Die FDP/DVP dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat te beantragt, einen Betrag in Höhe von 4 Milliarden € direkt zur Kreditmarktschuldentilgung einzustellen, aber leider ver gessen, ein Deckungskonzept vorzulegen. Wären wir dem An trag von Ihnen gefolgt, meine Damen und Herren, hätten wir nun ein Haushaltsloch von 4 Milliarden €. Seriöse und nach haltige Finanzpolitik sieht völlig anders aus.
Die politische Auseinandersetzung und die Debatten mit Ih nen, meine Damen und Herren von der SPD, und vor allem mit Ihnen, Herr Hofelich, machen mir stets Freude – tiefgrün dige Gespräche.
Ihre Ideen sind ja überlegenswert. Auch wurden Deckungs konzepte vorgelegt. Aber Sie haben fünf Jahre lang den Fi nanz- und Wirtschaftsminister und den Kultusminister gestellt. In Ihrer Regierungszeit haben Sie keine solchen Anträge ge stellt, die eine Aufstockung der Wohnbaumittel um 250 Mil lionen €, einen Einstieg ins beitragsfreie Kindergartenjahr oder eine Tilgung von Kreditmarktschulden vorsahen.
Wir steigen jetzt in die Kreditmarktschuldentilgung ein. Auch Sie hatten fünf Jahre lang hohe Steuereinnahmen. Fünf Jahre hatten Sie Zeit, den Haushalt zu konsolidieren. Diese Zeit ha ben Sie verstreichen lassen.
Wenn man regiert, dann muss man sich auch einmal an die Oppositionszeiten erinnern. Wir tun dies. Denn im Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen € für zwei Jahre gefordert. Nun re gieren wir – und was machen wir? Im Jahr 2017 stellen wir Wohnungsbaumittel von 250 Millionen €, im Jahr 2018 Woh nungsbaumittel von 250 Millionen € und im Jahr 2019 Woh nungsbaumittel von 250 Millionen € zur Verfügung.
Zusammen sind dies 750 Millionen € an Wohnungsbaumit teln – für Wohneigentum, für den sozialen Wohnungsbau, für den sozialen Frieden in unserem Land. Wir können damit 11 600 Wohneinheiten pro Jahr fördern.
Ich halte abschließend fest: Mit diesem Doppelhaushalt 2018/2019 schaffen wir eine gesunde Basis, eine verlässliche Grundlage zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020. Wir sind auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wald, wenn Sie mit dem Finger auf jemand anderen zeigen, müssen Sie sich auch erinnern, wer die EnBW und die sonstigen Nuggets hier im Land verkauft hat. Das war nämlich Ihre CDU-geführte Re gierung.
Das betraf u. a. auch die Feuerversicherung. Das war eine he rausragende Versicherung mit Leistungen, um die uns jedes andere Bundesland beneidet hat.
Bevor ich in meine Rede einsteige, noch eine Feststellung: Das Prozedere ist wie im Frühjahr – nichts Neues für BadenWürttemberg. Die Einnahmesituation des Landes ist so gut wie noch nie; das kann man konzedieren. Aber das Ausgabe verhalten ist leider auch so wie noch nie.
Die AfD-Fraktion will mit Blick auf den Bereich der allge meinen Finanzverwaltung familienpolitische, infrastrukturpo litische, bildungspolitische und fiskalpolitische, aber auch mi grationspolitische Akzente setzen. Einige Beispiele:
Den familienpolitischen Akzent setzen wir durch Senkung der Grunderwerbsteuer; das hat die AfD-Fraktion beantragt. Die gute Einnahmesituation des Landes Baden-Württemberg könn te nicht nur zu einer konsequenten Schuldentilgung, sondern auch zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer führen.
Dies würde zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt beitragen und Familien entlasten, und zwar ohne großen bü rokratischen Aufwand.
Die Finanzierungslücke lässt sich leicht schließen, wenn sich die Landesregierung im Bund erfolgreich dafür einsetzt, die steuerliche Lücke durch die sogenannten Share Deals zu schlie ßen.
Als infrastrukturpolitisch dringend notwendige Maßnahme er achten wir, dass finanziell schwächere Kommunen zusätzli che Mittel für die Infrastruktur erhalten. Entsprechende Vor schläge haben wir gemacht. Diese wurden aber bedauerlicher weise allesamt abgelehnt.
Dennoch: Infrastrukturpolitisch dringend erforderlich sind zu dem Maßnahmen zum Neu- und Umbau bzw. zur Sanierung von Landesgebäuden. Beispielhaft – und weil sie in meiner Region ist – nenne ich die Hochschule für Polizei in Villin gen-Schwenningen. Die Hochschule für Polizei befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und ist schon heute auf die hohen Studentenzahlen nicht ausgerichtet. Die Studen tenzahlen werden durch die Einstellungsoffensive des Landes noch einmal stark steigen. Dem soll durch Anmietung im Stadtgebiet begegnet werden. Dies wäre jedoch kosteninten siver und in der derzeitigen Situation des Immobilienmarkts weniger nachhaltig als eine Investition in diesen Standort.
Unser bildungspolitischer Fokus liegt auf der Erhöhung der Zuweisung an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung.
Das liegt uns sehr am Herzen. Damit erreichen wir aber auch eines, nämlich Bildungsgerechtigkeit für Familien mit gerin gem Einkommen.
Es ist ein Gebot der Bildungschancengleichheit, jedem Kind die Schülerbeförderung zu ermöglichen und somit auch die Durchdringungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten,
auch für die Menschen, die gerade bei diesem Konzentrati onsprozess der Berufs- und weiterführenden Schulen hohe monetäre Aufwendungen haben.
Fiskalpolitisch setzen wir auf einen Mix, bestehend aus Zu kunftsinvestitionen einerseits und Schuldentilgung anderer seits.
Gerade die gute Einnahmesituation des Landes Baden-Würt temberg eröffnet hier genügend Spielräume. Besondere Be achtung verdient in diesem Zusammenhang die unzureichen de Würdigung der Problematik der impliziten Verschuldung durch die Landesregierung. Dies wird bei der Einschätzung des Bedarfs an Pensionsrückstellungen des Landes besonders deutlich. Auf der Grundlage von Zahlen des Landes Hessen wurde ein Rückstellungsbedarf für das Land Baden-Württem berg in Höhe von 68 Milliarden € ermittelt. Es ist schon be merkenswert, dass ein Land wie unseres sich bei solch bedeut samen Sachverhalten auf Zahlen eines anderen und zudem kleineren Bundeslands stützen muss
und nicht in der Lage ist, eine eigene substanzielle Schätzung abzugeben. Dies könnte aber auch daran liegen, dass Hessen die Doppik bereits eingeführt hat. Ich fordere die Landesre gierung auf, hier endlich belastbare Zahlen vorzulegen und diesem Sachverhalt die gebührende Aufmerksamkeit zu wid men.
Noch besser wäre, man führte die Doppik sofort ein, wie das die Kreise und Gemeinden bereits tun. Die Vermutung liegt nahe, dass das andauernde Geplapper von der Tilgung impli ziter Schulden verschleiern soll, wie hoch der Sanierungsstau im Land tatsächlich ist, und dass die Landesregierung über haupt keine belastbaren Zahlen vorlegen kann und auch kei ne Rücklagen für den Sanierungsbedarf eingestellt werden. Das nenne ich nicht Handeln wie ein ordentlicher Kaufmann, und würden wir uns im Bereich des HGB bewegen, wäre die Konsequenz ein deutlich schlechteres Rating.
Das kann ich nicht nur Ihnen attestieren, sondern ich muss auch in Richtung SPD sagen, dass das Land solchen Herab stufungen des Ratings ja schon ausgesetzt war. Das habe ich 2009 bei der Finanzmarktkrise selbst deutlich erleben können.
Ich komme zu den migrationspolitischen Vorstellungen zu rück, die mir und meiner Fraktion besonders am Herzen lie gen. Es ist für mich und meine Fraktion und viele Bürger ein untragbarer Zustand und eine krasse Ungerechtigkeit gegen über den Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land, dass Mil liarden von Steuermitteln in die sogenannte Integration von Flüchtlingen gesteckt werden, während zukunftsträchtige An liegen wie familienfreundliches Umfeld, gleiche Bildungs chancen, funktionstüchtige Straßen, schnelles Internet, Stär kung finanzschwacher Kommunen, Schuldentilgung und ei ne angemessene Bildung von Rückstellungen – auch für Pen sionen – mehr oder weniger auf der Strecke bleiben.
Statt Zwangsintegration schlägt die AfD ihr Konzept „Fit4Re turn“ vor. Herr Schütte ist jetzt leider nicht hier. Ich war ja er staunt, dass er unseren Flyer noch nicht gelesen hat, sondern zu dem Thema nur polemisiert.
Anstatt Menschen ihrer Kultur zu berauben, ist es sinnvoller, ihnen Aufbauhilfe zu gewähren. Hier greift das von der AfDFraktion im Landtag von Baden-Württemberg entwickelte Konzept „Fit4Return“, also „Fit zur Rückkehr“. Es könnte Kriegsflüchtlinge, die nur temporären Schutz genießen, auf eine Rückkehr in ihre befriedeten Heimatländer vorbereiten,
eine Rückkehr, die diese Kriegsländer dringend nötig haben, denn sie sind ausgeblutet. Hätte man in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine gleiche Bewegung gehabt, dann wür den wir hier nicht in diesem schönen Saal sitzen.
Die Basis dieses Konzepts bildet gerade die Weiterbildung, und zwar in der eigenen Muttersprache. Denn Sie entfremden die Rückkehrer ihrer eigenen Heimat. Ich habe mit sehr viel Empathie für die FDP gelesen, dass sie ein Dreisäulenpro gramm entwickelt hätte, das ähnlich ist wie „Fit4Return“.