Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal eine Legende aus der Welt schaffen, nämlich die Behauptung von AfD und FDP/ DVP, wir hätten die Schaffung von 31 Stellen in der kommu nalen Umweltverwaltung verheimlichen wollen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Sie waren doch im Finanzausschuss dabei!)
Es handelt sich um Stellen, die nach dem Finanzausgleichs gesetz finanziert werden. Deshalb waren hierfür zwei Anträ ge erforderlich: ein Antrag zum Einzelplan 12 mit dem in den Haushalt einzustellenden Betrag und ein Antrag zum Haus haltsbegleitgesetz. Wenn Sie den ersten Antrag richtig gele sen hätten, in dem es um den Betrag ging, hätte Ihnen auffal len können, dass hier auf den zweiten Antrag verwiesen wur de, nämlich den Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitge setz, in dem die Stellenschaffungen detailliert erläutert und begründet worden sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU – Zurufe der Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Rainer Stickelberger SPD)
Es gibt also keinen Grund für Verschwörungstheorien zum Verfahren, vor allem aber keinen Grund für Kritik in der Sa che. Denn in der Sache machen wir hier genau das Richtige. Das bestätigen Ihnen die kommunalen Landesverbände ge nauso wie die Wirtschaft und ihre Verbände.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Halten Sie sich an das, was die kommunalen Landesverbände wollen?)
Aber diese Debatte haben wir schon gestern ausführlich ge führt, und wir haben dargestellt, warum Sie, liebe Kollegin und Kollegen von der FDP/DVP, in dieser Sache völlig falsch liegen.
Ich möchte zum Abschluss wiederholen: Mit diesem Haushalt machen wir unser Land fit für die Zukunft. Wir planen die heutigen Herausforderungen ein, und wir kümmern uns um die künftigen Generationen. Das ist ein guter, ausgewogener und solider Haushalt, mit dem wir 2020 die Schuldenbremse souverän einhalten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratungen des Doppelhaus halts 2018/2019 angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts mit einem Gesamtvolumen von über 100 Milliarden € ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Die Ziellinie werden wir in der nächsten Woche bei der dritten Lesung des Haushalts errei chen. Heute beraten wir, wie ich meine, die wichtigsten Ele mente des Haushalts: den Einzelplan 06, den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –, das Staatshaushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz.
Zunächst aber möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Fi nanz- und Steuerverwaltung sowie der Vermögens- und Hoch bauverwaltung bedanken. Sie alle leisten hervorragende Ar beit; sie kümmern sich um den überwiegenden Teil der Ein nahmen des Landes sowie um das Vermögen und die Liegen schaften unseres Landes. Hierfür herzlichen Dank.
Die Regierung hat einen guten, soliden Entwurf des Doppel haushalts vorgelegt. Wir, die Regierungsfraktionen, haben in den Finanzausschussberatungen und in der zweiten Lesung deutliche und eigene Akzente gesetzt.
Dabei galten für uns stets folgende Prinzipien: Konsolidie rung der Finanzen, Sanierung des Landesvermögens, Investi tionen in die Zukunft. Der Haushalt ist damit fit für das Jahr 2020. Dann greift erstmals die Schuldenbremse.
Ich halte fest, die Ressorts leisten einen Beitrag zur struktu rellen Konsolidierung in Höhe von 600 Millionen €; somit sind seit Beginn der Legislaturperiode 1,4 Milliarden € dau erhaft eingespart. Durch die deutliche Reduzierung des haus haltswirtschaftlichen Handlungsbedarfs in der mittelfristigen Finanzplanung befinden wir uns klar auf dem Weg in Rich tung Einhaltung der Schuldenbremse.
Dies eröffnet uns neue Spielräume, um unser Land aktiv zu gestalten. Die Landeshaushaltsordnung verpflichtet den Haus haltsgesetzgeber, mit zusätzlichen Steuereinnahmen zum al lergrößten Teil Schulden zu tilgen. Das tun wir. Das ist gut, und das ist richtig so. Dies gilt für Kreditmarktschulden ge nauso wie für die implizite Verschuldung.
Ich halte fest: Die Tilgungsmittel in den Jahren 2018/2019 lie gen bei 4 Milliarden €. Mit der Tilgung einer halben Milliarde Euro Kreditmarktschulden leiten wir eine historische Trend wende ein, und das ist gut so.
Mit der Ablösung von Kreditermächtigungen – Frau Walker hat es schon ausgeführt –, die Teile der bestehenden Ausga bereste finanziell abdecken, sorgen wir mit Blick auf das Jahr 2020 ebenfalls vor. Wir machen unser Land zukunftsfest, in dem wir die explizite und die implizite Verschuldung abbau en. Dabei haben wir immer eines im Blick: die Sanierung des Landesvermögens, die Tilgung der Kreditmarktschulden und die Zuführung zusätzlicher, bislang gar nicht vorgesehener Mittel an den Versorgungsfonds für zukünftige Pensionen.
Dazu passt, was eigentlich auch jeder weiß, meine Damen und Herren: Ein saniertes Gebäude belastet die kommenden Haus halte wesentlich weniger, und deshalb investieren wir ganz kräftig. Wir handeln schnell und umfassend und haben für Sa nierungen insgesamt 1,65 Milliarden € in den Doppelhaushalt eingestellt. Für energetische Sanierungen von Landesgebäu den werden wir rund 130 Millionen € aufwenden. Das ist we sentlich mehr als in den Vorjahren.
Ein wichtiger Schritt der Haushaltskonsolidierung war natür lich auch die Änderung von § 18 LHO. Jeder Bürger, jeder von uns kennt Polizeireviere, Finanzämter, Gerichte, Univer sitäten, Unikliniken, Straßen und Brückenbauwerke, die re novierungsbedürftig sind und dringend saniert werden müs sen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, LHO-Mittel sind immer ganz konkrete Mittel. Ich möchte einmal einige Projekte auf zeigen, die sich auch in Ihren Wahlkreisen, liebe Kollegen von der SPD, befinden: 3,2 Millionen € aus LHO-Mitteln zur Sa nierung des Hör-Sprachzentrums Neckargemünd, 1,8 Millio nen € für die Justizvollzugsanstalt Adelsheim, 400 000 € für die Hochschule Ulm, 1,2 Millionen € für die Musikhochschu le Freiburg, 2 Millionen € für die Universität Hohenheim, 2,4 Millionen € für die Justizvollzugsanstalt Heilbronn, 3 Milli onen € für die Sanierung des Kurhauses in Bad Wildbad. Mei ne Damen und Herren, die Liste ließe sich weiter fortführen. Das sind alles Einrichtungen, die wir zusätzlich sanieren kön nen, weil wir § 18 LHO geändert haben.
Gemäß Kostenberechnung besteht bei den Unikliniken ein In vestitionsbedarf von 3,1 Milliarden €. Wir stehen zu unserer baden-württembergischen Hochschulmedizin; denn sie leis tet einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit der Menschen im Land.
Weil sie so wichtig sind, stellen wir in diesen Doppelhaushalt für die Unikliniken LHO-Mittel in Höhe von über 400 Milli onen € ein. Das, meine Damen und Herren, ist nachhaltige und zukunftweisende Finanzpolitik.
Doch wir denken nicht nur an Landesgebäude, wir denken auch an unsere Gemeinden, Städte und Landkreise. Ich halte fest: Insgesamt 422 Millionen € stehen im kommunalen Sa nierungsfonds für die Jahre 2017 bis 2019 zur Verfügung. Hin zu kommen noch einmal 60 Millionen € für den Einsatz von Schienenfahrzeugen. Eine halbe Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren – das ist eine freiwillige Leistung des Landes Ba den-Württemberg. Die kommunale Familie ist uns ein wich tiger und, ich meine, ein sehr verlässlicher Partner. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen.
Gern auch ein Hinweis auf die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen: Derzeit berät die Gemeinsame Finanzkommission unter der Federführung unserer Finanzmi nisterin über die Forderungen der kommunalen Landesver bände. Insgesamt zehn Forderungen wurden uns im Sommer vorgelegt. Nach den Beratungen der einzelnen Punkte in der GFK hat die Landesregierung den kommunalen Landesver bänden ein Kompromissangebot unterbreitet, dass bereits haus haltsreife Themen umgesetzt werden können. Die kommuna le Seite hat dieses Vorgehen nicht mitgetragen und wollte ei ne Blocklösung.
Verhandeln ist jedoch immer auch ein Geben und Nehmen. Deshalb sind wir in guten Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden. Ich bin voller Hoffnung und Zuversicht, dass in weiteren Gesprächen eine gute und ausgewogene Lö sung für das Land und die Kommunen gefunden wird. Ein Pakt für gute Bildung und Betreuung kann eben nicht in we nigen Wochen beschlossen werden, sondern muss gut und grundsätzlich diskutiert werden. Dafür braucht man auch Zeit. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, und ich bin mir sicher, dies wird auch gelingen.
Von der Opposition kam der Vorwurf, wir würden weniger Fördermittel in die kommunalen Krankenhäuser geben. Über den Kommunalen Investitionsfonds stellen wir, liebe Kolle ginnen und Kollegen, lieber Herr Binder, 400 Millionen € zur Verfügung. Das ist genau der Betrag, den die Kommunen und die kommunalen Krankenhausträger bei uns auch beantragt haben. Wir schichten zugunsten der Digitalisierung um – ein wichtiges Thema, wie wir meinen –, und wenn die kommu nalen Krankenhausträger 400 Millionen € beantragen, dann bekommen sie auch 400 Millionen €. Das Thema „Digitali sierung und Breitband“ ist aber nicht nur ein Landesthema, sondern, wie ich meine, auch ein kommunales Thema.
Aber wir nehmen die Anliegen der Kommunen ernst; denn für die CDU-Landtagsfraktion ist eines ganz wichtig: Kommu nen und Land Hand in Hand. Ich glaube, wir sind hier auf ei nem guten Weg.
Eine weitere Entlastung des künftigen Haushalts stellt auch die Zuführung von 120 Millionen € an den Versorgungsfonds dar. Ab 2020 erhöhen wir die Versorgungsbeiträge für neu ein gestellte Beamte auf monatlich 750 € – bisher waren es 500 € –, und für jede neu geschaffene Stelle ab 2020 muss man so gar 1 000 € pro Monat hinterlegen. Ich glaube, das ist ein gu
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal dar an erinnern, dass wir die Absenkung der Eingangsbesoldung auf einen Schlag rückgängig gemacht haben. Auch das Tarif ergebnis wurde inhaltsgleich auf Richter, Staatsanwälte, Be amte und Pensionäre übertragen. Auch einen BW-Bonus gab es. Ich glaube, hier sind wir auf einem ganz guten Weg. Das wird sehr oft vergessen.
Das Lob, Herr Hofelich, war beim Beamtenbund Baden-Würt temberg dabei, das Lob für die gute, neue Atmosphäre zwi schen Gewerkschaften, Landesregierung und Landtagsfrakti onen. Das ist natürlich für uns sehr schön gewesen. Ich den ke, wir sind in einem sehr guten Dialog mit den Gewerkschaf ten, und den werden wir weiter fortführen und intensivieren.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Ein Großteil der ein maligen Investitionen in den beiden Jahren, nämlich 600 Mil lionen €, geht in den Bereich Digitalisierung. Wir stellen uns der Herausforderung des digitalen Wandels. Wir werden alles daransetzen, dass das ganze Land, auch die Landesverwal tung, davon profitiert.
Somit werden wir das Thema Digitalisierung in der Landes verwaltung weiter verstärken. Die Digitalisierung in der Steu erverwaltung senkt den Aufwand, verkürzt die Bearbeitungs zeiten in den Finanzämtern, kommt den Steuerzahlern, den Unternehmern, aber auch den Mitarbeitern zugute. Mehr Heim arbeitsplätze und individuellere Beschäftigungsformen sind ganz wichtige Stichpunkte dabei. Auch sorgen wir durch ei ne Ausstattung der Betriebsprüfung mit UMTS-Zugängen für eine große Erleichterung und eine Beschleunigung der Arbeit.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Beratungen, lieber Herr Vorsitzender, im Finanzausschuss eingehen. Bei den sechstä gigen Beratungen der Einzeletats waren die Diskussionsbei träge vorwiegend von Sachlichkeit geprägt. Allerdings waren einige Anträge einer Fraktion nicht nur haushaltstechnisch falsch, sondern meines Erachtens, liebe Kolleginnen und Kol legen, auch verfassungsrechtlich bedenklich.
Viele dieser Anträge zeigen den geistigen Zustand der AfDFraktion: frauenfeindlich, kommunalfeindlich, integrations feindlich