Zweitens etwas zur aktuellen Phase: Charakteristisch ist das Aufhübschen des Planwerks, weil ja die Fassade auch wich tig ist. Kurz vor der Einbringung des Haushalts entdeckt man alte Kreditermächtigungen, die unbedingt sofort abgelöst wer den müssen. Der beabsichtigte öffentliche Effekt: „Seht her, wir bauen Schulden ab.“ Tatsächlich wird mit dem Streichen von Kreditermächtigungen – ich habe es gesagt – kein einzi ger Euro getilgt, meine Damen und Herren.
(Abg. Thekla Walker GRÜNE: Hat auch niemand ge sagt! – Zurufe der Abg. Tobias Wald CDU und Wolf gang Drexler SPD)
Am Ende der Planungsperiode haben Sie eine andere Plan verpflichtung. Mit Schulden, die Sie nicht bedienen müssen, lösen Sie doch keine Schulden ab, Herr Kollege.
Die Konsolidierungsbeiträge der Ressorts sind ausgesprochen übersichtlich, muss ich sagen. Der Hauptteil wird im Übrigen durch Zinsersparnisse,
durch realistischere Veranschlagungen sowie durch einmali ge Ausschüttungen der Beteiligungsgesellschaften erbracht.
Dann noch mal etwas zu den Einnahmen: Seit 2016 werden die guten Steuereinnahmen von der Frau Finanzministerin in der Regel dann eingeräumt, wenn es nicht mehr anders geht.
Diejenigen, die in der Projektion recht behalten haben, sind – bei aller Bescheidenheit – wir, was diese Haushaltsmittel an geht.
Jetzt noch zu dem Sondereffekt Sealink, also dem Garantie portfolio für die notleidende Sachsen LB, bei dem die LBBW mit drin ist. Es ist jetzt die Nachricht gekommen, dass dies im Jahr 2018 endet und wir deswegen hier Einnahmen haben wer den, die, wenn man es ein bisschen mit dem vergleicht, was die Stadt Stuttgart, die ja auch beteiligt ist – – Es sind unge fähr 300 Millionen € anzusetzen, aber in Ihrem Planwerk ist dazu natürlich nichts drin. Wie immer wollen Sie auch dazu nichts sagen.
Dann natürlich die Landeshaushaltsordnung: Das gesetzliche Erfordernis des Tilgens wird durch eine Umdefinition erreicht, die der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Kollege Stickelber ger wird dazu sprechen.
Weil er gerade da ist, zu Ministerpräsident Kretschmann, der in den Beratungen am Mittwoch gesprochen hat: Die Debat te, ob dies hier in Gesetzesform öffentlich gemacht worden ist, wurde in den Jahren 2011 bis 2016 geführt, als die Lan deshaushaltsordnung geändert wurde. Das, was im Jahr 2017 hier geschehen ist, war die untergesetzliche Änderung der Landeshaushaltsordnung, die Sie am Ende durch das Staats haushaltsgesetz noch mal kurz kaschiert bzw. geheilt haben. Deswegen: Dieser Satz war nicht ganz korrekt. Das will ich nur einmal sagen. Hier öffentlich debattiert worden ist die Si tuation in den Jahren 2011 bis 2016, als wir die LHO gemein sam verschärft haben. So war es.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hier hat die FDP jetzt geklatscht!)
Tatsache ist – das haben Sie an der allgemeinen Resonanz auch gemerkt –: Sie kommen mit Ihrer Argumentation der ge samten impliziten Verschuldung hier nicht mehr durch, mei ne Damen und Herren.
Drittens: Wir müssen unabhängig vom politischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition die Grundlagen unserer Finanzverwaltung stärken. Wir haben das in der Vergangen heit gemacht: Wir haben die Zahl der Betriebsprüfer erhöht, das Technikpaket für die Finanzverwaltung aufgelegt. Wir hal ten es wie die Regierung für richtig, dass die zunächst von Schwarz-Gelb und dann von Grün-Rot vorgenommene Ab senkung der Eingangsbesoldung rückgängig gemacht wird. Das gilt gerade auch für die Finanzverwaltung, die bei jungen Leuten in besonderer Konkurrenz etwa zu privaten Steuer kanzleien steht.
Wir brauchen auch eine generell höhere Eingangsbesoldung im mittleren Dienst – ein soziales Erfordernis – und ebenso eine neue Besoldungsgruppe A 13 Z im gehobenen Dienst, um Perspektiven zu öffnen. In einem weiteren Schritt, den wir selbst mit 200 Stellen beginnen möchten, brauchen wir auch die Aufstockung des Personalbestands in der Steuerverwal tung, die anlässlich einer bundesweiten Erhebung mit 1 500 Mitarbeitern taxiert wird.
Ein kurzes Wort zur Verwaltungshochschule in Ludwigsburg: Das gesamte Tohuwabohu dort ist hoffentlich kein versteck ter Plan, um diese Verwaltungshochschule am Ende so zu stra pazieren, dass man sagt: „Wir gehen damit auf den freien Markt, wir bilden allgemein aus und nicht mehr nur die Ver waltungsbeamtinnen und -beamten für das Land Baden-Würt temberg.“
Eine Externalisierung unserer Verwaltungshochschule steht für uns Sozialdemokraten nicht zur Debatte. Es ist unsere Schule, und wir wollen, dass diese Schule für den Verwal tungsdienst in Baden-Württemberg ausbildet, meine Damen und Herren.
Viertens einige Gedanken zur Haushaltsstruktur: Ein Landes haushalt ist personallastig. Das ist bekannt und kaum änderbar, sicherlich aber Verhandlungsgegenstand für künftige Gesprä che mit dem Bund. Für dieses Jahr war uns aber wichtig, dass wir angesichts der finanziellen Mehreinnahmen den Schwer punkt auf Investitionen setzen. Entsprechend haben wir, die SPD, uns früh geäußert und festgelegt. Wir anerkennen, dass die Koalition hier zu hohen Mehransätzen bei den Landesin vestitionen selbst gefunden hat, nicht bei den Kommunalin vestitionen. Wir sehen aber auch, dass es konsumtive Mehr ausgaben gibt. Einige davon sind in der Struktur bedeutsam und unabweisbar. Wir, die SPD, machen, weil wir das sehen, hierzu ebenfalls Vorschläge.
Was einem bei den Haushaltsberatungen aber schon aufgefal len ist, sind diese sich fast überall einschleichenden zusätzli chen Ressourcen für Beratung, für Koordination, für Exper tise, für Spiegelung usw. usf., manchmal in Personalkosten, manchmal in Sachkosten. Dazu kommt der nun schon ein Jahr alte Stellenaufwuchs im Umfeld der Leitungen von Staatsmi nisterium und Innenministerium. Die Erfahrungen zeigen: Es geht vor allem um PR für zwei zu Einfluss und Demonstrati on entschlossene Spitzen von Grünen und CDU. Ich kann nur sagen: Das fällt auf, und es wird uns auch schwer wie eine Bleiweste umhängen, wenn es mal nicht mehr so weitergeht. Ich warne vor byzantinischen Verhältnissen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Für uns ist Maxime: Das Personal ist dort, wo, bildlich ge sprochen, mit der Hand am Arm gearbeitet wird. Dort wollen wir die Verstärkung haben.
Loben wollen wir ausdrücklich, Herr Wald, Frau Walker und Frau Sitzmann, die höheren Ansparungen für die Pensionen. Die SPD hat dies ähnlich veranschlagt, und wir halten das für einen richtigen und überfälligen Schritt.
Fünftens: das Land und seine Städte und Gemeinden. Man kann nicht sonntags von der Flächenstärke unseres Landes sprechen – die uns übrigens auch von Bayern abhebt – und werktags die kommunalen finanziellen Bedürfnisse kleinreden oder abtun. Sie haben während dieser Haushaltsdebatte den Sündenfall, dass die Gespräche mit der Finanzkommission, mit den kommunalen Landesverbänden nicht vor der Haus haltseinbringung abgeschlossen waren, heruntergespielt. So ist es aber nicht. Es ist der traurige Beweis, dass wir wieder eine neue und kropfunnötige Abkühlung im Verhältnis zwi schen Land und Kommunen haben.
Tatsache ist: Städte, Landkreise und Gemeinden haben heute im Durchschnitt kein Einnahmeproblem – wobei man vor
Durchschnittsbetrachtungen auch einmal warnen kann –, aber sie haben ein zunehmendes Ausgabenproblem. Wir lesen doch alle aufmerksam den Lokalteil unserer Heimatzeitungen, und es ist doch offensichtlich, dass dort Kreditaufnahme und Spar maßnahmen zunehmend wieder in die Schlagzeilen kommen. Natürlich gilt zunächst einmal das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, und natürlich hat der Trend mit veränder ten Bedürfnissen der Bürgerschaft und mit geänderten gesetz lichen Grundlagen zu tun. Aber darauf muss Landespolitik ja reagieren, so wie wir es übrigens hinsichtlich der frühkindli chen Erziehung oder der Schulsozialarbeit gemacht haben, meine Damen und Herren.
Deswegen unser Investitionspaket von 1 Milliarde € für Schul hausbau und Digitalisierung, für ÖPNV, Krankenhäuser und Wohnungsbau. Das Geld ist da, weil Sie es den Kommunen über den Vorwegabzug unnötigerweise weggenommen haben und weil das Land über genügend Mittel verfügt.
Sechstens und letztens: Wie sieht die Zukunft aus? Wir alle haben die Schuldenbremse im Blick und sind ihr verpflichtet. Sie ist nach dem Planwerk und auch angesichts der Wirklich keit derzeit locker zu erreichen. Es gibt offensichtlich kein strukturelles Defizit mehr, und es gibt riesige Reserven. Die Investitionen werden eher schwer abzuarbeiten sein, wohlge merkt. Das ist ja auch etwas, was wir noch gar nicht bespro chen haben.
Dass ein Regierungschef mit Polster über die Schuldenbrem se kommen will, ist nicht grundsätzlich kritisierbar. Es ist ein Luxusproblem. Aber ich sehe ein, das will man gern haben, wenn man auch in Ruhe die Jahre nach dem Wirksamwerden der Schuldenbremse sehen will. Es geht aber auch hier um Klarheit und Wahrheit. Sie haben neben den Reserven deut lich zurückgehende Tilgungsverpflichtungen aus der LHO, die sich dann ab dem Jahr nach dem Wirksamwerden der Schul denbremse ergeben werden. Sie sind deshalb gefordert, Aus sagen zur weiteren Ausstattung der Pensionsverpflichtungen und Aussagen zur freien Tilgung von Kreditmarktschulden zu machen.
Wir gehen hier in diesem Doppelhaushalt schon einen Schritt weiter als Grün-Schwarz und sehen 1 Milliarde € für die Til gung von Kreditmarktschulden statt Ihrer zwei Mal 250 Mil lionen € vor. Das ist ein Schritt, den wir ganz bewusst in die sem Haushalt als Akzent setzen, meine Damen und Herren.
Wir halten auch das Abtun der Zinsersparnisse bei stärkerem Schuldenabbau nicht wie die Koalition für vernachlässigbar, sondern fordern ein, dies in den Blick zu nehmen.
Sie sind wie wir der Nachhaltigkeit im Haushalt verpflichtet. Der Haushalt ist keine Dramaturgie für Grün-Schwarz, und er ist keine Gießkanne, sondern er muss einer mit Konzept sein. Das vermissen wir in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht mit Zahlen vollschütten, aber folgende Zahlen des Doppel haushalts 2018/2019 sollten Sie sich eigentlich einmal mer ken: Haushaltsvolumen 102 Milliarden €, Schulden des Lan des 46 Milliarden €, Schuldentilgungsverpflichtung 3,8 Mil liarden €, Schuldentilgung der Regierung 500 Millionen €.