelegt wurden. Um die fortgesetzt gute Konjunktur jetzt im Haushalt auch mit Über schüssen mitzunehmen, war das vielleicht auch eine wichti ge Zeit.
Das Bild, das Sie, meine Damen und Herren von den jetzigen Regierungsfraktionen, eingangs Ihrer Regierungszeit bemüht haben, nämlich dass strukturelle Deckungslücken und offene Rechnungen eine sozialdemokratische Hinterlassenschaft wä ren, war nie zutreffend. Angesichts der eingetretenen Entwick lung und ausweislich Ihres zwischenzeitlich beredten Schwei gens ist das auch nicht zu halten.
Richtig ist: Es gab in den fünf Jahren vier Mal keine Kredit aufnahme. Da gab es schon einen starken Einstieg in die Sa nierung. Für Flüchtlinge waren große Lasten zu tragen, und es gab eine stabile Finanzierung der kommunalen Seite, und dies alles vor dem Hintergrund, dass 2009/2010 die Wirt schaftskrise gerade erst hinter uns lag und wir alle noch flaue Knie hatten. Ich finde diese Rückwärtsbetrachtung, die Sie – gerade auch die grüne Seite – haben, ehrlich gesagt, ziemlich daneben, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Kollege. – Ich hätte nur eine ganz kurze Frage: Können Sie uns sagen, wie sich die Nettoverschuldung 2013 und 2014 geändert hat und wie das dazu passt, dass nur ein Mal innerhalb von fünf Jah ren zusätzliche Kredite aufgenommen worden sind?
Sie ist angestiegen. Sie ist auch deshalb angestiegen, weil wir damit auch in der Lage waren, in eine bessere Sanierung und eine bessere Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen einzusteigen. Unter dem Strich ha ben wir uns verbessert, Herr Kollege.
Baden-Württemberg baut also auf den Jahren unserer Arbeit von 2011 bis 2016 auf. Das ist der Ausgangspunkt für diese Haushaltsberatung, meine Damen und Herren.
Ich möchte einige Bemerkungen zum Planwerk selbst ma chen. Erstens: Ich beginne meine Ausführungen gern noch einmal mit der finanzpolitischen Startphase Ihrer Regierung, also mit den letzten 16 Monaten. Vor 16 Monaten behaupte ten Sie, es gebe eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden € – einige in der CDU haben das getoppt und haben von mehr als 3 Milliarden € gesprochen. Vor 14 Monaten sagten Sie, bei den großen Ausgabenblöcken in der Regierung werde der Rot stift angesetzt. Vor zwölf Monaten haben Sie gesagt: „Kredi te tilgen ist falsch.“
Durch zurückgehende Flüchtlingszahlen und Steuermehrein nahmen, die 2016 übrigens längst bekannt waren, gab es bei Ihrer Regierungsübernahme die Deckungslücke in dieser Hö he nie. Daher wird der Rotstift heute bei anderen angesetzt: den Studierenden, den Krankenhäusern, den Kommunen. Kre dite werden plötzlich trotzdem getilgt. Diese historische Trend wende, die Sie bei den Krediten verkünden, ist eine histori